CDU, Hartz IV, Grundsteuer, EU, Brexit, Pawel Adamowicz & USA

CDU

Aus Fehlern lernen Die jüngste Klausurtagung zeigt: Die CDU läuft Gefahr, alte Mythen aufzuwärmen. Dabei will die Partei eigentlich nach vorne schauen. FAZ

Merkel spielt nur noch eine Nebenrolle Auf der Suche nach dem neuen Konsens: Die CDU schwärmt vom Stil der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für jeden Parteiflügel hat sie ein Angebot. Reicht das? Zeit

Live gestreamte CDU Kramp-Karrenbauer erweist sich als gewiefte Strategin. Sie geht auf Distanz zu Merkel, ohne illoyal zu sein. Die Merz-Fans werden einfach umarmt taz

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Wohin führt AKK die Union? Welche Antworten findet die Union auf die dramatischen Entwicklungen in der europäischen Politik – Stichwort: Brexit und Zuwanderung? Wie positioniert sich die CDU in den schwierigen Landtagswahlen in Ostdeutschland? Unter den Linden vom 14.01.19 phoenix

Hartz IV

Hartz IV ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte SPD und Grüne wollen Hartz IV abschaffen. Der Eifer ist politisch seltsam und merkwürdig aus der Zeit gefallen. Gefährden sie damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt? FAZ

Ohne Hartz-IV-Sanktionen geht es nicht In Karlsruhe wird über Hartz-IV-Sanktionen verhandelt. Sie abzuschaffen, wäre falsch. Die Politik muss auch die im Blick behalten, die Steuergelder erwirtschaften. Augsburger Allgemeine

„Das System der Bestrafung hat nicht funktioniert“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat sich gegen Hartz IV-Sanktionen ausgesprochen. Das System der Bestrafung drängt viele Menschen ab und treibt sie in die Schwarzarbeit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob Geldkürzungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern rechtens sind. Deutschlandfunk

Grundsteuer

Eine Bodenwertsteuer würde die Spekulation reduzieren Bund und Ländern müssen die Grundsteuer neu regeln. Um dabei auch den Wohnungsmangel zu begrenzen, sollten sie bedenken: Der Boden ist knapp. Tagesspiegel

Der Streit über die Grundsteuer erinnert an die missglückte Reform der Erbschaftsteuer So überfällig die Neugestaltung der Grundsteuer ist, so schwierig ist sie auch. Schon bei der Reform der Erbschaftsteuer verhedderte sich die Politik. Handelsblatt

Warum ein wertorientiertes Modell Quatsch ist Die Länderminister treffen sich zur Beratungen über eine Grundsteuerreform. Aber der diskutierte Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz führt nur ins Chaos. Wie es besser geht. Wirtschaftswoche

Das Ringen um die neue Grundsteuer geht weiter Im Streit um die Grundsteuer-Reform kommen die Finanzminister auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Treffen soll zu einer Einigung führen. Doch der Zeitdruck nimmt allmählich zu – und der Gegenwind für Olaf Scholz nicht ab. FAZ

Ein Ausweg aus der Blockade Um den Streit um die Grundsteuer zu beenden, legt die grüne Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, einen Kompromiss vor. Die Grundsteuer soll zwar künftig abhängig vom Immobilienwert ermittelt werden, dieser solle aber über pauschale Mieten und über sogenannte Bodenrichtwertzonen ermittelt werden. Süddeutsche Zeitung

EU

Die EU tut genau des Gegenteil von dem, was die Bürger wollen EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hätte gern, dass die EU auch Steuerfragen regelt. Besser kann er sich kaum unbeliebt machen. Denn er liefert freiwillig Futter für all jene, die Brüssel als „gefräßiges Monster“ verteufeln. Die Welt

Warum Brüssel nicht an allem schuld ist Was die EU behindert, ist nicht die EU, das sind nationale Egoismen. Und das Problem ist: In besonders heiklen Fragen ist eine Lösung schwer vorstellbar, schreibt Jan Techau vom German Marshall Fund. Tagesspiegel

Das institutionelle Abkommen Schweiz – EU ist ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis Das Rahmenabkommen mit der EU schränkt den Handlungsspielraum der Schweiz ein, wie das jeder völkerrechtliche Vertrag tut. Die Einschränkungen sind aber in Bezug auf die umstrittenen Fragen weniger eindeutig, als oft insinuiert wird. NZZ

Brexit

Ein Land in Hysterie Was Großbritannien wirklich hilft, scheint vor dem Showdown im Parlament niemanden mehr zu interessieren. Europa sitzt in der ersten Reihe und schaut zu, wie sich das Land selbst zerlegt. Süddeutsche Zeitung

Auf verlorenem Posten Die Einzelkämpferin Theresa May hat so viel falsch gemacht, dass ihr eigentlich guter Brexit-Deal nun voraussichtlich keine Chance hat. Frankfurter Rundschau

„Die Stimmung wird immer gereizter“ Historiker Anthony Glees erklärt, was auf die Briten nach dem erwarteten Nein des Parlaments zum Brexit-Deal zukommt. Und warum ihn die Lage an Russland vor der Revolution erinnert. Süddeutsche Zeitung

Keiner ist vorbereitet auf einen harten Brexit Beim EU-Austritt Großbritanniens kann mehr Zeit helfen. Sonst wird der Brexit zur Katastrophe: für Briten, Deutsche und die EU. Tagesspiegel

