Kabinettsklausur, Katholikentag, Populismus, Griechenland, G7 & Sawtschenko

Kabinettsklausur

Zurück ins Parlament Klausur sollte nicht heißen, sich abzuschließen von dem, was ist, sondern aufgeschlossen darüber zu diskutieren, was sein sollte. Am besten als Vorbereitung für eine große Debatte im Parlament. Tagesspiegel

„Man konnte auch mal lachen“ Die Bundesregierung widmet sich bei ihrer Klausur in Meseberg den wichtigsten Themen nach Krieg und Frieden, befindet SPD-Chef Gabriel. Die Frage, wie wünschenswert die Fortsetzung dieser Koalition sei, lässt er von Kanzlerin Merkel beantworten. n-tv

Gegrillt, gelacht, gemacht Schwarz-Rot geht in den Endspurt: Wohl zum letzten Mal traf sich Merkels Mannschaft zur Schlossklausur. Die Stimmung? „Gut“, sagt die Kanzlerin. Gegensätze zeigen sich erst bei genauerem Hinhören. Spiegel

Spätestens 2017 muss eine große Steuerreform her Die große Koalition feiert eine Mini-Reform als großen Wurf. Das zeigt, wie wenig sie trotz Vorgaben des Verfassungsgerichts auf den Weg gebracht hat. Dabei gäbe es so viel zu tun. Die Welt

Der verdrängte Zündstoff der Großen Koalition Mit der Tagung auf einem Schloss in Brandenburg will die Regierung Einigkeit demonstrieren. Doch für den kommenden Wahlkampf müssen Union und SPD auf Konfrontationskurs gehen. Die fünf wichtigsten Streitpunkte. Handelsblatt

Integrationsgesetz

Der Meilenstein ist eine Illusion Die Koalition lobt ihr Integrationsgesetz, doch es hilft nichts: Der Staat kann nur integrieren, wen seine Bürger wollen. Tagesspiegel

Anleitung zur Reparatur Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. FAZ

Alles andere als historisch Ein Integrationsgesetz ist längst überfällig. Doch der jetzt vorliegende Entwurf geht in die falsche Richtung. Einige Regeln verhindern sogar die Integration. taz

Arbeit gefunden, trotzdem chancenlos Beq Zeqiri ist Kosovare, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Aber er hat Glück: einen sicheren Job in Schleswig-Holstein. Wenn die Vorschriften nicht wären. Zeit

Was man von den Spätaussiedlern lernen kann Die Bundesregierung hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Zentraler Bestandteil: Eine Wohnortzuweisung. Das gab es schon einmal – für Spätaussiedler. Was hat das damals gebracht? FAZ

Katholikentag

Die Kirche muss mit dem rechten Zeitgeist streiten Das Programm des Katholikentags in Leipzig sieht keine Auseinandersetzung mit der AfD vor. Das ist viel zu verzagt für den katholischen Bürgergeist. Süddeutsche Zeitung

Mehr Toleranz wagen Die Katholiken wollen auch mit Menschen ins Gespräch kommen, die ihnen fremd sind. Doch die AfD haben sie von den Podien ausgeschlossen. Das ist falsch. Tagesspiegel

Die neue Offenheit Der Katholikentag in Leipzig fällt in eine Zeit, die nicht günstiger sein könnte. Für die katholische Kirche selbst, für ihre Laien und für die Positionsbestimmung der Kirche in dieser Gesellschaft. Bonner General-Anzeiger

Die AfD in der Märtyrer-Rolle Die Katholiken wollen nicht mit der AfD diskutieren, jedenfalls nicht auf ihrem Katholikentag in Leipzig. Die Absage an die Rechtspopulisten ist – auf den ersten Blick – nachvollziehbar. WAZ

Populismus

Zumutung für Deutschland Die Alternative für Deutschland will fundamentale Veränderungen und rührt an Tabus. Das provoziert Politiker und Medien. Doch es ist kontraproduktiv, die Partei und ihre Wähler auszugrenzen. NZZ

Bildung schützt nicht vor Hass Berliner Zeitung

Das hilft gegen Rechtspopulisten Man muss die Demokratie schon mit Argumenten verteidigen, entwertende Etiketten für ihre Gegner reichen nicht. Ein paar Ideen, warum das nicht so schwer sein kann Zeit

Griechenland

Selten wurde der IWF öffentlich so gedemütigt Unter seinen Freunden gilt der Währungsfonds als objektiv und unnachgiebig. Kritikern ist er ein Vertreter westlicher Wirtschaftsinteressen. Mit Athens Rettung leistet Europa dieser Sicht Vorschub. Die Welt

Ein Milliardengrab für Deutschland Ein „großer Durchbruch“ sei die Einigung auf weitere Hilfen für Athen, meint der Euro-Gruppen-Chef. Experten rechnen eher damit, dass die Griechenland-Rettung noch zu einem Finanz-Fiasko für Deutschland werden könnte. Handelsblatt

