Europawahl, Rentenreform, Rüstungsexporte, Ukraine, Russland, Türkei & Deutsche Bank

Wahlkampf der Unsichtbaren CDU und CSU stellen in Berlin ihren gemeinsamen Wahlaufruf vor. David McAllister und Markus Ferber, die Spitzenkandidaten beider Parteien, dürfen auch dabei sein. Nur: Wozu eigentlich? Den Wahlkampf prägen zwei viel mächtigere Menschen. Süddeutsche Zeitung

Die EU wird an ihren Kritikern nicht scheitern Vor der Europawahl haben die euroskeptischen Bewegungen einen Zulauf wie noch nie. Zerrbilder und Klischees begünstigen diese Entwicklung. Man kann vieles gegen Brüssel sagen – aber die Grundidee der EU ist noch immer bestechend. FAZ

Europas Gegner zeigen ihre Muskeln In Deutschland polarisiert die AfD mit ihrer Anti-Euro-Einstellung. Auch in anderen Euroländern bekommen die Europaskeptiker vor der Europawahl Aufwind. Allen voran die Krisenländer. Mit einer Ausnahme. Handelsblatt

Der EU steht eine Machtprobe bevor So personalisiert wie diesmal war die Europawahl noch nie. Doch der neue Kommissionschef braucht auch die Zustimmung aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs. Das dürfte auch die Zeit nach der Wahl noch spannend machen. Tagesspiegel

Trümmermann der FDP Die FDP dümpelt in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Aber Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff wehrt sich gegen die Vorstellung, dass die Zeit der liberalen Partei vorbei sei. Und im Vergleich zu anderen führenden Liberalen hat er einen Trumpf. Süddeutsche Zeitung

Wer ist hier der Kriegstreiber? Ein müder Martin Schulz macht Europawahlkampf in Berlin. Dort trifft er auf sehr wütende Menschen – und einen furiosen Außenminister. Zeit

Warum so viele Jungwähler für die FPÖ schwärmen Party, Politik und Protest: Die FPÖ verknüpft diese Komponenten auf so perfekte Weise, dass die Rechtspopulisten bei jungen Österreichern die Nummer eins sind. Dass das Land gerade Conchita Wurst feiert, ist kein Beweis für wachsende Toleranz. Süddeutsche Zeitung

Im Viertel der Nichtwähler Im Stuttgarter Stadtteil Veielbrunnen zwischen Bahnhof Cannstatt und Mercedes-Benz-Arena herrscht ein buntes Miteinander verschiedenster Kulturen. Doch hier geht nur jeder Vierte zur Wahl. Warum? Wir sind vor Ort auf Spurensuche gegangen. Stuttgarter Zeitung

Rentenreform

Rollierend in Rente Die große Koalition hat sich auf die Rente mit 63 geeinigt. Groben Missbrauch kann sie wohl verhindern. Doch die neuen Leistungen müssen erst erwirtschaftet werden. FAZ

Die Rente mit 63 bleibt ungerecht Andrea Nahles präsentierte das Rentenpaket – und zeigt, wie gönnerhaft die deutsche Sozialpolitik sich gerne gibt. Das muss ein Ende haben. Für die Anerkennung von Lebensleistung ist nicht die Politik zuständig. Tagesspiegel

Der Kompromiss ändert nichts am Renten-Irrsinn Wirtschaftsflügel und Junge Gruppe der Union haben sich beim Rentenkompromiss um Schadensbegrenzung bemüht. Doch die Änderungen sind nur marginal. Die Rente mit 63 bleibt sozialpolitischer Irrsinn. Die Welt

Flexibel in die Rente Ab 1. Juli sollen die Rentenbestimmungen großzügiger werden. Arbeitnehmer können vorzeitig in den Ruhestand gehen – oder auch erst weit nach der normalen Altersgrenze. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Flexi-Rente. Süddeutsche Zeitung

Rentenslalom der großen Koalition Die Union will die Rente mit 63 nicht, die SPD ist gegen die Mütterrente. Also bekommen wir beides und müssen es teuer bezahlen. Berliner Zeitung

Ein Zuckerchen für den Wirtschaftsflügel Die schwarz-rote Koalition hat ihr Rentenpaket im Detail verändert. An dessen sozialer und demographischer Schieflage ändert das nichts. Zeit

