Sami A., Migrationspolitik, Merkel, Pressefreiheit, Genua & Aretha Franklin

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Sami A.

Das Gefährder-Debakel Die Abschiebung rechtswidrig, die Politik auf Abwegen: Im Fall Sami A. steht der zuständige Landesminister Joachim Stamp als Alleinverantwortlicher für das Debakel da. FAZ

Bei Sami A. gibt der Rechtsstaat ein erschreckendes Bild ab Im Streit um die rechtswidrige Abschiebung des Sami A. haben sich einige Politiker erhebliche Fehltritte geleistet und die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt. Tagesspiegel

Der gefühlte Rechtsstaat Wie Politiker im Fall Sami A. mit der Justiz umgehen, ist ein Unding. Aber dass Gerichtsurteile für die Bevölkerung einigermaßen nachvollziehbar sein müssen – das stimmt. Zeit

Die Vorwürfe der Justiz im Fall Sami A. sind anmaßend Eine ranghohe Richterin sieht den Rechtsstaat in Gefahr, weil die Behörden den Gefährder Sami A. eigenmächtig ausgewiesen haben. Dabei hätte die Justiz die Gefahr abwenden können – wenn sie Mitte Juli Augen und Ohren offen gehalten hätte. Die Welt

Zweifel an der Rechtsstaatskoalition in NRW Die schweren Vorwürfe des Oberverwaltungsgerichts an das NRW-Integrationsministerium und die Äußerungen des Innenministers legen ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis der Koalition offen. Rheinische Post

Wegen Sami A. dürfen wir unseren Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen Im Fall Sami A. haben sich die staatlichen Stellen gegenseitig ausgetrickst. Nun muss ein mutmaßlicher Gefährder zurück ins Land geholt werden. Noch schlimmer: Die Rechtssicherheit gerät so für uns alle in Gefahr. Ein Unding. stern

Im Fall Sami A. geht es nicht um öde Prinzipienreiterei Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Und die ist kein demokratischer Schnickschnack. Die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen haben die Balance massiv gestört. Süddeutsche Zeitung

Gericht und Rechtsstaat missachtet Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen. taz

Der Fall Sami A. als Lehrstück in Rechtsgeschichte Gewaltenteilung und unabhängige Justiz sind in Zeiten des erstarkenden Populismus vielen immer weniger wert, wie der Fall Sami A. zeigt. Frankfurter Rundschau

„Sami A. ist ein Fall für ein tunesisches Gericht“ Gegen den Islamisten Sami A. läuft in Tunesien ein Ermittlungsverfahren, er darf nicht ausreisen. Folter drohe ihm nicht, sagt die Justiz. NGOs sehen das anders. Zeit

Migrationspolitik

Jetzt müssen die Unternehmen ran Von Seehofers geplanter Reform des Einwanderungsrechts sollte man nicht zu viel erwarten. Wichtiger ist, dass sich deutsche Firmen stärker als bisher engagieren. Süddeutsche Zeitung

„Das war mehr als überfällig“ – Lob für Seehofers Pläne zum Einwanderungsgesetz So viel Zuspruch ist selten: Wirtschaft und Politik begrüßen in seltener Eintracht Seehofers Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz. Doch eine Forderung stellen fast alle. Handelsblatt

Überflüssiger Streit Der Konflikt um den sogenannten Spurwechsel von Flüchtlingen könnte die Regierungskrise des Sommers zurückbringen. Dabei ist die mögliche Regelung, Flüchtlingen mit einem Job als Fachkraft ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen, absolut sinnvoll Bonner General-Anzeiger

Hinter dem „Spurwechsel“ steckt ein zynischer Ansatz Augen auf bei der Berufswahl! Dieser alte Rat könnte für Flüchtlinge künftig existenzielle Bedeutung haben. Denn in der Union überlegt man, Fach- und Pflegekräfte zu bevorzugen. Süddeutsche Zeitung

