Blockupy, Tunesien, Israel, EU, Stinkefinger & Uber

Sinnvoller Protest! Unsinnige Wut! Sparpolitik darf nicht die Würde von Menschen und Nationen zerstören, findet Heribert Prantl. Lasst den infantilen Quatsch, fordert Nikolaus Piper. Zwei konträre Meinungen zum kapitalismuskritischen Protest. Süddeutsche Zeitung

Revoluzzer! Wir sind Revoluzzer! Wieso werden die Frankfurter Krawalle in einem Atemzug mit dem Kiewer Majdan genannt? Wie kommen die Blockupy-Aktivisten darauf? Darin äußert sich der neue Systemkonflikt – und der Euro ist mittendrin. FAZ

Das Hobby der Bürgersöhnchen – Revolution Die Krawalle vor der EZB erinnern an die Rebellionsfolklore des vorigen Jahrhunderts, in der alles stets nur schwarz oder weiß war. In wenigen Jahren werden die Rabauken zum Establishment gehören. Die Welt

Es ist noch viel mehr Wut zu erwarten In Frankfurt am Main wollten die Blockupy-Aktivisten bei der Einweihung des EZB-Gebäudes gegen einen enthemmten Kapitalismus protestieren. Ihre Wut entlud sich in massiver Gewalt. Sie könnte nur ein Vorspiel gewesen sein. Tagesspiegel

Überall blühen die Extreme Das Land verändert sich. Die Bilder aus Frankfurt – Flammen, Rauch, Steine – verstören zutiefst. Solch eine Explosion der Gewalt hat man hierzulande. WAZ

Bärendienst von Blockupy Es sagt einiges aus über die gefühlte Stimmung in Europa, wenn selbst dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, angesichts der Randale von Frankfurt kaum anderes einfällt, als floskelhaft Verständnis für die vermeintlich hehren Sorgen der Demonstranten zu äußern. Badische Zeitung

Diese Feuer waren nicht gerecht Natürlich ist Blockupy keine Truppe von Randalierern. Und doch zeigen die Ausschreitungen von Frankfurt, dass die Linke ein grundsätzliches Gewaltproblem hat. Zeit

Kein Recht auf Krawall Es ist richtig, gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. Trotzdem ist die Gewalt bei Blockupy ärgerlich. Die Veranstalter hätten es anders regeln müssen. taz

Trennschärfe Es gibt ein paar unverhandelbare Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens. Eine besagt, dass politische Streitthemen nicht mit Gewalt ausgetragen werden. Dass es im linken politischen Spektrum Gruppen gibt, die gerne auch mal zulangen, ist keine neue Erkenntnis. Bonner General-Anzeiger

Herr im Haus – mächtig und verhasst Die Blockupy-Demonstration richtete sich zwar nicht gegen den EZB-Präsidenten persönlich. Für viele Demonstranten aber ist Mario Draghi offenbar eine Symbolfigur für „den Kapitalismus“ und die „Austeritätspolitik“. Trotz seiner Machtfülle steckt der Römer in der Klemme. FAZ

EZB ist nicht ganz unschuldig In Frankfurt entlädt sich blinder Zorn gegen die falsche Institution. Doch indem sich die EZB von der Politik instrumentalisieren lässt, macht sie sich angreifbar. Die SNB steht besser da. NZZ

Bürgerkrieg in Bankfurt Zigtausende Bürger Europas, nicht zuletzt aus den Peripheriestaaten, haben am Mittwoch in Frankfurt friedlich für die Europäische Zentralbank (EZB) demonstriert. Anlässlich der Einweihung des EZB-Neubaus, der zum weltweit renommierten Symbol der einigenden und friedenstiftenden Kraft der Gemeinschaftswährung geworden ist, brachten sie ihre Anerkennung und ihren Dank zum Ausdruck. Börsen-Zeitung

Im Protest zu Hause Tausende Aktivisten wollte die griechische Regierungspartei Syriza nach Frankfurt am Main bringen. Gekommen ist kaum jemand – außer Giorgos Chondros. taz

Zerreißprobe für die Grünen Alle Parteien haben die Ausschreitungen bei den Anti-EZB-Demonstrationen in Frankfurt verurteilt. Die Grünen hingegen teilen manche der Forderungen der Demonstranten. Zerreißt es nun die Partei? Frakfurter Rundschau

Die grünen Überzeugungstöter In Berlin-Kreuzberg bedauern sie, dass ihre alten Gewissheiten sterben. Wie bitte? Dort sterben Menschen. Es gibt Messerstecher und Vergewaltigungen. Aber die Grünen trauern um ihre Ideale. Die Welt

Tunesien

Die Gewalt trifft Tunesien mit Vorwarnung Das Land gilt als Vorzeigedemokratie der arabischen Welt – doch besonders viele Tunesier wenden sich dem Islamismus zu. Und kämpfen für den IS. Süddeutsche Zeitung