Teuer erkauft Große Koalition heißt große Mehrheit. Und im Fall der abschlagsfreien Rente ab 63 wie der Mütterrente steht sie auch für ziemlich große Kompromisse. Bonner General-Anzeiger

Einigung auf Kosten der Beitragszahler Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben den internen Streit um das Rentenpaket beigelegt und verständigten sich am Montag mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung. Rheinische Post#

Rentenpläne der Koalition könnten gefährlich werden Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sieht das Rentenpaket der Koalition kritisch, verteidigt aber die „Rente mit 63“. Wirtschaftswoche

Rüstungsexporte

Waffenexporte begrenzen Noch keine Bundesregierung hat an den deutschen Waffenexporten bislang etwas geändert. Gerade Waffen an „kritische Drittländer“ stehen massiv in der Kritik. Frankfurter Rundschau

Da kann der Minister nichts machen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechtfertigt sich für Rüstungsausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato. Er sei an feste Zusagen der Vorgängerregierungen gebunden gewesen. Süddeutsche Zeitung

Panzer und Genossen Ein milliardenschwerer Auftrag aus Griechenland bringt Krauss-Maffei Wegmann in Erklärungsnot. Der Rüstungskonzern hat zur selben Zeit heimlich ein Millionenhonorar an zwei SPD-Politiker gezahlt. Einer von ihnen fürchtet nun, dass es ihm ergehen könne wie Ex-Bundespräsident Wulff. Süddeutsche Zeitung

Werkzeuge für den Überwachungsstaat Wenn fragwürdige Regimes ihre Bürger bespitzeln, nutzen sie oft Spähsoftware „made in Germany“. Deutsche Firmen zählen zu den führenden Anbietern solcher Überwachungstechnik. Geht es nach Wirtschaftsminister Gabriel, wird es mit diesem Geschäft bald vorbei sein. Das wäre eine radikale Wende in der Exportpolitik. Süddeutsche Zeitung

Ukraine

Kämpfer ohne Kontrolle Wie die Nationalisten des „Rechten Sektors“ im Donbass auftreten. Eigentlich sollte das Referendum stattfinden, doch stattdessen werden zwei Menschen von einer unbekannten Gruppe erschossen. Frankfurter Rundschau

Schokoladenkönig Petro Poroschenko will Ukraine zur Einheit zurückführen Wall Street Journal

Joschka weiß auch nicht so recht Im Wahlkampfendspurt lassen die Grünen ihren Ex-Außenminister über die Ukraine-Krise diskutieren. Der gibt offen zu, dass er auch keine Lösung hat. Zeit

Das Militär geht auf dem Zahnfleisch „Man hat uns reingelegt“, sagt ein demoralisierter Soldat. Ein Ortstermin bei einer Sondereinheit der ukrainischen Regierungsarmee. taz

NATO after Ukraine Russia’s aggression in Ukraine has dispelled doubts about NATO’s importance. But recognizing potential dangers is not the same as developing an effective response. Project Syndicate

Russland

Partner in engster Distanz Xi Jingping Putin in China Mit dem Besuch bei seinem Kollegen Xi Jinping in China könnte Präsident Wladimir Putin eine Wende einleiten, wie es sie in der russischen Geschichte zuvor nie gegeben hat: die Abkehr von Europa hin zu Asien. Oder ist alles nur ein Bluff? Süddeutsche Zeitung

Der Lieferant Für Russland würde eine strategische Hinwendung zu China nichts an der eigenen Malaise ändern. Russisches Gas ließe den Aufstieg Chinas erstrahlen – Russland aber läge im Dunkeln. FAZ

China treibt den Preis hoch Russland sucht neue Abnehmer für sein Gas und umwirbt China. Mit Genuss weiß Peking seine neue Macht auszuspielen – und verlangt Zugeständnisse. Zeit

Von der Rückkehr des Krieges nach Europa Der Historiker und Russland-Experte Timothy Snyder warnt auf einer Tagung in Kiew vor Wladimir Putins Eurasia-Projekt. Denn es richte sich auch gegen die Europäische Union. Berliner Zeitung

