Schlagwort: WTO

Deutsche Einheit

Mut, der Zäune überwindet Europa ist nicht das Paradies geworden, von dem viele Bürger geträumt hatten, sondern ungemütlich und voller neuer Unsicherheiten. Doch den Kopf in den Sand zu stecken ist keine taugliche Strategie für die Zukunft – es braucht Mut. FAZ

Merkels Systemkritik In Kiel hält die Kanzlerin eine Rede, in der sie Verständnis für die Nöte der Ostdeutschen äußert. Aber sie sagt auch, dass man „den Staat“ nicht immer als Ausrede für alle möglichen Defizite benutzen dürfe. Süddeutsche Zeitung

Wir sind das Volk? Wir sind der Staat! In ihrer Rede hat Angela Merkel über die Einheit von Ost und West gesprochen, aber auch über die Einheit von Bürgern und Staat. Das ist wichtig. Tagesspiegel

Die Jahre unter Merkel haben dem Land nicht gut getan Ausgerechnet im Abschwung leidet Deutschland an einer Managementschwäche – aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft. Wirtschaftswoche

Aber bedeutet uns der 3. Oktober überhaupt etwas? Es gibt gute Gründe, warum der 9. November nicht der Tag der Deutschen Einheit ist. Berliner Zeitung

Es ist eine Illusion zu glauben, der Staat tauge als Jobmaschine Innenminister Seehofer will gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen und verweist auf Verlagerungen von Behörden in den Osten. So berechtigt diese ausgleichende Strukturpolitik ist, lässt sie doch einen entscheidenden Faktor außen vor. Die Welt

Wessis, Ossis und Wossis Joachim Gauck weist auf die Verdienste von Westdeutschen beim Aufbau Ost hin. Deren Leistungen waren bedeutend – und sind heute beinahe vergessen. FAZ

Angela Merkel beim Festakt zum #TDE2019 am 03.10.19 Phoenix

Brexit

Brexit ins Nichts Der britische Premier Johnson hat bei den Brexit-Verhandlungen das Schwarze-Peter-Spiel begonnen und der EU die Schuld gegeben, falls die Gespräche scheitern. Frankfurter Rundschau

Schlechte Alternative Das einzig Gute am neuen Brexit-Vorschlag von Boris Johnson ist, dass er für alle gleich schlecht ist. No Deal rückt jetzt noch näher. Süddeutsche Zeitung

Zum Brexit-Desaster hat auch die EU ihren Teil beigetragen Boris Johnson hat Großbritannien in eine prekäre Lage manövriert. Aber auch die EU hat wenig dazu beigetragen, dass Brexit-Desaster zu verhindern. Handelsblatt

Die Verhandlungen dienen Johnson nur als Fassade Ob es einen Deal mit der EU gibt, ist dem britischen Premier Johnson letztlich egal. Ihm geht es um den Erfolg bei den Neuwahlen. Tagesspiegel

Der große Knall rückt näher Ob Brüssel und London sich noch auf ein Brexit-Abkommen verständigen, wird nicht an den Inhalten liegen. Sondern an der politischen Stimmung. taz

Frankfurt darf sich nicht ausruhen Auch die deutsche Politik sollte sich für den Finanzstandort einsetzen, denn der Brexit ist kein Selbstläufer für Frankfurt. FAZ

Harter oder weicher Brexit: Diese Frage kann Brüssel nicht beantworten Auch der britische Premierminister Johnson drückt sich mit seinen Vorschlägen zum irischen Grenzregime um die zentrale Frage: Soll in Nordirland langfristig EU-Recht oder britisches Recht gelten? Die EU muss Klarheit darüber einfordern. NZZ

Boris Johnson: Britain’s Richard Nixon The prime minister has a striking amount in common with America’s 37th president Economist

Is Post-Brexit London Really Doomed? Howard Davies asks why financial firms have been slow to relocate operations and staff to alternative European centers. Project Syndicate

