EU-Gipfel, Berlin-Wahl, Bautzen, Ukraine, USA & Ceta

EU-Gipfel in Bratislava

Brexit à la Bratislava Binnenmarkt ohne Freizügigkeit im Austausch für Verteidigungskooperation: Wenn an diesem Freitag der Rat der 27 tagt, dann könnte der Grundstein für ein zukunftsweisendes Abkommen mit den Briten gelegt werden. FAZ

Der EU-Selbstbesinnungs-Gipfel In Bratislava treffen sich die EU-Regierungschefs, um über den künftigen Kurs der Union zu beraten. Laut EU-Ratspräsident Tusk stehen drei Herausforderungen im Mittelpunkt: Unkontrollierte Migration, Terrorismus und die Angst vor der Globalisierung. Doch die Gräben sind tief. Tagesschau.de

Ring frei für Schulz gegen Orbán Zwei harte Kontrahenten treffen sich beim EU-Gipfel. Wenn Parlamentspräsident Schulz unter vier Augen mit Ungarns Premier Orbán spricht, geht es auch um die Frage: Wie verhält sich Europa künftig zu Flüchtlingen? Spiegel

EU-Gipfel in Bratislava als Signal gegen das Chaos Unter Ausschluss Großbritanniens wird über die Zukunft der EU nachgedacht. Ziel: Schadensbegrenzung. Die Presse

Dunkle Wolken über Bratislava Das erste Gipfeltreffen nach dem Brexit-Votum soll der EU neue Orientierung geben. Aber die Stimmung ist trübe und die Uneinigkeit groß. Barbara Wesel über die unterschiedlichen Interessen in der slowakischen Hauptstadt. Deutsche Welle

Intensive Grüppchenbildung Diese Staaten wollen die Macht in der EU an sich reißen Focus

Sind wir wieder im 19. Jahrhundert? Deutschland allein und mächtig in der Mitte, Russland offensiv, Europa insgesamt gespalten: Welche Lehren für die gegenwärtige Lage können wir aus der Weltgeschichte der Geopolitik ziehen? FAZ

Die Tücken der Vergangenheit Die Nationalisten in Ostmitteleuropa machen immer häufiger mit Geschichte Politik. Sie versprechen den Verunsicherten Stabilität statt Wandel – und schüren alte Konflikte. NZZ

Europa ist die Lösung Auf einem zerstrittenen, zaghaft gewordenen Kontinent brauchen wir eine mutige Vision unserer Staatengemeinschaft. Nur so können wir Europas Friedens- und Wohlstandsversprechen erneuern. FAZ

„EU in der Krise – Droht die Spaltung?“ – phoenix Runde am 15.09.2016

Berlin-Wahl

Michael Müllers gefährlicher Alarmismus Aus Sorge um das Wahlergebnis für seine SPD greift der Regierende Bürgermeister zu einem untauglichen Mittel: der Verunglimpfung der AfD-Wähler. Tagesspiegel

Michael Müller: Unscheinbar, verbissen, trotzdem Favorit Die Wahlplakate des Regierenden Bürgermeisters geben vor, dass alle ihn längst kennen müssten: „Müller, Berlin“ steht da nur. Doch bei der Wahl muss der SPD-Mann den Missmut der Leute fürchten. Süddeutsche Zeitung

Omis knutscht er nicht Die Flüchtlinge, eine zerstrittene Partei und Wowereits schweres Erbe: Berlins Regierender Bürgermeister kämpft um seinen ersten Wahlsieg. Was hat er vor? Zeit

Der Unauffällige Michael Müller gibt im Wahlkampf ein gemischtes Bild ab: Mal wirkt Berlins Regierender Bürgermeister dünnhäutig, mal zupackend. Große Gesten sind seine Sache nicht, ebensowenig die Arroganz seines Vorgängers, des Partybürgermeisters Klaus Wowereit. Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Deutschlandfunk

Ein müder Schwabe in Berlin Endspurt in Berlin, Sonntag ist Wahl. Die Grünen, die mit der CDU um Platz zwei konkurrieren, bekamen Wahlunterstützung von ihrem Star aus Baden-Württemberg. Doch der Schwabe Winfried Kretschmann hat es schwer in Berlin. Handelsblatt

Sebastian Czaja und seine simplen Vorschläge Berliner Zeitung

Junger Wahlkampf Bei der Berlin-Wahl am Sonntag setzen die Parteien große Hoffnungen auf junge Kandidaten. Wie es zwei von ihnen kurz vor der großen Entscheidung geht. Tagesspiegel

Der Wahlkrampf – oder: War da was? Drei Tage noch: Die Stadt ist voller Plakate, Politiker reden, schalten Anzeigen, schreiben Gastbeiträge. Aber was kam an? Drei Rückblicke. taz

Bautzen

Bautzener Exzesse Der Krawall in Bautzen zeigt: Migranten drohen zum Werkzeug von Extremisten zu werden – rechten wie linken. Es reicht nicht zu fragen: Wer hat angefangen? Wir sind schließlich nicht im Kinderzimmer. FAZ

Es musste eskalieren „Scheiß-Ausländer“, „Scheiß-Nazis“: Die Gewalt zwischen Rechten und Flüchtlingen in Bautzen ist der Höhepunkt wochenlangen Streits in der Stadt. Wer ist verantwortlich? Zeit

Ordnung schaffen nach der Nacht der Steine Seit Wochen schaukeln sich in Bautzen Konflikte zwischen jungen Asylbewerbern und Einheimischen auf. Nun soll es ein Alkohol- und Ausgehverbot geben – für Flüchtlinge. Süddeutsche Zeitung