Die letzte Bastion der Hoffnung wankt In Tunesien schien sich der Arabische Frühling zu halten. Jetzt wird er auf die Probe gestellt. Der Anschlag wird nicht nur für den Tourismus verheerende Folgen haben. Zeit

Mitten ins Herz Tunesien war das Vorzeigeland des Arabischen Frühlings. Aber mit der wirtschaftlichen Krise kommt auch der Terror zurück. taz

Terror gegen Touristen Die Mörder von Tunis haben das Ziel für ihren Anschlag zweifellos mit Bedacht ausgesucht – europäische Touristen, und zwar in Tunesien, also in dem Land, in dem der Arabische Frühling seinen Anfang nahm. WAZ

Was wir über den Anschlag von Tunis wissen Mehr als 20 Tote, Dutzende Verletzte: Im Zentrum von Tunis sind zahlreiche Menschen bei einem Anschlag getötet worden. Doch viele Fragen sind noch offen: Sind Deutsche unter den Toten? Wer sind die Angreifer – und was ist ihr Motiv? Süddeutsche Zeitung

Today, Tunisia Is Tested Can the country that has been the Arab Spring’s success story maintain national unity and avoid repression after today’s deadly attack? Foreign Policy

Israel

Netanjahus Triumph Benjamin Netanjahu hat mit seiner Wahlkampagne den Nerv vieler Israelis getroffen: Der Wunsch nach Sicherheit. Sollte die neue Regierung den Palästinensern nicht entgegenkommen, wird das Israel jedoch weiter isolieren. FAZ

Der Sieger wirbt um Ultrarechte Netanjahu schafft in letzter Minute den Schwenk – Herausforderer Herzog enttäuscht. Nun will der Sieger eine neue Regierung mit religiösen Parteien bilden. Frankfurter Rundschau

Ertränkt in demonstrativer Zuversicht Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend freundlich zum Wahlsieg Netanjahus, obwohl dieser zuvor einen Palästinenserstaat ausgeschlossen hatte. Berlin ergeht sich in Floskeln – aus Sorge um Israel. Süddeutsche Zeitung

Der Erfolg als Verpflichtung Der unerwartete Erfolg des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu lässt die Hoffnungen auf eine Friedenslösung im Nahen Osten weiter schwinden. Oder zeigt sich der Sieger mild? NZZ

Skrupellos zum Erfolg Viele Israelis, die auf einen politischen Wechsel gehofft hatten, sind enttäuscht. Die Meinungsumfragen deuteten auf einen satten Vorsprung für den sozialdemokratischen Herausforderer Jizchak Herzog hin. Bonner General-Anzeiger

Jetzt können sich die Palästinenser die Hände reiben Mit neuer Regierung könnte Israel in eine beispiellose Isolation geraten. Für Palästinenser-Präsident Abbas ist der Wahlausgang ideal: Keiner wird mehr über seine Defizite im Friedensprozess reden. Die Welt

Das Ende der zwei Staaten Einer gegen alle, David gegen Goliath: Benjamin Netanjahu setzte im Wahlkampf auf den Angstfaktor – und hatte Erfolg. Mit dem neuen alten Ministerpräsidenten wird Israel sich weiter isolieren, die Zwei-Staaten-Lösung ist praktisch perdu. Tagesspiegel

Bibi’s Big Surprise Israel’s election revealed a deeply divided society with a fragmented and dysfunctional political system that cannot produce a leader able to negotiate seriously with the Palestinians and deal with the country’s socioeconomic problems. The next election may not be far off. Project Syndicate

EU

Europa muss zurück zur Politik Seit Jahren beherrscht das Drama um Griechenland die EU, als Akteur handelt vor allem die EZB. Nun muss wieder die politische Reform der Union auf die Agenda: Der Euro braucht nicht nur eine Zone, er braucht eine Politik. Süddeutsche Zeitung

Die europäische Friedensordnung als Sache der Europäer Von der Verteidigung gemeinsamer Werte: Die Ukraine-Krise als neue Chance für die deutsch-französischen Beziehungen. Tagesspiegel

Die Masche von Putin und Tsipras – nein sagen! Putin will Konflikte nicht lösen, er will sie am Köcheln halten. Auch die Provo-Truppe aus Athen hat ihre ganz eigene Strategie: Flucht in die Irrationalität. Die EU hat darauf keine Antwort. Die Welt

Letzte Hoffnung Tsipras Sondertreffen in Brüssel, Einladung ins Kanzleramt: Alexis Tsipras soll endlich erklären, was Griechenland will. Klar ist: Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Zeit

„Scheitert der Euro, scheitert Europa – ich bleibe dabei“ Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag. Darin spricht die Kanzlerin unter anderem zur Situation mit Griechenland. Huffington Post

