Generaldebatte, Maaßen, Ungarn, Juncker, Urheberrecht & Katholische Kirche

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Generaldebatte

Mit dem Holzhammer Die Generaldebatte im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die AfD zu bekämpfen – mit Lösungen für Schwierigkeiten, die zweifellos bestehen. Doch was wurde daraus! FAZ

Merkels Stärke ist Merkels Schwäche geworden Die Kanzlerin kann Emotionen zeigen, aber sie macht das viel zu wenig. Sie hofft auf die Wirkung von Wirtschaftsdaten, statt mit Leidenschaft zu erklären, was sie antreibt. Das schwächt die ganze Regierung. Süddeutsche Zeitung

Geht das so weiter? Das Land wird durchgeschüttelt von den Ereignissen in Chemnitz – und die Bundeskanzlerin bleibt reglos. Richtungsweisung? Fehlanzeige. Tagesspiegel

Bedenkliche Töne Die aggressive Stimmung nach den Geschehnissen in Chemnitz und Köthen hat den Bundestag erreicht – und verdrängt wichtige Zukunftsfragen. Bonner General-Anzeiger

Martin Schulz hätte der Mann des Tages sein können – doch er hat sich vergaloppiert Ex-SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz war schon auf dem Weg, Mann des Tages zu werden. Dann vergaloppierte er sich im letzten Moment. Sein Auftritt für die Demokratie war dennoch wichtig. stern

Hans-Georg Maaßen

Maaßens Meisterstück bestätigt seine Kritiker Der Verfassungsschutzchef überzeugt Innenminister Seehofer und darf im Amt bleiben. Doch andere Politiker misstrauen ihm – ein Verdacht steht im Raum. Süddeutsche Zeitung

Knapp überlebt Mit einer persönlichen Erklärung hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen sein Amt gerettet. Innenminister Horst Seehofer bekennt sich zu ihm, die SPD will keinen Streit. Zeit

Merkel hätte klare Kante zeigen müssen Berliner Zeitung

Zurück im Chaos Der nächste Eklat ist nur eine Frage der Zeit. Denn eigentlich können Merkel und Seehofer längst nicht mehr zusammen regieren. taz

Rechte Mobilität, staatlicher Stillstand Rechtsextremisten sind mittlerweile sehr gut vernetzt und verabreden sich im Nu zu Demonstrationen – während Polizei und Sicherheitsbehörden mancherorts den Ernst der Lage verkennen. Süddeutsche Zeitung

Der Fall Maaßen – Verfassungsschutz unter Druck Darf Maaßen als Verfassungsschutzpräsident öffentlich in dieser Weise Stellung beziehen? Wollte er die Geschehnisse in Chemnitz verharmlosen? Welche politische Gemengelage steckt hinter Maaßens Äußerungen? phoenix Runde vom 12.09.2018

Ungarn

Politisch isoliert – aber wirtschaftlich anziehend Während Viktor Orbán sein Land jetzt in ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geführt hat, ermöglicht er Ausländern attraktive Geschäfte. Dennoch bleibt er dabei unberechenbar. FAZ

Viktor Orbáns defekte Demokratie Mit schleichenden Säuberungen und permanentem Ausnahmezustand versucht Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die Reihen hinter sich zu schließen und das Volk auf seine Bewegung einzuschwören. Die Gewaltenteilung passt nicht in seine Wirklichkeit. Die Welt

Befürworten Sie das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn? Wegen einer „systematischen Bedrohung“ der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn hat das EU-Parlament für das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gestimmt. Ungarn droht nun der Entzug seiner Stimmrechte im EU-Ministerrat. Süddeutsche Zeitung

Zu viel Rabatt für Parteifreund Orban Europas Konservative gehen zu spät auf Abstand zu Ungarn. Doch die Sozialdemokraten haben das gleiche Problem mit Rumänien. Tagesspiegel

EU-Strafmassnahmen würden in Ungarn das Gefühl der Fremdbestimmung, der Bedrängnis und des mangelnden Respekts nur vertiefen Mit Sanktionen und Ausgrenzungen durch die EU lässt sich das Problem der gefährdeten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn nicht aus der Welt schaffen. Das Land braucht die Geduld und Partnerschaft seiner Nachbarn. NZZ

The European Parliament condemns Hungary But sanctions are highly unlikely Economist

In Hungary, Social Conservatism and Authoritarianism Aren’t the Same The European Parliament needs to start condemning Orban for the right reasons. Foreign Policy

Jean-Claude Juncker

Europäische (Un-)Einigkeit Wenn EU-Kommissionschef Juncker von Einheit spricht – meint er damit Wunsch oder europäische Wirklichkeit? So geeint ist die EU nicht, und das gilt nicht nur für die vieles überlagernde Flüchtlingsfrage. FAZ

Junckers verhaltener Abschied EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will, dass die EU zu einem Global Player wird – aber mit neuen Ideen dafür wartet er nicht auf. Frankfurter Rundschau

