Warum Maas Range rauswerfen musste Generalbundesanwalt Range ist das erste Opfer der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org. Er hat seine Entlassung provoziert. Range ist aber nicht der einzige Verantwortliche. Süddeutsche Zeitung
Bis der Kopf rollt Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt. FAZ
Die letzten Worte des Bauernopfers Der Mann, der Journalisten wegen Landesverrats verfolgt, greift seine Auftraggeber an. Schöner kann man nicht um Entlassung betteln. Frankfurter Rundschau
Warum der Range-Rausschmiss ein erbärmliches Schauspiel war Es kam so, wie es kommen musste: Justizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range entlassen. Es war ein zum Teil erbärmliches Schauspiel, bei dem nur einer auf seine Kosten kam: Hans-Georg Maaßen, der Verfassungsschutzpräsident. WAZ
Harald Range macht die beste Figur Die Schwierigkeit der Affäre um den vermeintlichen Landesverrat der Plattform Netzpolitik.org ist: Alle haben Recht. Nur einer handelt bisher am klügsten. Tagesspiegel
Zerstörtes Vertrauen Harald Range, kein Vertun, hat um diesen Rauswurf regelrecht gebettelt. Wer wie der Generalbundesanwalt seinem Dienstherrn unerträgliche Einflussnahme in die Unabhängigkeit der Justiz vorwirft, muss wissen, dass ein Bundesjustizminister darauf reagieren muss und wird. Bonner General-Anzeiger
Range trägt nicht die alleinige Verantwortung Der Generalbundesanwalt hat seinen vorzeitigen Ruhestand provoziert. Aber das darf nicht davon ablenken, dass sehr viele Fragen in der Netzpolitik-Affäre offen bleiben. Zeit
„Merkwürdig, überzogen, falsch“ Noch gibt es Ungereimtheiten in der Causa Range. Unionspolitiker fordern Aufklärung und einige halten die Entlassung durch Justizminister Maas für überzogen. Grünen-Fraktionsvize von Notz spricht von einem „Eklat“. Handelsblatt
Aus Landesverrat wird peinliches Sommerlochtheater Das Scharmützel zwischen Justizminister Heiko Maas und Generalbundesanwalt Harald Range zeugt von fehlender Professionalität auf allen Seiten. Wer keine Probleme hat, der schafft sich welche. Die Welt
In der Bananenrepublik Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens. FAZ
Deutschlands Ruf stand auf dem Spiel Die OSZE warnte im Fall Netzpolitik.org vor einer Missachtung der Pressefreiheit. Höchste Zeit also, dass der Außenminister reagierte – geht es doch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Tagesspiegel
Abschied vom Geheimnis Landesverrat? Das Verfahren gegen „Netzpolitik“ wie die Berichterstattung darüber haben ihren Zweck schon erfüllt. FAZ
Für was würden Sie Ihr Land verraten? Viele empören sich über den Vorwurf des „Landesverrats“ gegen die Blogger von netzpolitik.org. Vielleicht beginnt der Verrat aber auch schon im Kleinen. taz
Der Eigenbrötler Kurz vor der Rente überrascht der brave Göttinger Jurist Range viele, die mit ihm zu tun hatten. Wer ist dieser Mann? Frankfurter Rundschau
Mutiger Terrorjäger Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig. taz
Ranges Nachfolger Peter Frank ist erfahren und belastbar Der Münchner soll neuer Generalbundesanwalt werden. Seine Berufung ist gut vorbereitet: Bayern war an der Reihe. Süddeutsche Zeitung
Neuer mit tadellosem Ruf Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range beruft Justizminister Heiko Maas schnell einen Nachfolger: Peter Frank. Der bisherige Münchener Generalstaatsanwalt ist der Wunschkandidat von CSU-Chef Horst Seehofer. Frankfurter Rundschau
Neuer Mann, altes Spiel Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht. taz
Flüchtlinge
Europas neuer Eiserner Vorhang Es ist noch nicht lange her, da rissen die Europäer Zäune nieder. Jetzt errichten sie neue. Mit anderem Ziel. FAZ
Der Beamte und die Flüchtlinge Sein Amt entscheidet über das Schicksal von Asylbewerbern. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist aber nicht nur deshalb eine zentrale Figur der deutschen Migrationspolitik geworden. Tagesspiegel
An den Til Schweigers ein Beispiel nehmen Freiwillige Helfer unterstützen den Staat – zuletzt besonders bei der Hilfe für Flüchtlinge. Was sagt das über den Staat aus? Süddeutsche Zeitung
Warum Herkunft und Fluchtgrund nicht egal sind Es fällt auf, dass sich die aktuelle Asyldebatte von früheren abhebt: es gibt eine größere Aufnahmebereitschaft, breitere Proteste gegen rechtsradikale Übergriffe, ein größeres Gewicht der ethischen Dimension, eine anerkannte Mitverantwortung. Was allerdings auch auffällt: es finden sich Parallelen, in denen die Asylpolitik gefangen bleibt. Huffington Post
Griechenland
In Vielfalt getrennt Das Lebensgefühl der EU-Bürger klafft seit der Krise immer weiter auseinander. Gerade die wirtschaftliche Ungleichheit gefährdet den Zusammenhalt. Süddeutsche Zeitung
Die Lehren für Europa Dass Griechenland sparen musste, war unvermeidlich. In Zukunft braucht das Land aber vor allem eine Wachstumsstrategie, um seine Schulden zurückzahlen zu können. Zeit