Die Angst um Europa Das deutsch-griechische Verhältnis wirkt zerrüttet. Beteiligt ist daran Griechenlands Regierung – aber auch die deutsche. Warum Angela Merkel in der Auseinandersetzung mit den Griechen begütigen muss. Tagesspiegel

Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise Obwohl bereits allenthalben die Überwindung der Eurokrise verkündet wurde, steuert die Eurozone auf Zerfall und Zerstörung zu. Huffington Post

Stinkefinger

Varoufakis gratuliert Böhmermann für Stinkefinger-Satire Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann behauptet, ein umstrittenes Video gefälscht zu haben, das Griechenlands Finanzminister mit Stinkefinger zeigt. Oder doch nicht? Yanis Varoufakis reagiert jedenfalls begeistert auf die vermeintliche Enthüllung. Süddeutsche Zeitung

Ist der „Stinkefinger“ gefälscht? Ein Video bei Günther Jauch sorgte für Empörung: Der Varoufakis zeigt den Deutschen den Mittelfinger. Jetzt sagt der ZDF-Kabarettist Jan Böhmermann: Das haben wir so hingefingert. Varoufakis fordert bereits eine Entschuldigung von Jauch. FAZ

„Das Video ist ein Fake“ War Varoufakis‘ Stinkefinger wirklich eine Fälschung? Moderator Jan Böhmermann sagt, er habe das Video manipuliert. Nun meldet sich auch der Betroffene dazu zu Wort. Zeit

Fake, alles Fake! ZDF-Moderator Jan Böhmermann sagt, er habe das Mittelfinger-Video von Varoufakis gefälscht. Einiges spricht dafür. Es wäre ein epischer Medien-Hack. taz

Yanis Varoufakis: The Global Minotaur: America, Europe and the Future of the Global Economy Youtube

Varoufakis and the fake finger #varoufake | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Uber

Schade, Uber Beim US-Unternehmen Uber läuft vieles falsch. Deshalb ist es richtig, dass die Richter nun dessen Tätigkeit in Deutschland verboten haben. Aber: Es ist auch schade. Denn um die deutsche „Personenbeförderung“ steht es nicht zum Besten. Süddeutsche Zeitung

Schlappe für Uber Uber hat Fahrverbot. Doch das dürfte das Unternehmen kaum aufhalten. Es gilt nicht umsonst als aggressiv. FAZ

UberPop in Deutschland verboten – gut so Der Fahrdienst Uber gibt sich als Leuchtturm der Share Economy, doch das ist falsch. Denn das milliardenschwere US-Unternehmen wälzt jegliche Pflichten und Risiken ab. Spiegel

…one more hting!

Chinas Weltbank China baut mit seiner Entwicklungsbank einen Konkurrenten zur Weltbank auf. Gegen den Willen Amerikas ist auch Deutschland beigetreten. Das zeigt, wie sich die Macht von West nach Ost verschiebt. FAZ

Leitartikel

Das Ende des Frühlings Für Tunesien ist der Anschlag auf das Museum in Tunis ein Desaster: Die dringend benötigten Touristen werden nun fernbleiben. Für die arabische Welt ist das Attentat ein Menetekel: Die Hoffnung auf Frieden und Demokratie hat sich endgültig zerschlagen. Süddeutsche Zeitung

Den Terror vor Ort bekämpfen! Von den Anschlägen von Tunis geht eine dramatische Botschaft aus: Nie zuvor war es so leicht, Terrorist zu sein, wie heute. Bild

Israel stimmt gegen den Frieden Der Sieg von Benjamin Netanjahu bedeutet Konflikt und Stagnation. Die Folgen sollten er und seine Partner selbst ausbaden: Das linke Lager muss eine große Koalition verweigern. Frankfurter Rundschau

Eine Rauchsäule des Hasses über Frankfurt Brennende Autos, verletzte Polizisten, offen attackierte Straßenbahnen. Bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt sieht sich die Mainmetropole mit einer rasenden Bürgerkriegslust konfrontiert, von der ganz offensichtlich auch Polizei und Feuerwehr überrascht worden waren. Berliner Zeitung

Nicht von dieser Welt Rot-rot-grün fordert, Deutschland solle sich zu seiner Verantwortung in Griechenland bekennen. Auf welchem Planeten leben diese Volksvertreter eigentlich? FAZ

Dobrindts drollige Maut Die Maut wird kommen. Man darf sich fragen, wozu sie gut sein soll. Mehr Geld bringt sie wohl nicht in die Kassen. Zudem könnte sie dem Europarecht widersprechen. Doch dem Verkehrsmister geht es ums Prinzip: Ausländer sollen zahlen Die Welt

Welche Geste Deutschland zeigen könnte Deutschland verlangt von Griechenland Strukturreformen, versagt sie aber selbst: Der Bundesfinanzminister will das Kindergeld minimal erhöhen, statt das System zu ändern. Zeit