Coronavirus, SPD, CDU, Kopftuchverbot, Brexit, Türkei, USA & Indien

Coronavirus

Die Devise heißt Eindämmen Die Politik verschärft zu Recht den Kampf gegen das Coronavirus. Dass es auch unser hochentwickeltes Gesundheitssystem an Grenzen bringt, ist nicht ausgeschlossen. Frankfurter Rundschau

Im Kampf gegen Corona können wir nur auf Sicht fahren Die Eigenschaften des Coronavirus sind noch nicht genau bekannt – die weitere Ausbreitung ist kaum abzuschätzen. Das erschwert den Schutz der Bevölkerung. Deshalb bleibt der Bundesregierung nur ein Kurs. Die Welt

Der Staat ist kein guter Forscher – was uns das Virus lehrt Im Kampf gegen das Coronavirus braucht es keine zentrale, staatliche Initiative. Stattdessen sind Anreizsysteme und kreative Forscher gefragt. Handelsblatt

Teure Hilfen Pandemie-Bonds der Weltbank könnten ärmeren Ländern helfen. Doch es ist fraglich, ob Geld wirklich fließt. FAZ

In der Krise rückt Italien zusammen Der Ausbruch des Coronavirus stellt nicht nur für Italiens Gesundheitssystem, sondern auch für dessen Wirtschaft eine ungeheure Herausforderung dar. Die zuvor heillos zerstrittenen Politiker haben sich in der Not hinter den Regierungschef geschart – nur Matteo Salvini schiesst weiter quer. NZZ

Kein Freitagsgebet in Teheran Vom Iran aus verbreitet sich das Coronavirus im Nahen Osten. Die Nachbarn der Islamischen Republik haben ihre Grenzen geschlossen. Man misstraut den Erklärungen Teherans. Zeit

Coronavirus Could Break Iranian Society The government has refused to impose quarantines and is encouraging people to visit the city of Qom, the center of the outbreak. The Atlantic

Corona in Deutschland – Wie gefährlich ist das Virus? Die Angst vor einer Pandemie wächst. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiter als „gering“ ein, weist aber darauf hin, dass es sich jederzeit ändern kann. phoenix runde vom 27.02.2020

SPD

Nur ein Kanzlerkandidat Scholz kann die SPD retten Die SPD sonnt sich im Licht der Hamburg-Wahl. Die Partei könnte bundesweit davon profitieren. Aber dazu braucht es eine mutige Entscheidung, die anerkennt, was die Wähler wollen – und nicht die Parteiführung. Das geht nur mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat. Die Welt

Die SPD hat weder Kraft noch Zentrum Der Erfolg in Hamburg ändert wenig an der Not der Partei, den Vorsitzenden fehlt noch immer die Autorität. Doch eine Chance hat die SPD noch. Süddeutsche Zeitung

So will die SPD das Wahlrecht erneuern Seit Monaten ringen die Parteien darum, wie die Zahl der Bundestagsmandate begrenzt werden kann. Der Vorschlag der SPD-Fraktion: Begrenzung auf 690 Sitze bei der nächsten Wahl – und dann eine breite Debatte. Spiegel

CDU

Die Angst vor dem Etikett Rechts Nachdem sich die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz offiziell vorgestellt haben, hat in der Partei ein heftiger Richtungsstreit begonnen. Dabei wird für Friedrich Merz das Etikett rechts gefährlich. FAZ

Die CDU Radebeul und ihr „Pegida“-Marschierer Ein CDU-Mann feierte zusammen mit Björn Höcke (AfD) Pegida-Jubiläum. Was macht er da? Sein Kreisverband versucht sich an einer Erklärung. Frankfurter Rundschau

Merz stürzt die CDU in einen riskanten Richtungskampf Friedrich Merz fordert einen konservativen Aufbruch. Doch seine Rezepte von gestern bergen Sprengkraft. Statt der CSU wäre die CDU die rechte Flanke der Union. Augsburger Allgemeine

