Gauck in Israel, Kinderbetreuung , Urheberrecht, Konjunktur, Syrien, China, Energiewende & Flame-Virus

Jerusalems falsche Politik Joachim Gauck besucht das Heilige Land. Bereits im Vorfeld hat er das Richtige gesagt. Doch in Deutschland kippt die Stimmung gegen Israel. Denn die deutsche Bundesregierung herzt die falschen Politiker und deckt die falsche Politik der Regierung Netanjahu. Der Bundespräsident könnte dem israelisch-deutschen Verhältnis anders dienen. Süddeutsche Zeitung

Gaucks gefährliche Distanzierung von der Kanzlerin Bundespräsident Joachim Gauck ist in Israel von der Haltung Angela Merkels abgerückt, wonach die Sicherheit des jüdischen Staates zur deutschen Staatsräson gehöre. Ausgerechnet jetzt! Die Welt

Gauck findet starke Worte in Israel Mitleiden, mitfühlen, trauern: Mit diesen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck sich im Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verewigt – und damit viele beeindruckt. Frankfurter Rundschau

Vergiß nicht! Niemals. Bundespräsident Gauck weiß gut, dass er Politik nicht zu betreiben hat, sondern zu repräsentieren. Gesten sind es daher, die bisher seinen Israel-Besuch prägen. FAZ

Existenzrecht Israels für deutsche Politik bestimmend Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzrecht Israels bekannt und Jerusalem die Unterstützung Deutschlands versichert. Zugleich warnte er vor einem „Präventivschlag“ gegen Iran. Mehr FAZ

Den Ton getroffen Joachim Gaucks Staatsbesuch in Israel fällt in eine schwierige Zeit. Der gesamte Nahe Osten ist im Umbruch, Irans Atomprogramm hat in Israel ein tiefes Gefühl der Bedrohung hervorgerufen. Zugleich wächst in Deutschland und anderen Ländern die Kritik an der israelischen Politik. Märkische Allgemeine

Kinderbetreuung

Opposition verlangt „Krippengipfel“ Mehr Anreize für Betriebskindergärten schaffen und günstige Kredite für klamme Kommunen: So will Kristina Schröder den Kita-Ausbau voranbringen. Der SPD reicht das nicht. Sie fordert ein „tragfähiges Konzept“ und mehr Geld vom Bund. Der Ausbau an frühkindlichen Betreuungsangeboten dürfe nicht an einer überforderten Ministerin scheitern, moniert Parteichef Gabriel. Süddeutsche Zeitung

Unicef Deutschland lehnt Schröders Pläne strikt ab Bundesfamilienministerin will heute Zehn-Punkte-Plan vorstellen. Unicef befürchtet, dass die Kluft zwischen arm und reich weiter wächst. Hamburger Abendblatt

Betreuungsgeld soll in der CSU-Version kommen Das Familienministerium hat einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld fertiggestellt. Nach langen Diskussionen ist es geschafft: Leer gehen die Empfänger von Arbeitslosengeld II aus. Die Welt

Die Förderlücke Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist ein Ausweis unbelehrbaren Glaubens an die unbegrenzte Leistungsfähigkeit des Sozialstaates. Dass Eltern ihre Kinder, wie seit Menschengedenken, unbezahlt hüten, ist in Deutschland offenbar nicht mehr denkbar. FAZ

Aus der ideologischen Ecke geholt Der nun vorliegende Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kann das Thema endlich wieder aus der ideologischen Ecke holen. Denn die Auszahlung soll nicht daran geknüpft sein, dass ein Elternteil auf die Berufstätigkeit verzichtet. FAZ

Urheberrecht

Willkommen im kindischen Zeitalter der Piraten! Die Infantilisierung der Gesellschaft schreitet fort. Jetzt hat das „Haben, haben, haben“-Wollen auch die Politik erreicht. Und da wundert man sich noch, dass das Urheberrecht in Gefahr ist! Die Welt

Lob für die Urheber dieses Streits Das Institut des geistigen Eigentums abservieren zu wollen wäre kindisch: Es gehört zur mitteleuropäischen Tradition der Menschenrechte. FAZ

Entschuldigung, ich bin Schriftsteller! Thomas Brussig zum Urheberrecht Cicero

Linkspartei positioniert sich zum Urheberrecht Die Linkspartei meldet sich in der aktuellen Urheberrechtsdebatte mit zehn Thesen und einem Gesetzesentwurf zu Wort. Die Linken wollen demnach vor allem die Rechtspositionen der Urheber gegenüber den Verwertern stärken und sogenannte Total-Buy-Out-Verträge ächten, in denen die Urheber die Nutzungsrechte an ihren Werken dauerhaft an einen Verwerter abtreten. Den Weiterverkauf von elektronischen Kopien (MP3s, E-Books et cetera) will die Partei erlauben. heise online

Konjunktur

Die Konjunkturzeichen stehen auf Sturm Vor uns liegt die Rezession: International sieht es düster aus, Griechenland wird die europäische Solidarität sprengen und die deutsche Binnennachfrage, die nun anzieht, reicht einfach nicht aus. Handelsblatt

