Sozialleistungen für EU-Ausländer
Die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer ist richtig Nach einem Vorschlag von Andrea Nahles sollen EU-Ausländer erst fünf Jahre arbeiten, bevor sie Hartz IV beziehen können. Damit ließen sich Vorurteile abbauen. Süddeutsche Zeitung
Deutschland kann sich nicht um alle Bedürftigen Europas kümmern EU-Bürger können sich nicht das Sozialsystem aussuchen, das ihnen am besten gefällt. Deshalb hat die SPD-Ministerin recht, Leistungen zu verweigern. Sonst würde man der AfD in die Karten spielen. Die Welt
Nahles, SPD, Vernunft Andrea Nahles nimmt einer berechtigten Stimmung den Wind aus den Segeln, dass Einwanderung allzu oft nicht von Leistungsbereitschaft, sondern vom Anreiz staatlicher Versorgung getrieben sei. FAZ
Nahles will Sozialleistungen streichen Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin benachteiligt EU-Bürger. Sie will den Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken. taz
Darf sie das? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Wie ist eigentlich die Gesetzeslage bisher und was will sie ändern? Zeit
Schlecht für Europa Freizügigkeit hat positive Seiten, weil sie allen Menschen neue Möglichkeiten schafft. Aber sie kann auch dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Bonner General-Anzeiger
Sexualstrafrecht
Opposition findet Vorschlag zum Sexualstrafrecht zu lasch Justizminister Maas will das Sexualstrafrecht reformieren. Doch sein Entwurf geht vielen Abgeordneten nicht weit genug, Linke und Grüne fordern die Umsetzung des ‚Nein-heißt-Nein‘-Prinzips. Frankfurter Rundschau
Trotz „Nein“ schutzlos ausgeliefert Justizminister Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen. Doch vielen Abgeordneten im Bundestag geht sein Gesetzentwurf nicht weit genug. V Süddeutsche Zeitung
Ein „Nein“ ist noch immer nicht genug Um Opfer besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Sexualstrafrecht weiter verschärft werden als bisher geplant. Die Vorschläge sind zeitgemäß – aber wie sollen sie in der Praxis zur Anwendung kommen? Stern
Halt auf halber Strecke Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas. taz
Grapschen, drohen, vergewaltigen Was sich im Sexualstrafrecht ändern soll n-tv
Reform des Sexualstrafrechts ZDF
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AfD-Parteitag
Die AfD als Märtyrer im Bad der Meinungsfreiheit Die AfD stellt Forderungen, die oft weder rechts noch links sind – sie sind nur realitätsfern. Ideen kommen aus dem Bauch heraus, sind aber nicht zu Ende gedacht. Ist die Partei am Ende gar nicht fähig dazu? FAZ
Sprüche und Widersprüche Die AfD will auf ihrem Parteitag auf Anti-Islam-Kurs gehen. Damit erschwert sie die Integration von rund vier Millionen hier lebenden Muslimen. Tagesspiegel
Ist ja nur Papier 1.700 Seiten Anträge: Nach ausgreifender Vorarbeit will die AfD am Wochenende endlich ein Programm verabschieden. Dabei war sie ohne doch so erfolgreich. Zeit
Frauke Petry droht ein Aufstand von rechts Führende AfD-Politiker eröffnen den Machtkampf um die Spitzenkandidatur. Der AfD-Vorsitzenden Petry droht das Schicksal ihres Vorgängers Lucke. Huffington Post
Worin sich AfD und Grün-Schwarz unterscheiden Schauplatz Stuttgart: Grün-Schwarz wollen koalieren, die AfD beim Parteitag ihr Programm verabschieden. Beides kann die politische Landschaft verändern. Tagesspiegel
„Wir müssen die Währungsunion auflösen“ Der Streit zwischen nationalkonservativen und liberalen Kräften die AfD zu spalten. Parteichef Jörg Meuthen erklärt, warum die AfD pro Freihandel, gegen TTIP ist und für den Rauswurf Frankreichs aus dem Euro ist. Wirtschaftswoche
Donald Trump
Die Republikaner haben die Wahl jetzt schon verloren Wie man es auch dreht und wendet: Die einst große Partei der Konservativen kann das Weiße Haus nicht erobern. Schon gar nicht mit Trump. Die Republikaner sind ein schlichter Bremsklotz geworden. Die Welt
Der neue Trump ist ganz der alte Mit einer staatsmännisch vorgetragenenen Rede zur Aussenpolitik hat sich der amerikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump neu zu erfinden versucht. Das Resultat ist alles andere als beruhigend. NZZ
Erdrutsch Von weiten Teilen seiner eigenen Partei wird Donald Trump verachtet. Doch der Milliardär hat seine etablierten Gegner regelrecht deklassiert. Bonner General-Anzeiger