Kopftuchverbot

Ein Kopftuch hat im Gericht nichts verloren Wer sich für den Dienst für das Gemeinwesen entscheidet, kann im Dienst nicht jede Freiheit ausleben. Er muss nach außen weltanschauliche Neutralität wahren. Das Tragen eines Kopftuchs steht damit nicht in Einklang. FAZ

Freibrief für Populisten Das Karlsruher Urteil ist Wasser auf die Mühlen aller, die den Islam zunehmend stigmatisieren. Gerade jetzt hätte das Land von den Verfassungshütern anderes gebraucht. Frankfurter Rundschau

Die Politik soll das letzte Wort haben – nicht ein Gericht Mit dem jahrelangen Kulturkampf um den religiösen Stoff wurde bisher nur eines erreicht: Ausgrenzung. Wie wäre es mit einem neuen Symbol? Tagesspiegel

Vorrang für die Neutralität Das Tragen religiöser Symbole bei Gericht darf verboten werden. Das Karlsruher Urteil setzt Maßstäbe für die Regeln im Miteinander einer bunten Gesellschaft. Berliner Zeitung

Brexit

Londons freche Drohung Aus London gibt es erneut Forderungen: Die Briten wollen Zugang zum EU-Markt, aber auf keinerlei Regeln Rücksicht nehmen. Jetzt ist Bestimmtheit gefragt. Wer wirtschaftliche Vorteile will, muss sich entscheiden. Die Welt

Deutliche Drohung aus London Wenn sich bis Juni kein Handelsvertrag abzeichnet, will die britische Regierung die Gespräche mit der EU beenden. Mit dieser harten Verhandlungstaktik versucht sie, Zugeständnisse zu erzwingen. Süddeutsche Zeitung

Boris Johnsons Euphorie der Trennung Nach dem Brexit beschwört die britische Regierung ein goldenes Zeitalter für das ganze Land. Nur woher nimmt Boris Johnson diesen Optimismus? Ein Besuch bei der neuen Konkurrenz auf der Insel vor den Toren der EU. Cicero

Türkei

Erdogan und Putin können nur Gewalt Der Kampf um Idlib in Syrien wird zum Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und Russland. Die Bündnisse von Erdogan und Putin halten nicht. Tagesspiegel

Ankara entdeckt die Nato wieder In Syrien hält allein Wladimir Putin den Schlüssel in der Hand, die Katastrophe von Idlib abzuwenden. Soll­te Russ­land aber tür­ki­sche Städ­te bom­bar­dieren, droh­t ein Flä­chen­brand. FAZ

Die Angriffe auf türkische Soldaten sind ein geopolitischer Game Changer – auch für Europa Die Angriffe in Idlib haben das geopolitische Gefüge rund um den Syrienkrieg verschoben. Türkei und USA sind jetzt vereint, Russland isoliert – und Europa steht unter Zugzwang. Handelsblatt

Ankara und Washington: Ende eines politischen Zerwürfnisses? Die leichtfertige Distanzierung der Türkei von den USA im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges wird von Moskau gnadenlos ausgenutzt. Ohne die militärische Hilfe der USA wird Ankara es schwer haben, sich aus der gegenwärtigen Situation zu befreien. NZZ

USA

Sanders ist ein linker Trump Bernie Sanders hat gute Chancen, Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten zu werden. Dabei ist der wütende 78-jährige Senator dem Mann im Weißen Haus ähnlicher, als viele glauben. Das gilt auch für das Weltbild seiner Anhänger. Die Welt

Sanders, Biden, Bloomberg? Nein, das Virus macht Trump nervös Schwaches Krisenmanagement und sinkende Börsenkurse: Das neue Coronavirus wird für Donald Trump und seine Hoffnung auf eine Wiederwahl zu einer realen Gefahr. Zeit

Coming to a podcast near you: Hillary Clinton The former first lady and 2016 candidate, known for her deep distrust of the media, is about to become the media herself. Politico

