Gabriel macht jetzt der Energiewirtschaft Dampf Der Vizekanzler watscht die versammelten Energie-Lobbyisten ab und warnt vor einer dramatischen De-Industrialisierung Deutschlands. Damit hat er recht. Doch wie sieht sein eigenes Konzept aus? Die Welt
Viel Wind ums EEG Das Bild von der sauberen, sicheren und preiswerten Windenergie hat ein paar hässliche Macken bekommen. Wirtschaftsminister Gabriel will dem Laissez-faire in der Ökostromerzeugung nun Einhalt gebieten – gut so. FAZ
Minister im Kampfmodus Der Wirtschaftsminister präsentiert seine Pläne zur Energiewende. Und attackiert damit alle: die EU-Kommission, die Stromversorger, die Klimaschützer. ZEIT
Nahles gerät mit Rentenplänen ins Stolpern Seit einer Woche liegt der Entwurf für das Rentenpaket der großen Koalition auf dem Tisch. Doch nun stellt sich heraus, dass sich die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte nicht so einfach umsetzen lässt. Süddeutsche Zeitung
Schwesigs missverstandenes Modell Die Familienarbeitszeit, für die die Ministerin sich einsetzt, ist nicht so teuer, wie oft behauptet wird. Frankfurter Rundschau
Kommunen ziehen Koalitionsvertrag in Zweifel Im Koalitionsvertrag werden den Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht. Doch rechnet man alles zusammen, sprengt das den Rahmen, den Wolfgang Schäuble gesetzt hat. Die Kommunen fragen deshalb mit Blick auf Meseberg: Wen beißen die Hunde? FAZ
Sie hat die Macht, das reicht ihr Die Sozialdemokraten prägen derzeit in der Regierung so gut wie alles, die Kanzlerin und ihre Union dagegen so gut wie nichts. Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihres gestalterischen Anspruchs angekommen. Süddeutsche Zeitung
Auf zur schwarz-roten Paartherapie Alle Jahre wieder kommt es zur Politikerlandverschickung nach Meseberg. Was wollen Merkel und Gabriel dort? Neun Fragen, neun Antworten. stern
Union und von der Leyen punkten beim Wähler Es ist Zeit für Meseberg: Auf der Kabinettsklausur sollen nicht nur die Weichen für die Regierungsarbeit gestellt werden, sondern es geht auch um eine bessere Verständigung. Schließlich war der Start etwas holprig. Aber wie beurteilen die Wähler eigentlich die ersten Wochen? Rheinische Post
Sterbehilfe-Debatte
Warum ein Verbot der Sterbehilfe grundfalsch ist Kann man das Ende des Lebens gesetzlich regeln? Wohl kaum. Es gibt kein allgemeingültiges Sterbemodell. Wenn der Tod gesiegt hat, geht es nur noch darum, die Kapitulation würdig zu gestalten. Die Welt
Wir müssen über Sterbehilfe reden Es ist nicht Aufgabe des Staates, Sterbewilligen zu helfen. Aber auch Verbote werden dem Thema nicht gerecht. Die Debatte über ein würdiges Ende steht noch ganz am Anfang Frankfurter Rundschau
Mehrheit der Deutschen befürwortet aktive Sterbehilfe Soll es in Deutschland erlaubt sein, einem Schwerkranken beim Sterben zu helfen? Die Bundesbürger sind laut einer Umfrage gegen jede Form eines Verbots. ZEIT
Ärzte und Kirche gegen aktive Sterbehilfe Darf man einen schwerkranken Menschen töten, wenn er das will? Die Deutschen sind gegen ein Verbot. Ärzte und Kirchen warnen. ZEIT
In Freiheit aus dem Leben gehen Ärzte müssen verantwortungsvolle Suizidhilfe leisten dürfen. Sonst wird sie der kommerziellen Branche dilettierender Nichtärzte überlassen. taz
Behandlungsfehler im Krankenhaus
Die Medizin und ihre Schwächen Fehler passieren Tag für Tag und überall. Passieren sie im Krankenhaus, ist es besonders schlimm. WAZ
