Grüne, FDP, Bundeswehr, EU-Gipfel, Griechenland, Israel, Bin Laden & Bahnstreik

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„Die Grünen müssen den Tätern ein Gesicht geben“ Die Berliner Grünen haben bis Mitte der neunziger Jahre pädophile Mitglieder in ihren Reihen geduldet. Frauke Homann, einstige Sozialarbeiterin in Berlin-Kreuzberg, spricht über das Netzwerk der Pädophilen, über Vertuschung und die Fehler der Grünen. FAZ

„Wir schämen uns für dieses Versagen“ Womöglich Hunderte Jungen wurden in den Achtzigerjahren Opfer von Pädophilen, die bei den Berliner Grünen organisiert waren. Für die Bundespartei kommen die Ergebnisse einer neuen Studie äußerst ungelegen. Spiegel

„Im grünen Schwulenbereich fanden Täter ein Refugium“ Lange haben die Grünen pädophile Wortführer in ihren Reihen toleriert. Jetzt gestehen sie schamvoll ein, dass es wahrscheinlich doch Kindesmissbrauch unter dem Dach der Partei gegeben hat. Die Welt

„Wir schämen uns“ Die Berliner Grünen klären auf: Bis in die neunziger Jahre konnten verurteilte Missbrauchstäter Pädophilie in der Partei propagieren. Die Zahl der Opfer ist unklar. Zeit

Sich schämen reicht nicht Für die Grünen mag es schwer sein, sich den Verfehlungen aus der Anfangsphase zu stellen. Doch vor allem Berlins Grüne stehen nun in der Pflicht, unnachgiebig aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen. Tagesspeigel

Reiner Tisch Scham und Entsetzen – gerade noch hatten die Grünen gedacht, das Kapitel Pädophilie zwischen den Buchdeckeln der von ihnen in Auftrag gegebenen Studie zuklappen zu können, da holt es sie wieder ein. Nordwest Zeitung

Von der Theorie zur Praxis Bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gehen die Grünen den Schritt von der Theorie zur Praxis: Sie wenden sich den Opfern zu. Das ist konsequent. taz

FDP

Die FDP zwischen Mut und Übermut Der Liberalismus kommt wieder auf die Beine. Die FDP erneuert sich aus eigener ideeller Substanz und steht vor einem politischen Comeback – auch auf Bundesebene. Wiederholt sie alte Fehler? Die Welt

Jung, hübsch, erfolgreich – na und? Kapitulation des Feminismus oder selbstbewusst inszenierte Weiblichkeit: Das Dilemma der (attraktiven) Frau in der Politik. Tagesspiegel

Neue Slipperbommelziele Die FDP spritzt sich etwas Zitronenwasser ins Brusthaar und macht sich schön für den Neuanfang. Ihr Programm soll von „German Mut“ zeugen, bleibt aber merinowollig. Zeit

Bundeswehr

„Der Investitionsbedarf ist riesig“ Der scheidende Heeres-Inspekteur Bruno Kasdorf zeigt sich im Interview besorgt über die mangelnde Ausstattung. Er sieht akuten Handlungsbedarf. Süddeutsche Zeitung

Schraube locker? Der Helm könnte verrutschen und wird deshalb ausgetauscht. Das ist nicht verkehrt. In Afghanistan hatte die Bundeswehr allerdings andere Sorgen. FAZ

Die nächste Panne Nach dem Sturmgewehr G36, das offenkundig nicht für den Einsatz taugt, ist jetzt auch der Gefechtshelm der Bundeswehr dran. Er muss ausgemustert werden. Wenigstens einer muss doch mal irgendwann irgendwo für irgendeine Planung die Verantwortung gehabt haben. Tagesspiegel

EU-Gipfel in Riga

Olympische Herausforderungen In Riga versammeln sich an diesem Donnerstag die Staats-und Regierungschefs der EU. Dort treffen sie auf Vertreter ihrer östlichen Partner. Eine Zusammenkunft unter schwierigen Bedingungen: Griechenland und die Ukraine-Krise überstrahlen alles. FAZ

