BND, Griechenland, Baltimore, Nepal, Flüchtlinge, AfD & Blutspende

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Wer das Parlament hinters Licht geführt hat Wer belog in der BND-Affäre den Bundestag? Wenn einer die Unwahrheit gesagt hat, dann nicht Innenminister Thomas de Maizière – sondern Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Was für ein Trauerspiel. Süddeutsche Zeitung

Großbaustelle Geheimdienstkontrolle Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. FAZ

Was wusste de Maizière – und belog er das Parlament? Aus dem NSA-Skandal droht eine BND-Krise zu werden. Bundesinnenminister de Maizière versucht, juristisch korrekt und wasserdicht zu antworten. Aber seine Worte sind ein Sprengsatz mit Zeitzünder. Die Welt

Thomas de Maizière kämpft um seinen Ruf Thomas de Maizière muss als ehemaliger Kanzleramtschef die NSA-Wirtschaftsspionage erläutern. Als Innenminister soll er das Parlament belogen haben, sagt die Opposition – und fordert seinen Rücktritt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Rheinische Post

Lügner! Verrat! Volksverräter! In der BND-Affäre muss die Opposition aufpassen, dass sie nicht zur innerparlamentarischen Pegida verkommt. FAZ

Griechenland

Der Profi Der griechische Finanzminister Varoufakis behauptet, dass seine Entmachtung durch Tsipras keine Entmachtung war. „Ich gebe den Ton an“, bekräftigt er. Doch hört ihm noch jemand zu? Am Mittwoch musste ihn übrigens seine Frau retten – als es fast zur Prügelei kam. Süddeutsche Zeitung

„Griechenland muss raus aus der Doppel-Falle“ Als Ergebnis der Troika-Politik sitzt sein Land in einer Austeritäts- und Reformfalle, sagt Griechenlands Finanzminister. Die Partner müssten einen gescheiterten Ansatz aufgeben. Die Welt

Stunde der Wahrheit in Athen Die Geldgeber und die griechische Regierung nehmen bei ihren Verhandlungen in Brüssel einen neuen Anlauf. Jetzt gilt es für Premier Tsipras endgültig, Farbe zu bekennen – gegenüber der Syriza-Linken und seinen Wählern. Tagesspiegel

Tsipras in Dreamland Greek Prime Minister Alexis Tsipras seems to have forgotten the Marxist tradition’s emphasis on the unity of theory and practice. If you want to negotiate a change of tack with your creditors, you are unlikely to succeed if you destroy your own credibility and rant and rave about those whose money you need to avoid default. Project Syndicate

Baltimore

Krawall Aus Polizeigewalt und Krawallen darf nicht geschlossen werden, dass Amerika so rassistisch ist wie vor fünfzig Jahren. Das ist sie nicht. Aber es haben sich neue segregierte Lebens- und Erfahrungswirklichkeiten herausgebildet. FAZ

Die Wurzeln der Polizeigewalt Fälle ausufernder Polizeigewalt in den USA häufen sich. Sie sind Ausdruck eines tiefer liegenden gesellschaftlichen Problems. NZZ

Amerika kommt auch unter Barack Obama nicht weiter Die USA lernen nicht aus ihren Fehlern – nicht aus Ferguson, nicht aus Baltimore, nicht aus dem Überwachungsskandal, nicht aus dem Drohnenkrieg. Ein Kommentar zu einem Land, das stillsteht. Tagesspiegel

„The Wire“ hilft zu verstehen Die US-Serie „The Wire“ zeigt Baltimore als heruntergewirtschaftete Stadt – und nimmt damit den aktuellen Unruhen einiges vorweg. taz

‚Thank God for Cellphone Video Cameras‘ The vast technological change which has helped make a movement possible The Atlantic

Nepal

Die Katastrophe nach der Katastrophe Inzwischen sind genügend Rettungskräfte in Kathmandu eingetroffen. Doch die Regierung hat Mühe, die Hilfe zu koordinieren. Vor allem für 1,7 Millionen Kinder wird die Lage in Nepal immer dramatischer. Süddeutsche Zeitung

Verfassungsstreit in Zeiten der Katastrophe Das Erdbeben in Nepal droht das ohnehin politisch labile Land weiter zu destabilisieren. Die Maoisten könnten den Unmut über ausbleibende Hilfsgüter für sich nutzen. FAZ

Nepal – Land ohne Führung In der Katastrophe zeigt die Regierung von Nepal wenig Führungskraft. Die Hilfswerke werden mit lokalen Akteuren zusammenarbeiten müssen. NZZ

Der Tod steht ihnen gut Jeder Katastrophe folgt der Kampf um das beste Bild. So auch jetzt wieder beim Erdbeben in Nepal. Damit wir hingucken, muss sogar das Sterben gut aussehen. Was ist los mit uns? Stern

The Psychology of Inevitable Earthquakes Nepalis saw disaster coming. Why wasn’t more done to prepare for it? The Atlantic

Flüchtlinge

Tödlicher Korridor nach Europa Unter erbärmlichen Bedingungen warten Hunderttausende Flüchtlinge in Libyen auf ihre Ausreise nach Europa. Der Staat zerfällt, die Wirtschaft bricht zusammen, die Grenzen sind offen. Schlepper profitieren. Süddeutsche Zeitung

