Corona, Türkei, Israel, China, Bafin & Katholische Kirche

Corona-Bekämpfung

Der Verhinderungsgipfel Keine Reisen in Deutschland und Zwangsruhe an Ostern: Auch der jüngste Corona-Beschluss verbietet viel und ermöglicht wenig. Motivierendes? Fehlanzeige. So wird das nichts. FAZ

Mangelhafte Bewältigung Bund und Länder verlängern den Lockdown, ziehen also kurz vor Ostern die Notbremse – und verstärken den Eindruck, eines schlechten Corona-Krisenmanagements. Frankfurter Rundschau

Simulierte Handlungsfähigkeit An einen wirklich harten Lockdown trauen sich Bund und Länder nicht heran. Die Beschlüsse sind kaum geeignet, dem Vertrauensverlust in die Politik etwas entgegenzusetzen. Zeit

Merkels Verzweiflungstat Die Kanzlerin schickt das Land in einen harten Oster-Lockdown. Doch so radikal wie das Virus sein mag: Die Bund-Länder-Runde findet keinen Ausgang mehr aus dem Irrgarten ihrer Corona-Politik. Handelsblatt

Bund und Länder versagen auf ganzer Linie Der harte Oster-Lockdown wäre nicht alternativlos – würde die Politik bei den Alternativen nicht so versagen. So aber bleibt nur eine Konsequenz. Tagesspiegel

Ich erkenne unser Land nicht wieder Die Bundesrepublik steht vor einer dritten Welle – weil die bisherige Pandemiebekämpfung einem Armutszeugnis gleicht. Was es jetzt dringend braucht? Pragmatismus und Entschlossenheit. Wirtschaftswoche

Deutschland, Dein Lack ist ab Woanders wird geimpft, bei uns erfinden Spitzenpolitiker den kontaktarmen Urlaub im Inland. Der Bund-Länder-Gipfel ist am Tiefpunkt angelangt. Berliner Zeitung

Boris Palmers Sonderweg könnte ein Modell für das ganze Land sein Mit mehr Tests ermöglicht der Oberbürgermeister Öffnungen von Geschäften und Gastronomie. Er investiert Millionen – der Lockdown ist allerdings viel teurer. Handelsblatt

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. Über Ostern greifen die bislang schärfsten Maßnahmen seit Beginn der Pandemie. Die von Bund und Ländern beschlossenen Regeln im Überblick. Süddeutsche Zeitung

Der Beschluss im Wortlaut Der Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 im Wortlaut als PDF-Download. Wirtschaftswoche

Türkei

Kein Signal der Entspannung Das Verhältnis der EU zur Türkei hat durch den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention über den Schutz von Frauen vor Gewalt einen neuen Rückschlag erlitten. Nicht nur das setzt einer Zusammenarbeit enge Grenzen. FAZ

Die Frauen der Türkei werden diesen Krieg gewinnen Die Türkei kündigt die Istanbul Konvention auf. Die Strategie von Erdogan ist lächerlich. Frankfurter Rundschau

Erdogan respektiert nur sich selbst Die Finanzmärkte reagieren heftig auf den Rauswurf des türkischen Zentralbankchefs. Die Personalie zeigt, dass auch in der Geldpolitik sämtliche Macht bei Präsident Erdogan liegt. NZZ

Turkey faces a currency crisis after Erdogan sacks his central banker With the stockmarket also tumbling, analysts fear worse to come Economist

Israel

Der Nahe Osten wird gerade neu entworfen Israel wählt und Benjamin Netanjahu dürfte wieder an der neuen Regierung beteiligt sein. Das wirkt wie Stillstand. Dabei bricht gerade eine neue Zeit für den Nahen Osten an. Die Zukunft der Region wird in den Golfstaaten geplant. Die alten Denkmuster der Europäer taugen nicht mehr. Die Welt

Für Netanjahu oder gegen Netanjahu Die Israelis müssen am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von knapp zwei Jahren ein neues Parlament wählen. Jenseits aller Ideologien geht es dabei nur um eine Frage. Süddeutsche Zeitung

Binyamin Netanyahu hopes to win yet another election in Israel But several former allies threaten to knock him off his perch Economist

Netanyahu Stumbles Before Election as UAE Deal-Signing Blocked $10 billion for trains, ports, and pipelines was supposed to show off his peacemaking prowess. Foreign Policy

Israel’s ‘Totally Crooked’ Prime Minister As the country goes to the polls, Israel’s opposition leader explains Benjamin Netanyahu’s staying power. The Atlantic

China

Härte bringt nicht viel Den europäischen Demokratien kann das Schicksal der Uiguren nicht gleichgültig sein. Zwangsmaßnahmen muss man deshalb aber nicht verhängen. FAZ

Wütende Reaktion aus Peking Auf Sanktionen der EU wegen des Umgangs mit den Uiguren antwortet China umgehend mit Gegenmaßnahmen. Betroffen davon sind auch Europa-Abgeordnete, unter ihnen zwei Deutsche. Süddeutsche Zeitung

