SPD, Energiewende, Bundeswehreinsätze, Ukraine, Syrien, Migration, ADAC & Deutsche Bank

Warum Gabriel hat, was Hollande fehlt Die SPD hat im neuen Jahr viel Zeit nachzudenken – und erhält prompt einen Anstoß aus Frankreich: Dass Präsident François Hollande sein dezidiert linkes Programm beerdigt, ist auch ein Signal für die deutsche Sozialdemokratie. Süddeutsche Zeitung

Fahimi will Positionen der SPD schärfen Yasmin Fahimi ist vom SPD-Vorstand einstimmig als Generalsekretärin nominiert worden. Ihr steht eine große Aufgabe bevor: Sie soll die Positionen der Partei schärfen, damit sie nicht wie in der vorigen Koalition untergehen. FAZ

Erster Auftritt, erstes Lehrstündchen In Berlin ist sie weitgehend unbekannt – das dürfte sich bald ändern: Der SPD-Parteivorstand hat Yasmin Fahimi als neue Generalsekretärin nominiert, am Sonntag soll sie gewählt werden. Bei ihrer Präsentation muss Parteichef Gabriel sie gleich mal einfangen. Spiegel

SPD bringt neue Maut-Idee ins Spiel Gegen die Maut-Pläne der CSU gibt es viel Widerstand. Die SPD überrascht nun mit einer neuen Idee – sie schlägt eine streckenbezogene Gebühr für alle vor Spiegel

Energiewende

Klar zur Wende Sigmar Gabriels Reformpläne machen Hoffnung, dass die Energiewende gelingt. Sie versprechen Wandel und Kontinuität zugleich. Doch mit dem Vorstoß des Energieministers ist es längst noch nicht getan. Süddeutsche Zeitung

Gabriels vage Energiewende 2.0 Die Energiewende 2.0 nimmt Formen an. Ein jetzt kursierendes Eckpunktepapier zeigt, wie Minister Sigmar Gabriel die Kosten für Erneuerbare Energien bremsen will. Wall Street Journal

SPD-Länder hadern mit Gabriels Öko-Plan Sigmar Gabriels Ökostrom-Pläne stoßen in den eigenen Reihen auf Kritik. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten fordern den Wirtschaftsminister zu Nachbesserungen auf. Der hält an seiner Linie fest, gibt sich aber ungewöhnlich sanftmütig. Spiegel

Power-Siggi und der große Energiewende-Bluff Drastische Reformen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Ökostrom-Förderung versprochen. Nun zeigt sich, dass eher mit einem Reförmchen zu rechnen ist. Paradox: Das wird wohl reichen, damit sich der Sozialdemokrat bald als Großmeister der Energiewende feiern lassen kann. manager magazin

Regierung setzt die falschen Prioritäten Dass Wirtschaftsminister Gabriel bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz voranprescht, ist löblich. Doch für die wirklich akuten Probleme hat er keine Lösung parat. Leidtragender könnte der Verbraucher sein. Handelsblatt

Fragen an Siggi Ök und Angie Murkel zur Energiewende Folgt die Energiewende einem stringenten Plan? Zwei Energieexperten der GroKo treffen sich mit einem Moderator, um genau diese Frage zu klären. Aufzeichnung eines fiktiven Gesprächs. Wirtschaftswoche

Bundeswehreinsätze

Nach Afrika, für Europa Drei Fragen muss eine Regierung beantworten, wenn sie Soldaten entsendet: Was ist das Ziel der Mission? Wie und wann kommt man wieder raus? Und welche Interessen werden bedient? Für Mali und den Lufttransport-Einsatz in die Zentralafrikanische Republik gibt es ein paar vernünftige Antworten. Süddeutsche Zeitung

Marschbefehl nach Zentralafrika Überraschend schnell hat sich die EU auf eine Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik geeinigt, schon im Februar soll eine Schutztruppe entsandt werden. Deutschland zieht grundsätzlich mit, schickt aber statt Soldaten nur Flugzeuge. Spiegel

Uns fehlt eine Strategie für Afrika-Einsätze Bevor die Bundeswehr in Afrika neue Aufgaben übernimmt, muss klar sein, welche Ziele Deutschland verfolgt. Denn Soldaten allein, das lehrt der Fall Afghanistan, lösen kein Problem. Die Welt

