Migrationspolitik, Konjunktur, Türkei, USA, Genua & Drittes Geschlecht

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Migrationspolitik

Widersprüchliche Union Die Union verhält sich in der Zuwanderungspolitik widersprüchlich und unvernünftig. Der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther könnte einen Wandel einleiten. Frankfurter Rundschau

Was soll der Spurwechsel? Abgelehnte Asylbewerber könnten mit einem Einwanderungsgesetz trotzdem in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Idee eines solchen Spurwechsels hat Vor- und Nachteile. Zeit

Minister Stamp sollte gehen Der abgeschobene Gefährder Sami A. muss zurück nach Deutschland geholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden – und damit einen Verdacht gegen NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp erhärtet: Er ignorierte die Justiz nicht versehentlich, sondern missachtete sie bewusst. Ein Skandal. Rheinische Post

Rein, raus, rein Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erhält der endlose Fall um Sami A. ein weiteres Kapitel. Ob der Tunesier tatsächlich nach Deutschland zurückkehrt, ist allerdings völlig offen. Ein Kommentar von GA-Redakteur Holger Möhle. Bonner General-Anzeiger

Konjunktur

Es läuft noch Die Wirtschaft der Euro-Zone legte im zweiten Quartal stärker zu als erwartet. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Die anhaltenden Handelskonflikte sorgen immer mehr für eine Eintrübung des internationalen Umfelds. Süddeutsche Zeitung

Ein goldenes Jahrzehnt Deutschland geht es gut. Aber wir sollten uns nicht auf den Erfolgen ausruhen. Die Liste mit inländischen Herausforderungen ist lang. Frankfurter Rundschau

Deutschland spart sich schwach Der Investitionsstau in den Kommunen läuft Gefahr, außer Kontrolle zu geraten. Er gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt. Handelsblatt

Türkei

Die Irrfahrt des Größenwahnsinnigen ist kaum noch aufzuhalten Manisch bohrt sich der türkische Machthaber Erdogan in seine Verschwörungstheorien und negiert die Gesetze des Marktes und der Gewaltenteilung. Dem Westen bleibt vorerst nichts anderes übrig, als abzuwarten. Die Welt

Beständig wie Aprilwetter Bei seinem Besuch in Ankara hat der russische Außenminister zwar schöne Worte über das große Vertrauen zwischen Moskau und Ankara gesagt. Doch ein neues Bündnis entsteht da nicht – jedenfalls noch nicht. FAZ

Erdogan and Trump battle it out in the blame game Thanks to US sanctions, the Turkish leader can claim there is an effort to sabotage him Financial Times

USA

Die Rüstungsspirale dreht sich Bedenklich sind die umstrittenen Pläne für eine Weltraumarmee und die damit verbundene weitere Aufrüstung, mit der Donald Trump noch mächtiger werden will. Skandalös sind aber andere Dinge. Frankfurter Rundschau

Trump kippt Obama-Richtlinien zur Regelung von US-Cyberattacken Die US-Regierung kritisiert, die Richtlinien könnten Cyberattacken durch die USA verzögern. Ohne die Regel könnten Spionageoperationen in Gefahr sein, glauben andere. Handelsblatt

Die USA boomen dank Trump – doch das böse Erwachen wird folgen Die US-Wirtschaft boomt unter Trump, das Land hat die Finanzkrise weit besser bewältigt als Europa. Auch die Börsen spielen mit. Doch wie lange noch? Wirtschaftswoche

Der neue Mut zur Toleranz Auf den ersten Blick setzen die US-Demokraten bei der Wahl 2018 auf Transgender, eine Muslima und Schwarze. Auf den zweiten Blick ist es anders. Tagesspiegel

The West Must Face Reality in Turkey Turkey’s currency crisis and standoff with the United States over the imprisonment of an American pastor have exposed the crumbling edifice of the two countries‘ Cold War-era partnership. Rather than hold out hope that Turkey will return to the Western fold, US and European policymakers must consider a new policy toward the country. Project Syndicate

Republicans in the Midwest like candidates who like Donald Trump And Democrats elsewhere strike a blow for diversity Economist

The Alexandria Ocasio-Cortez Effect The Democratic party’s new rock star is storming the country on behalf of insurgent populists. The Nation

Genua

Ein italienischer Kollaps Die neue Koalition von Populisten ist nicht schuld am maroden Zustand von Italiens Infrastruktur. Dass sie den Brückeneinsturz aber ausgerechnet mit der EU in Zusammenhang bringt, ist ziemlich zynisch. FAZ

Ein Fanal Auf den ersten Blick wirkt der Brückeneinsturz von Genua wie ein tragischer Unfall. In Wahrheit steckt dahinter jedoch menschliches Versagen, das seinen Ursprung im ständigen Streben nach Wachstum hat. Bonner General-Anzeiger

Ein Lehrstück in Schäbigkeit Italiens Innenminister beschuldigt die EU, am Einsturz in Genua mitschuldig zu sein. Er hat das Problem allerdings selbst nicht behoben. taz

Das Geld muss auf die Straße Berliner Zeitung

Drittes Geschlecht

Die Rückkehr der Würde Der Gesetzgeber schafft die Voraussetzungen für die Anerkennung des sogenannten dritten Geschlechts. Damit gibt er ein gesellschaftlich wichtiges Signal, damit Intersexuelle endlich nicht mehr diskriminiert werden. Die Welt

Ordnung der Vielfalt Das Leben ist divers – doch selbst wenn künftig auf jedwede Geschlechtsangabe verzichtet würde: Daran, dass es Männer und Frauen gibt, diese unterschiedlich sind und nur so neues Leben hervorbringen können, kommt kein Gesetzgeber vorbei. FAZ

»Man kann ein Geschlecht nicht diktieren« Beim diesjährigen CSD ist Intersexualität ein großes Thema. Damit kehrt die Parade zurück zu ihren radikalen Wurzeln Zitty

…one more thing!

So wirbelt die künstliche Intelligenz die Versicherer-Branche durcheinander Die Geschichte von Trainer Jürgen Klopps kaputter Brille zeigt: Denkroboter könnten die Branche der Versicherer nachhaltig verändern und zahlreiche Jobs kosten. Handelsblatt

Leitartikel

Demokratische Freiheitswerte sind weltfremd? Von wegen Weltweit scheint sich Autoritarismus breit zu machen. Die Erwartung, dass sich die Ideen der Demokratie durchsetzen, wird im Westen als naiv abgetan. Doch von Rumänien bis Venezuela regt sich erneut demokratischer Aufruhr. Die Welt

Keine Schonbehandlung für die AfD Es bringt nichts, immer wieder den Beweis zu führen, dass die AfD mehr oder weniger offen fremdenfeindlich ist. Drängen wir sie, sich auch bei anderen Themen festzulegen. Zeit

Prioritäten nach Genua Öffentliche Infrastruktur kostet – dennoch fährt Deutschland weiter auf Verschleiß. Damit sich Genua nicht in Leverkusen oder Wiesbaden wiederholt, muss die Politik endlich handeln. FAZ

Volk der Konsumenten Die Deutschen kaufen gern und helfen im Handelsstreit so der Kanzlerin. Süddeutsche Zeitung

Ungebremster Gift-Einsatz Zukunft unserer Ernährung ist in Gefahr 40.000 Tonnen Pestizide sprühen allein in Deutschland Bauern pro Jahr auf ihre Felder – darunter auch Glyphosat, das laut WHO „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Frankfurter Rundschau

Making Connecticut Grow Again The GOP nominates a businessman reformer to rescue failing Hartford. Wall Street Journal

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