Wird Facebook Donald Trump verhindern? Die Frage, ob sich ein Netzkonzern in die Präsidentschaftswahl einmischen und diese manipulieren könnte, ist nicht akademisch: Für Facebook wäre das ein Leichtes, und intern wird es längst schon diskutiert. Wie soll das gehen? FAZ
Confessions of a Trump Tabloid Scribe How New York’s gossip pages helped turn a lying real estate developer into a celebrity phenom. Politico
Facebook lässt Twitter alt aussehen Den sozialen Netzwerken gehört zwar scheinbar die Zukunft, aber nicht allen in gleichem Masse. So lässt sich bezweifeln, dass das Geschäft mit seichten Kurznachrichten Zukunft hat. NZZ
Der Mobilitätskönig Nachdem Technologiegiganten wie Apple, Google und Microsoft mit ihren Quartalszahlen enttäuscht hatten, hat Facebook nun gezeigt, dass man im Silicon Valley die Erwartungen doch noch übertreffen kann. Über 50 % Erlöswachstum und eine Verdreifachung des Nettogewinns waren deutlich mehr, als sich die ohnehin optimistisch gestimmten Unternehmensbeobachter ausgemalt hatten. Börsen-Zeitung
What Mark Zuckerberg could learn in Quebec The founders of mini-mart leviathan Couche-Tard devised a clever way to balance supporters and detractors of dual-class stock by eliminating voting rights over time. The idea would suit Facebook and many others, if only bad tendencies fueled by ego could somehow be overcome. Breakingviews
Wolfsmanagement
Kurtis Tod ist eine gute Nachricht für Wölfe „Wolfsmanagement“ ist nicht nur bedrucktes Papier, sondern heißt auch konsequentes Handeln. Kurtis dreistes Verhalten ließ den Behörden keine Wahl. Sein Tod ist auch ein Beitrag zum Artenschutz. Die Welt
Trauriges Ende eines Problemwolfs Kurti ließ in Niedersachsen „die nötige Distanz vermissen“ und wurde „gemanagt“, also erschossen. Daran sind Rotkäppchen und Asterix nicht ganz unschuldig. Süddeutsche Zeitung
Schießen oder nicht schießen? Der Wolf – das ist ein Thema, über das die Lausitz schon vor Jahren lang und breit gestritten hat. Mittlerweile ist seine Ausbreitung weitgehend akzeptiert. Lausitzer Rundschau
Mehr Distanz zu Wildtieren: „Wolf wird totgekuschelt“ „In unserer anthropomorphen Gesellschaft geht es doch gar nicht mehr um die Gattung, die Menschen interessieren sich doch nur für das Einzeltier“, meint Heino Krannich. Der Zahrenholzer ist Experte, wenn es darum geht, Tiere zu betäuben und einzufangen. Allgemeine Zeitung
…one more thing!
Business ist nicht die Lösung für Armut Auch die Sozialethik ist immer ein Kind ihrer Zeit und verwoben in gesellschaftliche Verhältnisse. NZZ
Leitartikel
Maas‘ Pläne zum Sexualstrafrecht greifen zu kurz Gegen die Reform des Justizministers bildet sich breiter Widerstand. Selbst die CSU fordert einen „Grapschparagrafen“. Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Süddeutsche Zeitung
Ein Nein ist ein Nein! Wer grapscht, ist kein Kavalier, und ein Delikt soll es jetzt endlich werden. Doch die Reform des Sexualstrafrechts ist heikel. Bild
Theorie vom gleichgeschalteten Journalisten Hinter beinahe jedem Pressetext wittert das „Volk“ die Lüge. Doch warum drehen die Medien kollektiv an der Wahrheit? Sind alle Journalisten manipuliert und gekauft? Oder nur einfache Lügner? Frankfurter Rundschau
Wiener Hausaufgaben Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route herbeigeführt. Ist die Wiener Asylpraxis europarechtswidrig, ein Verstoß gegen Völkerrecht? FAZ
Warum die Linken und die Rechten Putin so lieben AfD und Linkspartei werden vom gemeinsamen Hass gegen westlichen Liberalismus und „Amerikanismus“ getrieben. Die größte Herausforderung für die Bundesrepublik besteht somit in zwei Pro-Putin-Parteien. Die Welt
Warum Patriotismus in der Luftfahrt nicht zählt Dass Air Berlin von der arabischen Etihad in der Luft gehalten wird, ist überhaupt nicht schlimm. Für Nationalismus gibt es überhaupt keinen Grund. Tagesspiegel
How to measure prosperity GDP is a bad gauge of material well-being. Time for a fresh approach Economist
The case for a Clinton-Warren ticket Warren could bolster Clinton’s progressive bona fides and draw Sanders supporters to her. Washington Post
Here’s Why Oral Rape is Not Rape in Oklahoma „A huge loophole for sexual abuse that makes no sense.“ Mother Jones