Berlin-Wahl, Bautzen, EU-Gipfel & Russland

Berlin-Wahl

Berliner Demütigungen Die SPD wird in Berlin wohl weiter regieren, ohne die CDU. Was für die CDU eine schmerzhafte Niederlage ist, könnte für die Genossen noch anstrengend werden. Auf die Christdemokraten werden sie jedenfalls nicht mehr zeigen können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. FAZ

Regieren ohne Plan – nein, danke! Die Große Koalition wurde am Sonntag in Berlin abgewählt. Doch anders als die CDU bekommt die SPD eine weitere Chance. Und die FDP zeigt, dass ein politischer Klon des Bundesvorsitzenden Erfolg haben kann. Wirtschaftswoche

Quittung für das Versagen Die Berliner haben ihrer Landesregierung die Quittung für das Dauerversagen gegeben, die rot-schwarze Koalition ist Geschichte. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Hauptstadt neu erfindet. Handelsblatt

Lager statt GroKo Das war es mit der Großen Koalition – in Berlin. Fünf Jahre großes Bündnis der Macht sind vorbei. Bild

Auf einem ganz speziellen Pflaster Der Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel ist nach der nächsten Wahlniederlage in einem Bundesland nicht weniger geworden. Doch auch die SPD muss erkennen, dass Volksparteien immer weniger jene erreichen, von denen sie früher gewählt wurden. Bonner General-Anzeiger

Lohn für klare Haltung Die Flüchtlingsfrage spielte im multinationalen Berlin offenbar eine geringe Rolle. Tagesspiegel

Warum in Berlin wohl bald Rot-Rot-Grün regiert Die SPD ist in der Hauptstadt wieder stärkste Partei geworden – mit 21,6 Prozent. Stark ist sie aber nicht. Allein mit der CDU kann sie nicht mehr regieren. Welche Möglichkeiten haben die Sozialdemokraten? Süddeutsche Zeitung

Der Kampf ums Kanzleramt beginnt Der Berliner SPD bleibt nichts anderes übrig, als mit Grünen und Linken zu koalieren. Für den Bund heißt das allerdings noch nichts. taz

Geben Sie nach, Kanzlerin Merkel! Das Berliner Wahlergebnis ist ein Ausnahmefall: fünf Parteien in einem Korridor zwischen etwas weniger als 15 und etwas mehr als 20 Prozent, kein denkbares Zweierbündnis in der Nähe einer Regierungsmehrheit. WAZ

Die wichtigste Erkenntnis der Berlin-Wahl – sie gilt auch deutschlandweit Das Wahlergebnis in Berlin ist eine Warnung an Union und SPD – genau ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Es könnte nicht die letzte Große Koalition gewesen sein, die abgewählt wird. Im Moment des Innehaltens reift vor allem eine – ganz banale – Erkenntnis. Stern

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Jörg Schönenborn zu den Ergebnissen am 18.09.2016 phoenix

SPD

Der kleinste Wahlsieger aller Zeiten Berauschend ist der Wahlsieg der Sozialdemokraten nicht. Trotzdem soll Berlin ein Signal nach vorne für die SPD werden. Die große Koalition dürfte in Berlin Geschichte sein. Frankfurter Rundschau

Der Preis der Distanz Will Sigmar Gabriel die Wahlen 2017 gewinnen, muss er tun, was Michael Müller getan hat. Tagesspiegel

Das Experiment Noch trauert die SPD über ihr schlechtes Wahlergebnis. Währenddessen überlegen Grüne und Rote schon, welche Signale sie in einer gemeinsamen Regierung setzen könnten. Zeit

CDU

CDU setzt miese Serie fort Die Union ist der große Verlierer der Berlin-Wahl. Sie gibt dem SPD-Kandidaten Schuld an ihrem schlechten Ergebnis. Frankfurter Rundschau

Was das Berlin-Ergebnis für Merkel bedeutet In der eigenen Partei muss die Kanzlerin auch nach der Wahlschlappe der CDU keinen Aufstand befürchten. Aber wie wird der bayerische Ministerpräsident Seehofer auf das Ergebnis reagieren? Süddeutsche Zeitung

Ein schwerer Gang Der CDU-Bundesparteitag im Dezember könnte für Angela Merkel eine ziemlich unangenehme Veranstaltung werden. Tagesspiegel

