Merkel, Netzpolitik.org, Wahlrechtsreform, Flüchtlinge, EU & Türkei

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Merkel 2021 Bundeskanzler dürfen nicht aufhören wollen. Täten sie das, hätte das Stündlein schon geschlagen. FAZ

Union hofft auf absolute Mehrheit mit Angela Merkel 2017 Angeblich will Angela Merkel 2017 noch einmal für das Kanleramt kandidieren. Die Union rechnet sich dabei gute Chancen bei den Wahlen aus. WAZ

Bitte nicht! Es ist problematisch, dass Angela Merkel noch mal als Kanzlerkandidatin antritt und sich viele Menschen darauf ausruhen. Mitteldeutsche Zeitung

Das verzweifelte Weinen der Sozis Angela Merkel lässt politische Visionslosigkeit wie eine kluge Strategie aussehen. Deshalb kann sich die SPD den Wahlkampf eigentlich sparen. taz

Auf dem Höhepunkt der Macht Gehen wir mal davon aus, dass 2017 Angela Merkel für die Union und Sigmar Gabriel für die SPD antreten werden. Erstens wäre das der Normalfall. Sie führen schließlich die Regierung und die größten Parteien an. Zweitens wäre alles andere als eine erneute Kandidatur Merkels für die Union eine Überraschung, und zwar eine böse. WAZ

Netzpolitik.org

Früher gehen geht immer Die Tage des Generalbundesanwalts sind gezählt: Regulär wäre Harald Range seit 2013 in Pension. Sein Vorgehen in Sachen netzpolitik.org könnte den Ruhestand besiegeln. Tagesspiegel

Wie es zu den Ermittlungen gegen die Blogger kam Generalbundesanwalt Range soll eindringlich vor einem Verfahren gegen Netzpolitik.org gewarnt worden sein. Er zögerte lange und ermittelte dann doch. Warum? Süddeutsche Zeitung

Wie eine Affäre entsteht Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister? taz

So macht der Staat sich lächerlich Landesverrat – das klingt altmodisch: nach Vaterlandsverräter, Hochverrat und schwerem Kerker. Gibt’s für besonders schlimme Fälle eigentlich noch die Todesstrafe? WAZ

Range schlägt zurück Wegen der Ermittlungen gegen die Seite Netzpolitik.org verteidigt sich Generalbundesanwalt Harald Range und schiebt die Verantwortung auf den Justizminister. Frankfurter Rundschau

Peinlich und ärgerlich Tollpatschiger können sich Behördenchefs nicht verhalten, als Generalbundesanwalt Harald Range es vorführt. Der Chefermittler geht gegen Journalisten vor, weil ein Schnipsel aus dem Haushaltsplan des Verfassungsschutzes publik wurde. Die NSA-Affäre hat die Bundesanwaltschaft bisher nicht zu derartigen Schritten veranlasst. Bonner General-Anzeiger

Justizminister Heiko Maas gerät ins Zwielicht Bundesjustizminister Heiko Maas hat wesentlich früher von den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org gewusst, als er den Anschein erweckte. Das wirft Fragen auf. Mitteldeutsche Zeitung

Reizfigur Range Auf Harald Range prasselt die Kritik, weil er gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt. Über einen erfahrenen Juristen, der auch wegen seines Parteibuchs zu seinem Posten kam. Süddeutsche Zeitung

Feige, aber nicht bösartig Generalbundesanwalt Harald Range war zu feige oder zu höflich. Auch Justizminister Heiko Maas machte in der „Landesverrat“-Affäre keine gute Figur. taz

Die Ermittlungen sind ein Ritterschlag für die Blogger Der Generalbundesanwalt rudert zwar mittlerweile deutlich zurück, dennoch: Die Ermittlungen sind für einen Blog kritischer Online-Journalisten der Ritterschlag und katapultiert ihn schlagartig in die Liga eines Magazins wie den Spiegel. Berliner Zeitung

Wahlrechtsreform

Auf Bundesebene darf es keine Volksentscheide geben Der Bundestag und sein Präsident Norbert Lammert wollen das Wahlrecht und damit das Parlament reformieren. Einige dieser Vorschläge sind vernünftig. Plebiszite gehören im Bund allerdings nicht dazu. Die Welt

Zwei Jahre Zeit – und nichts ist passiert Bundestagspräsident Lammert ist verärgert, dass sich das Parlament nicht um Änderungen des komplizierten Wahlrechts bemüht. Doch eine Reform ist schwierig. Süddeutsche Zeitung

Lammert will Wahlrecht bis 2017 ändern Der Bundestag wächst neuerdings mit jeder Wahl. Parlamentspräsident Lammert will das ändern. Vorschläge gibt es bereits. Und auch für eine längere Legislaturperiode des Bundestages spricht sich Lammert erneut aus. Tagesspiegel

Flüchtlinge

Die Flüchtlinge und das Finanzchaos Länder und Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld vom Bund. Der ziert sich. Dabei sitzen die Milliarden so locker wie nie – und werden nach Lust und Laune zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. FAZ