Das sichere Geschäftsmodell der Schlepper Alle sind sich einig: Die libyschen Schlepper müssen bekämpft werden. Doch die Menschenhändler sind bestens organisiert. Warum ein Vorgehen gegen ihr Geschäftsmodell fast aussichtslos ist. FAZ

Antreiber Juncker EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der Tragödien im Mittelmeer eine Flüchtlingsquote für alle EU-Länder gefordert. Er weist damit den Weg – richtig so, kommentiert Christopher Ziedler. Stuttgarter Zeitung

Die Insel ist voll Kein EU-Staat liegt näher an den Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer als Malta. Die Toten vom 19. April sind hier begraben. Ein Ortsbesuch. taz

Fortress Europe Behind the Continent’s Migrant Crisis Foreign Affairs

Die finale Schlacht zwischen den Flügeln Die AfD rutscht immer schneller in die Krise. Nach neuen Rücktritten droht der nahende Parteitag zur finalen Schlacht zwischen den Flügeln der Partei werden. Jetzt fordert der scheidende Parteichef Adam den zurückgetretenen Vize Henkel auf, die AfD ganz zu verlassen. Frankfurter Rundschau

Hausgemacht AfD rutscht in Wählergunst ab Nordwest Zeitung

Wie das Koalabärchen an der Tankstelle Hans-Olaf Henkel tritt in der rechtspopulistischen AfD zurück, weil die AfD rechtspopulistisch ist. Regen sich bald Sozialdemokraten über die Gewerkschaften auf? Zeit

Lucke entlarvt sich selbst Die innerparteilichen Querelen der Partei werden als Richtungsstreit verkauft. Doch die vermeintliche Abgrenzung zur extremen Rechten erweist sich als Farce Der Freitag

„Wer noch weiter rechts agiert, ist ein Problem für die Partei“ Der Chef der AfD in Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, blickt mit Sorge auf den Richtungsstreit in seiner Partei. Im Interview mahnt der EU-Abgeordnete zur Geschlossenheit – und stößt zugleich eine deutliche Warnung aus. Handelsblatt

Blutspende

Keine Diskriminierung Der Gesetzgeber darf Menschen durchaus unterschiedlich behandeln, wenn dafür gute Gründe sprechen. Homosexuelle Männer dürfen von einer Blutspende ausgeschlossen werden. FAZ

Mein Blut ist gesund, aber riskant Sollten Männer, die mit Männern Sex haben, Blut spenden? Jein. Sie sind zu Recht Risikogruppe. Auch wenn schwul sein nicht gleich heißt: Ich springe mit jedem ins Bett. Zeit

Aufs Sexualverhalten kommt’s an Laut EuGH kann ein Ausschluss schwuler und bisexueller Männer vom Blutspenden gerechtfertigt sein. Das ist stigmatisierend, ungerecht und unsinnig. taz

…one more thing!

200 Mädchen als Trophäe In Nigeria wurden fast 300 Frauen und Mädchen aus den Fängen der Boko Haram befreit. Die 200 aus einem Internat bei Chibok entführten Mädchen aber bleiben verschwunden. Berliner Zeitung

Leitartikel

Ein Mann, der gern nichts weiß In der BND-Affäre wiegelt Innenminister Thomas de Maizière ab. Er hat das als Verteidigungsminister schon so gemacht. Was muss eigentlich passieren, bis etwas passiert? Süddeutsche Zeitung

Scheinheilig! In der Geheimdienst-Affäre versteckt sich die Bundesregierung hinter der Erklärung: Wir tun nichts Unrechtes, wir sagen die Wahrheit. Bild

Riese auf tönernen Füßen Der DGB ist in Feierlaune. Die Koalition betreibt wunschgemäß den Abbau der Agenda 2010. Mit ihrem rückwärtsgewandten Kurs fahren die Gewerkschaften jedoch ins Abseits, denn der Strukturwandel ist stärker als sie Die Welt

Müller stellt sich der Verantwortung Es ist Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller hoch anzurechnen, dass er nun doch den Posten als Aufsichtsratschef des Flughafens BER übernimmt. Von Wankelmut soll an dieser Stelle keine Rede sein. Sein Schritt verdient Respekt. Berliner Bank

Berlins Regierender packt selbst mit an Nach einem unglücklichen Hin und Her beim BER wird Michael Müller nun selbst Chefaufseher des Immer-Noch-Nicht-Flughafens. Der Regierende übernimmt damit die Führungsrolle, die ihm und der Stadt zusteht. Tagesspiegel

Die Verwässerung der Commerzbank Das ist Zunder für die Hauptversammlung: Commerzbank-Manager wollen höhere Boni. Doch diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der Aktionäre – die haben seit Jahren keine Dividende mehr bekommen. FAZ

Zu unreif für Knast Dass 20-Jährige meistens nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, geht in Ordnung. Es ist eine Ermessenssache des Gerichts. Aber irgendwann ist Schluss. Frankfurter Rundschau

„Jetzt hat es auch ihn erwischt“ „Wenn jemand schwul ist, wer bin ich, über ihn zu urteilen?“ Dieser Satz von Franziskus weckte bei Homosexuellen Hoffnungen. Mittlerweile wettert der Papst gegen die Gender-Ideologie und brüskiert einen schwulen Diplomaten. Zeit

When America Loses a War The real lesson is that bad things happen when the U.S. loses or walks away from a war. Wall Street Journal

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