Griechenland, Kuba und USA, Arbeitskampf, Sterbehilfe, Flüchtlinge & Edathy

Nach Merkels Gutmütigkeit kommt nun der Knall Angela Merkel sagt: „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis eingeht.“ In ihrer Bundestagsrede findet sie klare Worte. Schluss mit Schönwetterreden und EU-Vergötterung. Die Welt

Gestrichen voll Der Regierung Merkel reißt offenkundig der Geduldsfaden. Sie will und darf sich nicht zum Narren halten lassen. Nicht von einer griechischen Regierung, die immer neue Kapriolen schlägt und wenig Skrupel hat, die eigene Bevölkerung ins Elend zu stürzen. FAZ

Merkels neues Mantra Cool bleiben – und sich von Athen nicht verrückt machen lassen: Die Kanzlerin bleibt für Gespräche mit Griechenland offen, allerdings nicht mehr vor dem Referendum. Zeit

Angela Merkel setzt auf absoluten Gewinn Die Bundeskanzlerin wartet in der Griechenland-Krise ab. Ihre Therorie: Absoluter Gewinn bei relativem Mitteleinsatz. Tagesspiegel

Ist die Kanzlerin unverwundbar? Angela Merkel ist bereit, ein drittes Hilfspaket für Athen durchzupeitschen. Die Opposition wirft ihr vor, nur den Banken und nicht den Bürgern zu helfen taz

Varoufakis erinnert an zwei andere Geisterfahrer Wer Tsipras und Varoufakis sieht, fühlt sich an zwei andere Griechen erinnert: Kenteris und Thanou. Die machten sich 2004 bei Olympia in Athen vor der Dopingkontrolle aus dem Staub – auf dem Motorrad. Die Welt

Wie aus einem Nein noch ein Ja werden könnte Alexis Tsipras ist zu dialektischen Höchstleistungen fähig. Am Ende könnte er so auch ein Nein beim Referendum in ein Ja zur amtierenden Regierung umdeuten. Zeit

Griechen sollten «Nein» stimmen Beim Referendum sollten die Griechen Nein stimmen. Nur wenn das Land den Euro aufgibt, kann es wieder gesunden und seine Freiheit zurückerlangen. NZZ

Diktatur der Technokraten Demokratie? Nicht mit der Troika. Es sieht so aus, als würden die Griechen der Eurozone nachgeben, um den Grexit zu vermeiden. taz

Wie Europa aus Schaden vielleicht klüger wird Gescheitert ist nicht Griechenland und nicht die europäische Idee, sondern eine Politik der Vermessenheit. Integration um ihrer selbst willen kann nicht länger das Ziel Europas sein. Wirtschaftswoche

Der Euro ist ja nackt! Alexis Tsipras ist weder verrückt noch gemein. Er erweist sich lediglich als kluger Schüler seiner europäischen Lehrmeister. Er erinnert sie an ihr Fehlverhalten. Dafür zürnen sie ihm. Tagesspiegel

China wendet sich gegen Grexit Vor dem Referendum in Griechenland macht China Druck auf die Gläubiger: Das Land, das die Chinesen als Einfallstor nach Europa nutzen wollen, soll im Euro bleiben. FAZ

Die Stunde der Diebe Griechenland im Ausnahmezustand: Seit Montag sind die Banken zu – ein tiefer Einschnitt. Der Zahlungsverkehr läuft nun ganz anders und keineswegs reibungslos. Und wer Bargeld hortet, lebt gefährlich. Handelsblatt

Wer hat Angst vor Griechenland? Die von Athen heraufbeschworene Ansteckungsgefahr im Euro-Raum oder ein Absturz der Börsen zeichnet sich bis jetzt nicht ab. Die Märkte reagieren wie von vielen erwartet besonnen – zu Recht. NZZ

„Chaos ist ein griechisches Wort“ Wer weiß, was Alexis Tsipras will? Weiß Tsipras selbst noch, was er tut? Auch Anne Will versucht, Licht in die Taktik des griechischen Ministerpräsidenten zu bringen. Zu hören gibt es stattdessen eine Warnung von CDU-Mann Volker Kauder an die Kanzlerin. FAZ

Why the Greek Bailout Failed As the crisis in Greek demonstrates, imposing structural reforms from outside a country is unlikely to succeed without the willingness of a capable government. If a bailout program requires a wholesale change in a country’s economic model, moving swiftly to write down outstanding debts may be the more sensible option. Project Syndicate

Kuba und USA

Befreiung von der Vergangenheit Mit der Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft in Havanna normalisieren sich die diplomatischen Beziehungen der ehemaligen Feinde. Heftige Kritik kommt von den Republikanern. Sie werfen Obama „Vermächtnis-Shopping“ vor. FAZ