Sieg der Opportunisten Der Weg für Zahlungen an Griechenland ist geebnet. Damit dürfte Europa ein hektisches Sommertheater erspart bleiben. Unbequeme Wahrheiten werden aber weiter zu kaschieren versucht. NZZ

Greek deal is rational, predictable, messy Both the IMF and Europe have compromised in Greece’s new debt plan. Athens’ fiscal targets are looser, but less so than the IMF wanted. Its debt costs will fall, but the relief is vague. There’s a hoary cliche about kicking the can down the road. This doesn’t even go that far. Breakingviews

G7 in Japan

Was die G7 bewegen können Offiziell handelt es sich ein informelles Gipfeltreffen, wenn die G7 zusammenkommen. Doch in Wahrheit ist es eine megamäßig vorbereitete Konferenz. Tagesspiegel

Zu Besuch bei der Sonnengöttin Zum Auftakt des G7-Gipfels in Japan hat Gastgeber Shinzo Abe die Gipfelteilnehmer zum Besuch des wichtigsten Heiligtums der Shinto-Religion geladen. Die vermeintlich harmlose Stippvisite birgt politischen Zündstoff. Handelsblatt

Herbst der Demokraten Das G7-Treffen in Japan droht, in Routine zu ersticken. Dabei stehen die westlichen Industrieländer vor politischen Herausforderungen wie lange nicht. Spiegel

G7 und der unsichtbare Gast Die G7 beraten über die Zukunft der Welt, doch die Großmacht China darf nicht mitreden. China stellt seine Macht zur Schau, demonstriert militärische Stärke und wird trotz allem als unsichtbarer Gast beim G7-Treffen in Japan mit am Tisch sitzen. Heute.de

Tusk fordert mehr Solidarität Der EU-Ratspräsident erwartet ein stärkeres finanzielles Engagement der Industriestaaten in der Flüchtlingskrise. Auf große Unterstützung kann er nicht hoffen. taz

Die sieben Probleme der großen Sieben Syrienkrieg, Ukrainekrise, weltweiter Terror: Beim G7-Gipfel in Japan hat jedes Land sein eigenes Top-Thema. Die Positionen der Staats- und Regierungschefs auf einen Blick. Spiegel

Freilassung von Nadija Sawtschenko

Moskau hat aus Sawtschenko eine Volksheldin gemacht Die ukrainische Militärpilotin erfährt Solidarität rund um den Globus. Ihre Freilassung ist vor allem für Präsident Poroschenko ein Triumph. Süddeutsche Zeitung

Im Kampfmodus Die ukrainische Soldatin Nadija Sawtschenko ist nach zwei Jahren in russischen Gefängnissen zurück in Kiew. Der Empfang ist triumphal, Politiker zerren sie ins Rampenlicht. Nun steht sie vor einer neuen Karriere. Spiegel

Russland zieht die Reißleine Mit der Freilassung von Nadija Sawtschenko versucht der Kreml zu reparieren, was aus seiner Sicht völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Eine generelle Umkehr der Ukraine Politik ist damit nicht verbunden. Stuttgarter Zeitung

Droht die Rückkehr der dunklen Dreißiger Jahre? Wohin treibt es Russland und den Westen? Konsens wurde nicht erzielt auf der Petersburger Schriftstellerkonferenz „Russland und Europa“. Aber dass Russland Teil des Kontinents ist, zeigt vor allem eines. FAZ

…one more thing!

House of Cards auf Brasilianisch Ein abgehörtes Gespräch offenbart, dass der Sturz von Präsidentin Rousseff wohl eingefädelt wurde, um Korruptionsermittlungen zu stoppen. Ein Minister muss sein Amt niederlegen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die rechte Gefahr ist noch nicht gebannt Österreichs Regierung muss vieles anders machen, Ankündigungen werden nicht reichen. Frankfurter Rundschau

Pilotin, Märtyrerin und nun beinharte Politikerin Nach der Freilassung der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadia Sawtschenko ist klar: Sie wird in die Politik gehen und mit ihrer kompromisslosen Art gegenüber Moskau zum Störenfried. Die Welt

Der ganz normale Donald Es ist noch nicht lange her, da waren viele Republikaner entschlossen, Donald Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten zu verhindern. Davon ist keine Rede mehr. Süddeutsche Zeitung

Diese lauten, unscharfen Bilder Nie war es wichtiger, die Vorgänge im Mittleren Osten zu verstehen. Doch die Berichterstattung wird schwieriger. Repressionen und Stereotypen verzerren die Wahrnehmung. Zeit

Das Weihnachtsgeld ist kein fauler Trick Zählt das Weihnachtsgeld zum Gehalt – oder ist es nur ein fauler Trick, um den Mindestlohn zu umgehen? Die Arbeitsrichter haben eine gute Entscheidung getroffen. FAZ

Netanyahu, Prime Minister of the State of Israel-Palestine In his scheme, his country may suffer but he survives. New York Times

Clinton’s Email Deceptions The State IG finds she knew the security risks she was taking. Wall Street Journal