Von der Leyens Einsatz Bald also der nächste Marschbefehl für die Bundeswehr. Außerhalb des Nato-Bündnisgebietes, aber innerhalb der europäischen Interessensphäre, rufen Verbündete zum Einsatz in Afrika auf den Plan Bonner General-Anzeiger

„Muster Mali“ – habt ihr sie noch alle? Die neue deutsche Außenpolitik riecht nach Innenpolitik. Es gibt keinen Sachgrund, warum die Bundeswehr in Mali in großem Umfang auftreten sollte. taz

NSA-Affäre

Im Zweifel für die Staatsräson Wenn Paragraf 153d der Strafprozessordnung angewandt wird: Warum es wohl kein Verfahren in der NSA-Affäre geben dürfte – selbst wenn die Bundesanwaltschaft wollte. Süddeutsche Zeitung

Das Ziel bleibt Sicherheit Obama hat Zusicherungen gemacht, will aber nicht auf das Sammeln von Daten verzichten. Washington ist entschlossen, seinen Vorsprung vor Peking und Moskau zu verteidigen. FAZ

Drohnenkrieg und NSA-Affäre: Menschenrechtler prangern Obama an Bei Drohnenangriffen sterben Zivilisten, Massenüberwachung löscht das Recht auf Privatsphäre aus: Human Rights Watch äußert scharfe Kritik an US-Präsident Obama. Insgesamt listet die Organisation Verstöße gegen die Menschlichkeit in 90 Ländern auf. Spiegel

„No Such Agency“ Jeden und alles erfassen: Für den Medientheoretiker Friedrich Kittler war schon im Jahr 1986 klar, wohin die Reise der NSA geht. taz

Ukraine

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe In der Nacht zum Dienstag gingen die Proteste in Kiew weiter. Oppositionsführer Klitschko rief die friedlichen Demonstranten auf, sich nicht provozieren zu lassen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Ein Krisenstab soll die aufgeheizte Situation schlichten. Tagesspiegel

Die Nacht, die den Protest veränderte Der Charakter der ukrainischen Proteste ist nicht mehr derselbe wie noch im Dezember: Kiew hat eine Nacht der Gewalt hinter sich. Der Gewaltausbruch zeigt den Kontrollverlust der Oppositionsführer. FAZ

Klitschko und die Wut der Ukrainer Was vor fast zwei Monaten als friedliche Demo begann, könnte sich nun zum Bürgerkrieg entwickeln. Viele Ukrainer haben die Geduld verloren – auch mit Vitali Klitschko. ZEIT

In der Ukraine droht jetzt sogar ein Bürgerkrieg Die politische Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas wird immer unübersichtlicher und explosiver. Am Agieren von Witali Klitschko, dem im Westen prominentesten Führer der ukrainischen Opposition, lässt sich dies am besten ablesen. Märkische Oderzeitung

Syrien

Syrien-Konferenz könnte Fiasko werden Die Syrien-Konferenz im schweizerischen Montreux droht, ein Fiasko zu werden – auch unabhängig davon, dass die Exil-Opposition in letzter Minute ihr Kommen wieder zugesagt hat. Frankfurter Rundschau

Assad kann sich zurücklehnen Ohne Iran wird es keinen Frieden in Syrien geben. Aber mit Iran? Die Einladung Teherans zur Friedenskonferenz lag auf der Hand, doch die Erfolgsaussichten des Treffens sind damit nicht gestiegen. Machthaber Baschar al-Assad kann die Gespräche entspannt abwarten. Süddeutsche Zeitung

Kaum Hoffnung auf Frieden in Syrien Seit Langem drängen die westlichen Staaten auf eine Friedenskonferenz für Syrien. 2012 gab es ein erstes Treffen in Genf – ohne greifbaren Erfolg. Nun folgt „Genf II“. Die Erwartungen deutscher Politiker sind gering. Deutsche Welle

Iran wird zum Zünglein an der Waage Kurz vor der Konferenz in Genf, die Syrien ein Ende des Bürgerkriegs bringen soll, haben sich die Fronten wieder verhärtet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon riskiert mit einer überraschenden Einladung an den Iran das Scheitern einer friedlichen Lösung. Stuttgarter Zeitung

