Kaschmir, USA, Nordkorea, Micheal Cohen, Brexit, Nigeria, Industriepolitik, Attac & Wohnungsbau

Kaschmir

Lasst Indien und Pakistan nicht allein Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten eskaliert wieder. Die Welt muss sich einmischen. Sie kann es. Süddeutsche Zeitung

An dieser Eskalation ist Pakistan schuld Nach dem schwerwiegenden Anschlag von Extremisten gegen das indische Militär in Kaschmir statuiert Indien ein Exempel. Es definiert die roten Linien gegenüber Pakistan neu. Das verurteilen nicht einmal dessen alte Verbündete wie China. Die Welt

Eine weitere Eskalation? Laut ihren öffentlichen Äußerungen wünschen weder Pakistan noch Indien eine weitere Eskalation. Aber Worte und Taten klaffen zuweilen auseinander. Bis auf weiteres müssen andere Länder den Streithähnen ins Gewissen reden. FAZ

Neues Denken ist gefragt Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und der Aufstieg Chinas verschiebt die Machtbalance in Asien. Die Dschihadisten sind auf dem Vormarsch. taz

„Jede Träne, die geflossen ist, wird gerächt“ Luftangriffe, dramatische Parolen und keiner, der zwischen den Atommächten vermitteln könnte: Warum der Kaschmir-Konflikt unlösbar scheint. Süddeutsche Zeitung

The Nuclear Game Theory of the India-Pakistan Crisis As President Donald Trump meets with North Korea’s dictator, military escalation in South Asia offers lessons. The Atlantic

New Delhi and Islamabad Don’t Want Fire and Fury As hostilities between India and Pakistan escalate, leaders in both countries are very aware of the risks of a nuclear catastrophe. Foreign Policy

No Country for Strongmen How India’s Democracy Constrains Modi Foreign Affairs

USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi

Schlechtes Timing Donald Trump möchte sich in Vietnam als großer außenpolitischer Verhandler inszenieren. Doch interessieren sich seine Anhänger bei den vielen innenpolitischen Entwicklungen überhaupt für diese an sie gerichtete Geste? FAZ

„Trump hat das clever gemacht“ Während Donald Trump auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un trifft, eskaliert in Venezuela der Konflikt mit Russland und China. Ein Verhandlungsexperte erklärt, worauf es in diesen Situationen ankommt. Wirtschaftswoche

Eine Frage der Zeit Nordkorea ist das wohl undurchsichtigste Land der Welt. Welchen Weg hat es zurückgelegt bis zum Gipfel mit den USA? Kurze Geschichte eines schwer begreiflichen Staates Zeit

How to Judge the Hanoi Summit Behind the pomp and ceremony of US President Donald Trump’s latest summit with North Korean leader Kim Jong-un, it may be difficult to discern what, if anything, has been accomplished. But If what happens in Hanoi is judged according to the criteria of the past, success may be mistaken for failure. Project Syndicate

Sanctions Relief for Pyongyang Should Start Small A gradual lifting of sanctions can keep North Korea incentivized to dump nukes. Foreign Policy

Micheal Cohen

Cohen im Staub Die Vorwürfe, die Cohen Trump macht, sind nicht überraschend. Dass Trump und seine Unterstützer schon auf Cohen eingeprügelt haben, bevor der überhaupt im Kongress aufgetreten ist, deutet aber auf eine gewisse Nervosität hin. FAZ

Wie der Kronzeuge in einem Mafia-Prozess Wikileaks, Schweigegeld, Anstiftung zur Lüge: Donald Trumps Ex-Anwalt belastet den Präsidenten schwer. Und weitere Vorwürfe dürften folgen. Tagesspiegel

Cohen: „Trump ist ein Betrüger“ Für die heikelsten Vorwürfe gegen den US-Präsidenten fehlen seinem Ex-Anwalt Beweise. Sollten die Anschuldigungen sich aber erhärten, könnten sie zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Süddeutsche Zeitung