Krank mit System Die Zahl mag umstritten sein. Zumindest aber spricht einiges dafür, dass die AOK einen Anlass hat, Alarm zu schlagen. Die Größenordnung ist allemal schockierend: 19.000 Tote jährlich als Folge von Behandlungsfehlern in deutschen Krankenhäusern. Bonner General-Anzeiger
Fehler im System Tausende Menschen kommen jedes Jahr in Krankenhäusern ums Leben. Doch warum? Timot Szent-Ivany sieht die Fehler im System. Frankfurter Rundschau
Nutzloser Schlagabtausch Es heißt „Wissenschaftliches Institut der AOK“, oder kurz: Wido. Und wie es sich für ein wissenschaftliches Institut gehört, erstellt auch das Wido seriöse Analysen. Doch was den aktuellen Krankenhaus-Report anbelangt, hat es das Wido dabei nicht belassen. Badische Zeitung
Datenklau
BSI bricht unter Ansturm besorgter Bürger zusammen Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor 16 Millionen gehackten Nutzerkonten warnte, wollten besorgte User ihre E-Mail-Adressen überprüfen. Doch viele kamen gar nicht durch. Die Welt
Der große Datenklau Auch gehackt worden? Deutschland hat am Dienstag womöglich eine Premiere erlebt: Der erste Fall von Internet-Kriminalität, der in Echtzeit durch die Republik rollte, Millionen Computerbesitzer verunsicherte und just jene Behörde lahmlegte, die beim großen Datenklau das Schlimmste verhindern wollte. WAZ
Schwierig, sich zu schützen Noch ist völlig unklar, wer hinter dem Angriff steckt. Fakt ist: 16 Millionen E-Mail-Konten wurden gehackt. Damit stellt sich erneut die Frage nach der digitalen Sicherheit. Die Fahnder sind nicht auf Ballhöhe. Kölner Stadt-Anzeiger
Mehr Meinung, weniger Info Der massenhafte Identitätsdiebstahl im Netz wirft viele Fragen auf. Antworten gibt es nicht. Aber natürlich gleich viele Forderungen. taz
Syrien-Konferenz
Wer mit dem Teufel isst, braucht lange Löffel Aus Assads Folterkammern erreichen die Welt Bilder, die das Blut gefrieren lassen. Die Folter-Fotos mindern die ohnehin marginale Chance für eine Einigung bei der Friedenskonferenz über Syrien. Die Welt
Assads Kalkül Beweise für Greueltaten der Truppen Assads liegen der Syrien-Ermittlungskommission vor. Mindestens 11.000 Menschen wurden in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert. Millionen sind vertrieben worden. FAZ
Und nun weiter im Pogrom Neue Bilder, starker Verdacht: Das Assad-Regime soll Tausende Inhaftierte zu Tode gefoltert haben. Hunger, Massaker, Giftgas – und nun das? Sorgen machen muss sich der syrische Diktator allerdings nicht. Moral leistet sich der Westen nur, wenn sie garantiert zu spät kommt. Tagesspiegel
Verhandelt mit Assad! In Syrien haben religiöse Fanatiker das Lager der Rebellen übernommen. Al-Qaida ist die größere Gefahr als das alte Regime. Der Westen ist mitverantwortlich dafür, dass aus einem Terroristenhaufen eine schlagkräftige Armee wurde. Süddeutsche Zeitung
Zum Scheitern verurteilt? Gegner und Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereiten sich auf die Friedenskonferenz in Montreux vor. Doch auf der Teilnehmerliste fehlen wichtige Verhandlungspartner. Wall Street Journal
Syrien ist jetzt nicht zu retten Dass die Syrien-Konferenz zustande kommt, ist bereits ein Erfolg – ob der Iran nun teilnimmt oder nicht. Über Russland bleibt das iranische Regime beteiligt. ZEIT
Schlechte Alternative Die westlichen Sponsoren der Syrien-Konferenz stehen vor einer schlechten Alternative: ein iranisches Regime, das die Verhandlungen von außen boykottiert, oder eines, das als Teilnehmer Lösungen sabotiert. FAZ
