Flüchtlingsgipfel, Grüne, Oettinger, Brexit, Ukraine & Zugunglück

Flüchtlingsgipfel

Merkels Schicksalstage Für Angela Merkel geht es auf dem EU-Gipfel am Donnerstag nicht nur um den Kurs in der Flüchtlingspolitik, sondern auch um ihre Kanzlerschaft und die Zukunft Europas. Schafft sie es, Europa in letzter Minute hinter sich zu bringen? Und was geschieht, wenn nicht? FAZ

Sisyphos Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird wieder einmal hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückbleiben. Bonner General-Anzeiger

Auf wen kann Merkel noch zählen? Auf welche EU-Regierungen kann Kanzlerin Angela Merkel sich vor dem Flüchtlingsgipfel noch verlassen und auf welche nicht? Ein Überblick über den Verlauf der Fronten.Frankfurter Rundschau

Freundschaft in Moll Deutschland erwartet von Frankreich mehr Solidarität bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Kommt es beim EU-Gipfel zum Krach auf offener Bühne? Zeit

Flüchtlingsgipfel: ohne Illusionen – aber mit Perspektiven Deutschland erwartet viel vom Flüchtlingsgipfel. Und einiges kann durchaus erreicht werden: außenpolitisch gegen die Fluchtursachen, und innerhalb Europas fürs gegenseitige Verständnis. Tagesspiegel

Rettungspolitik im Rückspiegel Über Abschiebung, sichere Herkunftsländer und die Rücknahme von Flüchtlingen wird nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise debattiert. Historische Notizen aus gegebenem Anlass. Berliner Zeitung

Grüne

Die Flüchtlingskrise ist die Krise der Grünen Der Ärger über den Bürgermeister Boris Palmer zeigt die Zerrissenheit der Grünen in der Flüchtlingspolitik. Streit gibt es auch wegen einem Vorschlag von Winfried Kretschmann. Frankfurter Rundschau

Was die Kritik der Grünen-Spitze an Boris Palmer wirklich zeigt Eine eindeutige Haltung zur Einwanderung? Bei den Grünen Fehlanzeige. Stattdessen drischt die Parteispitze auf die eigenen Leute ein, die versuchen, Versäumtes nachzuholen. Süddeutsche Zeitung

Pippi als Realo Keine Zeiten für „Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, meint der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Mit Pippi Langstrumpf scheint er sich nicht besonders gut auszukennen. FAZ

Pragmatismus als Leitidee Ministerpräsident Kretschmann will in der Flüchtlingspolitik nicht grüne Prinzipien ohne Gegenleistung opfern – recht hat er, meint Christoph Link. Stuttgarter Zeitung

Günther Oettinger

Warum Oettingers AfD-Ausfall so schädlich ist Muss das sein? Der deutsche EU-Kommissar Oettinger beleidigt AfD-Chefin Petry und senkt damit das Niveau der deutschen Debattenkultur um weitere Meter. Warum orientiert er sich nicht an England? Die Welt

Scheidung auf italienisch EU-Kommissar Günther Oettinger würde sich eher erschießen, bevor er die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, heiratet. Scheinbar ist Oettinger zu alt für die modernen Lösungen von Beziehungskonflikten. Frankfurter Rundschau

Den Schuss nicht gehört Günther Oettingers Ausfall gegen Frauke Petry zeigt: Die etablierte Politik hat noch immer kein Rezept gegen die Populisten von AfD und Pegida – und flüchtet sich in Beschimpfungen. Doch die werden die Rechten nicht schwächen. Spiegel

Ganz schön widerlich EU-Kommissar Günther Oettinger imaginiert AfD-Chefin Frauke Petry als seine Frau. Das ist aus verschiedenen Gründen gar nicht lustig. taz

Brexit

Was der Brexit für die EU bedeuten würde Im Juni könnten die Briten in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie Europa den Rücken kehren. Das wäre fatal, meint unsere Autorin – weil es um das Schicksal des ganzen Kontinents geht. Berliner Zeitung

Berlin sollte stärker nach London schauen Die Betonung der deutsch-französischen Freundschaft und die Sonderrolle der Briten haben dazu geführt, dass sich Berlin wirtschaftlich zu sehr nach Paris richtet. Es ist Zeit für eine Neuorientierung. NZZ

Alles, nur kein Brexit 21 Wirtschaftsverbände aus 19 EU-Ländern werben dafür, Großbritannien in der Union zu behalten. Sie rufen in einem Brief gemeinsam zu einer Reform der EU auf. FAZ

