Arbeitsmarkt, Bankenabgabe, Missbrauchsskandal & Srebrenica

Arbeitsmarkt in Deutschland robust. Die Arbeitslosenzahl rutschte im März unter die Marke von 3,6 Millionen. Unter Ausschluss saisonaler Effekte sank die Arbeitslosenzahl überraschend um kräftige 31 000. Volkswirte hatten dagegen ein Plus von 10 000 erwartet. Börsenzeitung

Weniger Arbeitslose, aber keine Entwarnung. Die Zahl der Arbeitslosen ist im März stärker gesunken als erwartet – und liegt damit erstmals wieder unter dem Vorjahresniveau. Doch Vorsicht: Ökonomen sehen noch keine Trendwende Wirtschaftswoche

Am Arbeitsmarkt ist das Schlimmste überstanden. Überraschend positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Die befürchteten Massenentlassungen sind ausgeblieben, die Frühjahrsbelebung fiel kräftig aus. Vor allem die Beschäftigungsbrücke Kurzarbeit hat viele Jobs gerettet. Doch der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt setzt sich unvermindert fort. Die Welt

Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind echt. Statistiktricks hin oder her: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt. Der Trend ist überraschend positiv – auch im internationalen Vergleich. Die Zeit

Frühling da – Wirtschaft blüht auf! Zahl der Arbeitslosen sinkt, Dax auf Vor-Krisen-Niveau Bild

Experten staunen über deutsches Jobwunder. Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland stärker gesunken, als ihre Prognosen erwarten ließen. Offenbar haben die Ökonomen die Zähigkeit deutscher Unternehmer unterschätzt. Stern

Zahlensalat schönt die Statistik. Fast 20 000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr – auf den ersten Blick übertreffen die neuen Arbeitsmarktzahlen alle Erwartungen. Bei näherem Hinsehen fällt das Bild aber ein Stück nüchterner aus. Handelsblatt

Verfrühter Jubel über »Job-Wunder« Es sind etliche Gesundbeter am Werk bei den Blicken auf den Arbeitsmarkt. Gewiss entwickeln sich die Erwerbslosenzahlen vergleichsweise günstig: Deutschland steht in der Krise besser da als andere Länder. Nürnberger Nachrichten

Gut durch die Krise gekommen. Positive Botschaften dürfen aber nicht den Blick auf die Realitäten eintrüben. Die Arbeitslosigkeit war und ist größer, als es die offizielle Statistik ausweist. Arbeitnehmer in Qualifizierungsmaßnahmen gelten nicht als arbeitslos. Kölner Stadt-Anzeiger

Deutschland braucht eine Agenda 2020. Trotz der positiven Arbeitsmarkt-Zahlen verfestigt sich die Zweiklassen-Gesellschaft. Deshalb müssen dringend neue Reformen her. Süddeutsche Zeitung

Kurzarbeit und Zeitkonten retten Jobs Die Frühjahrsbelebung hat für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Die Zahl arbeitsloser Menschen ging auf 3,5 Millionen zurück: BA-Chef Frank-Jürgen Weise lobte die „hohe Flexibilität von Arbeitgebern und Beschäftigten“: Rund 850.000 Menschen haben Anfang 2010 Kurzarbeit und Zeitkonten genutzt. manager magazin

Kabinetts-Beschluss Bankenabgabe

Regierung beschließt Bankenabgabe. Die Bundesregierung hat die umstrittene Bankenabgabe zur Vorsorge gegen künftige Finanzkrisen beschlossen. In der Opposition stößt das Vorhaben auf heftige Kritik. Die Abgabe sei viel zu niedrig und daher eine „Mogelpackung“. FAZ

Bankenabgabe wird zum Steuerproblem. Durch die Bankenabgabe sollen die Kreditinstitute an künftigen Finanzkrisen beteiligt werden: Die Abgabe können die Banken aber wahrscheinlich von der Steuer absetzen Die Zeit

