CDU, Föderalismus, Frankreich, Griechenland, USA, Syrien, Tarifpolitik & Todesfonds

CDU droht Ärger mit eigenen Konservativen Der „Berliner Kreis“ – eine Gruppe konservativer Politiker in der CDU – droht sich als eigener Parteiflügel zu etablieren. Auf seinem Programm steht der „Kampf gegen die Konturlosigkeit“. Viele Mitglieder sind mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel nicht einverstanden. Generalsekretär Gröhe hat die Kritiker nun ins Adenauer-Haus eingeladen. Süddeutsche Zeitung

Achtung, Denkgefahr in der CDU Die CDU-Oberen ärgern sich über den konservativen „Berliner Kreis“. Dabei kann die Partei froh sein, wenn es Leute gibt, die Debatten über Programmatik spannend finden. Frankfurter Rundschau

Konspirative Konservative verunsichern die CDU Vom Modernisierungskurs der Union enttäuschte Politiker haben sich zu einem Interessenskreis zusammengeschlossen. Ihre Ziele sind vage, die CDU-Führung ist alarmiert. ZEIT

Mißfelder hält konservativen Berliner Kreis für überflüssig In der CDU haben konservative Politiker einen Gesprächskreis gegründet. Das führt an der Spitze und bei anderen Konservativen in der Partei zu Ärger. ZEIT

Christean Wagner ist der Initiator des „Berliner Kreises“ Weil sie im Kurs der Kanzlerin die angestammten Werte vermissen, gründeten einige CDU-Politiker den losen „Berliner Kreis“. Den würden sie gern als feste Institution etablieren. Die Parteizentrale hält davon wenig. Man fürchtet Flügelkämpfe. Thüringer Allgemeine

Merkel sponsert die CDU Bislang fielen die Umfragewerte auseinander, nun scheint eine Trendwende erreicht: Die Union profitiert von Merkels Popularität – und verbucht ihr bestes Ergebnis seit August 2009. Stern

Föderalismus

Warum sich Bayern mit starken Worten zurückhalten sollte Die manches im föderalen System ist auch der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen. Wenn Bayern allein mehr als die Hälfte der Transfersummen bezahlt, stimmt etwas nicht. Doch sollte das bajuwarische Neureichentum nicht so weit gehen, die Empfänger als Schmarotzer hinzustellen – zumal der Freistaat selbst lang genug mit offenen Händen genommen hat. Süddeutsche Zeitung

Kraft will komplette Neuordnung NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Finanzausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. Rheinische Post

NRW ist Schuldenmeister 2011 Nur vier der 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr schwarze Zahlen geschrieben. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums erzielten Sachsen, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Überschüsse. Schlusslicht auf der Defizitskala ist Nordrhein-Westfalen. Rheinische Post

Frankreich

Der Retro-Präsident und seine Umverteilungsvisionen François Hollande, Kandidat der Sozialisten, schürt die Hoffnung der Franzosen nach Problemlösungen, die niemandem wehtun. Er punktet vor allem mit dem Hass auf Sarkozy. Die Welt

Die Dialektik der hellgrauen Jacke Das Fernsehinterview von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy war ein Lehrstück über die kulturellen Tücken des deutsch-französischen Verhältnisses. FAZ

Merkels Unterstützung für Sarkozy ist legitim Dass die Kanzlerin Sarkozy im Wahlkampf hilft, erzürnt deutsche und französische Linke. Tatsächlich aber ist das ein gutes Zeichen für die EU ZEIT

Falsche Hilfe aus Berlin Dem französischen Präsidenten war es fast peinlich, dass die Kanzlerin sagte, sie unterstütze ihn, „egal, was er tut“. Er kann sich winden und wenden, wie er will, die französischen Wähler scheinen sich mehrheitlich von ihm abgewandt zu haben. taz

Griechenland

Diese vier Hürden müssen die Griechen nehmen Eigentlich wäre alles ganz einfach: Athen setzt die mit der EU-Troika verhandelten Spar- und Reformprogramme um, dann gibt es weitere Milliarden. Doch es herrscht Wahlkampf und keine Partei will sich bei den Wählern unbeliebt machen. Dabei drängen die Termine: Vier Hürden stehen den Griechen im Weg – werden diese nicht genommen, greift Plan B. Süddeutsche Zeitung