Erste Wolken Nicht nur im sowieso starken Süden der Bundesrepublik ist der Aufschwung spürbar: Selbst im Osten Brandenburgs erreicht die Zufriedenheit der Unternehmen mit der Geschäftslage Spitzenwerte. Märkische Oderzeitung

Inflation in Deutschland wieder unter zwei Prozent Herrscht hierzulande „Inflations-Alarm“? Tatsächlich geht die Teuerungsrate nun zurück. Sie liegt sogar erstmals seit eineinhalb Jahren wieder unter der wichtigen Marke von zwei Prozent. Doch in anderen Länder in der Euro-Zone ist die Inflation noch niedriger. Süddeutsche Zeitung

Zu Besuch im Wunderland Das Ausland staunt über Deutschlands Mittelstand. Frankfurter Rundschau

Die Zukunft, die wir wollen Es fehlt weltweit an Jobs, die Lücke zwischen Reichen und Armen wird größer. Auf der Konferenz Rio + 20 geht es um nachhaltige Weichenstellungen. Frankfurter Rundschau

Mit grünem Wachstum gegen die Armut Eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft würde armen Ländern helfen, sagt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Aber das Konzept ist umstritten. ZEIT

Syrien

Das Massaker von Hula ist Syriens Srebrenica Nach den Hinrichtungen in Hula, bei dem mehr als 100 Menschen getötet wurden, steigt der Druck auf das syrische Regime. Trotzdem ist es richtig, dass Kofi Annan an seinem Friedensplan festhält. Die Welt

Diktaturen leben länger Die Menschen in Syrien, Ägypten und anderswo haben zunehmend Angst vor der neuen Zeit. Aber es ist noch die alte. Seit vielen Jahren ist die Region von festen Gewaltverhältnissen bestimmt. Frankfurter Rundschau

Assads Sturz ist überfällig Der syrische Diktator muss weg. Alles spricht dafür, dass das Massaker von Hula von Assad-Getreuen verübt wurde. Spätestens jetzt ist klar, dass Assad den Bürgerkrieg anschürt. taz

Noch hat Assad Verbündete Die syrische Elite hält zusammen. Doch unter dem Eindruck von Massakern wie jenem von Hula wird auch das Assad-System Risse bekommen. ZEIT

Wie im Kalten Krieg Für ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien ist es zu spät. Nun beginnt dort ein Stellvertreterkrieg, wie wir ihn seit der Zeit des Eisernen Vorhangs nicht mehr erlebt haben. Tagesspiegel

Hollande erwägt Militärintervention in Syrien Mit dem Massaker in der Stadt Haula hat die Gewalt in Syrien einen neuen blutigen Höhepunkt erreicht. Die Reaktionen aus dem Ausland sind harsch. Der französische Präsident Hollande denkt nun sogar über ein militärisches Eingreifen nach – wenn die UN mitziehen. Man dürfe Machthaber Assad „nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen“. Süddeutsche Zeitung

The Five Worst Atrocities of the Syrian Uprising Time and again, the Syrian regime has shocked the world. But those hoping the international community would be spurred into action have been just as frequently disappointed. Foreign Policy

China

China ist lernfähig, wenn Protest laut genug ist Unfaire Regeln und willkürliche Behördenentscheidungen verzerren wirtschaftlichen Wettbewerb und schaden so auch den chinesischen Verbrauchern. Europäische Politiker sollten dagegen protestieren. Die Welt

China ist kein Auslaufmodell Das Gerede von der Abwanderung europäischer Unternehmen an billigere Standorte ist alles andere als neu. Aber wirklich gegangen ist kaum jemand. Denn China ist als Absatzmarkt viel zu wichtig Financial Times Deutschland

How China Flouts Its Laws New York Times

China’s Scandalous Politics Two months ago, the Chinese Communist Party purged Bo Xilai, a rising political star. The Bo affair has exposed widespread corruption and deepened fissures within the country’s famously unified leadership. What do such scandals reveal about China’s governance? How will they affect its upcoming leadership transition? Project Syndicate

Energiewende

Speicher voll 2020 sollen erneuerbare Energien 35 Prozent des Stromverbrauchs decken. Bessere Netze allein reichen dann nicht mehr aus; neue Speicher müssen geschaffen werden. Bislang jedoch sind alle bekannten Technologien noch nicht ausgereift, um über längere Zeit Blackouts zu verhindern Süddeutsche Zeitung

Neue Stromleitungen kosten 32 Milliarden Euro Vor rund einem Jahr hat die Kanzlerin die Energiewende beschlossen. Dafür müssen nun dringend Leitungen gebaut werden, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren. Die vier großen Strombetreiber haben jetzt ihren Netzentwicklungsplan vorgestellt. FAZ

Trassenbau für die neue Welt Im Prinzip wollen fast alle die Wende – raus aus der Atomkraft, rein ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das „Aber“ folgt, wenn es konkret wird. Badische Zeitung