Trotz Bankenabgabe zahlt am Ende der Bürger. Der „Zwangs-Soli“ ist nur ein symbolischer Akt. Er soll den Menschen das Gefühl geben, die Politik habe aus der Vergangenheit gelernt. Doch wer nun meint, die Welt sei mit der Abgabe gerechter geworden, der irrt. Die Politik muss die Spielregeln für Aufsicht und Abwicklung von Banken neu schreiben Die Welt

Der Staat ist keine Bank Abgaben und Regulierung sind das eine. Aber es muss auch mehr Wettbewerb geben Tagesspiegel

Bankenabgabe ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Sie tut der Finanzindustrie nicht weh, hilft aber auch im Ernstfall wenig. Die wirklich notwendigen Reformen stehen noch aus. manager magazin

Verkappte Strafsteuer. Die Regierung will die Banken an den Kosten künftiger Rettungsaktionen beteiligen. Gegen das Motiv, den Steuerzahler im Fall des Falles zu schonen, ist nichts einzuwenden. Doch wenn sich der Staat wirklich schützen will, muss er die Drohung wieder glaubhaft machen, dass er auch große Banken untergehen lässt. FAZ

Richtig – aber viel zu wenig. Künftig sollen also Banken für ihre Sünden zahlen. Recht so. Und überfällig. Von daher kann man die Eckpunkte für den Gesetzentwurf sicher nicht rundweg ablehnen. Doch der große Wurf ist das, was die Regierung auf den Weg gebracht hat, auch wieder nicht – eher ein Würflein. Denn das Konzept hakt an allen Ecken und Enden Nürnberger Nachrichten

Fahrlässige Vorsorge. Schwarz-Gelb reguliert zu lasch. Das sind nur Peanuts. taz

„Falsche Schublade Schuld und Sühne“ Dass die heute beschlossene Bankenabgabe trotz des immensen öffentlichen Drucks nicht zur reinen Strafsteuer wurde, ist aus Sicht von Ingo Pies ein Segen, so der Wirtschaftsethiker im Interview mit dem manager magazin

Missbrauchsskandal

Hochwürdens harte Hand Mag sein, dass Walter Mixa auf die Schwierigkeit spekuliert, die Vorwürfe gegen ihn zu beweisen. Wer entscheidet da am Ende über wahr und unwahr? Frankfurter Rundschau

Vorwürfe gegen Bischof Mixa reißen nicht ab. Eine weitere Betroffene meldet sich zu Wort und berichtet von brutalen Misshandlungen. Auch Klosterschwestern sollen daran beteiligt gewesen sein. Süddeutsche Zeitung

Kirche kämpft mit Austrittswelle nach Missbrauchs-Skandalen. Katholiken im Ruhrgebiet kehren der Kirche nach den Missbrauchsfällen verstärkt den Rücken. In manchen Städten ist die Zahl der Austritte in den letzten Wochen drastisch gestiegen. Die Katholische Kirche verspricht Aufklärung, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. WAZ

„Pädophilie lange Zeit unterschätzt“ Die Kirche dürfe sich nicht wundern, wenn sie jetzt an den Kriterien gemessen werde, mit denen sie sonst ihre Überzeugungen vertrete, schreibt der Mainzer Kardinal Lehmann schreibt in der FAZ

Die Akte Bertone Der wichtigste Mitarbeiter des Papstes ließ in den neunziger Jahren Milde gegen einen Priester walten, der Jahrzehnte bis zu zweihundert taubstumme Kinder missbrauchte. Die Zeit

Unteilbares Leid Auch wenn das Thema wieder einmal polarisiert: Es gehört auf den Tisch – und erst recht auf den Runden Tisch Tagesspiegel

Fairness for the Pope: Pontiff not at fault in Wisconsin pedophile priest case NY Daily News

Srebrenica

Serbiens wachsendes Gewissen. Die Resolution des serbischen Parlamentes zum Massaker von Srebrenica zeigt: Serbien stellt sich endlich seiner Vergangenheit. Der entscheidende Schritt fehlt aber noch Die Zeit