Eine versinkende Stadt Kommunisten, Anarchisten, Spartakisten, Faschisten oder gar Gewerkschafter: In der griechischen Hauptstadt ist vieles in Schieflage, nur auf die beständigen Demonstrationszüge ist Verlass. Szenen aus Athen. FAZ

Griechenkinder Ein Sparbuch für Griechenland, so der deutsche Vorschlag zur Bekämpfung der Schulden. Was folgt als Nächstes, um die verzogenen Kinder zur Vernunft zu bringen? Hausarrest? FAZ

Merkozys Affront gegen die Demokratie Griechenlands Haushalt zum Teil unter Kuratel zu stellen, entspräche der EU-Rettungslogik. Doch es wäre ein Verstoß gegen demokratische Regeln ZEIT

Nur Großzügigkeit hilft noch Die Europäer müssen jetzt in das Wachstum in Griechenland investieren. Es wird dauern, bis die Reformen in Griechenland greifen. Doch diese Geduld kann sich Europa leisten. Denn die gute Nachricht bleibt: Griechenland ist klein. taz

USA

US-Arbeitsmarkt

Nichts ist gut Die aktuellen Zahlen vom US-Arbeitsmarkt sind positiv. Aber es besteht die Gefahr, dass die Politik den Faktor Arbeit gerade deswegen vernachlässigt. Frankfurter Rundschau

„Dirty Harry“ wirbelt Staub auf Ein Chrysler-Werbespot mit Clint Eastwood sorgt in Amerika für politischen Zündstoff. Die Republikaner sind verärgert – obwohl der Schauspieler in ihrer Partei ist. FAZ

Der Boom beendet nicht die Krise Die USA und Deutschland erleben ein unerwartetes Wirtschaftswachstum. Sie selbst mag das erfreuen. Zugleich aber verschärfen gerade die Deutschen derzeit die Schuldenmisere. Financial Times Deutschland

US-Wahlkampffinanzierung

Obama will Super-Pac nutzen Bisher hatte US-Präsident Obama das Mittel der Super-Pacs zur Spendensammlung vehement abgelehnt. Die Begründung: Über die Wahlhilfe-Vereine könnten Vermögende ihre Interessen besser durchsetzen als weniger Wohlhabende. Die Veröffentlichung der republikanischen Einnahmen durch Super-Pacs im vergangenen Jahr scheint dem Demokraten nun jedoch die Augen geöffnet zu haben. Süddeutsche Zeitung

Super Freaks Meet the Super PAC that wants to fight Islam, ban circumcision, and bury people at sea. Foreign Policy

Syrien

Warum Assads Regime den Aufstand nicht überleben wird Noch lässt der Damaszener Herrscher sein Volk weiter zusammenschießen – ungestraft. Doch Assads Tage sind gezählt. Die Frage ist: Wie geht es weiter in Syrien, wo eine Versöhnung nach elf Monaten mit Tausenden Toten unvorstellbar ist und ein Militärputsch den Aufständischen nicht helfen würde? Das syrische Volk hat erschreckende Perspektiven. Süddeutsche Zeitung

Syriens düstere Perspektiven Die gescheiterte UN-Resolution gegen Syrien kann den Bürgerkrieg erheblich verschärfen. Am Ende könnte der Staat zerfallen. ZEIT

Diktator Assad ist nicht so verloren, wie es scheint Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zugeschlagen. Zwei Exil-Syrer – „mutmaßliche Spione“ heißt es politisch und juristisch korrekt – wurden festgenommen, einer 47, der andere 34 Jahre alt Berliner Morgenpost

Russland und China unter Zugzwang Mit ihrem Veto gegen eine UN-Resolution haben Russland und China dem syrischen Machthaber Assad aus purem Eigennutz erlaubt, ungestraft brutal gegen die Opposition vorzugehen. Nun wollen sie zeigen, dass sich ein Machtwechsel in Syrien auch friedlich einfädeln lässt. Doch dafür bedarf es massiven Drucks, nicht nur auf Assad, sondern auch auf seine korrupte Entourage. Süddeutsche Zeitung

Massaker und Merkwürdigkeiten Der Syrien-Besuch des russischen Außenminister Lawrow war womöglich schon der Anfang vom Ende des gewaltsamen Assad-Regimes und der Beginn einer gesichtswahrenden Machtübergabe. FAZ