Ex-Anwalt Cohen übt acht Stunden Rache an Trump Als Anwalt löste er Trumps Krisen, jetzt wirft Michael Cohen dem US-Präsidenten Täuschung und Betrug vor. Seine Aussagen werden Folgen haben. Handelsblatt

Große Bühne, wenig Erkenntnisse Der Ex-Anwalt von Donald Trump hat bei einer Anhörung Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben. Doch jenseits bizarrer Anekdoten liefert Michael Cohen kaum Beweise. Zeit

Michael Cohen is the monster Trump created His performance on Wednesday sure sounded like someone we know. Washington Post

An Interlude of Moral Clarity Michael Cohen’s testimony was a reminder that this presidency isn’t normal. The Atlantic

Brexit

Die „U-Turns“ der Brexiteers Die Sorge vor einem ungeordneten EU-Austritt ist im Unterhaus so groß, dass die Brexit-Befürworter lieber ihre Forderungen eindämmen als am Ende ohne Abkommen dazustehen. Das öffnet Wege für modifizierte Lösungen. FAZ

Das Parlament unterstützt May – zumindest fürs Erste Bei der jüngsten Abstimmungsrunde gehen die Abgeordneten einmal nicht auf Konfrontationskurs zur britischen Regierungschefin. May erhält eine kurze Verschnaufpause. Handelsblatt

Mittlerweile ist das Misstrauen Routine Das Unterhaus hat Theresa Mays Plan für einen möglichen Brexit-Aufschub bestätigt. Doch die Abstimmung zeigte vor allem, wie gering das Vertrauen in die Regierung ist. Zeit

May droht ein Schrecken ohne Ende Die jüngste Kehrtwende der britischen Premierministerin May birgt ein hohes Risiko: eine Verlängerung des Brexit-Palavers auf unbestimmte Zeit. Tagesspiegel

Direkte Demokratie von oben Plebiszite in umliegenden Ländern haben typischerweise bloss politische, aber keine rechtliche Verbindlichkeit. Trotzdem können sie von erheblicher Tragweite sein, wie das Beispiel Brexit zeigt. NZZ

The group that broke British politics The hardline Brexiteers of the European Research Group have upended all political norms Economist

Nigeria

Apathie statt Freudentanz Nach der Wahl in Nigeria wird die Kritik am Urnengang immer lauter. Frankfurter Rundschau

Schlechte Verlierer und schlechte Gewinner in Nigeria Das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Favoriten ist ausgeblieben. Muhammadu Buharis Sieg ist deutlich und deswegen sollte Verlierer Atiku Abubakar das Wahlergebnis auch akzeptieren Deutschlandfunk

Wieder vier verlorene Jahre Nichts wird sich nach dieser Präsidentschaftswahl in Nigeria ändern. Der alte Präsident wurde wiedergewählt. Die Opposition ist zersplittert. taz

Buhari behauptet sich Der alte Präsident ist auch der neue: Amtsinhaber Muhammadu Buhari gewinnt die Wahl mit 56 Prozent der Stimmen. Sein Gegner Atiku Abubaka wittert Betrug, für Manipulationen größeren Ausmaßes gibt es jedoch bisher keinen Beleg. Süddeutsche Zeitung

Nigerias Präsident Buhari hat eine grosse Chance verpasst – sie wird nicht wiederkehren Die Präsidentenwahl in Nigeria bestätigt den Status quo. Damit bleibt ein integrer Mann an der Macht – der diese allerdings nicht zur Lösung der dringendsten Probleme zu nutzen weiss. NZZ

Nigeria’s Muhammadu Buhari wins a second term as president The opposition is challenging the result, but it seems the president will get a second chance to improve the country Economist

Industriepolitik

Europa muss mehr Industriepolitik wagen Immer mehr Unternehmen und Politiker machen sich dafür stark. Zu Recht. Denn nur so können europäische Firmen global konkurrieren. Süddeutsche Zeitung

Merkels gefährliches Gespür für die Zukunft Jetzt spricht sich auch die Kanzlerin für ein Zusammenrücken von Staat und Wirtschaft aus. Doch fragwürdige Lenkungskünste und das zweifelhafte Gespür der Politik für die industrielle Zukunft gefährden den Wohlstand. FAZ