Strafzölle

Warum die Subventionen für Airbus notwendig waren Donald Trump schmäht die Welthandelsorganisation WTO. Doch diese verschafft ihm jetzt einen Sieg – leider, denn die Subventionen waren richtig. Die WTO sollte aufhören, nur Prinzipien durchzusetzen. FAZ

Europa kann mehr tun, als Trump glaubt Die EU sollte auf Trumps Strafzölle wegen Airbus umgehend antworten – und US-Waren in Europa verteuern. Das wäre ein wichtiges Signal im Hinblick auf drohende Autozölle. Süddeutsche Zeitung

Trump freut sich zu früh Sollten die USA wie angekündigt Strafzölle gegen die EU verhängen, kann ein Handelskrieg beginnen, über den sich nur China freuen wird. Frankfurter Rundschau

Nach der WTO-Entscheidung vergiftet Trump das Klima weiter Die Strafzölle im Airbus-Streit hätte auch eine andere US-Regierung verhängen können. Doch die Eskalation des amtierenden US-Präsidenten reicht viel weiter. Handelsblatt

…one more thing!

Warum die Briefwahl unsere Demokratie entwertet Der Wahltag ist ein Fest der Demokratie, das viele Bürger nicht mehr im Wahllokal begehen. Sie nutzen lieber die bequemere Briefwahl. Doch diese Art der Abstimmung ist nicht nur hochgradig manipulierbar, sondern in vielen Fällen fragwürdig. Die Welt

Leitartikel

Ein Trauerspiel In dreißig Jahren hat der dritte Oktober kaum neue Traditionen und keine Symbole oder Rituale hervorgebracht. Stattdessen ist der Tag der deutschen Einheit zur Chiffre für einen Wanderzirkus geworden. FAZ

Rekordverdächtige Salamitaktik im Fall Amri Der BND besitzt ein bislang unbekanntes Amri-Video. Erfahren hat man das erst jetzt. Es schadet, wenn Sicherheitsbehörden sich derart der Aufklärung entziehen. Süddeutsche Zeitung

Der neue Pflege-TÜV ist noch verwirrender als vorher Jetzt haben die irrsinnigen Bewertungen auch die Altenheime erreicht. Mit Symbolen, Kreisen, Punkten und Quadraten ist noch die letzte Transparenz dahin. Und die wirklichen Mängel kann man nicht mehr anzeigen. Die Welt

Der rot-rot-grünen Koalition droht der Kollaps Bemerkenswert ist die Verbitterung, mit der Rot-Rot-Grün in Berlin um den Mietendeckel kämpft. So zeigt sich: Die Konflikte reichen tiefer. Tagesspiegel

Mehr Wildnis wagen! Ministerin Klöckner sollte dafür sorgen, den Wald weniger als Plantage für Holz zu nutzen. Natürlichkeit ist wichtig für den Klimaschutz. Frankfurter Rundschau

Gefahr aus der Fleischtheke Zwei Menschen sind tot, weil mit Listerien verseuchte Wurstwaren der Firma Wilke in Umlauf kamen. Wie genau das passiert ist: unklar. Bild

Wie E-Mobilität die Kobalt-Nachfrage treibt Elektroautos, Handys, Laptops – noch brauchen zahlreiche Industrien für ihre Lithium-Ionen-Batterien den Rohstoff Kobalt. Die Abhängigkeit vom Kongo könnte hierbei zum Problem werden. Wirtschaftswoche

Masters of the universe Forget Gordon Gekko. Computers increasingly call the shots in financial markets Economist

Trump is now publicly abusing his oath of office The president is publicly appealing for foreign help for his reelection on television. Are Republicans fine with this too? Washington Post

Here Comes the Trump Slump Warren Versus the Petty Plutocrats New York Times

Trump Signed an Executive Order to “Protect” Medicare. Good Luck if You Have Any Other Type of Insurance. Trump attacks Democratic health plans, but skips over how he’s harmed insurance coverage. Mother Jones