Europas Symbolpolitik ersetzt keine China-Strategie Erstmals seit mehr als 30 Jahren verhängt die EU Sanktionen gegen Peking. Den USA wird das kaum reichen. Unternehmen geraten zwischen die Fronten. Handelsblatt

Die EU verhängt Strafen gegen China. Doch das Lavieren geht weiter. Erst zum zweiten Mal verhängt die EU Sanktionen gegen Peking. Das ist ein starkes Zeichen. Aber nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer europäischen China-Politik. NZZ

Klare Kante Die USA setzen auf strategische Partnerschaften, China auf ökonomische Bindungen, und zwischen beiden ist keine Entspannung in Sicht. Wer sich durchsetzt, ist offen. Zeit

Geiselhaft à la China Retourkutsche für die Festnahme einer Chinesin in Kanada: In China haben die Prozesse gegen zwei Kanadier wegen angeblicher Spionage begonnen. taz

Bafin

Seine Aufgabe ist klar Im Betrugsfall rund um Wirecard hatte die Bafin keine gute Figur gemacht. Mark Branson muss nun Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt zurückbringen. FAZ

Wie der Brite die Finanzaufsicht umkrempeln soll Mark Branson soll die Bafin nach dem Wirecard-Skandal reformieren. Mit ihm könnte ein Neuanfang gelingen. Das Porträt eines Hoffnungsträgers Tagesspiegel

Der große Wurf Die Berufung von Finma-Chef Mark Branson auf den Chefsessel der BaFin wirkt wie der große Wurf. Die Risiken der Personalie liegen auf der Hand. Börsen-Zeitung

Auf das Schweizer Gesellenstück folgt für Mark Branson die deutsche Meisterprüfung Mit Mark Branson nominiert Finanzminister Olaf Scholz einen Ausländer zum Präsidenten der deutschen Finanzaufsicht. Das symbolisiert den Neustart der Bafin – und ist eine Herausforderung für den schweizerisch-britischen Doppelbürger. NZZ

Katholische Kirche

Mit oder ohne Segen Viele Professorinnen und Professoren der Theologie protestieren zur Recht gegen den Vatikan und dessen Segnungsverbots für gleichgeschlechtliche Paare. Frankfurter Rundschau

Aufstand der Gläubigen Die Empörung über das Nein der Glaubenskongregation zur Segnung homosexueller Paare ist groß, ob an den Unis oder in den Gemeinden. Selbst Bischöfe sagen: So geht es nicht weiter. Süddeutsche Zeitung

Organisierter Widerstand gegen den Vatikan Das Verbot der Segnung homosexueller Paare lässt den Konflikt zwischen dem Vatikan und den deutschen Katholiken eskalieren. Der Protest gegen die Entscheidung aus Rom erhält weitaus mehr Zuspruch als erwartet. FAZ

Die strafende Instanz wird abgestraft Mehr denn je steht die katholische Kirche im Kreuzfeuer der Kritik. Nun haben 200 Theologen gegen das Segnungsverbot für homosexuelle Paare protestiert. Berliner Zeitung

… one more thing!

Den Abzug aus Afghanistan vorbereiten Das Mandat für die Bundeswehr soll noch einmal verlängert werden, um über Frieden zu verhandeln. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

So werden Bürger vergrault Das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Regierung hat den Schuss nicht gehört. Bild

Überforderte Egomanen statt Expertenmeinungen Der Denkfehler der Union ist: Die Politik ist nicht dazu da, die Wirtschaft zu stärken, sondern dazu, um den Menschen zu dienen. Frankfurter Rundschau

Kein Rattenrennen um Impfdosen Wenn das Gut so knapp ist, dann ist der Verteilungskampf zwangsläufig hart. Aber ein Rattenrennen um das rettende Corona-Vakzin kann nicht die Lösung sein. FAZ

Damit hat der Verfassungsschutz der AfD leider Recht gegeben Das Bundesamt ließ durchsickern, was es als Geheimnis hüten sollte. Solche Tricks macht die Justiz nicht mehr mit. Man hätte es wissen können. Tagesspiegel

Was für ein lächerliches Getöse! Europa braucht keine Angst zu haben vor China Die EU hat die Geduld mit Chinas KP und ihren führenden Köpfen verloren: Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren werden mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft. Angesichts der Lage in Hongkong kann das nur der Anfang sein. Die Welt

How Not to Panic About Inflation Remember the lessons of the 2010-2011 scare. New York Times

The question every Asian American hates to be asked: ‘Where are you from?’ That question demonstrates a passive bigotry about our place in America. Los Angeles Times

The Progressive Call for Compassion at the Border Is a Political Prop Newsweek

‘In love with bad ideas’: López Obrador takes Mexico back to the future The populist president is brushing off criticism of his poor handling of the economy, security and the coronavirus pandemic Financial Times