Im Sog des Konflikts Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt. Auf einem Spitzentreffen der östlichen Partnerschaft brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die Europäische Union in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet. Auf der Konferenz im litauischen Vilnius weigerte sich damals der ukrainische Präsident Janukowitsch, das von seiner Regierung ausgehandelte Partnerschafts- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Bonner General-Anzeiger

Zurückhaltung gegenüber Russland Auf ihrem Gipfel in Riga ziehen die EU-Staaten Bilanz und überdenken ihr Verhältnis zu Russland. Derzeit wird versucht, jede Provokation in Richtung Kreml zu vermeiden. Derweil droht auf dem Balkan weiteres Konfliktpotenzial. Frankfurter Rundschau

Der Schatten Russlands Ukraine, Moldau und Georgien wollen ganz nach Europa, Belarus, Armenien und Aserbaidschan flirten lieber mit Russland. Die EU selbst wagt keine echte Nähe mehr. Zeit

Wehe, wenn Putin die Separatisten von der Kette lässt Die Russen ziehen Truppen an der Ostukraine zusammen und Ukraines Präsident spricht von einem Krieg. Offenbar strebt Putin einen Landzugang zur Krim an. Ein so gefährliches wie dreistes Streben. Die Welt

Staying the Course in Europe’s East The EU summit in Riga with the “Eastern Partnership” countries recalls the dramatic Vilnius meeting in November 2013, where Ukraine’s president, under heavy Russian pressure, refused to sign the EU-Ukraine Association Agreement. Russia’s behavior since then has made the Eastern Partnership more important than ever. Project Syndicate

Griechenland

Verschmähte Milliarden Griechenland geht nur halbherzig gegen Steuerbetrüger vor. Von mehr als 2000 bekannten Fällen hat Athen gerade 49 bearbeitet, zeigt ein Brief von Finanzminister Varoufakis. Der Staatskasse entgehen so Milliarden. Handelsblatt

Vorsicht, Mikrofon Der umstrittene Finanzminister Varoufakis soll heimlich Tonaufnahmen von Treffen der Eurogruppe gemacht haben. Jetzt droht dem Minister der „Varoufexit“. Dennoch prüft die EU die Verlängerung der Hilfen für Griechenland. Handelsblatt

Athen will neues Geld ohne Reformen – und könnte gewinnen Griechenland sieht sich vor einer Einigung mit den Geldgebern; die EU ist angeblich zu neuen Kompromissen bereit. Nur eine Kraft kann verhindern, dass Athen noch mehr Geld ohne Gegenleistung bekommt. Die Welt

Israel

Apartheid-Methoden Juden und Palästinenser sollen in getrennten Bussen fahren: Der Plan von Israels Verteidigungsminister löst Ärger aus, sogar bei Premier Netanjahu. Süddeutsche Zeitung

Doch keine Apartheid Regierungschef Netanjahu stoppt das Verbot für palästinensische Pendler, öffentliche Busse zu benutzen. Frankfurter Rundschau

Traurige Realität Der Begriff „Apartheid-Busse“ macht in Israel schon die Runde. Das von Verteidigungsminister Mosche Jaalon vorbereitete Pilotprojekt verschwand gestern schnell wieder in der Versenkung, nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf den öffentlichen Aufschrei reagiert hatte. Bonner General-Anzeiger

Built Bibi Tough Why Netanyahu’s Coalition Is More Durable Than You Think Foreign Affairs

Bin Laden

Wo al-Qaida Deutschlands Schwachstellen vermutete „Wenn die Medien Angst haben…“: Der US-Geheimdienst gibt Dokumente frei, in denen sich al-Qaida auch intensiv mit Deutschland beschäftigt. Im Fokus standen Autoindustrie und Journalisten. Süddeutsche Zeitung

