BND, Terrorabwehr, Bahnstreik, Weltkriegs-Gedenken & Großbritannien

Frau Merkel, zum Rapport In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA wächst der Druck auf das Kanzleramt. SPD und Grüne fordern, auch Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Die Jusos fordern personelle Konsequenzen. Handelsblatt

Dringender Aufklärungsbedarf Es sind die ewig gleichen Fragen bei politischen Skandalen: Wer wusste wann was? Die BND-Affäre bietet auch für Kanzlerin Merkel nicht länger einen Grund, zu schweigen. Berliner Zeitung

SPD wettert gegen die Kanzlerin In der Späh-Affäre fordert der Koalitionspartner von Merkel Aufklärung. Parteivize Ralf Stegner verlangt die rasche Aussage der verantwortlichen Minister vor dem NSA-Ausschuss. Süddeutsche Zeitung

Deutschland braucht fähige Nachrichtendienste Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive Überwachung, um gegen diese Gefahr gewinnen zu können. FAZ

Bundestag will mehr Kontrolle Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen. taz

Terrorabwehr

Deutschland setzt sich matt Gegen die Feinde im Inneren wird es immer schwerer, die mühsam erkämpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Deshalb ist es an jedem einzelnen Bürger, für ihn einzustehen. FAZ

Die konkrete Gefahr Nach dem vereitelten Anschlag in Oberursel ist die Gefährdungslage nicht mehr abstrakt. Nun kommt es auch auf die Wachsamkeit der Bürger an. FAZ

Der Erfolg der Polizei Wir haben Glück gehabt. Es spricht viel dafür, dass die Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf das Radrennen in Hessen verei­telt haben. WAZ

Wenn Datenschutz zum Terroristenschutz wird Das Attentat der Islamisten von Oberursel wurde nur durch Zufall verhindert. Wir halten die Privatsphäre für schützenswerter als unser Leben. Eine Freiheit, für die andere sterben sollen? Die Welt

Bahnstreik

Auf ins Finale Eine Woche Streik bei der Bahn! So weit hat sich Gewerkschaftschef Weselsky noch nicht hinausgewagt. Immerhin könnte man dem Ausstand noch was halbwegs Positives abgewinnen. Süddeutsche Zeitung

Der Bahnstreik wird endgültig zum Stellungskampf Mit der Ankündigung einer weiteren Streikwoche haben die Bahngewerkschaftler endgültig überzogen. Nach einem Jahr Tarifkonflikt ist nun die Politik gefordert, diesen Streik-Vandalismus zu stoppen. Die Welt

Geht’s noch, Weselsky? Die Weselsky-Mini-Gewerkschaft der Lokführer GdL droht mit einem Maxi-Monster-Mammut-Streik, der „richtig lange“ dauern und wehtun soll. Bild

Die Bahn legt Deutschland lahm Sieben Tage lang Stillstand: So umfassend und lange wie noch nie in diesem Konflikt soll der Streik der Lokführer dauern. Gewerkschaftschef Weselsky hat dafür zwei Gründe, doch nur einen nennt er ausdrücklich. Süddeutsche Zeitung

Ran ans Streikrecht! Die Forderungen der Lokführer-Gewerkschaft GdL sind vollkommen überzogen und rücksichtslos. Daran ist auch die große Koalition schuld. FAZ

Die spinnt, die GDL Sechs Tage lang wollen die Lokführer streiken. Dabei verkennt Claus Weselsky, dass sich der öffentliche Druck, der den Streik tragen sollte, längst gegen ihn gekehrt hat. Kölner Stadt-Anzeiger

Bahnvorstand will Unterwerfung Der Bahnvorstand trickst und täuscht. Die Wut der Fahrgäste sollte sich gegen ihn und nicht gegen die Gewerkschaften richten. taz

„Was ist die Rendite einer Erzieherin?“ Die Lokführer und Kita-Erzieherinnen streiken für mehr Geld, darum diskutiert Günther Jauch einen Tag nach dem Tag der Arbeit über gerechnet Löhne. Die Diskussion über Zurückhaltung und Exzesse blieb leider oft zu vage. Handelsblatt

Jahrestag des Kriegsendes

Ein schwieriger Gedenktag Deutschland hat für die Weltkriegs-Gedenkfeiern am 8. Mai kein festes Zeremoniell entwickelt. Auch am 70. Jahrestag des Kriegsendes ist die Vergangenheit längst noch nicht bewältigt. Frankfurter Rundschau

Ohne Schuld, aber mit Verantwortung Noch 70 Jahre nach Kriegsende ist der 8. Mai für Schüler ein bedeutender Tag – vor allem für die aus Einwandererfamilien. Ein Besuch in einem Geschichts-Leistungskurs, der sich mit dem Gedenken beschäftigt. FAZ