Auf dem Weg zur Normalität Die Beziehung zwischen Kuba und USA entspannt sich. Demnächst eröffnen Botschaften. Wie schnell sich die diplomatischen Beziehungen tatsächlich normalisieren, ist noch nicht auszumachen. Frankfurter Rundschau

Zwei Ex-Feinde gehen den nächsten Schritt Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen nähern sich Kuba und die USA weiter an. Doch jetzt kommt der schwierige Teil. Süddeutsche Zeitung

Meilenstein Die „Hemingway’s Bar“ im Keller der seit über 50 Jahren außer Dienst gestellten kubanischen Botschaft in Washington ist ein Geheimtipp in diplomatischen Zirkeln. Bei seltenen Anlässen kredenzt die dort unter Schweizer Schwingen amtierende Interessenvertretung der Karibikinsel den besten Mojito weit und breit. Bonner General-Anzeiger

Geopolitische Interessen Kuba und die USA gehen aufeinander zu. Die Präsidenten beider Länder werden dabei nicht nur von persönlichen Motiven angetrieben. Stuttgarter Zeitung

Arbeitskampf

Eine neue Tarifwelt? Bahn und Lokführergewerkschaft haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Das ging aber nur mit Hilfe der Schlichter. Ein normaler Tarifkonflikt war das nicht. FAZ

Gewonnen hat vor allen Dingen der Bahnkunde Warum nicht gleich so? Nach mehr als einem Jahr gibt es einen Tarifabschluss bei der Bahn. Wenn die Bundesregierung sich nicht mit einem Gesetz eingemischt hätte, wäre es sicher schneller gegangen. Die Welt

Bahnfahrer können aufatmen – endlich Eine gute Nachricht ist die Schlichtung für Abermillionen Bahnfahrer. Zumindest Arbeitskämpfe werden den Schienenverkehr so bald nicht mehr lahmlegen. WAZ

Platzeck und Ramelow präsentieren ein Ergebnis, das nur Gewinner kennt Über Monate schienen die Verhandlungen zwischen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL festgefahren und kaum lösbar. Doch den Schlichtern Matthias Platzeck und Bodo Ramelow gelang Außergewöhnliches. Berliner Zeitung

Zahn gezogen Natürlich geht es bei Tarifstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Gewerkschaft in erster Linie um Lohnsteigerungen, Arbeitszeiten, Altersregelungen und vieles andere mehr. Es geht aber auch – mal mehr, mal weniger – um ein professionelles, sprich sachliches und vertrauensvolles Mit- und Gegeneinander. Die Spannung zwischen Bahn-Personalchef Ulrich Weber und GDL-Chef Claus Weselsky sei extrem gewesen. Börsen-Zeitung

Spinnen die eigentlich? Die Schlichter haben die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL zu einem Kompromiss bewegt. Das Ergebnis: 16 Verträge auf insgesamt 450 Seiten. Dieses Resultat ist vor allem eines: fragwürdig. Tagesspiegel

Grundkonflikt bleibt Bahnfahrer atmen auf, nachdem der Mega-Tarifkonflikt rund um die Schiene beigelegt ist. Jetzt herrscht erst einmal Friedenspflicht. Bis zum Herbst 2016 darf es keine neuen Streiks geben. Es stellt sich nun die Frage: Was bleibt? Bonner General-Anzeiger

Den Druck weitergeben Der Charité-Streik wird am Freitag ausgesetzt – die Schwestern und Pfleger bekommen endlich mehr Kollegen. Und der Klinik-Vorstand sollte den Druck nun weitergeben. Tagesspiegel

Sterbehilfe

Liberal sterben heißt Selbstbestimmung bis zum Tod Man darf keinen Arzt dazu zwingen, Menschen das Sterben zu erleichtern. Aber es muss ihm möglich sein, straffrei Suizidbeihilfe zu praktizieren, um den Willen des Patienten umzusetzen. Die Welt

Hilfe zum Freitod – erleichtern oder verbieten? Suizidbeihilfe ist in Deutschland bisher erlaubt. Ab heute diskutiert der Bundestag dafür neue Regeln. Vier Gesetzentwürfe liegen vor – von ganz streng bis liberal. Zeit

Acht Thesen zur Kultur des Sterbens Die Debatte über «Sterbehilfe» sollte um die Auseinandersetzung mit einer Kultur des Sterbens erweitert werden. Wir müssen Sterben und Tod als Kernbestandteil des menschlichen Lebens anerkennen. NZZ

