BND, Oldschool Society, Großbritannien, Israel & Arbeitskampf

Ströbele holt Punkt für die Opposition In der BND-Affäre greift Grünen-Politiker Ströbele Innenminister de Maizière mit einem geschickten Manöver an. Der weist jede Schuld von sich. Süddeutsche Zeitung

In einer Wolke der Unwissenheit Innenminister Thomas de Maizière sieht die Vorwürfe gegen sich entkräftet. Die Koalition zeigt Einigkeit. War es das? Ende der sogenannten BND-Affäre? Ach was, so schnell lässt die Opposition diesen fetten Karpfen nicht vom Haken. FAZ

Im Auftrag ihrer Kanzlerin Im Abhörskandal versuchen die Kanzleramtsminister von heute und einst aufzuklären – mal mehr, mal weniger. Sie treten nicht nur in eigener Sache auf, denn längst ist die Affäre zu einer Krise der Angela Merkel geworden. Handelsblatt

Das Kleben an anderen Was die neueste „BND-Affäre“ eigentlich zeigt: Deutschland muss unabhängiger werden von zweifelhaften Geheimdienst-Partnern. Zeit

Aufklärung wäre möglich Kanzlerin Angela Merkel gerät nun erstmals ernstlich unter Druck in der BND/NSA-Affäre. Doch die Aussicht auf Aufklärung wird dadurch leider immer noch nicht besser. Berliner Zeitung

Die Lauscher Geben und Nehmen, das hat BND-Präsident Gerhard Schindler zu Beginn dieser turbulenten Woche so schön gesagt, gehöre nun einmal zum Geschäft unter Geheimdiensten. Geben und Nehmen gehört auch zum Kern des Betriebes zwischen Regierung und Parlament. Bonner General-Anzeiger

Geheimdienste und die Freiheit des Westens Die Aufregung um den deutschen Bundesnachrichtendienst zeugt von gestörtem Vertrauen. Das ist beunruhigend. Auch Nachrichtendienste sind für die Verteidigung unserer Freiheit zentral. NZZ

Oldschool Society

Alte Schule, neuer Terror Sicherheitsbehörden sind gegen eine neue rechtsextreme Gruppe vorgegangen. Über das Internet hatte die „Oldschool Society“ ein überregionales Netz gebildet – und wollte offenbar Anschläge in Deutschland verüben. FAZ

Es zahlt sich aus Zwei Meldungen eines Tages, zwei Meldungen, die einen Zusammenhang haben: Den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ist es gestern gelungen, eine rechte Terrorgruppe zu zerschlagen, die offenbar Anschläge auf Islamisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant hatte. Bonner General-Anzeiger

Spionage vereitelt Anschläge von Neonazis Gut, dass ein Erfolg der gescholtenen Nachrichtendienste bekannt wird. Ohne den Verfassungsschutz hätte Deutschland demnächst einen Anschlag erlebt. Die Täter wären Neonazis gewesen. Die jetzt festgenommenen Mitglieder der „Oldschool Society“ wollten vermutlich Salafisten angreifen. Tagesspiegel

Die Gefahr erkannt – endlich Endlich nimmt der Staat auch den gewaltbereiten Rechtsextremismus ernst. Eigentlich könnte man ja aufatmen, aber die Erleichterung ist getrübt. WAZ

Viele Fragen Was steckt hinter der Aktion gegen die „Oldschool Society“? Inkompetenz? Taktik? Im März wusste die Bundesanwaltschaft angeblich von nichts. taz

Großbritannien

Nehmt die Jungen ernst! Junge Briten könnten bei der anstehenden Wahl entscheidenden Einfluss haben – und auch in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Wenn sie denn wählen gehen würden. Die Parteien müssen das Potenzial endlich erkennen. Süddeutsche Zeitung

Maximale Bedrohung fürs Establishment Tory oder Labour, hieß es früher bei englischen Wahlen. Diesmal spielen die Parteien ihre eklatanten Unterschiede herunter. Das Kulturleben blickt ratlos auf die mögliche Zeitenwende. FAZ

Programmierte Staatskrise Heute wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die Umfragen zeigen: Das Land steht vor einer Ausnahmesituation, die viele Briten als Zumutung empfinden werden. Für eine stabile Regierung spricht derzeit kaum etwas. Schuld daran: die Schotten. Ein Verfassungsstreit steht in jedem Fall ins Haus. Rheinische Post

Hausbesetzer in der Downing Street? Heute wählen die Briten ein neues Parlament. Danach könnte der Kampf erst losgehen. Stabile Mehrheiten wird es wohl nicht geben. Auf der Insel drohen Chaos – und eine zweite Wahl im Herbst. Welche Szenarien denkbar sind. Handelsblatt

Ganz herzliche Abneigung Tory-Premier Cameron und sein Labour-Herausforderer Miliband sind sich spinnefeind – für beide geht es bei der britischen Unterhauswahl ums Ganze. Dass der Ausgang des Ringens um die Gunst der Briten überhaupt noch offen ist, stellt eine der Überraschungen des Wahlkampfs dar. Ein Doppelportrait. Frankfurter Rundschau

In Bristol backt Ukip lieber Kuchen So progressiv wie in Bristol West geht es im Königreich fast nirgends zu. Labour und Grüne versuchen, den Liberalen das Mandat streitig zu machen. taz

Israel

Netanjahu kann weiterregieren Nur Stunden vor Ablauf der gesetzlichen Frist ist es Premier Benjamin Netanjahu Mittwochnacht doch noch gelungen, eine neue Regierung für Israel auf die Beine zu stellen. Fast in allen Punkten muss er den Wünschen der Nationalisten nachgeben. Frankfurter Rundschau