Merkel und Macron antworten auf Chinas Industriestrategie Beim EU-Gipfel wollen Paris und Berlin erste Vorschläge für eine europäische Industriepolitik vorlegen. Die Wirtschaft lobt den Vorstoß. Handelsblatt

Attac

Nicht Bildung, sondern Ideologie Nur Protest ist zu wenig. Daher hat der Bundesfinanzhof Attac als nicht gemeinnützig eingestuft. Es ist ein wichtiges Urteil. Nicht jeder politische Appell ist automatisch gemeinnützig. FAZ

„Die Politik will unliebsame Organisationen kleinhalten“ Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Wie schwer trifft das die Globalisierungskritiker? Sprecherin Frauke Distelrath über Gütesiegel, Steuernachteile und einen gemeinnützigen Rüstungslobby-Verein. Süddeutsche Zeitung

Neuer Streit über die Deutsche Umwelthilfe Für die Union ist das Gemeinnützigkeits-Urteil gegen Attac eine willkommene Gelegenheit, nun auch den Status der Umwelthilfe anzugreifen. Die Grünen kritisieren den Vorstoß scharf. Handelsblatt

Wohnungsbau

Wo Platz für Millionen Wohnungen wäre Einer Studie zufolge könnte mehr als eine Million Wohnungen entstehen, ohne dass dafür neues Bauland nötig wäre. Demnach könnte man auf etlichen Supermärkten und Parkhäusern weitere Etagen aufsatteln oder leer stehende Bürogebäude nutzen. Süddeutsche Zeitung

Luft nach oben Der Dschungel an Vorgaben, Anforderungen, Fristen und Veboten bei Bau- und Genehmigungsverfahren soll gelichtet werden Bonner General-Anzeiger

Flächenbahn statt Flächenfraß! Der Bund muss mehr Schienen verlegen lassen und weniger Straßen bauen. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Deutschland als militärischer Bremsklotz Europas Entweder lässt sich Deutschland darauf ein, mit Frankreich und Grossbritannien in der Liga der Mittelmächte mitzuspielen und sich dementsprechend zu rüsten. Oder es besteht auf seinem moralischen Rigorismus und schwächt damit Europas politisches und militärisches Gewicht. NZZ

Leitartikel

Frieden mit Paris – Krach mit der SPD In der Rüstungspolitik geht Merkel auf Macron zu. Das ist sinnvoll, wenn die EU-Verteidigungspolitik über Lippenbekenntnisse hinauskommen soll. Tagesspiegel

Kultur und Macht Es tauchen immer wieder Vorwürfe auf Amtsmissbrauch auf – auch an Opern und Theatern. Sie müssen geprüft werden. Frankfurter Rundschau

Woher kommst du? Eine ganz normale Frage Ist es rassistisch, wenn man genau wissen will, wo die familiären Wurzeln eines Migranten liegen? Keineswegs. Das ist zuallererst ein Zeichen von Neugier. Ausgrenzend sind allenfalls die Reaktionen. Die Welt

Doping made in Germany Der Betrug im Sport ist keine „Charakterfrage“, wie oft behauptet wird, sondern ein Systemzwang. Gerade die Deutschen müssten es wissen. Süddeutsche Zeitung

Harte Sanktionen müssen her! Es klingt fast unglaublich: Jede zweite Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers seit 2015 scheitert! Bild

Venedig sehen – und zahlen Die Lagunenstadt will Touristenmassen steuern und Tagessätze kassieren. Doch sind 3 Euro dafür genug? Es gibt schon weitreichendere Pläne. FAZ

Schluss mit scheinheiligen Spielchen Viel versprechen, wenig tun: So funktioniert deutsche Klimapolitik unter Angela Merkel. Klar, dass Umweltministerin Schulze das ändern will. Die Union ist düpiert. Zeit

Italy Institutes a Universal Basic Income. Is the U.S. Next? Conservatives who hope the Democratic nominee is ‘unelectable’ should be careful what they wish for. Wallstreet Journal