Auch Roma haben unveräußerliche Rechte In der Debatte über sichere Herkunftsländer und die Unterbringung von Flüchtlingen sollte nicht vergessen werden, dass auch die Würde von Sinti und Roma unantastbar ist. FAZ

Der Hass darf nicht hingenommen werden Der Staat setzt mit dem neuen Gesetz zur Hasskriminalität eine Norm und nennt das Problem beim Namen. Mit der Zeit werden Polizei und Gerichte Rassismus und andere Formen von Gruppenhass deutlicher ächten. Der Hass, wie wir ihn jetzt erleben, ist nicht hinnehmbar. Berliner Zeitung

Hauptstadt der Flüchtlingskrise Hunderte Menschen versuchen jeden Tag, von Calais aus nach Großbritannien zu gelangen. Die Stadt hat ihren Hafen in eine Festung verwandelt, die örtlichen Politiker fühlen sich von Europa im Stich gelassen. Süddeutsche Zeitung

EU

Berlin oder Paris – wer bestimmt den Weg der EU? In der Griechenland-Krise führt Frankreich das Lager, das für eine flexiblere Haltung wirbt. Deutschland spricht für die EU-Länder, die eher wirtschaftlich und legalistisch argumentieren. Was gilt? Die Welt

„Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble sich irrt“ Frankreichs Finanzminister Michel Sapin kritisiert seinen deutschen Kollegen Schäuble: Ein Grexit sei unmöglich – und der Euro „irreversibel“. Auch zum Thema europäische Wirtschaftsregierung nimmt er klar Stellung. Handelsblatt

Der Doppelhut der EU-Kommission Was ist eigentlich die Aufgabe der EU-Kommission? Soll sie oberste Regierung Europas sein oder nur „Hüterin der Verträge“? Die Diskussion ist überfällig. FAZ

Nicht zum Nulltarif In diesen Tagen erster Gespräche über ein drittes Rettungspaket für Griechenland, das sehr wahrscheinlich kommt, wird Solidarität unter Europäern wieder viel beschworen. Bonner General-Anzeiger

Can the Euro Be Repaired? When Wolfgang Schäuble, Germany’s finance minister, recently tabled the option of a Greek exit from the euro, he wanted to signal that no member country could abstain from the monetary union’s rules. But his initiative triggered a much broader discussion of the euro’s governance and the very rationale for its existence. Project Syndicate

Türkei

Es geht nicht um Kurden, sondern um den Islam Der türkische Präsident ist kein Kurdenfresser. Er hat ein Problem mit säkularen Lebensentwürfen. Ihm geht es vor allem um seine Macht und um drei Dinge: „den Islam, den Islam, den Islam“. Die Welt

Erdogans Grenzen Erdogan kann einen langen Krieg mit den Kurden nicht wollen. Die Frage ist, ob er ihn noch stoppen kann. Tagesspiegel

Mein idealer Islam Menschenrechte und Demokratie sind nicht nur mit dem muslimischen Glauben vereinbar, sie sind religiös zwingend, meint der islamische Theologe Erdal Toprakyaran. Gerade deshalb ist es falsch, nur liberale Muslime zu loben. Auch Konservative verdienen Respekt. Zeit

…one more thing!

Das Regiment der Maßlosen ie neue Doping-Dokumentation der ARD macht eines deutlich: Sportverbände haben sich zu maß- und skrupellosen Vermarktungsmaschinen entwickelt. Den Preis dafür zahlen die Athleten. FAZ

Leitartikel

Sie schießen auf Publizisten und meinen die Informanten Das Vorgehen des Bundesanwalts gegen „Netzpolitik.org“ zeigt, wie ratlos unsere Behörden angesichts von durchgesickerten Informationen sind. Aber auch manchen Reportern fehlt die Orientierung. Die Welt

Martialisches, äffisches Machtgehabe Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken. Süddeutsche Zeitung

Wer viel hat, der muss viel geben Die Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen funktioniert erstaunlich gut. Das zeigt eine neue Studie. Sie belegt auch: Der Sozialstaat wächst deutlich schneller als die Wirtschaft. FAZ

Wort halten! Wenn der IWF aus den Hilfsprogrammen für die Griechen aussteigt, muss auch in Berlin Schluss mit der Rettung Griechenlands sein. Bild

Trennung von Staat und Religion ist unschätzbar wichtig Die Hälfte der Berliner hat kein Problem damit, wenn eine muslimische Lehrerein an einer staatlichen Schule mit einem Kopftuch unterrichtet. Unsere Chefredakteurin begrüßt die Toleranz und erinnert gleichzeitig daran, dass es ohne staatliche Neutralität keine Freiheit der Religion gibt. Berliner Zeitung

Schnell im Kopf! Hirnforschung Wie Bewegung das Denken verbessert Spiegel (Print)

Abenteuer Wandern Auf dem Weg ins Glück. Fit, schlank & gesund mit dem Trendsport Nr.1 Focus (Print)

Cyber-boom or cyber-bubble? Internet security has become a bigger export earner than arms Economist

‚Blockadia‘ Activists Up the Ante Against Shell Oil For more than 36 hours, activists on land, sea, and in the air held up the ship headed to Shell’s Arctic oil-drilling effort. The Nation

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