Schlimmer als Afghanistan Friedenskonferenz – das klingt nach Hoffnung. Doch für die Lösung des Syrienkonflikts bräuchte es ein Wunder. Denn die Lage im Bürgerkriegsland ist aussichtslos. Daran trägt auch der Westen eine Mitschuld. Tagesspiegel

Im Radar der Bundeswehr Da der Bürgerkrieg in Syrien weiter tobt, bleiben 300 deutsche Soldaten in der Türkei stationiert. Sie sollen das Land vor Raketen-Angriffen aus Syrien schützen. Ihr Einsatz wird um ein Jahr verlängert. Deutsche Welle

Stopping the Syria Contagion Syria’s civil war, everyone agrees, has become a wretchedly complicated problem. But there are three ways to simplify the equation and maximize the chances that the parties to the Geneva II peace conference will be able to agree on more than the desirability of someday holding a Geneva III. Project Syndicate

Migration

Steuerzahler putzen Luxushotels Das Gerede von den berechnenden Ausländern ist Quatsch. Stattdessen zahlen anständige Steuerzahler mit, wo keine anständigen Löhne entrichtet werden. Um diese Schande wegzuwischen, gibt es keine rumänische Putzkraft Tagesspiegel

Der Westen saugt den Osten aus Seit Wochen tobt in Europa ein West-Ost-Streit über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Nicht nur die CSU macht Front gegen Bulgaren und Rumänen. Dabei sind es die besten Köpfe des Ostens, die in den Westen migrieren. Frankfurter Rundschau

Große Warnung vor verzerrter Zuwanderungs-Debatte In einer ungewöhnlichen Allianz fordern Gewerkschaften und Arbeitgeber weniger Angst vor Ausländern. Gesellschaft und Politik rufen sie zu einer differenzierteren Debatte auf – vor allem die CSU. FAZ

Wer die Berge liebt Die Massenzuwanderung zerstört unsere Landschaft, Identität und Freiheit. NZZ

ADAC

Der Totalschaden einer moralischen Instanz Nach dem Wahl-Skandal muss der ADAC beweisen, dass alle Tests der Vergangenheit wasserdicht waren. Der größte Autoclub Deutschlands hat riesige Probleme zu lösen. Es braucht einen Neustart. Die Welt

VW wendet sich vom ADAC ab Der ADAC verspricht Aufklärung, sieht sich jedoch mit neuen Problemen konfrontiert. Nun droht sogar die bisher so enge Verbindung zwischen dem Autoclub und der Industrie aufzubrechen: VW denkt über drastische Schritte nach. Süddeutsche Zeitung

Nicht mehr Engel? Wie erklärt sich der Sturm der Entrüstung, der sich gegen den ADAC richtet? Hat der Club ausgedient? Die Antwort darauf liefern die Pkw-Maut-Engel. FAZ

Die undurchschaubaren Geschäfte der Gelbe-Engel-AG „Uneingeschränkte Aufklärung“ des Fälschungs-Skandals versprach am Montag ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair. Tatsächlich ist der Automobilclub undurchschaubar – und sowohl Verein, Konzern wie Lobbygruppe. Rheinische Post

Der scheinheilige Gelbe Engel Der ADAC hat die Abstimmung zum Autopreis „Gelber Engel“ manipuliert. Dem guten Ruf des Automobilclubs droht ein Totalschaden. Trotz einer Entschuldigung ist das Vertrauen der Mitglieder erschüttert. Handelsblatt

Black Box ADAC Der ADAC gibt sich gern als das Sprachrohr der deutschen Autofahrer. Aber ist er das wirklich? Es stellt sich die Frage, wessen Interessen der Automobilclub vertritt. ZEIT

Deutsche Bank

Kleineres Risiko, großer Verlust Bald könnte den Großaktionären und Aufsichtsräten der Deutschen Bank die Geduld ausgehen: Statt hoher Gewinne haben die beiden Vorstandschefs Jain und Fitschen Milliardenverluste zu verantworten. So bitter das für den Konzern ist, die Steuerzahler dürfen sich freuen. Süddeutsche Zeitung

