Griechenland, NSA-Affäre, Sterbehilfe, Bleiberecht & Energiewende

Jein zu Europa Was finden die Griechen an der linken Regierungspartei Syriza und ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras? Ein junger Mann aus Athen erzählt, weshalb er für Tsipras gestimmt hat – und warum er es am Sonntag beim Referendum über Brüssels Sparprogramm wieder tun wird. FAZ

Das ewige Hin und Her Sorry an die Freunde eindeutiger Antworten: In der Griechenlandkrise wird bald niemand mehr wissen, wer wann was vorgeschlagen und abgelehnt hat oder wer schuld ist. Zeit

Vertrackt Wenn es ganz schlecht läuft, dann müssen die Filialleiter der Banken in Athen, Piräus und Thessaloniki am Montag die Hinweisschilder nur geringfügig korrigieren. Statt „Wegen Referendum vorübergehend geschlossen“ muss es dann womöglich heißen „Wegen Referendum endgültig geschlossen“. Börsen-Zeitung

Griechenland-Referendum: alles außer legitimierend! Als Mindestvoraussetzung für eine Volksbefragung muss gelten, dass die Bürger ihre Wahloptionen verstehen können und dass der Abstimmung eine offene Debatte vorangegangen ist. Nach beiden sucht man im Falle Griechenlands vergebens. Tagesspiegel

Ein Treppenwitz der Geschichte Nur mit einer spektakulären Pleite ließe sich einer der Geburtsfehler der Eurozone beheben. Wirtschaftswoche

„Woher sollen wir wissen, was richtig ist?“ Der griechische Apotheker Michalis Baitsis ist unsicher: Ist es richtig, dem Volk die Entscheidung über die Forderungen der Gläubiger zu überlassen? Süddeutsche Zeitung

Wenn Griechen „Nein“ sagen… Die Auswirkungen eines „Nein“ auf die Europäische Union, Alexis Tsipras und die griechische Wirtschaft. taz

Versuch einer Erpressung Seit fünf Jahren kämpft Griechenland mit sich und seinen Schulden, aber auch den Euro-Partnern – eine Odyssee ohne Happy End. Nun müssen sich die Bürger an der Wiege der Demokratie einer ganz schlichten Frage stellen. Handelsblatt

„Ich wünsche mir unsere Politiker im Gefängnis“ Mit dem Referendum missbraucht die Regierung Tsipras Griechenland, sagt eine 33 Jahre alte griechische Unternehmerin – sie berichtet von der Schockstarre ihrer Generation und der Hoffnung auf eine ganz bestimmte Parallele zur antiken Tragödie. FAZ

Solidarität muss her Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Weil Europa versagt hat. Ein in Athen lebender Grieche, der in Deutschland studiert hat, warum. FAZ

„Alexis Tsipras verführt das Volk“ Der Präsident des Europaparlaments lässt seinem Ärger über Griechenlands Premierminister im Gespräch mit Sven Afhüppe und Ruth Berschens freien Lauf. Er hofft auf Neuwahlen nach dem Referendum am Sonntag. Handelsblatt

Greeks choose between bad and terrible Voting “Yes” in Sunday’s referendum would mean Greece suffers at least two years of recession. Voting “No” would bring financial havoc in the short run followed by the return of the drachma, hyperinflation and deep-seated economic depression. The right answer is “Yes”. Breakingviews

NSA-Affäre

Affront aus Amerika Die neuen Enthüllungen über die NSA sind ein weiterer Affront unter Verbündeten. Vertrauen im Sinne von Freundschaft, wie das Merkel einmal gefordert hat, kann auf so einer Grundlage nicht gedeihen. FAZ

Schöne Freunde Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks haben die Lauscher der „National Security Agency“ (NSA) ihre Antennen mit dem Ziel Deutschland noch weiter ausgefahren als bislang bekannt. Ist noch irgendjemand erstaunt? Bonner General-Anzeiger