Ein Anfang, immerhin. Fehler einzugestehen fällt niemandem leicht. Die Schuld an einem der größten Verbrechen nach Ende des Zweiten Weltkriegs zuzugeben noch viel schwerer. Financial Times Deutschland

Zur Nation geworden. Für ausländische Ohren mag es merkwürdig klingen, wenn Serbien sich nur beschuldigt, es habe nicht alles unternommen, das Massaker zu „verhindern“. Aber mit der Formulierung definiert Serbien zugleich sich selbst Kölner Stadt-Anzeiger

Spätes Eingeständnis Die Resolution zum Völkermord von Srebrenica, die das Parlament in Belgrad gestern verabschiedet hat, ist nur ein erster Schritt zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Und selbst der geschah mehr aus politischem Kalkül als aus Überzeugung. Handelsblatt (Print)

Mladics Geschenk. Srebrenica war der letzte, schrecklichste Sieg des Ratko Mladic. Achttausend Muslime ließ der General ermorden. Die Serben werden diese Tat nicht verwinden, solange sie sich ihrer Vergangenheit nicht stellen – ohne Wenn und Aber. FAZ

Kein Wort von Völkermord. Serbiens Parlament entschuldigt sich für das Massaker an mehr als 8000 bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995.  Bild

Es dauerte 15 Jahre, die Mehrheit war hauchdünn – und das Wort Völkermord fehlt: Fürchterlich schwer ist dem serbischen Parlament die Entschuldigung für das Massaker an den 8000 muslimischen Jugendlichen und Männern von Srebrenica gefallen. Kölnische Rundschau

Was in Serbien möglich ist: Als Völkermord wurde Srebrenica nicht benannt. taz

Serbia says sorry for Srebenica, but it should go further Guardian

… one more thing!!

Öffentliches Nicht-wissen-Wollen. Keine Themen erhitzen derzeit so die Gemüter wie die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche und das Haushaltsloch in Griechenland. Zwischen beiden gibt es seltsame Parallelen. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Serbischer Kniefall. Die Belgrader Erklärung zu Srebrenica ist keine ausländische Auftragsarbeit. Hier geht es wirklich um Serbien, um das Selbstverständnis einer Nation, die sich zu ihrer Schuld bekennen kann Frankfurter Rundschau

Wachsendes Gewissen. Vor den Augen der Welt soll heute auf die „ethnische Säuberung“ die Läuterung des Gewissens folgen. Deshalb tobte am Dienstag eine Debatte unter dreihundert serbischen Parlamentariern. Tagesspiegel

Wer wirklich hinter dem Jobwunder steht. (…) Es sind die Chefs, die in der Krise mit Herzblut für das Überleben ihrer Kleinbetriebe gekämpft und dabei alles riskiert haben. Sie sind es, welche jetzt Lob verdienen, weil sie anders als manche arrogante Manager in Kauf genommen haben, dass sie weniger verdienen. Bild

Klappe zu und weiter. Demut ist nicht die Sache der bayerischen Staatsbanker AZ München

Glutkern des Glaubens. Wenn man sich auf die christliche Religion zubewege, löse sie sich auf wie Nebel, schreibt John Updike in seinen autobiographischen Betrachtungen. Der Ostküsten-Lutheraner schildert darin die beklemmende Erfahrung seiner Jugend. FAZ (Print)

Ausstieg nicht vergessen Die Aktionäre der Commerzbank haben wenig Grund zur Freude. Rund 25 Prozent ihres Wertes verlor die Aktie im vergangenen halben Jahr. Dauerhafte Gewinne sind in weite Ferne gerückt. Financial Times Deutschland

Militia Chief’s Mistrust Festered, Friends Say Portrait Emerges of Man Who Despised Authority; Undercover Agent Played a Role in Probe Wall Street Journal

Sarah Palin, Neocon Messiah. Judge them by their enemies. More evidence that Barack Obama might be shaping up as a good president is that Norman Podhoretz hates him so much. The Nation

Why Germany cannot be a model for the eurozone. Last week’s European Council was not a solution but a fudge. The IMF cannot save Europe Financial Times