Bautzener Bombe Bautzen, wieder Bautzen. Musste es so kommen? Asylsuchende werden über Monate hinweg von Rechtsextremen angefeindet Bild

„Das wirkte organisiert“ Neonazis jagten Flüchtlinge durch Bautzen. Laut Polizei griffen die Geflüchteten zuerst an – doch der rechte Auflauf schien verabredet. taz

Ukraine

Warum der Ukraine das Ja zum Waffenstillstand so schwer fällt Beim Besuch an der Front hofft Außenminister Steinmeier, dass die Waffenruhe in der Ukraine endlich hält. Jede Stunde ohne Schuss wird zum Triumph. Süddeutsche Zeitung

Hilfe mit Augenmass Der Reformeifer in der Ukraine hat nachgelassen – auch wegen westlicher Finanzhilfe. Dennoch darf der Westen das Land nicht im Stich lassen. Gefragt ist Hilfe mit Augenmass. NZZ

Zeit für Zugeständnisse Der Friedensprozess wird weiter angeschoben. Doch mit Russland muss genauso verhandelt werden wie mit den Aufständischen. taz

Steinmeier erstmals im Konfliktgebiet der Ukraine Die Außenminister Steinmeier und Ayrault haben am Donnerstag gemeinsam die Ostukraine besucht. Der Waffenstillstand soll Hoffnung machen auf eine politische Lösung der langen und schweren Krise. Tagesspiegel

US-Wahlkampf

Donald Trump zu Besuch beim Fernsehdoktor Nach seinem Auftritt bei TV-Arzt „Dr. Oz“ ist klar: Der Republikaner wiegt zu viel, macht keinen Sport und fühlt sich trotzdem wie 35. Für seriöse Momente und Disziplin sorgt Tochter Ivanka. Süddeutsche Zeitung

Eine Zukunft aus Kohle und Stahl Donald Trump stellt dem Economic Club of New York sein Wirtschaftskonzept vor und blickt dabei in die Vergangenheit. Er verspricht eine heile Welt, in der die USA sich selbst genügt und Wirtschaft vor allem Industrie heißt. Handelsblatt

Die Mär vom verlorenen Paradies Ein Populist im Weißen Haus? Literaturnobelpreisträger Sinclair Lewis hat das in seinem Roman „It Can’t Happen Here“ vor 80 Jahren schon mal durchgespielt. Zeit

Trump’s economic plan built on typical hyperbole The Republican White House nominee says his proposals to cut taxes and red tape would boost output growth to 3.5 pct a year and create 25 million jobs over a decade. The huge potential cost of Trump’s plans only shrinks thanks to heroic assumptions about their likely benefits. Breakingviews

What Is Donald Trump Jr. Talking About? The Republican nominee’s son appeared to make a casual joke about the Holocaust—but his claims about his father’s honesty and why he won’t release his tax returns deserve scrutiny, too. The Atlantic

Ceta

Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada schafft eine Paralleljustiz und beherrscht alles – ohne demokratische Kontrolle. Süddeutsche Zeitung

Showdown für Ceta Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada geht in die heiße Phase. In Kanada versucht Wirtschaftsminister Gabriel, letzte Hürden aus dem Weg zu räumen. Für ihn steht politisch viel auf dem Spiel. Deutsche Welle

Herbststimmung für Ceta Dem europäischen Freihandelsabkommen mit Kanada ergeht es derzeit ähnlich wie seinem großen Bruder TTIP: Es steht auf der Kippe. Tagesspiegel

Geheimnis um die Unterschrift Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut. taz

Sorge um Naturschutz und Gerechtigkeit Durch TTIP und Ceta würden mühsam errungene Standards gefährdet, warnen Kritiker. Am Samstag wollen sie gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstrieren. FAZ

„TTIP ist gefährlich und undemokratisch“ Die TTIP-Verhandlungen müssen zurück auf Anfang, sagt Stefan Krug, Politik-Chef bei Greenpeace. Warum die Umweltorganisation die Freihandelsabkommen stoppen will und wie Greenpeace die Zukunft von SPD-Chef Gabriel sieht. Wirtschaftswoche

„Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“ Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement. Vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Cryan wehrt sich gegen 14-Milliarden-Forderung Die US-Regierung verlangt eine überraschend hohe Strafe über 14 Milliarden Dollar von der Deutschen Bank. Das Geldhaus ist zuversichtlich, die Summe herunterhandeln zu können und verweist dabei auf vergleichbare Fälle. Handelsblatt

Leitartikel

Ergebnisse zählen Vielleicht war die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU niemals so groß wie heute. Was also tun? FAZ

Wolfgang Schäuble: der Unverzichtbare Der Finanzminister sitzt seit den Zeiten Willy Brandts im Bundestag. Merkel braucht Wolfgang Schäuble, die CDU auch. Er kann einfach nicht aufhören. Süddeutsche Zeitung

Gesundheit! Wie hoch sind die Cholesterinwerte der Kanzlerin? Und was der Body-Mass-Index des SPD-Vorsitzenden? Bild

In Österreich herrscht politische Materialermüdung Die österreichische Demokratie scheitert auf der Suche nach Zusammenhalt am Klebstoff. Wirtschaftswoche

Ein wichtiges Urteil für ein offenes Internet Wer offenes WLAN anbietet, haftet nicht für dessen Missbrauch, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Es ist richtig, nicht jede Internetverbindung unter Generalverdacht zu stellen. Die Welt

Stop freaking out To beat Trump, Clinton and her party should focus on fundamentals. Washington Post

Almost Every Word of Donald Trump’s Birther Statement is a Lie What planet is this? Mother Jones

A giant problem The rise of the corporate colossus threatens both competition and the legitimacy of business Economist

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