Merkels Kurs treibt Griechenland in den Abgrund Ein Schuldenschnitt für Athen ist unvermeidlich. Das meint auch der IWF. Die Kanzlerin aber will den Schnitt vermeiden und gleichzeitig den IWF an Bord behalten. Beides zusammen geht nicht. Tagesspiegel
Griechenland schon mitten in einer schweren Rezession Wir haben unsere Prognose für die griechische Konjunktur schon vor vier Wochen deutlich nach unten genommen. Mit Wachstumsaussichten von -2,0 Prozent für 2015 und -3,2 Prozent für 2016 ist das Bild sehr düster. Huffington Post
Nur Überleben In Griechenland hofften die Menschen, mit Syriza käme der Neubeginn. Nun herrscht Desillusion: Hoffnungsvolle Unternehmen gehen pleite, an die Politik glaubt keiner mehr. Zeit
Die Eh-da-Kalkulation Standard & Poor’s hat die Bonität der Europäischen Union mit negativem Vorzeichen versehen. Anderthalb Jahre nach dem Verlust der Bestnote „AAA“ droht eine weitere Herabstufung. Herrje, ziehen die Griechen die ganze Union in die Tiefe? Nein, mit Hellas hat die Sache allenfalls am Rande zu tun. Börsen-Zeitung
A New Deal for Debt Overhangs? The IMF’s acknowledgement that Greece’s debt is unsustainable could prove to be a watershed moment for the global financial system. Clearly, heterodox policies to deal with high debt burdens need to be taken more seriously, even in some advanced countries. Project Syndicate
Klimawende in den USA
Obamas Klimawende ist nichts für grüne Träumer US-Präsident Barack Obama hegt mit seinem „Clean Power Plan“ ehrgeizige Ziele. Verwirklicht er sie, um sein Erbe auch in der Umweltpolitik durchzufechten, kann es für die Amerikaner teuer werden. Die Welt
Obamas Energiewende Die Republikaner lassen sich von Barack Obama nicht überzeugen, dass es Zeit ist für eine Energierevolution. Allerdings hilft Obama die harte wirtschaftliche Realität. FAZ
Wandel durch Obama Der Präsident der USA nutzt die letzten Monate seiner Amtszeit, um internationale Verantwortung zu zeigen. Bei den Klimazielen, aber auch bei den Konflikten mit Iran und Kuba. Er trägt dazu bei, den auch in Deutschland wiedererwachenden blinden Antiamerikanismus einzuhegen. Berliner Zeitung
Libor-Skandal
Einblick in die Welt der hoch bezahlten Banker Investmentbanker Tom Hayes muss für 14 Jahre in Haft, weil er den Zinssatz Libor manipuliert hat. Die Strafe ist zu hart – das Urteil richtig. Süddeutsche Zeitung
Das große Zittern der Banker 14 Jahre muss der Ex-Banker Tom Hayes wegen Zinsmanipulationen ins Gefängnis. Die Verurteilung dürfte nur der Anfang sein. Denn etliche andere Händler sind ähnlich vorgegangen wie er. Weitere Anklagen dürften folgen. Handelsblatt
Sperrt sie ein! Schlimm genug, dass andere zahlen müssen, wenn Banker Zinsen manipulieren. Deutschland ist auch noch ein Paradies für kriminelle Banker. taz
Das Letzte von der Resterampe Ein Teil der verstaatlichten Skandalbank HRE hat es an die Börse geschafft. Das alleine ist kein Erfolg – sondern vorläufiger Abschluss einer der unrühmlichsten Episoden in der deutschen Bankengeschichte. FAZ
…one more thing!
Die Regierung mauert Atomkonzernen den Fluchtweg zu Die Rechtslage ist klar: Für die Milliardenkosten des Atomausstiegs müssen die Atomkonzerne selbst aufkommen. Das sollen sie auch nicht durch Konzernaufspaltungen umgehen können. So sieht es eine neue Gesetzesänderung vor. FAZ
Leitartikel
„Legt Euch nicht mit dem Internet an“ Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats beschert den Bloggern von netzpolitik.org ungeahnte Popularität und einen Spendenrekord. Wenn es bald eingestellt wird, stehen die Netz-Aktivisten besser da als je zuvor. FAZ
Crash mit Ansage! Ein Generalbundesanwalt, der sich den Weisungen widersetzt, hat nur zwei Möglichkeiten: zurücktreten oder gefeuert werden. Bild
Leitkultur im Multikulti-Land Wer gehört zum deutschen Volk? Es gibt viele gute Gründe, für die Einwanderung zu sein. Trotzdem ist es legitim, gegen den Ethnopluralismus zu streiten Die Welt
Baut den Flüchtlingen Wohnungen! Die deutschen Städte müssen mehr Sozialbauwohnungen finanzieren. Nur so lässt sich bei der hohen Zahl von Flüchtlingen der soziale Friede wahren. Süddeutsche Zeitung
Herzlich willkommen, liebe Zuwanderer! Die gesetzliche Rentenversicherung profitiert stark von der Zuwanderung. Denn während der Anteil der Deutschen an der Finanzierung schrumpft, wächst der Ausländeranteil. Die Bundesrepublik muss attraktiv für sie bleiben. Handelsblatt
Die Grenzer der USA zeigen den hässlichen Amerikaner Leider kann man nicht lachen über die Groteske, dass die deutsche Abiturientin Aimee aus den USA wieder nach Hause geschickt wurde. Die Amerikaner verletzen ihre Persönlichkeitsrechte und gefährden auch die Beziehung zu ihrem engsten Verbündeten. Und wo bleibt die Reaktion der deutschen Politiker? Berliner Zeitung
My Question for the Republican Presidential Debate I’d certainly pay a nickel for the candidates’ thoughts. New York Times
Who the top 10 GOP candidates are and what they need to do USA Today