Verfassungsschutz, Schweden & Digitalsteuer

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Verfassungsschutz

Maaßen ist entschieden zu weit gegangen Der oberste Verfassungsschützer überschreitet nicht nur seine Kompetenz, sondern zerstört auch das Restvertrauen in die Überparteilichkeit der Behörde. Seine Tage im Amt sind gezählt. Die Welt

Besorgnis der Befangenheit Die Sonderstellung des Verfassungsschutzes erfordert ein klares rechtsstaatliches Bewusstsein seines Präsidenten. Wird Hans-Georg Maaßen diesem Anspruch gerecht? Süddeutsche Zeitung

Die Mutter aller Regierungsprobleme Berliner Zeitung

Maaßen muss seine Thesen beweisen – oder gehen Der Verfassungsschutzpräsident läuft Gefahr, rechtsextreme Umtriebe zu verharmlosen. Der Grund ist offensichtlich: Frust über Kanzlerin Merkel. Augsburger Allgemeine

Der Diener der Rechten Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen. taz

Schweden

Wohlstand schützt nicht vor Rechtspopulismus Schwedens Rechtspopulisten sind drittstärkste Partei geworden. Das war’s mit dem Traum von einem Schweden aus Einrichtungskatalog und Astrid-Lindgren-Lektüre – dem Land der Idylle, Offenheit und Harmonie. Doch einen winzigen Hoffnungsschimmer gibt es. Die Welt

Es geht um viel mehr In Schweden hat die Wahl ein grundlegendes Misstrauen zu Tage gefördert: Die Wähler rücken von den etablierten Parteien ab, die Risse innerhalb der Gesellschaft werden erkennbar. Die zentrale Frage: Was tun mit den Schwedendemokraten? FAZ

Schwedens alte Bündnisse geraten ins Wanken Selten war ein Wahlausgang in Schweden so ungewiss wie heute. Das rot-grüne und das bürgerliche Lager liegen gleichauf. Doch welche Rolle spielen in Zukunft die rechten Schwedendemokraten? Süddeutsche Zeitung

Kein schönes Ergebnis Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Schweden wird rechte Kräfte in anderen europäischen Staaten motivieren. Die künftige Regierung wird es nicht leicht haben. Frankfurter Rundschau

Fremdenfeindlichkeit ist jetzt auch in Schweden salonfähig Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden bei der Wahl in Schweden drittstärkste Partei. Das hat sich abgezeichnet. Tagesspiegel

Schweden steht eine schwierige Regierungsbildung bevor Schweden Sozialdemokraten fahren das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren ein. Die Rechtspopulisten sind stark wie nie zuvor. So werden die künftige Politik prägen. Handelsblatt

Der Aufmischer Vom Widerstand gegen die EU angezogen: Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, ist kein hetzender Rechtspopulist. Nach einem Burnout führt er seine Partei mit ruhiger, aber nicht nachlassend scharfer Rhetorik, zu ihrem größten Erfolg. FAZ

Eine Zäsur Was der Rechtsruck in Schweden für Europa bedeutet HuffPost

Why Sweden’s Far Right Is on the Rise The Sweden Democrats have been growing for years, and are likely to be among the largest parties in Parliament after Sunday’s election. The Atlantic

Digitalsteuer

Gefährlicher Bumerang Geplante Digitalsteuer brächte der Exportnation Deutschland mehr Schaden als Nutzen. Tagesspiegel

Neuer Anlauf Die EU-Finanzminister wollen versuchen, sich bis Jahresende auf eine Lösung zu einigen. Doch einige Mitgliedsländer halten das für ambitioniert und unrealistisch. Süddeutsche Zeitung

Sehr gut, dass Scholz den EU-Murks stoppt Fairer Wettbewerb auch über Steuern ist wichtig für eine funktionierende Wirtschaftsordnung. Die EU-Pläne für eine Digitalsteuer aber sind Unfug, der nicht zu Unrecht unter Populismus-Verdacht steht. N-TV

Löscht die Digitalsteuer Mit einer Digitalsteuer wollen Europas Finanzminister Geld von Google und den anderen Internetkonzernen einstreichen. Für Deutschland ist das gefährlich. FAZ

…one more thing!

Aus Chemnitz gelernt Ein Mann stirbt gewaltsam, Tausende Rechte nutzen den Tod für Propaganda. Doch in Köthen lief einiges anders als in Chemnitz, auch dank des besonnenen Oberbürgermeisters. Zeit

Leitartikel

Wir sind gefangen in einer toxischen Erregungsschleife Objektiv leben wir in einem schönen, friedlichen und wohlhabenden Land. Trotzdem ist das allgemeine Unbehagen groß wie nie. Wir brauchen eine neue Erzählung, die den Stimmungswahnsinn kuriert. Die Welt

Die Europawahl wird zum politischen Charaktertest des Kontinents Ein halbes Jahr vor der Abstimmung braut sich ein politischer Orkan zusammen: Rechtspopulisten, das britische Austrittsdrama und baldiges Haushaltsgeschacher fordern die Gemeinschaft heraus. Die Union steht vor einer ernsten Prüfung der demokratischen Reife. Süddeutsche Zeitung

Was Demokratiefeinde stark macht Hassausbrüche gegen Gewaltverbrechen: Ein Kampf um Deutungshoheit ist im Gange, hinter dem die Wirklichkeit verschwindet. Will man den Rechten das Wasser abgraben, müssen Politik und Medien besser gewichten. FAZ

Zu viel Ehre für die Honeckers Eine mögliche Berlin-Rückkehr der Honeckers lässt Grübeln. Eine Beisetzung in Friedrichsfelde – das komme nicht in Frage. Tagesspiegel

So gelingt ein besseres Leben Die neue Body-Formel Focus (Print)

Why Slovakia worries about the Night Wolves The corner of a foreign field becomes decidedly Russian Economist

Actually, Invoking the 25th Amendment Makes a Lot of Sense Trump’s anonymous lieutenant was wrong to reject a constitutional remedy for an erratic and amoral presidency. The Nation

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