Weltkriegsgedenken als bizarre Roadshow Die politischen Motive der russischen „Nachtwölfe“ sind leicht zu durchschauen. In Rahmen der demokratischen Demonstrations- und Versammlungsrechte sollten sie aber ausgehalten werden. Berliner Zeitung

„Wir wurden umarmt, immer wieder umarmt“ Alan W. Lukens war 21 Jahre alt, als er mit einer Einheit der 7. US-Armee das KZ Dachau befreite. Im Gespräch erzählt er von der kurzen Schlacht mit den SS-Männern – und wie die amerikanischen Soldaten von den Überlebenden empfangen wurden. Süddeutsche Zeitung

Als die Ostsee zum Massengrab wurde Im Frühjahr 1945 starben bei schweren Schiffsunglücken mehr als 25 000 Menschen. Doch zur Legendenbildung eignen sich diese Katastrophen nicht. Vorrang hatte bis zuletzt der militärische Nutzen. Und in der Ostsee ertranken auch KZ-Häftlinge. Süddeutsche Zeitung

Großbritannien

Willkommen im Land, in dem das Wahlrecht versagt Wenn in Großbritannien am 7. Mai ein neues Parlament gewählt wird, drohen dort bizarre Verhältnisse. Es ist mittlerweile ein Land, in dem das Mehrheitswahlrecht komplett versagt hat. Die Welt

Zitterpartie in Grossbritannien Bei den Unterhauswahlen können weder Labour noch Konservative mit einer regierungsfähigen Mehrheit rechnen. Grossbritannien droht eine Zeit ungewohnter politischer Instabilität. NZZ

Nicola Sturgeon, die Königsmacherin aus Schottland Die schottische Regierungschefin wirbelt Großbritanniens Politik durcheinander. Was Nicola Sturgeon von den Chefs der großen britischen Parteien unterscheidet? Sie hat keine Angst vor den Wählern. Süddeutsche Zeitung

Gehängte Demokratie Neun Millionen wahlberechtigte Frauen wählen nicht. Viele von ihnen verdienen weniger als das Existenzminimum. Die Wahlprogramme hauen keinen um. taz

Britain’s Silent Election The longest election campaign in UK history has been strikingly short of focus. Nonetheless, it contains three important pointers for other Western democracies. Project Syndicate

….one more thing!

Gute Städte entstehen nicht im Dauerpalaver Die Beteiligung der Bürger gilt auch in der Stadtplanung als das große Ding. Aber sie funktioniert nicht. Die Menschen haben sich immer wieder anders verhalten, als sie in den Befragungen angaben. Die Welt

Leitartikel

Das Stelenfeld und seine Bedeutung Das Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden Europas wird zehn Jahre alt. Die Prognose, es werde ein fußballfeldgroßer Albtraum, hat sich nicht bestätigt. Berliner Zeitung

„Kein Platz für Judenhass“ Bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau rufen Vertreter von Politik, der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu Engagement für Demokratie und Freiheit auf. Bundeskanzlerin Merkel nennt Hassparolen einen Angriff auf die Freiheit. Frankfurter Rundschau

Schlichten statt kaputtstreiken! Gewerkschaftschef Weselsky und Bahnvorstand Weber kommen nicht mehr zusammen. Es ist an der Zeit, Paartherapeuten zu holen. Weselsky sollte darin eine Chance sehen, seine Interessen durchzusetzen, ohne die Bahn kaputtzustreiken. FAZ

Stoppt den Bahnsinn! Langsam muss man sich um Weselsky sorgen. Der GDL-Chef hat den größten Bahn-Streik in der Geschichte des Landes ausgerufen. Bild

Ein Lob des Streiks Sie legen das Land lahm, provozieren immer wieder aufs Neue und bringen nicht nur Pendler zur Weißglut – die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Chef Claus Weselsky als Hassfigur. Kann man die verteidigen? Ja. Tagesspiegel

Warum die Frage nach einem SPD-Kanzlerkandidaten fast egal ist Der SPD fehlt es an charismatischen Persönlichkeiten. Doch selbst wenn es sie gäbe, könnte die Partei nur davon träumen, den nächsten Kanzler zu stellen. Süddeutsche Zeitung

Baltimores wahre Probleme Die Unruhen in der Stadt haben weniger mit Rassismus zu tun. Sie sind vor allem Ausdruck der desolaten Zustände in manchen Unterschichtvierteln Amerikas Die Welt

Chance vertan Deutschland braucht starke Banken. Die Deutsche Bank zeigt: Skandale, Marktlage und Regulierung verhindern den Wandel. Wirtschaftswoche

Der Verrat BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen Spiegel (Print)

Klarer denken Wieder fit im Kopf – Depression, Parkinson und Krebs mit Strom heilen Focus (Print)

An EU referendum looms Nick Clegg and David Cameron have both discussed the prospect of an in-out EU referendum in the next parliament
Economist

Why Baltimore Burns Job loss, white flight, redlining, and disastrous urban planning have isolated the city’s poor black residents. The Nation