Nationale Egoismen Ent-täuscht kann man regelmäßig nur sein, wenn man sich zuvor hat täuschen lassen. Nur konsequente Romantiker lassen sich noch von der Vorstellung leiten, der Universalanspruch elementarer Menschenrechte zwinge die Menschheit qua Vernunft dazu, diese auch global zur Geltung zu bringen. Bonner General-Anzeiger

Tarifpolitik

Auf die Sonnenseite Die Gewerkschaften drängen mit Macht auf die schöne Seite der Marktwirtschaft. Vor allem die Metaller wollen das Gefühl loswerden, den Aufschwung verpasst zu haben. FAZ

Wege zu einer neuen Tarifpolitik Arbeitgeber müssen zu einem Nachschlag, Gewerkschaften zu einem Abschlag bereit sein. Augsburger Allgemeine

Geld ist nicht alles Geld ist selten alles und in der Tarifrunde des wichtigsten deutschen Industriezweigs diesmal sogar nur Nebensache. Mit einer sechs vor dem Komma geht die Gewerkschaft in die Verhandlungen für die Metall- und Elektrobranche. Badische Zeitung

„Ein Mindestlohn in Deutschland hilft auch Europa“ Deutschland als Vorbild für Arbeitsmarktreformen in Europa? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht im Interview über Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Mindestlohn, Frauenquote und qualifizierte Zuwanderung für Deutschland. Tagesspiegel

Todesfonds

Die Wette auf den Tod Die Deutsche Bank hat eine direkte Wette auf den Tod lebender Menschen konstruiert. Das ist mit der Unantastbarkeit der menschlichen Würde nicht zu vereinbaren. FAZ

Eine Anlageidee der besonderen Art Die Geldbranche war schon immer einfallsreich. Nun wird in sogenannten Todesfonds auf möglichst frühes Sterben gewettet. Frankfurter Rundschau

Deutsche Bank gerät wegen Todesfonds unter Druck Finanzwetten auf den Tod von Menschen? Was makaber klingt, ist für die Deutsche Bank ein rentables Finanzprodukt. Doch der moralische Aspekt stört nun auch den Bankenverband derart, dass der Geduldsfaden reißt. Handelsblatt

…one more thing!

Nasheeds Reformen werden in Erinnerung bleiben Mit Mohamed Nasheed tritt der erste frei gewählte Präsident der Malediven zurück. Das muss aber nicht das Ende seines demokratischen Experiments bedeuten. Die Welt

Leitartikel

Orbáns gefährlicher Weg Ungarn wandelt sich zur Autokratie. Doch die EU ist Budapest gegenüber nicht streng genug. Man gewinnt den Eindruck, die Schwäche des Euro sei eine größere Gefahr für Europa als der Verfall der Demokratie Die Welt

Absurdes Theater in Bukarest Nicht Straßenproteste haben den rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc zum Rücktritt getrieben: es war seine eigene Partei. Die Gefahren, auf die sein Land zusteuert, sind um nichts geringer geworden. FAZ

Die Botschaft der Kälte Die vielen Erfrorenen machen deutlich, wie prekär die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Realität in Osteuropa ist. Sie sind ein Indikator für Nachholbedarf und Niedergang. Frankfurter Rundschau

Hurra der syrischen Hofschranzen Auf seinen umjubelten Empfang in Damaskus darf sich Sergej Lawrow nichts einbilden. Es waren Assads Hofschranzen, die dem russischen Außenminister Dankeshymnen entgegenbrachten. Financial Times Deutschland

Ziemlich beste Freunde Wohl dem, der Freunde hat. Nach dieser Volksweisheit muss Christian Wulff ein sehr glücklicher Mensch sein. BILD

Das Dilemma Beide Seiten haben recht – das macht die Lage erst recht schwer. Über die fatale Griechenland-Krise. AZ München

Der Kampf der Sparkassen gegen die Regulierung Die Sparkassen wollen von der Banken-Regulierung ausgenommen werden. Es gibt gute Gründe dafür – und dagegen. Sie werden heute auf einer Handelsblatt-Tagung mit den Sparkassen diskutiert. Die wesentlichen Argumente. Handelsblatt

Freedom at 4 Below Observing democratic awakenings in places like Egypt, Syria and Russia puts a glow in your heart and a pit in your stomach. New York Times

Romney’s budget won’t balance Massive and immediate tax cuts plus smaller spending cuts would increase the deficit. USA Today

Mitt Romney: We don’t need higher taxes If we restore government to its pre-Obama size, existing tax revenues could fund it. USA Today