CDU, Ukraine, Nordkorea, Thailand, NSA-Affäre, Export & EADS

Hauptsache regieren Nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme: Die Kanzlerin referiert 45 Minuten lang, dann billigt die CDU den Koalitionsvertrag. Für Kritik ist da kaum Platz. Aber der Enthusiasmus über das Ergebnis der Wahl ist verflogen. Süddeutsche Zeitung

Geschlossen in die Zwangsehe Die Kritiker maulen, mäkeln, monieren – doch letztlich ist das Votum der CDU für den Koalitionsvertrag eindeutig. Angela Merkel hat ihre Partei fest im Griff. FAZ

Merkel und die CDU: Wenn aus Männern Männchen werden Wall Street Journal

Müde Merkel Es war ein Sturm im Wasserglas: Die Muskelspiele der vier Dutzend eher jungen CDU-Funktionäre hatten mit einem Aufstand herzlich wenig zu tun. Es ist völlig legitim, sich gegen eine Benachteiligung der jungen Generation durch die Rentenpolitik der zweiten großen Koalition unter Angela Merkel zu wenden. Aber die politische Stellung der Kanzlerin ist so stark wie nie. Bonner General-Anzeiger

Der kleine Sieger Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63, Frauenquote und doppelte Staatsbürgerschaft: Das alles sind Überschriften aus dem SPD-Programm, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben. In Zukunft wird sich Angela Merkel mehr um ihre Basis in der CDU kümmern müssen. Tagesspiegel

Ukraine

In der Hand der Oligarchen Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sitzt die größten Proteste in der Geschichte der Ukraine aus. Dabei kann er sich auf den Geldadel verlassen. Die Opposition muss sich auf einen langen Marsch einstellen. FAZ

Eine Nacht im kalten Krieg Die Regierung Janukowitsch reagiert auf die Demonstrationen: In der Nacht bauen Polizisten die Zelte der Opposition ab. Sie üben dabei Druck aus, aber wenig Gewalt. ZEIT

Polizei geht in Kiew gegen Opposition vor In der Ukraine hat die Polizei begonnen, die Barrikaden des Protestcamps zu räumen. Auch soll die Parteizentrale der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko gestürmt worden sein, wovon sich die Polizei allerdings distanziert. Berliner Zeitung

Polizeitruppen räumen Barrikaden der Opposition Sondereinheiten der Polizei haben am frühen Dienstagmorgen die Barrikaden der Opposition im Regierungsviertel von Kiew geräumt. Vitali Klitschko kündigt im Interview weiteren „gewaltfreien Widerstand“ an. FAZ

Ukraine braucht Neuwahlen Es gibt keinen Kompromiss zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Janukowitsch hat sich mit dem russischen Präsidenten Putin beraten – und seine Antwort vermutlich sofort umgesetzt. Putin will den Einfluss Europas eindämmen. Die Demonstranten wollen das Gegenteil. WAZ

Die EU braucht ein B-Team Eine EU-Vollmitgliedschaft von Ländern wie der Ukraine oder der Türkei ist zur Zeit unrealistisch. Deshalb sollte die EU eine A- und eine B-Mitgliedschaft einführen, um die geopolitische Stabilität der Union zu garantieren. De Volkskrant Amsterdam

Nordkorea

Kim demontiert den Onkel Noch nie wurde ein so hoher Funktionär öffentlich derart vorgeführt: Nordkoreas Diktator Kim zeigt der Elite mit der Verhaftung seines Onkels Jang die eiserne Faust. Jang hat dem unberechenbaren Jüngling bisher auf die Finger geschaut. Doch der meint, er brauche den Rat seines Mentors nicht mehr. Süddeutsche Zeitung

Es wird einsam um den jungen Gott in Nordkorea Keiner weiß Genaues über die Entmachtung Jang Song-thaeks. Steckt der Diktator dahinter oder war es der Geheimdienst? Jedenfalls stand Kims Onkel für eine Öffnung des Landes. Die ist nun gefährdet. Die Welt

Der Mann, der nie existierte Nordkoreas zweitmächtigster Mann ist entmachtet. Vor den Augen eines ganzen Parteitags wurde Jang Song-thaek abgeführt. Er soll eine konterrevolutionäre Fraktion gebildet haben. Hinrichtungen dürften folgen. FAZ

