Angela Merkel, Nordstream 2, Katastrophenschutz, Klimaschutz & EU

Angela Merkel

Letzte Gelegenheit für die Hauptstadtpresse Die Sommerpressekonferenzen von Angela Merkel sind ein Ritual. Sie leben von ihrem spröden Humor und spiegeln die Stimmung im Land. An diesem Donnerstag tritt die Kanzlerin dort voraussichtlich zum letzten Mal auf. Süddeutsche Zeitung

Was die Kanzlerin darf, muss neu definiert werden Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wie neutral die Kanzlerin im Parteienstreit sein sollte. Es wird damit regeln müssen, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorhersehen konnten. Sie kannten die moderne Mediendemokratie noch nicht. Die Welt

Ist Merkel aus der Rolle gefallen? Äußerung zu Thüringen: Angela Merkel darf als CDU-Politikerin, nicht aber als Kanzlerin in den parteipolitischen Wettstreit eintreten. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nordstream 2

Freunde hat sich Deutschland nicht gemacht Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Erfolg für Berlin. Doch tatsächlich ist Nord Stream 2 ein Schadensfall für Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Politik in der Pipeline Ost-West-Konflikte, die Beziehungen zu den USA und nicht zuletzt Klimaschutz: Die Gaspipeline von Nordstream 2 steckt voller Probleme. Was bringt die Einigung mit Washington? Frankfurter Rundschau

Amerikanische Deeskalation US-Präsident Biden gibt im Streit um Nord Stream 2 offenbar nach – für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland bei China. Das ist riskant. Tagesspiegel

Merkels Triumph Die USA geben ihren Widerstand gegen die Ostseepipeline auf – im Gegenzug gibt es finanzielle Zusagen aus Berlin. Die Vereinbarung ist ein außenpolitischer Sieg der Kanzlerin am Ende ihrer letzten Amtszeit. Spiegel

Dieser weiche Kompromiss löst das Problem noch nicht Joe Biden und Angela Merkel wollen die negativen Folgen der russischen Gas-Pipeline abmildern. Das ist dringend nötig – die Ukraine aber hat weiterhin Grund zur Sorge. Süddeutsche Zeitung

Der Pipeline-Deal ist eine Notlösung – und provoziert neue Probleme Der Kompromiss zu Nord Stream 2 birgt viele Risiken. Die Konsequenzen der Entscheidung werden die USA, Deutschland und Osteuropa noch lange beeinflussen. Handelsblatt

Ein Freundschaftsdienst, aber nicht für die Ukraine Deutschland setzt sich durch, die USA geben bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 nach. Der Ukraine bleiben vage Versprechen, die keinen Schutz vor Russland bieten. Zeit

Pyrrhussieg Die fast fertige Gaspipeline schafft Fakten, die auch US-Präsident Joe Biden nicht ignorieren kann. Die Lehre aus dem Streit: Vorher um mehr Zustimmung werben. Wirtschaftswoche

Der Sieger heisst Putin Der Kompromiss um die umstrittene Gaspipeline in der Ostsee ist in trockenen Tüchern. Deutschland zahlt einen hohen Preis für seine geopolitische Fehlkalkulation. Die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden muss sich an der Zeche beteiligen. NZZ

Katastrophenschutz

Was besser werden muss Beim Katastrophenschutz hierzulande müssen die Schwachstellen beseitigt werden, die die Unwetter der vergangenen Tage offengelegt haben. Frankfurter Rundschau

Eine Zwangsversicherung für alle kann nicht die Antwort auf die Flut sein Nur sehr wenige Häuser stehen in gefährdeten Gebieten – und sind dort kaum mehr gegen Elementarschäden versicherbar. Dieser kleinen Gruppe muss der Staat gezielt helfen. Handelsblatt

Warum wir alle zuständig sind Wir hätten gern Schuldige. Leider sind ziemlich viele von uns mitschuld, wenn ganze Landesteile im Starkregen absaufen. Tagesspiegel

Klimaschutz

Beim Klimaschutz zählen jetzt nur noch Taten Dass Politiker fast aller Couleur nach der Flutkatastrophe mehr Klimaschutz fordern, ist folgerichtig – aber nicht genug. Was planen die verschiedenen Parteien konkret? Ein Blick auf die entsprechenden Wahlprogramme aus Sicht des WWF. Die Welt

„Klimaruck“ light – Söder ignoriert Knackpunkte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz anpacken, doch sein Blick geht nicht weit genug. Frankfurter Rundschau