Der flammende Europäer ist müde geworden EU-Kommissionschef Juncker hält seine letzte Rede „zur Lage der Union“. Es geht um Aufbruch und Souveränität. Doch Juncker ist angeschlagen. Tagesspiegel

Jean-Claude Junckers Endspiel Vier Jahre hat Jean-Claude Juncker versucht, die EU zu einen. In seiner letzten Rede zur Lage der Union wird deutlich, was dem Kommissionspräsidenten nicht gelungen ist. Zeit

Die zehn wichtigsten Sätze der letzten EU-Rede von Jean-Claude Juncker Der EU-Kommissionspräsident hat zum letzten Mal eine Rede zur Lage der EU gehalten – und Vorschläge gemacht, zu Themen wie Sicherheit, Migration, oder Außenpolitik. Junckers entscheidende Sätze enthalten auch eine klare Ansage an Großbritannien. Die Welt

EU-Urheberrecht

Das Leistungs-Schutzrecht ist nur fair Die kreative Anarchie des Netzes braucht ihren Raum und soll ihn auch haben. Grenzen aber darf die Politik setzen. Der Schutz des Eigentums gehört online wie offline dazu. FAZ

Grenzen für Digitalkonzerne Die europäische Politik zeigt, dass sie dem Digitalkapitalismus Grenzen setzen kann. Süddeutsche Zeitung

Das verschärfte EU-Urheberrecht zwingt die sozialen Netzwerke zu strikterer Kontrolle und die Suchmaschinen zu einer Gebührenpflicht. Das ist unsinnig NZZ

Katholische Kirche

Kann man der katholischen Kirche überhaupt vergeben? Mit bürokratischer Ungerührtheit hat die katholische Kirche den tausendfachen Kindesmissbrauch durch ihre Kleriker immer wieder vertuscht – in Deutschland und weltweit. Brave Betroffenheitsadressen bringen nichts. Was getan werden muss. Die Welt

Akten, die erschüttern Eine groß angelegte Studie zeigt: Das Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch Priester und Ordensleute war immens – und noch immer tut sich die katholische Kirche schwer, die Fälle aufzuarbeiten. Süddeutsche Zeitung

Umdenken nötig Die Deutsche Bischofskonferenz präsentiert eine Studie zum sexuellen Missbrauch. Von wirklichen Befreiungsschlägen ist die Kirche aber noch weit entfernt Bonner General-Anzeiger

Deutungskampf statt Konsequenzen Die Zahlen der Missbrauchsstudie im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz schockieren, aber zu Konsequenzen für die Täter kam es nur selten. Vielmehr ist nun ein Deutungskampf entbrannt und das Thema selbst wird missbraucht. Deutschlandfunk

Missbrauch durch Priester – Verbrechen sind Verbrechen Die Studie der Deutschen Bischofskonferenz zum Missbrauch in der Katholischen Kirche ist gut und doch noch nicht genug. Der Schock muss Konsequenzen haben und verlangt von der Kirche Ehrlichkeit Deutsche Welle

…one more thing!

Erdogans Kontrollwahn Der türkische Regierungschef will alles selbst bestimmen oder von Familienmitgliedern bestimmen lassen. Dieses dynastische Denken kennt man von afrikanischen Despoten. Gut bekommen ist es diesen Staaten nicht. FAZ

Leitartikel

Es fehlt an Halt in einer haltlosen Zeit Aufschlussreicher, lehrreicher, spannender, giftiger und bezeichnender als jede Talkshow, das war die Bundestagsdebatte am Mittwoch. Nur der Beitrag der Kanzlerin war öde. Ihr fehlen die Richtlinien, die sie angesichts der derzeitigen Lage dringend bräuchte. Süddeutsche Zeitung

Schafft den Verfassungsschutz ab! Der Geheimdienst ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Der Autor war selbst Opfer des Radikalenerlasses und weiß, wovon er spricht. Für vieles, in das sich Hans-Georg Maaßen und andere einmischen, reicht die Polizei. Die Welt

Da kommt ein Beben von Süden Glaubt man den jüngsten Umfragen vor der Wahl in Bayern, wird das Ergebnis Union und SPD auch in Berlin bis auf die Grundfesten erzittern lassen. Tagesspiegel

Heute ist Russland der kleine Bruder Chinas Teilnahme am russischen Großmanöver Wostok-2018 zeigt die neue Nähe der beiden Länder. Befördert hat Donald Trump diese Partnerschaft, aber sie hat Grenzen. Zeit

Gib nie deine Atomwaffen auf Aus dem Fall Ukraine kann der nordkoreanische Diktator nur eine Lehre ziehen. FAZ

Schließen von Filialen erwartet Die Fusion von Kaufhof und Karstadt ist kein Happy End. Das neue Warenhaus muss viele Probleme lösen. Ungewiss ist, ob das gelingt. Frankfurter Rundschau

Botching the Great Recession Why the slump went on so much longer than it should have New York Times

The U.S. Can Defuse Iraq’s Crisis Help prevent a civil war among the Shiites by providing water, energy and medical assistance. Wall Street Journal

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