Die Chancen der Kleinen Angela Merkels Mission in Sachen Energiewende am Dienstag bei der Bundesnetzagentur in Bonn erinnerte daran, wie schnelllebig Politik heute ist – und wie wenig vorhersehbar Bonner General-Anzeiger

Flame-Virus

Das totalitäre Gesicht des schönen neuen Internets Experten sprechen von einer neuen Phase des Cyberwars, die mit „Flame“ eingeläutet wird. Ob Intimsphäre zukünftig nur noch ein Wort aus analogen Zeiten ist, hängt aber auch von unserer Einstellung ab. Die Welt

Ohne Schüsse, ohne Regeln Der Spionagevirus „Flame“ zeigt: Der Cyberwar erfordert eine Neuordnung des Völkerrechts. Die internationale Gemeinschaft muss endlich reagieren. Tagesspiegel

Das Geschäft mit der Angst Ein Wurm, ein Virus, der Teufel! Cyberwaffen, Cyberwar, Cyberangriffe – ist das Ende also nahe? Die Anwort ist so einfach, dass sie niemand glauben wird: Nein. taz

Anatomie eines Hightech-Schädlings Er kann Gespräche belauschen, Dateien übertragen, Chats protokollieren: Russische IT-Experten haben ein Spionageprogramm entdeckt, das rund tausend Rechner im Nahen Osten überwachen soll. Die Forscher nennen den Schädling „unglaublich komplex“. Ein Überblick, was der Virus kann. Spiegel

„Flame“ kann spionieren – und auch zerstören Das Computervirus Flame schaltet Mikrofone an, schneidet Gespräche mit und kopiert Daten. Und das bevorzugt im Iran und im Nahen Osten. Israel streitet eine Beteiligung zumindest nicht ab. Die Welt

…one more thing!

„Die Leber der Demonstranten auf den Asphalt schmieren“ Seit Wladimir Putin in den Kreml zurückgekehrt ist, führt der russische Staat den Dialog mit seinen Kritikern zunehmend über Polizei und Justiz. Alexandra Duchanina, einer 18-Jährigen, drohen bis zu zehn Jahre Haft – weil sie gegen den Präsidenten auf die Straße ging. Dessen Sprecher macht die härtere Gangart deutlich. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Gaucks Präsenz Es ist wichtig, Israel der unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands zu versichern, ohne die Punkte zu verschweigen, an denen die Meinungen auseinandergehen. Auch der Bundespräsident weiß das. FAZ

Dürftiges Gesetz zum Betreuungsgeld Zum Betreuungsgeld gibt es nun auch einen Gesetzentwurf. Und siehe da, er ist so dürftig wie die Argumente, mit denen das Betreuungsgeld von der Christlich-Sozialen Union gefordert wird. Frankfurter Rundschau

Geld hilft nicht gegen Hunger! Es mangelt nicht an Geld, es mangelt nicht an sozialen Hilfssytemen. In unserem Land muss kein Kind hungern, kein Kind muss auf den Besuch einer Schule verzichten.Aber woran es mangelt, ist die Wertschätzung für das, was unsere Kinder wirklich brauchen. BILD Heckenschützen Eine mutige Regierung könnte die Verbraucher entlasten: Über die Atomwende und ihre Feinde. AZ München

Mubarak, der heimliche Wahlsieger Es war etwas naiv, die Präsidentschaftswahl in Ägypten als krönenden Abschluss der Übergangsperiode zu sehen – denn das alte Regime war nie tot. In der Stichwahl wird ein ehemaliger Mubarak-Vertrauter gegen einen Salafisten antreten. Für viele eine „Pest-oder-Cholera“-Entscheidung. Dennoch zeigt die Paarung, dass die Menschen an die Möglichkeit eines friedlichen politischen Wandels glauben. Süddeutsche Zeitung

Zu viel altes Ägypten Zwei Hardliner gehen in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der Transformationsprozess hat den denkbar schlechtesten Kurs eingeschlagen. Die Facebook-Generation hat erst einmal verloren Die Welt

Cyber-Rüstungswahn Flame ist eine hochgezüchtete Spionagesoftware, die Geheimdienste im Nahen Osten einsetzen. Der Größenwahn, mit dem im Cyberkrieg hochgerüstet wird, ist überraschend – und gefährlich. Financial Times Deutschland

Die beliebtesten Arbeitgeber Deutschlands Genug Zeit für ein Leben neben dem Job, innovative Aufgaben, flache Hierarchien und ein sicherer Arbeitsplatz: Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass die Ansprüche ihrer künftigen Arbeitnehmer an sie steigen. Handelsblatt

Paul Simon Takes Us Back A must-see documentary on the making of Simon’s classic “Graceland” album in South Africa in 1985 is a story about when art confronted politics. New Yorck Times

Pelosi’s tax ploy hurts leverage Dems foolishly give de facto support for ruling out tax hikes for all but super-wealthy USA Today Promote growth, reduce deficit Ask rich to pay fair share with end of tax cuts for those earning over $1 million a year. USA Today