Ein Ende in Würde und Geborgenheit Zwei Drittel der Deutschen befürworten die aktive Sterbehilfe. Dafür brauchen Patienten einen Arzt, der Grenzen akzeptiert – aber kein neues Gesetz. Spiegel

Flüchtlinge

Die wirklichen Fluchtursachen Unter den Asylsuchenden, die über das Mittelmeer kommen, stammen die meisten aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Das legt andere Schlüsse über die Gründe ihrer Flucht nahe als wirtschaftliche. FAZ

Aus dem Ruder Dreifache Überbelegung in Aufnahmestellen, Notunterkünfte in Jugendherbergen, Hagen baut eine Zeltstadt … Und es ist keine Lösung in Sicht. WAZ

Vor uns seid ihr nicht sicher Deutschland muss im Asylkonflikt eine andere Antwort geben als in den 90ern. Aber der Gesetzesvorschlag ist eine Kapitulationserklärung. taz

„Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten“ Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge plädiert im Gespräch mit der F.A.Z. dafür, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen. FAZ

Edathy

Kein Licht in der Edathy-Affäre Ausschuss kann nicht klären, wer den Abgeordneten Edathy vor den Ermittlungen warnte. Die Opposition verdächtigt den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann. Der streitet das ab und verweigert die Aussage. Frankfurter Rundschau

An der SPD bleibt ein Makel kleben Die 44. Sitzung des Edathy-Ausschusses ist wohl die letzte. Die Aussage von SPD-Fraktionschef Oppermann lässt offen, welche Rolle er spielte. Klar ist nur: Irgendwer lügt. Süddeutsche Zeitung

Ausschuss für menschliche Abgründe Die Edathy-Affäre ist offiziell beendet, aufgeklärt ist sie nicht. Tagte der Untersuchungsausschuss also vergeblich? Nein. Er hat in seltener Klarheit gezeigt, dass Politik oft nur Fassade ist. Spiegel

Ein Jahr Sitzung und nichts ist aufgeklärt Für Sebastian Edathy hat sich die Kinderporno-Affäre mit einer Strafzahlung erledigt. Nun ist auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann davongekommen: Der Untersuchungsausschuss konnte ihm trotz akribischer Nachfragen nicht nachweisen, dass er seinen Parteikollegen vor den Strafermittlungen gewarnt hatte Cicero

Der letzte Zeuge Im Fall Edathy gilt SPD-Fraktionschef Oppermann als zentrale Figur. Heute sagt er im U-Ausschuss zu dem Fall aus. Allein die CDU hat 29 Seiten mit Fragen vorbereitet. Dabei geht es um mehr als Aufklärung, es geht um das Ansehen der Politik. Tagesschau

…one more thing!

Syrien, Irak, Libyen – Ägypten? Am Nil entwickelt sich eine gefährliche Gewaltspirale: Das Regime verschärft die Repression, die Islamisten antworten mit mehr Gewalt. Ein Bürgerkrieg ist längst nicht mehr ausgeschlossen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Griechen ohne Staat Warum scheitert in Athen, was in Spanien, Portugal, Irland und Zypern gelang? Griechenland verfügt nicht über einen Staat, der in der Lage wäre, ein Rettungsprogramm wirksam durchzusetzen. Doch auch die Bürger tragen eine Mitschuld. FAZ

Gabriels Staatsräson In der Griechenland-Krise ziehen Union und SPD an einem Strang. Sigmar Gabriel will seine Partei in die „Mitte“ führen. Eigene Fehler machen ihm die Arbeit schwer Die Welt

Schäubles klare Botschaft Gestern hat Schäuble bewiesen, dass er zu lange im Geschäft ist, um sich von der griechischen Regierung narren zu lassen Bild

Suche nach dem guten Tod Strenges Verbot oder kontrollierte Freigabe? Der Bundestag debattiert über die Sterbehilfe. Schon die Diskussion zeigt heilsame Wirkung. Süddeutsche Zeitung

Der Staat und das Sterben Es gibt wenige Gründe, sich die FDP zurück in den Bundestag zu wünschen. In der Frage der Sterbehilfe hatten und haben die Freidemokraten allerdings eine vorbildliche liberale Haltung an den Tag gelegt: Jeder Einzelne soll frei darüber entscheiden dürfen, wie er sterben will. Berliner Zeitung

„Sexistisches Verhalten gehört einfach dazu“ Viele Bulgaren glauben, Frauen seien längst gleichberechtigt. In Wahrheit aber ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen weitverbreitet, sagt Stana Iliev. Hilfe gibt es kaum. Zeit