Flüchtlinge, Griechenland, Ukraine, Finnland, Armenien & TTIP

Tod in den schwarzen Wogen Die Retter waren schon gekommen, als Hunderte Migranten bei der größten Schiffskatastrophe auf dem Mittelmeer starben. Wie schon nach der Tragödie von Lampedusa ist das Entsetzen groß. Doch damals verhallten die Rufe nach Veränderung bald. Süddeutsche Zeitung

Europa darf das Flüchtlingselend nicht länger dulden Die Meldungen über im Mittelmeer ertrinkende Flüchtlinge häufen sich wieder. Europa wird um eine humanitäre Intervention in Nord-Afrika nicht umhinkommen. Es ist höchste Zeit dafür. Die Welt

Zeit für eine neue Politik Das neueste Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer zeigt die Ratlosigkeit der Europäischen Union. Dabei muss sie dringend aktiv werden – auch wenn es keine einfachen Lösungen gibt. Tagesspiegel

Lebensrettung ist Menschenpflicht Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer kentern, muss alles für ihre Rettung getan werden. Und zwar uneingeschränkt und sofort. Stuttgarter Zeitung

Eine Minute Menschlichkeit Als Günther Jauch das Flüchtlingsunglück im Mittelmeer thematisierte, hörte man zunächst das übliche Gerede. Doch dann stand der Brandenburger Harald Höppner auf. Zeit

Bloßes Bedauern Wieder kentert ein Flüchtlingsboot. Wieder Hunderte Leichen im Mittelmeer. Und wieder viel Bedauern, etwas Kritik und keine Reaktion? Das darf einfach nicht sein. Nordwest Zeitung

Eine Schande für die Europäische Union Nach dem Tod von 700 Menschen auf dem Mittelmeer ist die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik groß. Wir dürfen nicht zusehen, wie Menschen ertrinken. Rheinische Post

Mittelmeer als Massengrab Die Europäische Union ist eine Friedensnobelpreis-Trägerin an deren Grenze das Meer zu einem Massengrab für Flüchtlinge geworden ist. WAZ

Massengrab Mittelmeer 700 tote Flüchtlinge: Europa muss sich auf das Machbare konzentrieren – und von der Illusion verabschieden, es könne die Flüchtlinge fernhalten. taz

Empörung über Gewalt gegen Migranten Plünderung, Vertreibung, Mord: Staatspräsident Zuma will die Ausschreitungen gegen Einwanderer stoppen, bei denen es schon sechs Tote gab. In den Nachbarländern wächst die Wut über die Untätigkeit der Regierung. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Athener Seifenblasen Obama hat Varoufakis „empfangen“? Stimmt so nicht, sagen die Amerikaner. Griechenland bekommt Staatshilfen in Milliardenhöhe von Moskau? Russland weiß davon nichts. Mit Kabinettstückchen dieser Art, treibt der griechische Finanzminster seine Kollegen zur Weißglut. Süddeutsche Zeitung

Tsipras’ fatales Signal Aus finanzieller Sicht wären die Milliarden für Griechenland von Wladimir Putin für ein Pipeline-Projekt sicher höchst willkommen. Politisch jedoch sendet Tsipras erneut ein fatales Signal aus, wenn er auf diese Karte setzt. Kölner Stadt-Anzeiger

Athen pokert bis heute Keiner will die Größenordnung nennen. Obwohl es die genauen Zahlen darüber gibt, wie „flüssig“ Griechenland noch ist. Niemand will auch einen Plan B zugeben, obwohl er zwingend ist. WAZ

Taxi statt Dinner Auch eine „Frankfurt Dinner Group“ wird Griechenland nicht zum Schuldendienst bewegen. Tatsache ist vielmehr, dass nicht einmal der größte Gläubiger des Landes weiß, wie es um dessen Finanzen steht. FAZ

„Die Folgen wären traumatisch“ Der Europa-Chef beim IWF, Poul Thomsen, spricht im Handelsblatt-Interview über die Auswirkungen eines Grexit, Anlass zur Hoffnung bei den Verhandlungen mit Griechenland und den Reformbedarf in Deutschland. Handelsblatt

Ukraine

Amerika gießt Öl ins ukrainische Feuer Die USA entsenden Soldaten in die Westukraine. Das kann eine lebensgefährliche Eskalationsspirale in Gang setzen. Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten. Die Welt

Reformen in Zeiten des Krieges Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine ist brüchig. Gefahr droht aber auch von innen. Ob der dringend notwendige Umbau unter solchen Voraussetzungen erfolgreich sein kann, ist fraglich. NZZ

Morde und Spekulationen Zwei Morde an prominenten Regierungskritikern in Kiew beschäftigen die Ukraine. Stecken Nationalisten dahinter oder russische Geheimdienste? FAZ

Finnland

Finnen wollen den Machtwechsel Die Opposition gewinnt die Parlamentswahl: Dem vorläufigen Endergebnis zufolge liegt die Zentrumspartei von Jahu Sipilä mit 21 Prozent der Stimmen deutlich vor den Konservativen. Die europakritische Partei „Die Finnen“ kommt auf mehr als 17 Prozent. Süddeutsche Zeitung

