Haushaltsdebatte, Ungarn, Syrien, Ryanair, Karstadt & Kaufhof

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Haushaltsdebatte

Jetzt muss sie führen Die Bundeskanzlerin kann nicht mehr wie eine Schäferin der Herde hinterhergehen. Heute muss sie sich vor dem Bundestag zum Haushalt äußern – aber auch zu ihrer Haltung. Tagesspiegel

Worte ohne Zahlen Der Bundesfinanzminister konzentriert sich bei Einbringung des Etatentwurfs sonst auf das Zahlenwerk. Aber Olaf Scholz (SPD) ist auch Vizekanzler und hält es wohl deshalb anders. Er kam in seiner Haushaltsrede praktisch ohne Zahlen aus, abgesehen von Jahreszahlen. Börsen-Zeitung

Kein Wort über eine Steuersenkung In der Haushaltsdebatte bekräftigt SPD-Minister Scholz seine Linie der Verteilungspolitik. Für gutverdienende Leistungsträger hat er nichts übrig. Zusatz-Einnahmen sollen in Entwicklungshilfe und Verteidigung fließen. Wirtschaftswoche

Olaf Scholz rechnet riskant Der Finanzminister balanciert auf einem schmalen Grat. Noch geht es dem Land gut. Doch was passiert, wenn die Wirtschaft einbricht oder die Zinsen steigen? Augsburger Allgemeine

Scholz will mit seiner Finanzpolitik den Populismus bekämpfen Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht unter dem Eindruck der Vorfälle von Chemnitz. Finanzminister Scholz will mit einem verlässlichen Staat Vertrauen schaffen. Handelsblatt

Ungarn

Isoliert Orbán kommt den Europäern keinen Millimeter entgegen. Süddeutsche Zeitung

Gute Nachricht In Ungarn ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Die EU muss sich endlich zu Sanktionen durchringen und den Zerfall der Union verhindern. Stuttgarter Nachrichrten

2018 – die neue Wende in Ungarn Politik als Gutshof, das charakterisiert nach 1989 die zweite Wende Ungarns in Richtung institutionalisierte Kleptokratie. Am Mittwoch wird im Europaparlament über ein Verfahren gegen das EU-Land abgestimmt Der Standard

„Wir hätten Ungarn schon vor langer Zeit sanktionieren müssen“ Die Europaabgeordnete Judith Sargentini hat zusammengetragen, was in Ungarn schiefläuft. Vor der Abstimmung über ein Disziplinarverfahren erklärt sie die Verhältnisse. Zeit

Orban ist „peinliche Angelegenheit für die EVP“ Die EU hätte bereits früher auf Ungarns Politik reagieren müssen, sagt der Europaexperte Joachim Fritz-Vannahme von der Bertelsmann-Stiftung. Die Europäische Volkspartei hätte zu lange die schützenden Hand über Ungarn gehalten. Daran hätten auch die deutschen Christdemokraten einen großen Anteil. Deutschlandfunk

Syrien

Gespaltenes Land Auch Deutschland setzt sich seit langem dafür ein, dass das Verbot von Giftgas beachtet wird. Zwischen Theorie und Praxis klafft in der deutschen Außenpolitik allerdings oft eine Lücke. FAZ

Der Westen lässt die Menschen in Idlib im Stich Syriens Regime ist dabei, mit Idlib die letzte Bastion des Aufstands zu liquidieren. Was sich die Menschen dort wünschen, interessiert kaum jemanden. An einem Anti-Assad-Einsatz wollen sich in Deutschland wenige beteiligen. Das wirkt zynisch. Die Welt

Hauruckaktion mit Kalkül Man müsse in Syrien schnell reagieren und könne nicht erst im Parlament diskutieren, heißt es von Teilen der Union. Nein, aus mehreren Gründen. taz

„Die Debatte über einen Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte“ Die Grünen halten sich die Unterstützung für einen Vergeltungsschlag gegen Assad offen. Jeder Einsatz brauche aber eine völkerrechtliche Grundlage, sagt Omid Nouripour. Zeit