Diplomatisches Versagen Erst wurde Iran zu den Friedensgesprächen mit Syrien eingeladen – dann wieder ausgeladen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moons Zickzackkurs vor Beginn der Syrien-Konferenz in Montreux löst weltweit Verwunderung aus – und beschädigt den Ruf des Chef-Diplomaten. Süddeutsche Zeitung
Frieden mit den Feinden Frieden, hatte der frühere israelische Premierminister Yitzhak Rabin einst erkannt, schließt man nicht mit Freunden. Badische Zeitung
WWF in Davos
Die Neugestaltung der Welt Die nächste Phase der Globalisierung sollte weniger Risiken und Ungerechtigkeiten schaffen, dafür umso mehr Chancen. NZZ
Eine Schlittenfahrt durch die Weltwirtschaft Die amerikanische Wirtschaft läuft, die europäische Krise hat sich beruhigt, nur die Schwellenländer bereiten Sorgen: Die volkswirtschaftlichen Themen in Davos. FAZ
Der toxische Davos-Cocktail Wenn die Eliten sich ab Dienstagabend in Davos treffen, werden sie einander wieder versichern, der Welt gehe es besser. Dabei ist das Misstrauen der Menschen in Wirtschaft und Politik größer denn je. FAZ
Optimistische Stimmung in Davos Beim Weltwirtschaftstreffen ist wieder von Aufschwung die Rede, der Westen gilt überraschend als „Wachstumslokomotive“ für 2014 Der Standard
Post vom Papst Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos präsentieren die Gastgeber stolz eine Botschaft des Papstes an die versammelten Wirtschaftsführer: Franziskus ruft darin zum Kampf gegen die Armut auf. FAZ
Heikle Markenpflege Das World Economic Forum sichert dem Bündner Bergdorf für einen Moment die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Doch «Davos» überzeugt nicht immer. NZZ
China
China wächst langsamer, dafür gesünder Mehr als 30 Jahre lang erlebte die Volksrepublik China ein rasantes Wachstum. Nun geht es nicht mehr ganz so schnell. Das ist gut so, denn es müssen viele Probleme gelöst werden. Frankfurter Rundschau
Überheblichkeit gegen China wäre ein Fehler Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger diskutierten über den weltpolitischen Aufsteiger aus Ostasien. Sie warnen vor überzogenen Reaktionen. ZEIT
Die Tricks der roten Prinzlinge Offiziell hat Chinas Führung Korruption und Vetternwirtschaft den Kampf angesagt. Doch in den Offshore-Leaks-Daten finden sich zahlreiche prominente Chinesen. Besonders mächtige Kommunisten verstecken ihr Geld gern in anonymen Briefkastenfirmen. Süddeutsche Zeitung
China blockiert Berichte über Offshore-Leaks Die Rede ist von großen Summen und Steueroasen: Mehrere Medien berichten über Geldtransfers von Chinas Elite. Für die roten Herrscher kommt das zur Unzeit – derzeit stehen führende Anti-Korruptions-Aktivisten des Landes vor Gericht. Die Behörden reagieren mit strenger Zensur. Spiegel
China’s growth slower but no more believable The 31 provinces are on course to report aggregate GDP well above the official national total. Blame it on regional jockeying. In any case, as China gets richer, GDP will become an unreliable gauge of wellbeing. Statistical shenanigans only boost the case for better measures. Breakingviews
ADAC
Die Straßenmacht Der ADAC hat so viele Mitglieder wie alle Parteien und Gewerkschaften zusammen. Die Deutschen vertrauten ihm wie keiner anderen Organisation. Das ist nun vorbei. Der Klub steht auf dem Prüfstand: Wofür braucht er 31 Firmen? Süddeutsche Zeitung