Der retuschierte Onkel Kim Jong Un hat seinen Onkel und Mentor Chang Song Taek entmachtet. Nun müssen Nordkoreas Zensoren den Geschassten von Aufnahmen tilgen – eine Mammutaufgabe bei einem engen Vertrauten Kims. Erste Ergebnisse waren nun im Fernsehen zu sehen. SPIEGEL

Stalins Erben Väterchen Josef Wissarionowitsch wäre stolz auf seine letzten Getreuen. Wie gerade Nordkoreas kommunistische Partei von „konterrevolutiönären“ Elementen gesäubert wird und die in Ungnade Gefallenen aus alten Fotos herausretuschiert werden Märkische Oderzeitung

Thailand

Alles auf Revolution Thailands Premierministerin Yingluck kündigt Neuwahlen an, den Demonstranten ist das aber nicht genug – sie wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen. Doch Protestanführer Suthep könnte seine Macht überschätzt haben. Süddeutsche Zeitung

Tag der Entscheidung bringt keine Entscheidung Thailands Regierungschefin hat Neuwahlen ausgerufen. Sie sollen im Februar stattfinden. Doch ihre Gegner wollen sich damit nicht zufrieden geben. Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. FAZ

Thailands Regierung im Abseits Die Hoffnung, der thailändischen Opposition durch die Auflösung des Parlaments und Ankündigungen von Neuwahlen den Wind aus den Segeln zu nehmen, dürfte sich kaum erfüllen Berliner Zeitung

Ohne Spielraum Thailands Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra hat sich selbst ausmanövriert. Dank ihrer wochenlangen Nachgiebigkeit tanzen ihr die Gegner auf der Nase herum – wohlwissend, dass der Regierungschefin die Hände gebunden sind. Inzwischen können sich die Gegner der Straßen von Bangkok bemächtigen, und die Polizei schaut zu Bonner General-Anzeiger

Folgen der NSA-Affäre

Der Aufruf der Schriftsteller Staaten und Konzerne missbrauchen die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. Wir dokumentieren ihren Appell zusammen mit 31 anderen Zeitungen. FAZ

Warum wir den Aufruf unterzeichnet haben Lao Yiwu, Javier Marías, T.C. Boyle, Victor Jerofejew, Jo Lendle und andere erklären, warum sie den Appell mittragen. FAZ

Snowden rüttelt die Tech-Konzerne wach Ach, was sind wir empört. Jetzt haben auch amerikanische Internetkonzerne wie Facebook und Google bemerkt, dass der Geheimdienst ihrer Heimat reihenweise die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzt. Die plötzliche Wut im Silicon Valley dient dem Geschäftsinteresse – und ist legitim. Süddeutsche Zeitung

Neue Regeln für das „Weiter so!“ Barack Obama könnt dieses Woche endlich den Bericht der nach der NSA-Skandal eingerichteten Kommission auf dem Tisch haben. Im Januar könnt der Präsident der NSA dann neue Regeln verpassen. Berliner Zeitung

Neue Spione braucht das Land Die Snowden-Affäre ist nicht vorbei, vielleicht hat sie noch gar nicht richtig begonnen. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten, mit unkalkulierbaren Folgen. Am Ende könnten die Geheimdienste profitieren. Tagesspiegel

Verteidigt die Daten Internet-Unternehmen beginnen eine Kampagne gegen die Spähprogramme. Aber das reicht nicht. Denn die Digitalisierung der Welt steht auf dem Spiel. FAZ

Verlogen? Genau! Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook starten eine Kampagne gegen Spionage. Selbst wollen sie auf das Datensammeln aber nicht verzichten. taz

What Google, Apple, and Microsoft Agree On Eight prominent tech companies are urging President Obama and Congress to rein in the surveillance state. The Atlantic

Deutscher Export

Die deutsche Exportstärke nützt allen EU-Ländern Immer wieder rügt die EU-Kommission den starken deutschen Export. Doch die Zahlen werden falsch gedeutet – unsere Ausfuhrstärke hilft anderen Euroländern, weil wir von ihnen mehr Konsumgüter kaufen. Die Welt