Mays Agenda der Abschottung Für die Einwanderung nach Großbritannien gelten bald schärfere Regeln. Die Folgen des Brexits werden immer deutlicher: Unternehmen drohen mehr Bürokratie und höhere Kosten. Wirtschaftswoche

Alles für den Brexit Ohne die EU wäre für die Leute alles billiger: Tim Martin macht in seinen Pubs Politik für einen harten Brexit. Wer das anders sieht, wird von den Gästen niedergebrüllt. Zeit

Theresa May prepares for a drubbing The government’s Brexit deal faces defeat. The scale of the revolt will determine what happens next Economist

Pawel Adamowicz

Ein Ziel, zwei Opfer Pawel Adamowicz ist tot. Der Attentäter trifft in Danzig nicht nur den Bürgermeister, sondern auch die Demokratie. Frankfurter Rundschau

Ein Zeichen der Verrohung Die tödliche Attacke auf den Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz hat Polen in einen Schockzustand versetzt. Das Land trauert auf besondere Weise – auch weil es derartige Ausbrüche roher Gewalt nur äußerst selten erlebt. Die Welt

Ein Mord, der ganz Polen erschüttert Der tödliche Anschlag auf den Danziger Bürgermeister löste auch deshalb Entsetzen aus, weil sich der Ton in der Politik stark verschärft hat. Süddeutsche Zeitung

Gdansk weeps Poland is horrified by the murder of Gdansk’s mayor. Some see a reflection of the country’s fraught politics Economist

USA

Gefährlicher Tweet US-Präsident wird mit seiner wirren Syrien-Politik seine eigenen Ziele verfehlen. Frankfurter Rundschau

Unter Verbündeten Trumps Drohung, die Türkei ökonomisch zu „zerstören“, ist leicht zu durchschauen: Ihre Ursache liegt in einem gravierenden strategischen Fehler, den er mit seinem Rückzug aus Syrien begangen hat. FAZ

Ein Aussetzen des Shutdowns täte den USA gut Trumps Vertrauter Lindsey Graham hat eine Idee für ein vorläufiges Ende des US-Shutdowns präsentiert. Wenn die durchkäme, wäre es ein guter Tag. Tagesspiegel

„Trump macht uns zu Gefangenen seines politischen Spiels“ Ganze 23 Tage sind Teile der US-Regierung wegen des Streits um das Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko schon lahmgelegt. Der jetzige Shutdown ist der längste der US-Geschichte. Die Haushaltssperre bringt viele Amerikaner in eine sehr prekäre Lage, vermutlich sind mehr als vier Millionen Menschen betroffen. Bei den Betroffenen ist die Wut groß. Süddeutsche Zeitung

Why a Republican won’t beat Trump in 2020 Two days before being sworn in to the U.S. Senate, Mitt Romney wrote an opinion piece in the Washington Post outlining his concerns about President Donald Trump “not rising to the mantle of the office.” Romney, the Republican presidential nominee in 2012, did not exactly break new ground. Reuters

…one more thing!

Die wunderbare Illusion, die ganze Welt retten zu können Gewalt und Bürgerkriege halten die Welt in Atem. Zwar nimmt die Zahl der Opfer ab, aber noch immer glauben viele Menschen, Deutschland und Europa könnten eine Macht gegen das weltweite Elend sein. Die Welt

Leitartikel

Das Rennen läuft noch Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU erneuern und die Konservativen nach Merkel wieder einen? Die neue Parteichefin hat eine gute Ausgangsposition – aber auch eine lange Aufgabenliste. Frankfurter Rundschau

Kramp-Karrenbauer nimmt Merz‘ Anhängern den Wind aus den Segeln Mit ihrer Ankündigung, die Flüchtlingspolitik seit 2015 überprüfen zu lassen, zeigt die neue CDU-Chefin, dass sie keine jüngere Ausgabe Angela Merkels ist. Ob die Strategie nachhaltig verfängt, ist aber ungewiss. Süddeutsche Zeitung

Gegen das Lebendigbegrabensein hilft auch keine tolle Rente Unser Autor kann die weitverbreitete Angst vor der Altersarmut nachvollziehen. Die goldenen Rentenjahre nähern sich ihrem Ende. In einer Welt endlicher materieller Ressourcen sind jene Alten im Vorteil, die über geistige Reserven verfügen. Die Welt

Wie ein Anfänger im Boxring Nur selten müssen Hacker mit Konsequenzen rechnen. Das BSI soll zwar ausgebaut werden, reizt Spezialisten aber kaum. Solange das so bleibt, muss man damit rechnen, das Cyberangriffe auf staatliche Institutionen noch zunehmen. FAZ

Endlich! Eine Großoffensive gegen kriminelle Clans, wie sie in Nordrhein-Westfalen jetzt begonnen hat, ist überfällig! Bild

Brexiters’ delusions on trade die hard Proponents of ‘Global Britain’ underestimate just how difficult it is to do deals Financial Times

FBI corruption probe of City Hall kicks Mayor Garcetti right in the presidential ambitions Current and former members of Garcetti’s administration are being investigated for possible criminal violations, complicating a 2020 presidential run. Los Angeles Times

Donald Trump and His Team of Morons Nobody left besides those with no reputation to lose. New York Times

Trump and Pelosi Are Locked in Their First Battle. Neither Can Afford to Lose The first battle between President Trump and Speaker Nancy Pelosi will shape the new balance of power in Washington Time

Democrats Are In Love With The Idea Of Taxing The Rich The Nordic countries Democrats so adore don’t merely tax the hell out of the rich—they tax the hell out of everyone. Newsweek