„Wo sind denn die jungen Spitzenleute der CDU?“ Bei der Wahlparty der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht im Angesicht der Wahlniederlage fast heitere Stimmung. Bis der Spitzenkandidat kommt. FAZ

Merkel muss einlenken – zweimal Kanzlerin Merkel hat in der WirtschaftsWoche eine Kurskorrektur zur Flüchtlingsfrage versucht. Ihre Union wurde nun wieder abgestraft. Jetzt wird Merkel doppelt Wahlkampf führen müssen. Wirtschaftswoche

Die CDU spielt Schuld-Pingpong In Berlin erzielt die CDU einen Negativrekord und niemand will schuld sein. Frank Henkel verweist auf Unionsstreit und Flüchtlingspolitik, die Bundes-CDU nach Bayern. Zeit

AfD

AfD wird in Bezirken regieren Die AfD wird in der Hauptstadt regieren – in einzelnen Bezirken. Doch ihre eigenen hochgesteckten Erwartungen hat sie nicht erfüllt. Frankfurter Rundschau

14,2 Prozent zu viel Auch in Berlin ist die Politik fahrlässig mit der AfD umgegangen. Statt sich den Problemen der Stadt zu widmen, wurde versucht, dem Rassismus mit Verständnis zu begegnen. Zeit

Wer die AfD wählt, wählt nicht das Vierte Reich Die Demokratie hält eine rechtspopulistische Rauspartei aus. Trotzdem sollte die Wahl in Berlin ein Weckruf für SPD und CDU sein. Süddeutsche Zeitung

Der Erfolg der AfD hat Grenzen Die AfD kann in vermeintlich toleranten Großstädten wie in Berlin erfolgreich sein – doch die Bäume wachsen für sie nicht mehr in den Himmel. Tagesspiegel

Erfolgreich mit Widersprüchen Tabubrüche braucht die AfD keine, um erfolgreich zu sein. Nach dem Erfolg in Berlin spricht sie von großen Zielen – und hat dabei die Bundestagswahl im Blick. FAZ

Bunter, nicht schöner Die Opposition von ganz rechts hat viele Protest- und bisherige Nichtwähler hinter sich vereint. Der manchmal verbreitete Anschein aber, dass AfD-Positionen im Stillen mehrheitsfähig wären in Deutschland, trügt. Bonner General-Anzeiger

FDP

FDP verweigert sich Berlins Grundstimmung – und gewinnt Die Liberalen verdreifachen ihren Stimmenanteil und schaffen es zurück ins Parlament. Erfolgreich verbreiten sie Zuversicht im schroffen Kontrast zur ängstlichen Defensive vieler Akteure der Stadt. Die Welt

Die FDP feiert in der Hauptstadt ein Comeback Die Liberalen gewinnen vor allem im Westteil Berlins mit einem frechen, pragmatischen Wahlkampf. Unklar ist, ob die Partei ihren Erfolg ausweiten kann. Süddeutsche Zeitung

Abflug mit Tegel Keine Partei hatte ihre Finger so tief bohrend in die Großwunde namens BER gedreht wie die FDP. Der Wähler, besonders im Westen der Stadt, hat das honoriert. Tagesspiegel

Quietschbunt und hoffnungsfroh „Berlin braucht ein Update.“ Die FDP könnte es am Sonntag zurück ins Parlament der Hauptstadt schaffen. Was macht sie anders als zu 1,8-Prozent-Zeiten? Zeit

Für die FDP ist endlich wieder „allet juuuut“ Zittern, hoffen, bangen: Für die FDP geht es um mehr als eine Landtagswahl. Sie will nach fünf Jahren in der außerparlamentarischen Opposition wieder ins Abgeordnetenhaus. Aber sie braucht auch ein bundespolitisches Signal: Die Liberalen sind zurück, Totgesagte leben länger. Berliner Kurier

Bautzen

Was in Bautzen fehlt? Staatliche Autorität! Der Bürgermeister bat die Rechtsradikalen zum Dialog. Das ist ein fatales Signal. Staatliche Autorität lebt davon, Entschlossenheit zu zeigen – was schon in Köln in der Silvesternacht misslungen ist. Die Welt

Von Hoyerswerda nach Bautzen Der Fremdenhass befindet sich in Deutschland auf dem Vormarsch. Zu diesem ernüchternden Urteil kommt, wer sich die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre anschaut. Frankfurter Rundschau