Äußerst knapp Benjamin Netanjahu gewann im März die Wahl in Israel, aber seine neue rechts-religiöse Regierung hat im Parlament nur ein Mandat Mehrheit. Die Koalitionsgespräche zogen sich bis zur letzten Minute hin. FAZ

Israels neue „Hierarchie des Lebens“ Im Gaza-Krieg 2014 starben viele palästinensische Zivilisten. Das hatte Methode, sagen Insider aus Israels Armee. Sie brechen das Schweigen und fordern Aufklärung Zeit

Arbeitskämpfe

Ein Mann, den alle mögen Matthias Platzeck könnte Schlichter in der Auseinandersetzung zwischen GDL und Bahn werden. Er hat viel Erfahrung darin, Kontrahenten zusammenzubringen. Süddeutsche Zeitung

Mein Land „Ich habe um 12.30 Uhr den Briefkasten kontrollieren lassen“: Wie zerrüttet das Verhältnis der Deutschen Bahn zum Lokomotivführer-Gewerkschaftschef Claus Weselsky ist. Süddeutsche Zeitung

Auch in Kitas fahren keine Züge mehr Die Lokführer streiken noch, da beginnt schon der Ausstand der Erzieherinnen – und er soll ein Vorbild für andere Sozialberufe sein. Aber wie viel Geld verdienen Erzieherinnen eigentlich? FAZ

Auf dem Rücken der Eltern Erziehung soll immer mehr leisten, nur kosten darf sie nichts. Das ist falsch. Erziehung ist mehr Geld und Wertschätzung wert. Dass Erzieher streiken, ist verständlich. Doch es sind die Eltern, die nun Last tragen. Kölner Stadt-Anzeiger

Eskalationskurs Hut ab, Herr Bsirske! Während Oberlokführer Claus Weselsky wegen seiner Streikserie Hass und Häme auf sich zieht, erntet sein ähnlich sturer Verdi-Kollege Frank Bsirske mit dem Arbeitskampf an Kindertagesstätten Sympathie – jedenfalls zur Zeit noch. Bonner General-Anzeiger

Wer bezahlt die Bildungsrepublik? Die Bundesregierung muss der Bildung finanziell die Bedeutung beimessen, die sie ihr rhetorisch verleiht. Mit ein paar Millionen ist es da nicht getan. taz

Verdi sucht die große Eskalation Bundesweit 93,44 Prozent der beteiligten Verdi-Mitglieder haben sich für einen Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst ausgesprochen. Die Eskalation war absehbar. Verdi sucht offenkundig den Grundsatzkonflikt. Stuttgarter Zeitung

Einmischung in den Arbeitskampf Gabriel hat ja Recht, wenn er sagt, dass Erzieherinnen mehr Wertschätzung verdienten. Nur: Dieses Einmischen in Arbeitskämpfe ist eigentlich verboten. WAZ

Den gerechten Lohn kann es nicht geben Denker zerbrechen sich seit Jahrhunderten den Kopf über der Frage, was ein gerechter Lohn ist. Über die niemals endende Suche nach einem hohen Wert. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Wo die Logik der Friedensstifter versagt Tagelange Artillerieduelle und eine Front mitten durchs Dorf: Im ukrainischen Schyrokine bei Mariupol wird fast täglich gekämpft. Die OSZE versucht seit Monaten vergeblich, Ruhe in den Ort zu bringen. Doch die Bewohner schwören auf ihre Waffen. FAZ

Leitartikel

Gaucks aufrichtige Geschichtsbetrachtung Der Bundespräsident hat auf beeindruckende Weise auf das Schicksal der russischen Kriegsgefangen im Zweiten Weltkrieg hingewiesen, das bis heute nicht angemessen gewürdigt worden sei. Berliner Zeitung

Ein Streik für uns alle Erzieherinnen leiden unter der Legende von der armen öffentlichen Hand. Sie täten gut daran, zu streiken, bis der Staat sich von privatem Reichtum holt, was die Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge brauchen. Frankfurter Rundschau

Gabriels Kita-Freibrief Ab Freitag streiken die Erzieherinnen. Der Kita-Aufstand passt der SPD ins Kalkül. Aber so schlecht werden Erzieherinnen gar nicht bezahlt. FAZ

Aufs Abstellgleis, Herr Weselsky! Wer noch einen Beweis brauchte, dass es Weselsky im Tarifkampf mit der Bahn nur um seine Macht geht, hat ihn gestern bekommen. Bild

Ein Pflaster, aber keine Heilung Der erste Prozess im Göttinger Organspendeskandal ist zu Ende gegangen – mit einem Freispruch. Das ist moralisch schwer zu ertragen. Aber dennoch richtig. Süddeutsche Zeitung

„Biodeutsch“ – Sprache unterwandert Kultur Ein Wort, das in den Alltag einwandert, wirkt besonders komisch: „biodeutsch“. Es zeigt vor allem eines: Mit dem Verständnis unserer Verfassung ist es nicht weit her. Schließlich hat Deutschein nichts mehr mit Abstammung zu tun. Tagesspiegel

Weggesperrte Senioren Kinder genießen alle Aufmerksamkeit – von der Frühförderung bis zum Auslandsstudium. Alte Menschen aber werden oft genug ins Heim abgeschoben. Diese Ungerechtigkeit wird auch noch politisch gefördert Die Welt

Pro Baby ein Buch Texte übers Kinderkriegen schrecken die Ungeborenen ab. Zeit