Brexit and the Special Relationship The decision whether to remain part of the EU is obviously one for the British people and their elected representatives to make. But more than British and European interests will be affected by the outcome, so it is both legitimate and appropriate for other parties to weigh in. Project Syndicate

Ukraine-Krise

Poroschenko reißt das Ruder herum – aber wohin? Von den Russen im Osten ihres Landes bedrängt, gelingt es der Ukraine nicht, die Korruption und fehlgeleitete Wirtschaft in den Griff zu bekommen. Der Druck auch aus dem Westen wächst. Die Welt

Die ukrainische Krise Zwei Jahre nach dem Sieg des Majdan ist die Ukraine in einer existentiellen Krise. Es geht darum, ob das Land sich weiter in Richtung Reformen bewegt, oder ob es wieder abrutscht in Korruption und Selbstbereicherung der Eliten. FAZ

Das Regieren in der Ukraine wird unmöglich Viel Vertrauen hat die Politik in Kiew bereits verspielt – im eigenen Land und im Ausland. Nun kommt es noch schlimmer. Der Ministerpräsident kann im Amt bleiben und ist trotzdem ohne Mehrheit. Deutschlandfunk

Zugunglück

Noch mehr Technik bei der Bahn hilft jetzt niemandem Menschliches Versagen ist die Ursache für das Zugunglück bei Bad Aibling. Was folgt daraus? Sicher nicht, jetzt wahllos auf technischem Gebiet aufzurüsten. Die Bahn bleibt ein sicheres Verkehrsmittel. Die Welt

Riesige Verantwortung verdient auch größtmöglichen Respekt Seit Dienstag wissen wir: Ein Mensch hat versagt in Bad Aibling. Ein einzelner Fahrdienstleiter ist verantwortlich für den Tod von elf Menschen. Kann man sich noch sicher fühlen in deutschen Zügen? Berliner Zeitung

Tragischer Fehler Eine schreckliche Erkenntnis, die die Betroffenen wohl ihr Leben lang nicht mehr loslassen wird Bonner General-Anzeiger

Behutsam und unaufgeregt Wie Polizei und Staatsanwaltschaft das Unglück aufklären, verdient Respekt. Tagesspiegel

Risiko Mensch Hätte mehr Sicherheitstechnik das Unglück von Bad Aibling ver­hindern können? Vielleicht. Aber auch jede Technik ist menschen­gemacht. WAZ

…one more thing!

Eine Vereinbarung zwischen Feinden Haben Riad und Moskau wirklich Interesse an einer raschen Erholung des Erdölpreises? Zweifel sind angebracht. NZZ

Leitartikel

Eine Frage des Vertrauens Wenn die Koalition so weiter macht, muss Merkel die Vertrauensfrage gar nicht mehr stellen. Die wird am 13. März beantwortet. FAZ

Führung in der EU? Deutschland ist jahrelang zurückhaltend aufgetreten. Aber Europa führen? Das kann bis auf weiteres nur Deutschland. Bild

Flüchtlingspolitik Spielchen der Symbolpolitiker Vor dem EU-Gipfel sieht sich Deutschland einer massiven Abwehrfront gegenüber. Die innerdeutschen Debatten über die Flüchtlingspolitik werden jedoch der Bedeutung des Themas nicht gerecht Frankfurter Rundschau

Es gibt einen grundlegenden Irrtum in der Asyldebatte Die deutsche Migrationspolitik ist fehlgeleitet von einem historischen Schuldkomplex und problematischen politischen Vorstellungen. Die Flüchtlingskrise bringt die Chance, neu darüber nachzudenken. Die Welt

Warum sich Siemens mit Osram streitet Siemens sucht auf der Hauptversammlung den offenen Kampf mit Vorstandschef Olaf Berlien. Der kann sich in seiner Position halten. Gerade noch. Süddeutsche Zeitung

Golf-Airline stößt an die Grenzen des Wachstums Emirates startete als erste Fluggesellschaft vom Persischen Golf – und ist heute eine feste Größe in der Branche. Doch die rasante Expansion hat Folgen: Allmählich werden die Piloten knapp. Handelsblatt

How America Was Lost Why is the death of a Supreme Court justice bringing America to the edge of constitutional crisis? New York Times

Donald Trump: I will do whatever it takes Support the use of enhanced interrogation techniques if the use of these methods would enhance the protection of the nation. USA Today

Keep torture off limits: Our view Trump’s support for ‚worse than waterboarding‘ is unpresidential. USA Today

Schreibe einen Kommentar