Trotz Seehofers Initiative werden nicht massenhaft Hochqualifizierte einwandern Ein Einwanderungsgesetz soll den Fachkräftemangel angehen – das ist ein wichtiger Schritt. Endlich wird Deutschland auch offiziell ein Einwanderungsland. Handelsblatt

Wir Flüchtlingsretter sind die neuen Feinde Die tagelang auf See ausharrende „Aquarius“ darf auf Malta anlegen. Für Seenotretter Julian Pahlke zeichnet sich dennoch die Abkehr von der Menschlichkeit ab. Die Politik würde nicht nur die Flüchtlinge kriminalisieren, sondern auch deren Helfer. Die Welt

Die inflationäre Rede von Rassismus ist kontraproduktiv Der Fall Özil hat die Debatte um einen angeblich systematischen Rassismus gegenüber Einwanderern hochkochen lassen. Dabei wurde masslos polemisch übertrieben: Der alte Rassismus, dem ganze Völker zum Opfer fielen, hat mit den vielfältigen heutigen Formen von Diskriminierung Andersartiger wenig gemein. NZZ

Merkel

Die Liebe und Zuneigung der Kanzlerin Meckern und Miesepeterei: Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Sachsen ist schon länger eine schwierige – dennoch kann die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch im Protest-Freistaat punkten. FAZ

Im Land der besonderen Befindlichkeiten Besuche von Angela Merkel in Sachsen sind heikel, das Verhältnis gilt als angespannt. Die Kanzlerin kam trotzdem, hörte zu und überraschte mit einem Liebesbekenntnis. Zeit

Szenen einer schwierigen Beziehung Bei ihrem Besuch im Freistaat schlägt der Kanzlerin wieder Hass entgegen. Dennoch spricht sie am Ende von Liebe und Zuneigung. Freie Presse Chemnitz

USA / Pressefreiheit

Keine Volksfeinde Donald Trumps Hetze gegen ihm unliebsame Medien ist unerträglich. Eine unabhängige, freie Presse ist wesentlich für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens. FAZ

Debatte um Pressefreiheit muss auch bei uns geführt werden US-Zeitungen stellen sich zusammen gegen Trump und setzen sich für Pressefreiheit ein. Eine Debatte, die wir auch in Europa brauchen. Berliner Morgenpost

Gefährdet Trump die Pressefreiheit? 350 US-Zeitungen protestieren mit der Aktion #FreePress gegen Trumps Umgang mit den Medien. Auch in der taz wird diskutiert. taz

Must Read Editorials Condemn Trump’s Attacks On Media News & Guts

Genua

Die Katastrophe von Genua ist kein italienisches Problem Fahrt in den Alptraum: Der Einsturz der Morandi-Brücke betrifft uns alle. Er ist die Folge einer grenzenlos vorangetriebenen Massenmotorisierung. Tagesspiegel

Verzieht sich der Rauch der Trümmer, geht der Schlendrian weiter Das Unglück von Genua ist Teil einer Wahrheit, die mitten ins Herz der italienischen Mentalität weist. Diese ist in guten Tagen von Gottvertrauen und Lockerheit geprägt. In düsteren Tagen erweist sich diese Sorglosigkeit als fahrlässig, ja lebensgefährlich. Die Welt

Marode Brücken Brücken sind extrem schwierige Sanierungsfälle Deutschland hat ein Problem mit Brücken, vor allem im Westen müssen viele dringend erneuert werden. Doch die Sanierung ist keineswegs einfach. Frankfurter Rundschau

Es ist nicht nur die öffentliche Infrastruktur, die verfällt Auch in Deutschland fehlt nicht viel bis zu einstürzenden Brücken, unser Staat investiert seit langem zu wenig in die öffentliche Infrastruktur. Das schadet Gesellschaft und Wirtschaft. Dabei könnten wir es viel besser. Wirtschaftswoche