Größtmöglicher Lauschangriff Die neuen Dokumente von Wikileaks belegen weitere Spionage-Attacken gegen Deutschland. Sie blamieren auch den deutschen Verfassungsschutz. Stuttgarter Zeitung

Pofalla macht sich Sorgen Die neuen Enthüllungen in der Späh-Affäre sorgen für helle Aufregung im NSA-Untersuchungsausschuss. Oskar Lafontaine kann sich nur wundern, Sigmar Gabriel flüchtet sich in Ironie – und Ronald Pofalla hat Angst um deutsche Soldaten. Süddeutsche Zeitung

Abhören nach Mafia-Art Die NSA hat systematisch deutsche Kanzler und Minister abgehört. Ganz normal? Machen doch alle? Nein. Es ist nicht normal, dass ein Staat macht, was er kann. Süddeutsche Zeitung

„Was kann man wissen wollen aus dem Bundesagrarministerium?“ Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, sagte die Kanzlerin. Jetzt ist klar, dass sich weite Teile der Regierung im Visier der NSA befanden. Doch in Berlin kümmert das niemanden. Süddeutsche Zeitung

Sterbehilfe

„Es gibt Menschen, denen lässt sich nicht helfen“ Vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe wurden im Bundestag vorgestellt. Auf den ersten Blick scheinen sie sich kaum zu unterscheiden. Ein Irrtum, wie die Debatte zeigt. Süddeutsche Zeitung

Suizid von fremder Hand? Dass eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag den Suizid als ultimative Form der Autonomie und damit als Ausfluss der Menschenwürde adeln, ist bedenklich. Sie blenden konsequent alle anderen Aspekte der Selbstbestimmung aus. FAZ

Sterbehilfe spült Emotionen hoch Es ist eine etwas abgedroschene Formulierung, nach der Bundestagsdebatten über ethische Fragen ohne Fraktionszwang zu den Sternstunden des Parlaments gehören. Die erste Beratung der vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe am Donnerstag bewies allerdings erneut ihre Richtigkeit Frankfurter Rundschau

Politiker müssen nicht auch den Tod regeln Die Debatten um Sterbehilfe kann man als Bedrohung empfinden. Man sorgt sich um das Selbstbestimmungsrecht. Müssen Politiker alles per Gesetz regeln? Berliner Zeitung

Reform des Bleiberechts

Anpassung an die Wirklichkeit Endlich: Wer integriert ist, darf bleiben; wer Straftaten begangen hat, muss Deutschland verlassen. Es gibt keinen Grund, auf die Durchsetzung von Ausreisepflichten zu verzichten. FAZ

Falsche Asylpolitik macht Rechtspopulisten stark In Dänemark wird unter dem Druck von Rechtspopulisten Asylrecht eingeschränkt. In Deutschland sollten Ungereimtheiten in der Flüchtlingspolitik beseitigt werden, bevor Demagogen damit hausieren gehen. Die Welt

Doppelt hält besser funktioniert im Asylrecht nicht „Gesamtstrategie“ nennt die Regierung ihr Vorhaben: Das neue Gesetz zum Asyl- und Bleiberecht enthält jedoch eine Botschaft, die keiner hören will. Tagesspiegel

Mutlose Reaktion der Politik Statt Hilfe anzubieten werden Schutzsuchende kriminalisiert. Das ist keine mutige, menschliche und weitsichtige Politik, das ist eine Kapitulation. WAZ

„Gesetz ist menschenrechtliches Desaster“ Mit teils drastischen Worten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die umstrittene Verschärfung des Bleiberechts verteidigt. Die Gesetzesregelung habe zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende, sagte de Maizière. Die Grünen prangern die schwarz-rote Abschiebe-Reform an Frankfurter Rundschau

