SPD, Jan Böhmermann, Panama Papers, Ukraine & VW

SPD

Ein Ruck muss durch die SPD gehen Die SPD sinkt tiefer, als es ihre ärgsten Gegner für möglich gehalten hätten. Die Partei braucht mehr als einen personellen Neustart. Den aber auch. Süddeutsche Zeitung

Die Qualen der SPD Auch wenn es zwischen CDU und CSU kriselt, wirklich schlecht geht es den Sozialdemokraten. Sie sind zwar gut aufgestellt und haben viele ihrer Vorhaben umgesetzt – gedankt wird es ihnen vom Wähler allerdings nicht. FAZ

Sigmar Gabriel und die weißen Schimmel Sigmar Gabriel hatte einen Auftritt beim Landesparteitag der SPD in Braunschweig. Da waren im Hintergrund Schimmel zu sehen. Was sagt uns das? Tagesspiegel

Jan Böhmermann

Die ganze Welt ist Satire Der türkische Präsident Erdogan stellt Strafanzeige gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung. Auch das gehöre zum tollen Plan des Moderators, sagen seine Bewunderer. Wenn das mal nicht ein großer Irrtum ist. FAZ

Satire ohne Realitätsbezug ist hohl Jan Böhmermann hat für seine Schmährede auf Erdogan Unterstützung erhalten vom CEO des Axel-Springer-Verlags. Das erstaunt. NZZ

Angela Merkel muss zur Konfrontation bereit sein Das türkische Verlangen nach Strafe muss im Satirestreit abgelehnt werden. Alles andere wäre eine Verheerung. Tagesspiegel

Satire ist frei, aber kein Freibrief Im Zweifel für die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit – aber auch sie gelten nicht schrankenlos. Doch in welchen Fällen geht Satire zu weit und wie sollte damit umgegangen werden? Eine Einordnung. FAZ

Die Verletzungen der Verletzenden Da gibt es doch tatsächlich einen Paragrafen in unserem Rechtssystem, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter besondere Strafe stellt. WAZ

Erdogans Falle Die Bundesregierung sollte Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen seines Spotts auf Erdogan zulassen. Nur dann erfahren wir, was die Satirefreiheit hier wert ist. Zeit

Kalkulierte Provokation Im Fall Böhmermann müssen Politik und Kunst sauber getrennt werden. Doch die StZ-Redakteurin Hilke Lorenz fragt sich: Ist das Vorgehen Böhmermanns überhaupt Satire-fest und durch die Kunst gedeckt? Stuttgarter Zeitung

Zu viel des Bösen Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“. taz

„Es herrscht Krieg gegen Satiriker“ Die Causa Jan Böhmermann ist für den Karikaturisten Gerhard Haderer ein déjà-vu-Moment. Vor elf Jahren wollte ihn Griechenland vor Gericht zerren. Er wundert sich über Böhmermanns Schweigen – und beobachtet eine beängstigende Entwicklung. Stern

Das sagen junge Deutsch-Türken zum Satire-Streit Ist Satiriker Jan Böhmermann mit seinem Erdogan-Gedicht zu weit gegangen? Seit Tagen diskutiert ganz Deutschland um die Wette. Wir haben drei junge Menschen mit türkischen Wurzeln nach ihrer Meinung gefragt. Rheinische Post

Klaus Staeck zur möglichen Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann Phoenix

Panama Papers

Mein Königreich, mein Amt, meine Steuererklärung In Großbritannien hat ein Wettlauf der Politiker um mehr Transparenz begonnen. Einige veröffentlichen ihre Steuerunterlagen sogar, obwohl sie gar nicht darum gebeten wurden. Süddeutsche Zeitung

Zum Wohle des Volkes Milliardär werden Die Panama-Papiere bringen nun auch Russlands Regierung in Erklärungsnot – sie antwortet mit Märchenstunden der ganz besonderen Art im öffentlichen Fernsehprogramm. FAZ

Mann mit Stock gut versteckt Mit einer Scheinfirma als Käufer ist es ein Leichtes, ein erworbenes Raubkunst-Bild Restitutionsansprüchen zu entziehen. NZZ

„Ein Desaster programmiert“ Die EU und die USA müssen Sanktionen gegen Länder wie Panama beschließen, fordert Ökonom Gabriel Zucman. Er spricht von einer entstandenen „Vermögensbewahrungsindustrie“. Zeit

Kampf mit Augenmaß Die öffentliche Empörung über die Panama Papers hat die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt. Ausgerechnet den Superreichen soll es wieder gelungen sein, ihr Vermögen in Briefkastenfirmen von Offshore-Zentren wie Panama zu verstecken. Börsen-Zeitung