Türkei

Erdogan führt die Türkei in den kalten Bürgerkrieg Heilsbringer oder Despot? Erdogan hat die Türkei zutiefst gespalten. Es wird immer deutlicher, dass der Islam als Referenzquelle im politischen und sozialen Leben moderner Zeiten scheitert. Die Welt

Erdogans riskanter Deutschland-Wahlkampf In der Türkei sind gerade erst 300 Kumpel bei einem Grubenunglück gestorben. Trotzdem will der türkische Premier am Wochenende in Köln Wahlkampf machen. Das zeigt, wie wichtig die Deutschtürken für die Präsidentschaftswahlen sind. Doch Erdogan geht damit auch ein Risiko ein. Süddeutsche Zeitung

Der Ministerpräsident und seine Fans In Deutschland lebende Türken freuen sich, im August erstmals den türkischen Präsidenten mitwählen zu können. Viele stehen hinter dem Ministerpräsidenten. Am Samstag tritt Tayyip Erdogan in Köln auf. FAZ

Deutsche Bank

Der neue Deutsch-Banker Seit seinem Rückzug aus der Politik ist Hamad Bin Dschassim Al Thani nur noch als Großinvestor tätig. Ihm gehören etliche Immobilien in London – und jetzt auch ein Stück Deutsche Bank. FAZ

Ambitionierte Deutsche Bank Die Deutsche Bank besorgt sich bei einem Investor aus Katar neue Mittel. Das frisches Kapital benötigt sie vor allem, um Löcher zu stopfen. Gleichzeitig will sie zu Lasten von Konkurrenten wachsen. NZZ

Grizzlybär Braucht die Deutsche Bank sieben Jahre nach Beginn der Finanzkrise nun doch Staatshilfe? Ach so, es ist nur ein privates Investmentvehikel eines katarischen Scheichs. Dann ist ja alles sauber, und niemand muss von einer „Schande“ sprechen. Börsen-Zeitung

Geld aus Katar ist willkommen Der Scheich aus Katar steigt als Großaktionär bei der Deutschen Bank ein: Was in Deutschland zunächst ein mulmiges Gefühl auslöst, ist in Wahrheit eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Die Bank macht sich so krisenfest. Kölner Stadt-Anzeiger

…one more thing!

Drohnen-Vorstoß ausgebremst Von der Leyen reagiert auf das Angebot der Industrie kühl und will zuerst eine breite gesellschaftliche Debatte. Es gibt keinen Entscheidungsdruck bei der Entwicklung. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Partei der Grauköpfe Kurz vor der Europawahl ist die Alternative für Deutschland inden Umfragen höchst erfolgreich. Offenbar stört es kaum einen ihrer Sympathisanten, wie widersprüchlich ihre Politikund ihr Auftreten sind Die Welt

Unabhängige Geister Die Kritik am Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter war und ist vollkommen berechtigt. Gleichwohl sollte jede Reform strikt vermieden werden. Frankfurter Rundschau

Ein Volk von Zensoren Shitstorm und Falschparker-App: Im Netz kann jeder ein kleiner „Big Brother“ werden. Ein Plädoyer gegen den digitalen Denunzianten. Tagesspiegel

Absolut fauler Kompromiss! Das Rentenpaket, das die Koalition gestern festgezurrt hat, ist ein Meisterstück der Unvernunft! Bild

Vor dem Zerfall Die neuen Kämpfe in Libyen sind nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Staatszerfall. Es geht nicht um das nationale Interesse – es geht um den Machtwillen von Milizen, Islamisten, Stämmen und Regionen. FAZ

Europe no longer shapes its neighbours The heady days of 2011, when idealists welcomed the Arab world’s uprisings, are long gone Financial Times

The peculiar madness of ‚trigger warnings‘ Trigger warning: I am going to make fun of „trigger warnings.“ Of course, if you’re the sort of person who takes trigger warnings very seriously, you probably don’t read this column too often. So maybe my mockery will miss its target, sort of like making fun of the Amish on the Internet — it’… Los Angeles Times

Brown v. Board of Education: Few Revolutions Are Ever Truly Complete Sixty years since the historic Supreme Court ruling, the work of making equal opportunity real for all Americans is not over. TIME