Die teuren Investmentbanker Die Rechtskosten der Deutsche Bank explodieren: Schon wieder hat sie rote Zahlen geschrieben. Mehr Strafzahlungen werden folgen, die Zeche auch für die Boni-Exzesse zahlen die Aktionäre. Eine Analyse. FAZ

Skandale und Milliardenverlust: Deutsche-Bank-Chefs spielen auf Zeit Ständig neue Skandale – und nun auch noch ein Milliardenverlust: Die Deutsche Bank steckt tief in der Krise. Die Konzernführung wirbt um Geduld; Anshu Jain und Jürgen Fitschen haben alles auf das Jahr 2015 ausgerichtet. Nun müssen sie hoffen, dass man ihnen so lange Zeit lässt.
Spiegel

Glaubensfragen Rund 2,4 Mrd. Euro Vorsteuergewinn im Startquartal, 1,2 Mrd. Euro Verlust im Schlussquartal – man muss kein Defätist sein, um Erfolge von Jürgen Fitschen und Anshu Jain beim Umbau der Bank, was Ergebniszahlen angeht, noch nicht so recht orten zu können. Börsen-Zeitung

Altlasten Langsam wird klar, warum das Führungsduo Jain/Fitschen beim Amtsantritt einen Kulturwandel in der Deutschen Bank beschwor Märkische Oderzeitung

…one more thing!

Armee-Mutter mit Sinn für die Realität Der bundeswehr-kritische Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ setzt große Hoffnungen auf Ursula von der Leyen. Eine familienfreundliche Truppe ist dabei nur einer von vielen Wünschen, wie Vorstandsmitglied Rose schreibt. Handelsblatt

Leitartikel

Stolpernd nach Afrika Die EU hilft beim Militäreinsatz in Zentralafrika – warum nicht mit ihren „Battlegroups“? Die Frage von Schwedens Außenminister Bildt ist zumindest berechtigt. Süddeutsche Zeitung

Exzesse verhindern Deutschland sollte sich nach Maßgabe seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten an Afrika-Missionen beteiligen. Gewaltexzesse zu verhindern ist eine Aufgabe, die lohnt. FAZ

Helft endlich Klitschko! Er riskiert in Kiew jeden Tag sein Leben, kämpft wie kein anderer für eine Ukraine in Europa – aber die EU lässt Klitschko allein! Bild

Deutschland wird den Provinzialismus teuer bezahlen Beinahe demonstrativ fährt die neue Bundesregierung nach Meseberg statt zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Das ist bezeichnend. Deutsche Politiker interessiert der Marktplatz mehr als die Weltbühne. Die Welt

ADAC – ich trete aus! Mein Auto hat seit der letzten Inspektion noch ein Jahr Mobilitätsgarantie. Auf die Pannenhilfe kann ich also verzichten, und falls die Batterie einmal leer sein sollte, hilft auch ein Taxifahrer mit Starterkabel. AZ München

Vier Regeln auf dem Hochseil der Macht Wie kann es sein, dass Spitzenpolitiker ihre Ressorts wechseln wie andere Menschen ihre Urlaubsziele? Fachwissen stört nicht, aber wichtiger sind andere Qualitäten. Tagesspiegel

Wenn das Leben sich dem Ende nähert Es ist richtig, Organisationen, die mit dem Tod Geld verdienen, hohe Hürden zu stellen. Aber das Strafrecht darf nicht die letzte Antwort auf eine so wichtige Frage wie das Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens sein. Vor einem Gesetz zur Sterbehilfe muss eine intensive gesellschaftliche Debatte darüber geben. Berliner Zeitung

Get ready – America is pulling back The rest of the world is adjusting to an emerging political and security vacuum Financial Times

What I Saw at the Revolution The Occupy Bangkok! movement has shut down the city with a well-coordinated and peaceful demonstration, but violence seems inevitable as the blockade goes into its second week Newsweek

A New York state of mind: Illiberal liberal values On paper, „liberal intolerance“ is something of an oxymoron, like „jumbo shrimp,“ „loyal opposition“ or „conspicuous absence.“ Los Angeles Times

Can Anyone Stop Hillary? Why Clinton’s 2016 candidacy-without-a-campaign dominates the political galaxy TIME