The West’s Final Countdown? With the US presidential election approaching, no one can say they didn’t foresee the possibility of Donald Trump winning a second term – an event that would pose an existential threat to the very idea of „the West.“ So why are European leaders spending their time squabbling over agriculture subsidies? Project Syndicate

Indien

Mit Gewalt für einen anderen Staat Hindu-Chauvinisten wollen die säkulare Verfassung es Landes kippen. Für deren Erhalt kämpfen viele Inder, vor allem Musliminnen und Muslime. Frankfurter Rundschau

Die indische Regierung beginnt zu ernten, was sie mit ihrer Politik der Spaltung gesät hat Mobs greifen in Delhi Demonstranten an, sie setzen Moscheen, Geschäfte und Wohnhäuser in Brand. Der Premierminister ruft zu Brüderlichkeit auf. Das könnte heuchlerischer kaum sein. NZZ

Außen Protz, innen Protest US-Präsident Trumps Indien-Besuch wird von Gewalt überschattet: In Delhi kam es zu den massivsten Ausschreitungen seit Jahren. Mindestens zehn Menschen starben, mehr als 150 wurden verletzt. Spiegel

Im Schatten des Hasses Eigentlich sollte sich alle Aufmerksamkeit auf den Staatsbesuch von Donald Trump in Indien richten. Gleichzeitig aber toben in Delhi die schwersten religiös geprägten Unruhen seit Jahrzehnten. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Der Anfang vom Ende einer deutschen Industrieikone Mit dem Verkauf der Aufzugssparte ist das Ende des deutschen Traditionskonzerns Thyssenkrupp besiegelt. Warum der Überlebenskampf für den Rest des Unternehmens erst so richtig beginnt. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Der Bund ist arrogant Jens Spahn und Horst Seehofer erinnern daran, dass die Länder und Kommunen die Entscheidungen bei Maßnahmen gegen das Coronavirus treffen. Vor der nationalen Öffentlichkeit wirkt das, als redeten die Profis über die Amateure. FAZ

Die ITB muss abgesagt werden – sofort! Wie naiv kann ein Veranstalter sein? Oder wie profitgeil? Wenn die Messe die ITB nicht absagt, muss die Politik eingreifen. Bild

Wir dürfen uns nicht an Hass und Gewalt gewöhnen Die Nationalsozialisten übernahmen 1933 die Herrschaft in Deutschland. Damals wie heute wird der Hass auf vermeintlich Andere wieder sagbar. Tagesspiegel

Die Verantwortung der Sportschützen Der mutmaßliche Mörder von Hanau hatte in einem Schützenverein trainiert. Die Vereine sind es der Gesellschaft nun schuldig, über eine Verschärfung des Waffenrechts mit sich reden zu lassen. Süddeutsche Zeitung

„Nulltoleranz für Alltags-Terrorismus“ Wenn wir uns in den Schmerz der Opfer hineinversetzen, wird klar, wir müssen sofort und massiv gegen Hass einschreiten. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie für Intoleranz. Frankfurter Rundschau

Juristisch ist das begründbar. Die Seele ist aber keine Paragrafenhöhle Das Bundesverfassungsgericht sieht das Nicht-weiterleben-Wollen als Freiheitsrecht an – und nimmt in Kauf, dass Menschen Fehlentscheidungen treffen. Wie aber verträgt sich das Urteil mit dem Gottesbezug im Grundgesetz? Die Welt

Darum gönnt sich nur Deutschland eine PKV In Europa leistet sich nur Deutschland das komplizierte Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Niederlande hingegen haben ihr duales System abgeschafft – und ein Erfolgsmodell aufgebaut. Wirtschaftswoche

Hello, Fellow Olds: Meet Bernie Sanders’ Elderly Fans “Too many people have this attitude, ‘I got mine, but to hell with you.’” Mother Jones

In South Carolina, a determination to oust Trump The Palmetto State’s black electorate is torn over which Democrat should take on the president. Washington Post

When a Pandemic Meets a Personality Cult The Trump team confirms all of our worst fears. New York Times

The virus is coming Governments have an enormous amount of work to do Economist