ADAC verspielt Glaubwürdigkeit Erstmals wankt die mächtige Institution des Automobilclubs: der ADAC muss Fehler einräumen, Mitglieder sind wütend. Er hat sein höchstes Gut, die Glaubwürdigkeit, verloren – durch seine Selbstgefälligkeit aufs Spiel gesetzt. WAZ
Gedränge hinter der Fichte „Systematisch hinter die Fichte geführt.“ Seit jeher verwenden Politiker dieses Sprachbild nur allzu gern. Ganz Berlin und Millionen Autofahrer vereinen sich hinter ihr – wenn man die Politiker beim Wort nimmt. Nach Peer Steinbrück, dem Meister der Fichtenmetaphorik, hat nun Renate Künast die Lizenz erworben – und sofort auf den ADAC angewandt. Tagesspiegel
Wer wusste wann was? Seit die Manipulation bei der Wahl zum Gelben Engel bekannt wurde, könnte das Krisenmanagement des ADAC kaum schlechter sein. Nun verstricken sich Peter Meyer und Karl Obermair in Widersprüche. Haben der Präsident und der Geschäftsführer doch von den frisierten Zahlen gewusst? Süddeutsche Zeitung
ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair: „Herr Ramstetter war für uns nicht greifbar“ Nach dem Skandal um die manipulierten Stimmabgaben beim ADAC-Autopreis „Gelber Engel“ steht die Führung des Autoclubs unter Druck. Geschäftsführer Karl Obermair spricht über seine Gutgläubigkeit und den Whistleblower, der den Betrug öffentlich machte. Spiegel
…one more thing!
Lichtblick Elfenbeinküste Ein „ernüchterndes“ Bild in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Forscher beklagen, dass die Welt weniger demokratisch geworden ist – vor allem in den arabischen Ländern und in Osteuropa. Fortschritte machen dagegen arme Staaten in Westafrika. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Transparenz statt Geheimnistuerei Mögliches Scheitern als Chance: Europas Politiker müssen ihren Bürgern ein Handelsabkommen mit den USA präsentieren, das alle gut behandelt, – und auch die Kritiker ernst nehmen. Sonst werden sie mit dem Projekt durchfallen. Süddeutsche Zeitung
Ratlos zur Syrien-Konferenz Die heute beginnende Syrien-Konferenz ist ein diplomatisches Feigenblatt für die Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft. Aber es gibt keinen anderen Weg, als zu verhandeln. Auch mit dem Diktator. Frankfurter Rundschau
Afghanistan und wir War der Einsatz am Hindukusch für die Bundeswehr ein Reinfall? Was sind die Lehren aus dem Krieg im fernen Gebirgsland und welche Einsichten muss man auch in Mali haben? Vor allem eine: Sie werden nicht wie wir Die Welt
Wo ist Merkel? Die Kanzlerin ist abgetaucht, der Vizekanzler regiert. Bei Rente und Energie setzt die SPD Akzente, die Union muss sich mit der Zuschauerrolle begnügen. Bringt die heutige Kabinettsklausur in Meseberg die Wende? Handelsblatt
Bitte kein Blabla Heute wird die Welt gerettet! Ach, wär das schön! Bild
Bundeswehreinsatz: Afrika geht uns an Es wäre ja alles so leicht. Was interessiert uns Afrika? Ewig weit weg, und sollen sie sich doch selber… AZ München
Organisierte Unverantwortlichkeit Die deutsche Bischofskonferenz ist eine Ansammlung von Solisten ohne integrierende Führungspersönlichkeiten. Auf die drängenden Frage der Krise der katholischen Kirche haben sie keine Antworten. FAZ
WikiLeaks, Drought and Syria You can’t understand the Arab awakenings, or their solutions, without considering climate, environment and population stresses. New York Times
Abortion rights a tale of 2 countries Our view: Four decades after ‚Roe v. Wade,‘ protection is meaningless in too many states. USA Today
Protect unborn children all over Opposing view: Disparity in state abortion laws is tragic. USA Today