Arctic Mutiny How the Panama Papers Upended Icelandic Politics Foreign Affairs

David Cameron: Wealth is not a ‘dirty word’ Prime minister attacked ‘profoundly hurtful’ comments about his late father. Politico

Ukraine

Jazenjuks Rücktritt ist noch kein Neuanfang Der bevorstehende Regierungswechsel in Kiew gibt wenig Anlass für Optimismus. Umso wichtiger ist es, dass die EU die Ukraine weiter unterstützt. Tagesspiegel

Ein Befreiungsschlag, der keiner ist Viele Ukrainer haben den Rücktritt von Premier Jazenjuk herbeigesehnt. Doch bringt sein Abgang den erhofften Neustart? Spiegel

Motor der Krise Präsident Poroschenko macht seinen loyalen Weggefährten Hrojsman zum ukrainischen Regierungschef. Es ist ein Versuch, die kritische Lage des Landes zu meistern, zu der er selber beigetragen hat. Süddeutsche Zeitung

Jazenjuks Rücktritt bringt keinen Reformschub Mit Jazenjuks Rücktritt scheitert die Idee einer technokratischen Regierung in der Ukraine. Die bestehende Machtelite verhindert die Reformen. Ein Gastbeitrag von Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik. Handelsblatt

Gescheiterte Reformer Der einstige Held der Proteste auf dem Maidan, Arsenij Jazenjuk, ist tief gefallen und zieht nun Konsequenzen. Viel zu spät. Merkur

VW

Der Geist von VW Inmitten des Abgasskandals diskutieren VW-Spitzenmanager, ob ihnen millionenschwere Bonuszahlungen zustehen. Der Konzern ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie weit sich Teile der Managerklasse von der Gesellschaft entfernt haben. FAZ

Vertrauenskrise Die tatsächlichen Belastungen des Diesel-Abgasskandals, der den Volkswagen-Konzern seit gut einem halben Jahr erschüttert, werden sich noch lange nicht absehen lassen. Börsen-Zeitung

Für Volkswagen tickt die Uhr Die Entscheidung um die Boni für die VW-Vorstände ist verschoben. Viel wichtiger wäre indes eine Einigung mit den US-Behörden. Erst dann kann sich der Konzern richtig an die Aufarbeitung des Dieselskandals machen. Handelsblatt

Ein schlechtes Signal nach innen und außen Dass Manager nicht nur nicht persönlich haften für die Schäden, für die sie mitverantwortlich sind, sondern noch Ansprüche einfordern dürfen, auch wenn das juristisch einwandfrei sein mag – das ist ein schlechtes Signal Deutschlandfunk

…one more thing!

Die subversiven Guten vom Roten Kreuz Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verwaltet ein Rekordbudget. Trotz wachsender Spendenabhängigkeit muss es seine Grundprinzipien von Unabhängigkeit und Gleichheit bewahren. NZZ

Leitartikel

Böhmermann-Gate trainiert unseren lahmen Freiheitsmuskel Die Kanzlerin gerät in einen Zielkonflikt zwischen diplomatischem Agieren und dem Festhalten an der Freiheitskultur. Das macht der Auftritt des Regierungssprechers Steffen Seibert deutlich. Die Welt

Weg mit dem Schah-Paragrafen Verleihung Grimme-Preise Die Beleidigung eines Staatsmanns sollte nicht anders geahndet werden als die Beleidigung anderer Menschen. Und warum mischt sich eigentlich die Kanzlerin ein? Süddeutsche Zeitung

Frage und Antwort zum Fall Böhmermann Jan Böhmermanns Bubenstück über den türkischen Präsidenten bringt nach den Tölpeln vom ZDF auch die Bundesregierung ins Schlittern. Bild

Die Rente ist grün Deutschland braucht eine andere Rentenpolitik. Die niedrigen Zinsen liefern nur den Anlass, nicht aber den Grund. FAZ

Daniel Abbou muss gehen – weil er offen sprach Der Sprecher des geplanten, aber unvollendeten Berliner Flughafens BER, Daniel Abbou, muss gehen. Er hatte zu offen geredet. Die Glaubwürdigkeit, die er herstellen sollte, hat sich mal wieder erledigt. Tagesspiegel

The day after Brexit It’s a nightmare on Downing Street … and there’s a long silence from Angela Merkel in Berlin Financial Times

Snoopy the Destroyer Will MetLife kill financial reform? New York Times

Will Obamacare end ‚job lock‘? Los Angeles Times

Panama Papers: Why Peru Raided the Office of Mossack Fonseca The authorities seized accounting documents in an investigation into possible tax evasion and fraud. Newsweek

Brazil Congressional Committee Votes in Favor of Impeaching President Rousseff Rousseff’s administration has been accused of violating fiscal rules to mask budget problems Time