Energiewende

Neue Energie für die Energiewende? Bei den Verhandlungen zur Energiewende in Berlin ist ein Kompromiss herausgekommen: Jeder bekommt was er will. Und das kostet viel – vor allem dem Stromkunden. FAZ

Die Rechnung zahlt immer der Verbraucher Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert das Ergebnis des Strom-Gipfels als „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“. Viele Fragen bleiben offen – nur eine nicht: Wer für das Ganze zur Kasse gebeten wird. Süddeutsche Zeitung

Politik schützt große Konzerne Wir erleben eine Zäsur in der Energiewende. Momentan geht es nur noch darum, große Konzerne zu stützen, die sich durch strategische Fehlentscheidungen in eine Sackgasse manövriert haben. Berliner Zeitung

Kein Vorbild Für Menschen, die schlicht denken und nicht vom Atem der Welterkenntnis beseelt sind, ist das beschlossene Sammelsurium aus Stromreserve, KWK-Förderung, Netzausbau und neuen (staatlich geförderten) Gaskraftwerken ein sündhaft teures Rumgeflicke an einer hoch subventionierten Energiewende, die längst ein Eigenleben entwickelt hat. Börsen-Zeitung

Teure Einigung Teuer und wenig zukunftsfest. Das sind die beiden Attribute eines klassischen Kompromisses, den die Spitzen der großen Koalition in diesen berüchtigten Nachtsitzungen im Kanzleramt aushecken. Bonner General-Anzeiger

Das Energiepaket hat seinen Preis So sieht es also aus, wenn drei Parteichefs ein Energiepaket schnüren: CSU-Chef Seehofer bekommt mehr Erdkabel, damit die schöne bayerische Landschaft nicht unter hässlichen Strommasten leiden muss. WAZ

Energiewende nur für Reiche Klimaschutz muss bezahlbar sein, propagiert die Regierung. Völlig zu Recht. Jetzt verrät sie diesen Grundsatz. taz

Ein Kampf gegen Berliner Windmühlen Berlin muss die Energiewende nachbessern. Sie wird dadurch immer teurer. Doch wer in Deutschland gegen das Prestigeprojekt der Regierung argumentiert, führt einen Kampf gegen Windmühlen. NZZ

…one more thing!

Gefühle von Déjà-vu angesichts der Weltlage Rassismus, Nationalismus, Stammeskonflikte, Kalter Krieg, Glaubenskämpfe – Anachronismen, wohin man schaut. Man fühlt sich ein halbes Jahrhundert zurückversetzt. NZZ

Leitartikel

Was Europa den Griechen schuldet Crisis in Greece Egal, wie die Griechen abstimmen. Egal, wie stur ihre Regierung sein mag. Europa muss verhindern, dass Millionen Griechen in Not und Elend stürzen – bedingungslos. Süddeutsche Zeitung

Raubgierige Ameisen Griechische Märchen rubelt Syriza gnadenlos um. Die Fabel von der leichtfertigen Grille und der vorsorgenden Ameise wird zur Horrorstory über Raubinsekten des europäischen Nordens Die Welt

Wolfgang Schäuble ist beliebt wie noch nie Die harte Haltung zahlt sich aus: Für seinen entschlossenen Kurs in den Verhandlungen mit Griechenland feiert die Unionsfraktion den Finanzminister. Und nicht nur sie. Das engt den Spielraum von Kanzlerin Angela Merkel ein. FAZ

Gleiches Recht für alle! Das Referendum am Sonntag ist ein demokratischer Akt. Aber auch die Geldgeber müssen gehört werden. Bild

Europe’s Many Economic Disasters Economic failure extends far beyond Greece. New York Times

Europe’s future in Greece’s hands Whatever its outcome, the Greek crisis will change the EU for ever Economist

Greece’s crisis — good for Europe? The elites have been dealt a reality check. Washington Post

Chris Christie Really Wants Republicans to Forget his Bromance With Obama The just-announced-candidate is going out of his way to slam the president. Mother Jones