Integrationsgesetz, SPD, AfD, Terror & Türkei

Integrationsgesetz

Einmalige Leistung Dass Sanktionen für Migranten, die sich nicht integrieren mögen, kritisiert werden, ist verwunderlich. Denn es darf nicht vergessen werden: Wer sich eingliedern will, muss auch selbst zu seiner Integration beitragen. FAZ

Thomas de Maizières Fehler Der Innenminister setzt in seinem Integrationskonzept auf harsche Erziehung und Vorschriften. Doch das widerspricht unserer Kultur und dem liberalen Gedanken – und fördert Ausgrenzung. Handelsblatt

De Maizières Pflichtprogramm Ist das neue Gesetz von Innenminister Thomas de Maizière ein Signal an integrationsunwillige Flüchtlinge oder eine Botschaft an besorgte Wähler? Ein Überblick Zeit

Deutschpflicht mit Sanktionen – SPD skeptisch Während Innenminister Thomas de Maizière „Integrationsverweigerer“ bestrafen will, sehen Opposition und die Integrationsbeauftragte den Vorschlag kritisch. Asylsuchende sind an Deutschkursen hochinteressiert. Tagesspiegel

SPD

Gabriels Sozialklempnerei verschreckt SPD-Klientel Sigmar Gabriel schlägt Milliarden für Soziales heraus – den Sozialdemokraten hilft es in den Umfragen kein bisschen. In dem Dilemma steckt die SPD schon lange, das Kanzleramt kann Gabriel vergessen. Die Welt

Vielleicht reißt die SPD sich ja mal zusammen In jüngster Zeit streiten die Sozialdemokraten öffentlich erstaunlich wenig. Haben die desaströsen Wahlergebnisse eine neue Geschlossenheit bewirkt – oder ist es gar Vernunft? Süddeutsche Zeitung

Da hilft nur noch ein Neuanfang Desaströse Wahlergebnisse, kaum Problembewusstsein: Die SPD hat ihren Tiefpunkt erreicht. Wenn sie sich nicht bald grundlegend ändert, wird sie nicht mehr benötigt. Zeit

AfD

Petrys Welt Bei Frauke Petry bekommt der AfD-Slogan „Mut zur Wahrheit“ eine ganz eigene Bedeutung, wenn Interviews nicht in ihrem Sinne laufen. Und das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in der Welt der AfD-Bundesvorsitzenden. Handelsblatt

Das gefährlichste Lächeln Deutschlands In Deutschland gilt Frauke Petry als plumpe rechte Hetzerin, da nützen Lächeln, enge Röcke und exzellente Englischkenntnisse wenig. Ein britischer Journalist sieht dagegen ihr gefährliches politisches Potenzial. Stern

AfD muss davon ausgehen, dass ihre Arbeit nichts bewegt Seine Partei wird im Parlament von allen anderen ausgegrenzt, schreibt AfD-Vize Alexander Gauland in einem Gastkommentar. Deswegen sei es einfach, ihr verfehlte Oppositionsarbeit vorzuwerfen. Die Welt

Eine Frage der Praxis Die AfD will sich ein Programm geben. Das Überraschende: Der Entwurf ist nicht radikal, nicht einmal rechtspopulistisch. Spannend wird, ob die Basis das akzeptiert. Bonner General-Anzeiger

„Der Aufstieg der AfD beschäftigt die Schüler sehr“ Lehrer müssen Schülern nicht nur Mathematik, sondern auch die (Welt-)Politik erklären. Anette Völker-Rasor berichtet, was das im Alltag bedeutet. Süddeutsche Zeitung

Frauke Petry: meet the smiling new face of Germany’s far-right Former chemist and entrepreneur seeks to transform Alternative for Germany (AfD) from party of protest to partner in power. The Telegraph

Petry’s AfD: Waking up ghosts of the past? Conflict Zone Deutsche Welle

Terror

Laissez-faire unter Terrorverdacht Groteske Ermittlungsfehler, widersprüchliche Behördenangaben: Belgien zeigt sich von einer Seite, die wir nur zu gut zu kennen glauben. Hat das den Terror begünstigt? Zeit

Die Dschihad-Ingenieure Überdurchschnittlich viele islamistische Attentäter haben ein Ingenieursstudium absolviert. Zwei Soziologen untersuchen, warum gerade dieser Studiengang unverhältnismäßig oft mit dem Terror verbunden ist. FAZ