Das Bild von Bautzen ist wichtiger als die Realität Die Randale in der sächsischen Stadt beschäftigen die Gäste bei Anne Will. Der Generalsekretär der CDU macht sich unglaubwürdig, Verleger Augstein pöbelt unpräzise. Erfrischend wirkt nur einer: Bautzens Oberbürgermeister Ahrens. Süddeutsche Zeitung

EU

A la carte ist die Lösung Das Essen muss dem Gast schmecken. Und nicht dem Koch. Das gilt auch für die EU. Tagesspiegel

Endlich! Belgien will ganz Europa revolutionieren Der „failed state“ schlägt zurück: Die Sparpolitik soll ein Ende haben in dem Land, dessen Hauptstadt Brüssel zugleich die Zentrale der EU ist. Belgien will Junckers Investitionspläne übertrumpfen. Die Welt

Die EU sucht den Gemeinsinn Der EU-Gipfel in Bratislava ist ohne Beschlüsse zu Ende gegangen. Die Krise der EU soll durch einen Prozess bewältigt werden. NZZ

Europa hat verstanden! Drei Monate nach dem Brexit-Votum haben die EU-Regierungschefs den (Warn-)Schuss gehört! Das neue Motto lautet: „flexible Solidarität“. Bild

Duma-Wahl in Russland

Resigniert Putins Anhänger halten es offenbar inzwischen für ähnlich unnütz abzustimmen wie seine Gegner. So sind diese Wahlen unter dem Strich auch ein Misserfolg der Staatsmacht. Bonner General-Anzeiger

Apathisch gegen die Kremlpartei In St. Petersburg hat die Opposition eigentlich ein Heimspiel. Doch bei dieser Parlamentswahl fehlt ihr selbst in Russlands zweitgrößter Stadt die Kraft zum Aufbäumen. Zeit

Zwei stehen Schmiere, einer fälscht Sauber sollte die Parlamentswahl dieses Mal ablaufen – das war das Versprechen des Kreml. Dennoch gibt es eine Vielzahl an Wahlbetrugsvorwürfen. Spiegel

…one more thing!

Wie wir zerstören, was wir begehren In einer Welt, in der Wohlstand und Mobilität wachsen, hat der Tourismus eine blühende Zukunft. Indes werden immer mehr die toxischen Wirkungen des Massentourismus sichtbar. Abhilfe ist nicht wirklich in Sicht. NZZ

Leitartikel

In einem gespaltenen Land Nach mehr als einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit muss man feststellen: Deutschland ist nicht mehr geteilt, aber gespalten. Dafür steht Berlin. FAZ

Das denkbar schlechteste Ergebnis für die Stadt In Berlin deutet vieles auf eine rot-rot-grüne Koalition hin, die das Zeug hat, das Schlimmste aus den drei irgendwie linken Parteien herauszukitzeln. Sie ist das letzte, was die Stadt gebrauchen kann. Die Welt

Krachend abgewählt Die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands ist abgewählt, die SPD ist der kleinste Wahlsieger aller Zeiten. Eins ist klar: Berlin braucht mehr Professionalität. Tagesspiegel

Die neue Regierung muss die Berliner ernst nehmen SPD und CDU haben nicht nur so schlecht abgeschnitten, weil da plötzlich die AfD ist. Sie haben auch versäumt, die Wachstumsschmerzen einer boomenden Hauptstadt zu lindern. Süddeutsche Zeitung

Das wird Rot-Rot-Grün kaum packen „Meine Rente reicht nicht mehr für die Miete.“ – „Die Flüchtlinge nehmen uns Wohnungen weg.“ Das prasselte auf alle Wahlkämpfer nieder. Bild

Fünf Minuten vor Trump Hillary Clintons Schwäche wird zur Gefahr für die Welt Spiegel (Print)

Die Macht der Erinnerung Wie uns das Gedächtnis trügt. Wissenschaftler entschlüsseln die Illusions-Maschine Gehirn Focus (Print)

European leaders in Bratislava avoided all the difficult questions Contentious issues about growth, migration and European defence have been postponed to later meetings Economist

Make the Public Option a Central Focus of the 2016 Campaign Senators Bernie Sanders, Elizabeth Warren, and others issue a call to hold insurance companies accountable “with a public, Medicare-like option available to every American.” The Nation

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