Bin Ladens kleine Deutschlandfibel Die deutsche Wirtschaft hat einen erstklassigen Ruf – sogar bei Al-Kaida, wie ein Dokument aus der Hausbibliothek von Osama bin Laden zeigt. Er zeigte sich von deren Erfolgen fasziniert, vor allem von der Autoindustrie. Handelsblatt

Bin Ladins Deutschlandstrategie Aus den Abschriften der Dokumente aus dem Versteck von Bin Ladin geht hervor, dass sein Terrornetz Al Qaida eine genaue Strategie für Deutschland hatte. Es gab konkrete Anweisungen, wie die deutschen Truppen aus Afghanistan vertrieben werden sollten. FAZ

Osama bin Laden’s Surprising Taste in Literature The U.S. government has released a list of books and documents found during the 2011 raid on the terrorist’s Abbottabad compound. The Atlantic

Bahnstreik

Die Beamten sollten Stellung beziehen Viele Beamte sehen zwar nicht ein, warum sie den Streik der GDL finanzieren sollen, doch deutliche Wortmeldungen gibt es bislang kaum. FAZ

Kostenabbau ohne Verstand Die Deutsche Bahn muss die Interessen der Kunden wieder in den Blick bekommen, statt sie als Belastung zu behandeln. Denn ein gutes Bahnsystem hat einen hohen gesellschaftlichen Nutzen. Frankfurter Rundschau

Der Hass bleibt auf der Strecke Schade. Der Streik ist schon vorbei. Der hat immerhin dazu geführt, dass alle zu Hause bleiben mussten, die sonst ihre sozialen Abgründigkeiten in den Abteilen entladen. Zeit

Warum nicht gleich so, Herr Weselsky? Die Streiks der Lokführer werden noch heute beendet. Das ist ein gutes, aber auch mehr als überfälliges Zeichen für die Streik-Republik Deutschland. Rheinische Post

…one more hting!

Brünn bedauert Vertreibung der Sudetendeutschen 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bricht Tschechiens zweitgrößte Stadt ein Tabu: Brünn gedenkt der Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung 1945, bei der Tausende umkamen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Gabriels Machtkalkül Der SPD-Chef muss die BND-Affäre aufspießen. Er tut dies auf seine Art, mit vollem Einsatz und hohem Risiko. Genau darin unterscheidet er sich von Angela Merkels wolkigem Stil Die Welt

Zum Verfassungsschutz Alle reden über den BND und seine Verfehlungen – und keiner redet über die Institution, die verhindern soll, was dem BND vorgeworfen wird. Tagesspiegel

Zentral-Bank Es geht nicht an, dass Zentralbanken, die im öffentlichen Auftrag handeln, einzelne Marktteilnehmer gegenüber anderen bevorzugen. Sie sollten in ihrem Handeln mehr Sensibilität für die Finanzmärkte zeigen. FAZ

Schmerzhafte Aufklärung Die Grünen werden damit leben müssen, dass sie immer wieder mit ihrer personell dubiosen und ideologisch fragwürdigen Gründungsphase konfrontiert zu werden. Umso verdienstvoller ist es, dass sie dies in Form einer wissenschaftlichen Aufklärung tun. Frankfurter Rundschau

Athener Täuschungs-Manöver Es ist zum Haareraufen mit Griechenland: Da weiß die Regierung morgens nicht mehr, was sie nachts als Meinung geäußert hat. Bild

Schluss mit der Rentner-Party Mit der Rente mit 63 beschenkt die Regierung eine bestens abgesicherte Generation. Das Geld fehlt den nachfolgenden Generationen, die es wirklich brauchen – und für die es im Alter finanziell ziemlich eng wird. Süddeutsche Zeitung

Politik der Greise Die jüngsten Bürgerproteste werden von älteren Bürgern getragen, die kein Interesse an der Zukunft haben. Was machen die Jungen? Jedenfalls keine Demos mit Pappschildern. Zeit

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