Wie Italiens Populisten Profit aus dem Unglück schlagen Berliner Zeitung

Nach dem Brückeneinsturz droht die Lynchjustiz Noch weiss man nicht, warum die Brücke von Genua eingestürzt ist. Aber die Regierung in Rom weiss schon, wer schuld ist. Sie droht mit Willkürmassnahmen. NZZ

Aretha Franklin

Heilige Wahrheit, namenlose Tragödie Von Kindesbeinen an hat Aretha Franklin die parfümierte Gospel-Chemie aufgesogen. Später stieß sie allen schwarzen Frauen der Popmusik die Tür zum Erfolg auf. Süddeutsche Zeitung

Königin der Macht Der Respekt, den sie 1967 einforderte, ist ihr sicher wie keiner Zweiten. Der Unterhaltungsmusik erschloss sie neue Dimensionen, mit ihr begann der moderne Soul: Zum Tod der amerikanischen Sängerin Aretha Franklin. FAZ

Aretha Franklin – Die vollkommene Frau Berliner Zeitung

Die größte Soulistin der Welt Die Soulsängerin Aretha Franklin war eine Lust auf der Bühne, ein Manifest des Eigensinns. Und die Antithese zu allem, wofür Trumps Amerika steht. taz

Aretha Franklin—Musical Genius, Truth Teller, Freedom Fighter Angela Davis, whose bond Franklin offered to post in 1970, says that the singer’s work “helped to shape and deepen a collective consciousness anchored in a yearning for freedom.” The Nation

Remembering the Incomparable Aretha Franklin The legendary soul singer, who died at 76, leaves behind the definitive testament to the capabilities of the human voice. The Atlantic

…one more thing!

Die 68er und die Kunst des Verdrängens Sie verhöhnten eingekerkerte Oppositionelle aus dem Ostblock und hofierten irre Diktatoren: Ein Teil der 68er Bewegung hat sich einst hoffnungslos verrannt. Kritische Fragen müssen die Betroffenen jedoch bis heute kaum fürchten. NZZ

Leitartikel

Von der Flatrate zur Fatrate Vor Jahren vertrat Paul Kirchhof mit der Flatrate das Prinzip einer radikalen Steuersenkung. Heute denkt der emeritierte Professor weiter über Steuern nach. Dabei ist er offenbar zu einer traurigen Erkenntnis gekommen. Die Welt

Markus Söders Sorge um Idefix Stets waren Hunde bei Politikern ein Teil ihrer Imagepflege. So auch bei Markus Söder, der dem Welpen Idefix mehr Empathie entgegenzubringen scheint, als beispielsweise Flüchtlingen. Frankfurter Rundschau

Pressechor Donald Trump nennt die Medien „Feinde des amerikanischen Volkes“. Das lassen die Zeitungen des Landes nicht auf sich sitzen. Sie haben eine gute Antwort. FAZ

Ein starkes Zeichen, von allen getragen Mehr als 100 Zeitungen wenden sich in einer einmaligen Aktion an US-Präsident Trump. Dass sich Medien aller Lager daran beteiligen, zeigt: Der Präsident rüttelt am Fundament der Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Wie senkt man die Kosten des Eigenheimerwerbs? Die Bundesregierung will die Kosten für den Kauf eines Eigenheims senken. Das Anliegen ist löblich, doch die konkreten Schritte werden nur wenig bringen. Drei Vorschläge zur Besserung. Wirtschaftswoche

See the porn star’s tale! See the Korean showdown! See the Trump presidency! Maybe the critics just prefer the same old tired Washington scripts. Washington Post

The Trump Administration Will Not Be Happy About the Forest Service’s New Fire Management Strategy Jackie Flynn Mogensen Mother Jones

Something Not Rotten in Denmark If this be socialism, make the most of it. New York Times

Modern love The internet has transformed the search for love and partnership Economist

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