Söder macht Laschet den Wahlkampf nicht leichter Der bayerische Ministerpräsident beharrt auf dem Kohleausstieg schon 2030. In Bayern wird deshalb niemand unruhig – es gibt nur wenige Kohlekraftwerke. Angesprochen fühlen muss sich aber Armin Laschet. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Schnellere Entscheidungen, weniger Bürokratie Die Politik sollte sich bei der Klimawende selbst mehr unter Druck setzen statt nur die Wirtschaft. Ausufernde Genehmigungsverfahren sind kontraproduktiv und erzeugen ein Klima der Investitionsunsicherheit. Handelsblatt

Bezahlt wird später Staaten müssen ihre Bürger vor den Folgen des Klimawandels schützen. An anderer Stelle sparen wollen sie nicht. Die Enteignung der Sparer geht weiter. Wirtschaftswoche

Finger weg vom Kohleausstieg! Der Kohlekompromiss sieht vor, dass Deutschland des Ausstieg bis 2038 schafft. Das jetzt in Frage zu stellen, ist mindestens riskant, wenn nicht grob fahrlässig. Augsburger Allgemeine

Windräder bald auch im Wald Niedersachsens Regierung will mit einem Erlass dem Ausbau der Windenergie Schwung geben. Sie soll zu einem Teil der norddeutschen Kulturlandschaft werden. Kritikern geht der Plan nicht schnell genug. Frankfurter Allgemeine Zeitung

EU

Polen, Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit – EU darf sich nicht beugen Die EU muss gegen Ungarn und Polen den Rechtsstaatsmechanismus anwenden und den Demokratieverächtern im Osten weniger Geld überweisen. Frankfurter Rundschau

Vielleicht, das reicht nicht Der Rechtsstaatsbericht der Kommission und das Treiben in Warschau und Budapest zeigen eindrücklich: Die EU muss gegen Polen und Ungarn vorgehen. Viele Chancen dazu wird sie nicht mehr bekommen, ehe es zu spät ist. Süddeutsche Zeitung

EU auf der Verliererseite Die Regierungen Polens und Ungarns verstossen gezielt gegen Grundwerte und Rechtsnormen der EU. Mit finanziellen Sanktionen kann die Union zurückschlagen, aber nicht gewinnen. NZZ

Nordirlandfrage: Die EU darf sich von Boris Johnson nicht erpressen lassen Großbritannien hält das Nordirlandprotokoll in seiner jetzigen Form für nicht umsetzbar und will es neu verhandeln. Damit geht das Land auf Kollisionskurs zur EU – erneut. Handelsblatt

… one more thing!

Die Kehrseite der Toleranz Der Schock in den Niederlanden über die brutale Ermordung des Kriminalreporters Peter de Vries sitzt tief. Die Tat zeigt die enorme Macht des organisierten Verbrechens. Sie hängt auch mit der liberalen Drogenpolitik zusammen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Schnelle Soforthilfe Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass die finanziellen Hilfen für die Opfer von Fluten und Überschwemmung zügig bei jenen ankommt, die das Geld dringend benötigen. Frankfurter Rundschau

Die gute alte Sirene „Vielleicht ist die gute alte Sirene doch nützlicher, als man gedacht hat.“ Bild

In unserer Natur Die Hochwasserkatastrophe und die Corona-Pandemie veranschaulichen, wie verletzlich der Mensch ist. Wir müssen unser Leben ändern. Zeit

Klimaschubser statt Klimaruck Ministerpräsident Markus Söder hatte hohe Erwartungen geweckt, als er seine Regierungserklärung zum Klima ankündigte. Die hat er nicht erfüllt. Was soll nun eigentlich drinstehen im neuen Klimaschutzgesetz? Süddeutsche Zeitung

Der ewige Kampf um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde gegen den Staatstrojaner der Polizei in Baden-Württemberg ab. Doch der Konflikt bleibt. Tagesspiegel

Verquere Vorwürfe gegen Fridays for Future Nach den Flutkatastrophen wollen die Anhänger von Fridays for Future im ganzen Land demonstrieren. Kritiker werfen ihnen vor, die gegenwärtige Krise zu instrumentalisieren. Diese Kritik aber ist aus mehreren Gründen falsch. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Trump-Anhänger haben ihre Märtyrerin gefunden Trumps Anhänger feiern eine Frau, die am 6. Januar in Washington erschossen wurde. Der Kult um Ashli Babbitt erinnert nicht zufällig an die Erzählung um den ermordeten SA-Mann Horst Wessel. Doch einen wichtigen Hebel der Diktatur hat der Ex-Präsident nicht angefasst. Die Welt

Tough Biden Talk, Little Action On Nord Stream and Chinese hacking, a message of weakness. Wall Street Journal

Here’s the smart way to tax the rich A wealth tax isn’t the best way to get the rich to pay their fair share. Washington Post