Pakistans Kultur der Intoleranz Im multikulturellen Pakistan ist religiös begründete Gewalt gesellschaftsfähig geworden. Die Bekämpfung von Terroristen allein reicht nicht mehr. taz

Ein Anschlag gegen Christen Durch das Attentat im pakistanischen Lahore starben auch Muslime. Der Täter aber wollte am Osterfest gezielt Christen treffen. Warum wird das nicht offen ausgesprochen? Zeit

Türkei

Einladung zur Fernsteuerung Der Ärger um „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ ist ein Geschenk an Europas Satiriker: Offenbar ist es kinderleicht, aus sicherer Entfernung dafür zu sorgen, dass der Klassensprecher sich eine Standpauke einfängt. Eine Sternstunde des Pennälerhumors. FAZ

Von Feinden umgeben Die Verhohnepiepelung des ­türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der NDR-Satiresendung „extra 3“ ist nicht unbedingt ein Meisterwerk des filigranen Humors. WAZ

Wenn Europa schweigt, ist das keine Lösung Der türkische Präsident wettert gegen Diplomaten und Journalisten. Das kann – und sollte – die gemeinsame Flüchtlingspolitik mit der EU erschweren. Tagesspiegel

Erdogan antworten Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schafft, was die CSU seit Jahren vergeblich versucht: Er sorgt dafür, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidatin disqualifiziert wird. Bonner General-Anzeiger

Wenn Satire diplomatische Krisen auslöst Erdogan ärgert sich über eine NDR-Satire – so wie Kasachstan einst über „Borat“ oder China über Martin Sonneborn. Und wie war das nochmal mit Rudi Carrell und Iran? Süddeutsche Zeitung

Massive Eingriffe in die Pressefreiheit Die Pressefreiheit wird behindert. Was hier lächerlich wirken mag, ist konsequente Einschüchterungsstrategie in der Türkei. Nun muss die EU handeln. taz

Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan extra 3 NDR

…one more thing!

Swingende Leichtigkeit Roger Cicero zog mit seinen deutschen Jazzsongs leichtfüßig über die Bühnen. Auch Misserfolge warfen ihn nicht zurück. Jetzt ist er mit 45 Jahren an einem Schlaganfall gestorben. FAZ

Leitartikel

Hypersensibler Erdogan offenbart seine größte Schwäche Seine überzogene Reaktion auf ein Video der NDR-Sendung „extra 3“ ist für den türkischen Präsidenten ein PR-Desaster. Sie offenbart aber auch ein grundsätzliches Problem. Und das betrifft Europa. Die Welt

Erdogan hat den Spott verdient Es ist richtig, sich gerade über den türkischen Staatschef lustig zu machen. Und dennoch: Satire darf nicht alles. Süddeutsche Zeitung

Das fatale Schweigen aus Berlin Der türkische Präsident Erdogan fordert den Stopp einer deutschen Satiresendung, weil sie ihm zu kritisch ist. Und die Bundesregierung? Ihr Schweigen nährt die Befürchtung, Europa könne sich in der Flüchtlingskrise von Ankara erpressbar machen. FAZ

Was ist bloß los mit dir, 2016? Jetzt also auch noch Roger Cicero. Gestorben an einem Hirnschlag mit gerade mal 45 Jahren. Was ist bloß los mit dir, 2016? Bild

Wenig Chancen für schnelle Zinsanhebungen Fed-Chefin Janet Yellen hat in ihrer Rede vor dem Economic Club in New York betont, bei der Entscheidung über weitere Zinserhöhungen vorsichtig vorzugehen. Die moderaten Äußerungen gaben den Märkten Auftrieb. Handelsblatt

Ölheizer sind die Gewinner Jahrzehntelang war die Gasheizung die billigere Alternative zur Ölheizung. Das war zu Zeiten, als es bei den Heizölpreisen mit heftigen Sprüngen nach oben ging. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Frankfurter Rundschau

Das Rätsel Bewusstsein – bald gelöst? Für die einen ist es eine Illusion, für die anderen eine Karikatur: Hirnforscher und Philosophen versuchen, das menschliche Bewusstsein zu ergründen. Tagesspiegel

Google vs. France Our view: French fine attacks American principles of free speech. USA Today

Privacy piñata not a serious analysis Opposing view: Google sees this issue as a stick with which to beat Europe’s data protection laws. USA Today