Finnen finden die Unfähigkeit ihrer Regierung bizarr In fast allem sind die Finnen top: Bildung, Umweltschutz, Hightech. Trotzdem treten sie mit schweren Wirtschaftsproblemen im Rücken an die Wahlurnen. Wie konnte es dazu kommen? Ein Faktor ist Moskau. Die Welt

Regierungswechsel in Finnland erwartet In Finnland ist die Parlamentswahl beendet. Alles deutet auf eine neue Koalition hin, die den Rettungskurs gegenüber Griechenland ändern will. Ihr könnten auch die Rechtspopulisten angehören. Deutschlandfunk

Armenien

Steinmeier: Das Wort vom Völkermord ist verständlich Außenminister Steinmeier geht auf die Bundestagsabgeordneten zu, die die Verbrechen an den Armeniern als Völkermord bezeichnen wollen. Er fürchtet aber, dass die Debatte eine Annäherung zwischen Ankara und Eriwan unmöglich macht. Süddeutsche Zeitung

Ein Völkermord ist ein Völkermord ist ein Völkermord Im Streit mit der Türkei um den Genozid an den Armeniern sollte Deutschland eine klare Haltung zeigen – dabei jedoch Belehrungen dringend vermeiden. Spiegel

Die Armenien-Frage offenbart Erdogans Schwäche Die Türkei will nicht von Völkermord sprechen, wenn es um Armenien geht. Das hat nicht nur mit Nationalstolz zu tun. Ein Grund ist auch: Präsident Recep Tayyip Erdogan ist inzwischen selbst in seiner eigenen Partei umstritten. Tagesspiegel

Moral versus Realpolitik Es ist erstaunlich: Mehr als 20 Länder weltweit nennen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich vor 100 Jahren offiziell einen Völkermord. Badische Zeitung

TTIP

Gegen TTIP läuft eine gefährliche Kampagne Die Debatte über das Freihandelsabkommen mit den USA gerät aus dem Ruder. Misstrauen, Ideologie und Emotionen überlagern oft die Sachargumente. Das ist genauso gefährlich wie ein schlechter TTIP-Deal. Die Welt

Obama schielt auf asiatische Märkte Zum Ende seiner Amtszeit möchte US-Präsident Obama nicht nur das TTIP-Abkommen mit der EU abschließen. Auch mit elf Pazifik-Anrainern ist ein solcher Vertrag geplant. Gegenwind droht ihm vor allem aus der eigenen Partei. Süddeutsche Zeitung

Drei Gründe, warum wir TTIP doch brauchen Die TTIP-Verhandlungen sind weit fortgeschritten, am Montag beginnt eine neue Runde. Die europäischen Unterhändler müssen einen Vertrag hinbekommen, der das hiesige Sozial- und Wirtschaftsmodell absichert und nicht nur jenen zugutekommt, die schon vom transatlantischen Handel profitieren. Berliner Zeitung

…one more thing!

Karlsruhe darf nicht zur Funktionsstörung werden Die Kritik von Politikern aus der Union an den Verfassungsrichtern ist zum Teil berechtigt. Die praktische Wirklichkeit spielt in Karlsruhe leider nicht immer die angemessene Rolle. Die Welt

Leitartikel

Operation Massengrab Die EU scheitert nicht nur an einer gerechten Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Sie ist auch nicht in der Lage, vor ihren Küsten Menschen zu retten. Die eingestellte Marine-Aktion „Mare Nostrum“ droht zur Operation „Massengrab“ zu werden. FAZ

Was die EU gegen das Massensterben im Mittelmeer tun muss 700 Flüchtlinge sind wohl tot. Ertrunken. Es ist die bislang schwerste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – und die so genannte „Bootsaison“ hat gerade erst begonnen. Die EU muss endlich reagieren. Süddeutsche Zeitung

Schluss mit dem Menschenhandel! Das Flüchtlingsdrama zerreißt einem das Herz! Immer wieder sterben Männer, Frauen und Kinder vor unseren Augen. Bild

Gefährliche Kampagne Der Streit über den Freihandel verändert die Kultur der Debatten in Deutschland. So hat sich ein Grundmisstrauen gegenüber dem Staat und ein Grundvertrauen gegenüber NGOs festgesetzt. Das gefährdet die Demokratie Die Welt

Assange schadet Wikileaks Wikileaks stellt Zigtausende Dokumente und E-Mails von Sony ins Netz. Die Art und Weise, wie dies geschieht, ist unverantwortlich. Julian Assange schadet mit seiner Vorgehensweise em Kampf für Informationsfreiheit. Frankfurter Rundschau

Der schwache Euro schadet Deutschland Deutschland profitiert vom Euro – das behauptet nicht nur Kanzlerin Merkel. Auf längere Sicht aber schadet eine schwache Währung auch der deutschen Exportindustrie: Weil der Druck nachlässt, innovativ zu sein. Tagesspiegel

Ehrenhaftes Experiment Weg mit der Ideologie, her mit der ökonomischen Vernunft: Wir sollten Cannabis freigeben. Wirtschaftswoche

Günter Grass 1927 – 2015 Spiegel (Print)

„Weil wir so gierig sind“ Wie Top-Manager der Deutschen Bank bei einem Millionen-Betrug mitmachten Focus (Print)

The worst yet? Another boat capsizes between Libya and Italy as Europe debates migration policy Economist

We Spend $600 Billion a Year on Defense But couldn’t stop a mailman from landing his gyrocopter on the Capitol Lawn. The Nation