Keim der Krise Erneut hat die deutsche Exportwirtschaft einen Ausfuhrrekord eingefahren: Im Oktober wurden Waren im Wert von 99,1 Mrd. Euro verkauft, damit wurde die Bestmarke vom März 2012 übertroffen. Neue Anfeindungen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der US-Regierung oder der EU-Kommission wegen der Exportlastigkeit der deutschen Industrie, die den europäischen Krisenwirtschaften den Raum zur Gesundung nehme, braucht Berlin indes nicht zu befürchten. Börsen-Zeitung

Exporte, Importe und neue Chancen Wahrlich eine stolze Zahl: Waren für über 99 Milliarden Euro hat Deutschland in aller Welt abgesetzt – in einem einzigen Monat. Das ist ein neuer Rekord. Märkische Oderzeitung

Deutscher Export auf Rekordwert, aber auch die Einfuhr steigt Wall Street Journal

EADS

Erzwungene Neuordnung für EADS Die Politik kürzt die Rüstungsaufträge und es gibt zu viele Standorte: Da wird schnell klar, warum EADS kräftig umbauen muss. FAZ

Sparmaßnahme light Er hatte einen Elefanten angekündigt, herausgekommen ist aber nur eine Maus. Die von EADS-Chef Thomas Enders zuvor propagierten Einschnitte beim europäischen Luftfahrtkonzern fallen recht bescheiden aus. Börsen-Zeitung

Drei Schicksalsfragen für EADS EADS-Chef Thomas Enders streicht 5800 Stellen, kürzt die Rüstungssparte und setzt stärker denn je auf die zivile Luftfahrt. Ob sein Plan aufgeht, hängt entscheidend von drei Fragen ab. SPIEGEL

Unter Druck Der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS gibt sich einen neuen Namen und heißt künftig wie seine wichtigste Tochtergesellschaft: Airbus. Doch das Unternehmen ändert tatsächlich wesentlich mehr als bloß seinen Namen. Nordwest Zeitung

…one more thing!

Was Obama über Giftgas wusste – und was er der Welt sagte Im Sommer stand Amerika kurz vor einem Angriff auf Syrien. Grund waren die Giftgas-Attacken auf Zivilisten. Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh wirft Obama nun vor, damals Fakten verschwiegen zu haben, um eine Attacke zu rechtfertigen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Das Kleingedruckte kann warten Rote Linien hat die CDU in den Koalitionsverhandlungen nicht gezogen. Man merkt es. Die einzige rote Linie, von der Angela Merkel spricht, ist in Wahrheit ein grünes Gummiband der Hoffnung. FAZ

Merkels letzte Runde Kanzlerin Angela Merkel hat wohl den Zenit ihres politischen Erfolgs erreicht. Es ist Zeit für die CDU, sich Gedanken über Nachfolger zu machen. Frankfurter Rundschau

Mutti, wir folgen dir! Die Kanzlerin hat bekommen, was sie wollte. 1. eine Koalition ohne die FDP. Und 2. eine CDU, die ihren Kurs brav abnickt. Bild

Abnicken vs. austoben Über den unterschiedlichen Umgang mit der Koalition. AZ München

Europa setzt auf Klitschko Das ukrainische Volk protestiert gegen die Regierung und für die Westbindung. Europa vertraut auf einen Mann: Vitali Klitschko. Der Boxer soll zum Sieger in der Ukraine aufgebaut werden. Nur was, wenn die Ukrainer das anders sehen? Süddeutsche Zeitung

Ein Bärendienst für die Paralympics Joachim Gauck verhält sich nicht klar, sondern lässt zu viel Raum für Deutungen – auch die Deutung, er suche einen bewussten Affront mit Wladimir Putin. Als Bürger kann er sich das leisten. Als Staatsoberhaupt nicht. Tagesspiegel

Mandela Protester. Prisoner. Peacemaker. 1918–2013 TIME

The west is losing faith in its future Living standards are even under pressure in countries that have done relatively well Financial Times

Monday morning massacre at L.A. Sheriff’s Dept. Any lingering doubt about whether there are deep-seated problems of abuse at Los Angeles County jails should be put to rest by Monday’s arrests following the unsealing of formal… Los Angeles Times

Inside Russia, Detroits Proliferate In Siberia, Stalin’s heavy industries are going bust, leaving a trail of anger and despair. Newsweek