Ryanair

Ryanair ist abhängig Die Billigfluggesellschaft reagiert mit Drohungen auf die Streiks ihrer Piloten und Flugbegleiter. Doch die werden ins Leere laufen. Denn das Unternehmen ist zum weiteren Wachstum verdammt. FAZ

Viel Spaß mit den deutschen Gewerkschaften, Herr O’Leary Der Ryanair-Chef droht mit Stellenabbau, weil seine Mitarbeiter in Deutschland streiken. Sein Verhalten könnte sich noch rächen. Süddeutsche Zeitung

Die goldene Zeit der Billigflieger ist vorbei Der jahrelange Aufschwung der Low-Cost-Airlines gerät ins Stocken. Selbst die Marktführer kämpfen mit großen Problemen. Das zeigt nicht allein der Streik bei Ryanair. Wirtschaftswoche

Karstadt und Kaufhof

Das wahre Motiv für die Kaufhaus-Fusion: Immobilien-Spekulation Karstadt und Kaufhof befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Lukrative Geschäfte versprechen nur die Immobilien. Für die Mitarbeiter bedeutet das nichts Gutes. Süddeutsche Zeitung

Kaufhof und Karstadt kämpfen gemeinsam gegen die Krise Berliner Zeitung

„Quasi eine Zwangsehe“ Es sei eine Art Verzweiflungstat: So bezeichnet Stefan Riße von der Investmentfirma Acatis den geplanten Zusammenschluss der Kaufhausketten Kaufhof und Karstadt. Aber das neu entstehende Unternehmen habe durchaus Chancen, wenn es neue Käufergruppen finde. Deutschlandfunk

Wie Deutschlands Warenhäuser verschwanden Von Wertkauf bis Horten: Sie waren die führenden Warenhauskonzerne, jeder Deutsche kannte sie. Doch heute sind sie alle verschwunden – bis auf einen. Ein Überblick. FAZ

…one more thing!

Die Angst vor der Lust am Zündeln In Mexiko übernimmt ein Linkspopulist die Macht, der vieles anders machen will. Doch es gibt enorme Unwägbarkeiten. Keine guten Vorzeichen für die Zukunft einer Region, die durch die Krise in Venezuela destabilisiert wird. Die Welt

Leitartikel

Maaßen spielt den Verächtern der Demokratie in die Hände Wenn Seehofer jetzt noch am Verfassungsschutzchef festhält, tut er es ihm gleich. Süddeutsche Zeitung

Ein Staatsversagen anderer Art Wenn Minister die Gewaltenteilung ignorieren und Geheimdienstchefs Unwahrheiten verbreiten, sind sie fehl am Platz. Tagesspiegel

Durchmarsch der Populisten Das Wahlergebnis in Schweden und die Vorfälle in Chemnitz zeigen: Die bisherigen Strategien gegen Rechts reichen nicht. Frankfurter Rundschau

Mit den Grünen eröffnet sich Söder eine besondere Chance Den Christsozialen bietet sich die Chance für etwas, was in der Bundespolitik nicht gelang: ein Regierungsbündnis, das die Gegensätzlichkeiten in der gesellschaftspolitischen Debatte nicht negiert, sondern austrägt. Die Welt

Es geht um alles oder nichts Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das Urheberrecht ab. Aber es geht um weit mehr. Es geht darum, ob sich die Plattformökonomie der Tech-Konzerne durchsetzt. Die machen es im Grunde wie Donald Trump. FAZ

400 Prozent Plus in einem Jahr – das ist Europas begehrtester Rohstoff CO2-Zertifikate haben eine beispiellose Preisrallye hingelegt: plus 400 Prozent binnen einen Jahres. Spekulanten wetten sogar, dass sich das Angebot weiter verknappen wird. Handelsblatt

‘Anonymous’ Is Hiding in Plain Sight The G.O.P. crowd who accepted the devil’s bargain is huge. New York Times

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