Islam in Deutschland, GroKo, Sarkozy, Niederlande, EGMR, Facebook & Uber

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Islam in Deutschland

Auch der Kurdenkonflikt gehört zu Deutschland Die Anspannung zwischen Kurden und Türken steigt, auch in Berlin – und jenseits von Demonstrationen und Gewalt. Doch die Fronten verlaufen nicht immer eindeutig. Süddeutsche Zeitung

Mehr Anschläge auf Moscheen, Kulturvereine und Restaurants Türkische Einrichtungen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Angriffen. Die Behörden erfassten in diesem Jahr bereits 37 Anschläge. Frankfurter Rundschau

„Wir deutschen Kurden ärgern uns über die Bundesregierung“ Der Krieg in Syrien stört das Verhältnis zwischen Kurden und Türken in Deutschland. Der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, Cahit Başar, spricht über verbotene Fahnen und extremistische Anschläge. Süddeutsche Zeitung

„Migranten haben zu wenig Erfahrung mit Politik“ Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und die Regierung braucht keine Minister mit Migrationshintergrund? Was der Heusenstammer Bürgermeister Halil Öztas dazu sagt Zeit

AfD stellt die Islam-Frage – und kann mit den Antworten nicht umgehen „Gehört der Islam zu Deutschland?“, das wollte der Berliner Landesverband der AfD auf Twitter wissen. Doch die Antworten fielen anscheinend anders aus als gewünscht. Und plötzlich ist die Umfrage verschwunden. stern

Die Glaubensfrage – Islamdebatte in Deutschland phoenix Runde am 20.03.18 phoenix

GroKo

Olaf Scholz rollt das Finanzministerium auf 41 neue Stellen, Vertraute und ehemalige Jusos an Schaltstellen des Finanzministeriums: So etwas hätte sich kein Christdemokrat getraut. Tagesspiegel

Die CSU erklärt die Welt – mit fataler Wirkung Wenn es um den Aufbau von Feindbildern geht, ist Horst Seehofer und seiner Partei inzwischen anscheinend jedes Mittel recht. Süddeutsche Zeitung

Reibungsenergie Die Angst darüber, dass SPD und Union sich immer weiter annähern scheint unbegründet geworden zu sein. „Gut so“. Bonner General-Anzeiger

Der furchtlose Oberprovokateur Berliner Zeitung

„Damit Drive reinkommt“ Im Digitalbereich soll jeder Bürger in den nächsten vier Jahren Verbesserungen in seinem Alltag spüren, sagt Bär bei einem ersten öffentlichen Auftritt als Staatsministerin. Es klingt wie ein Befehl an die eigene Regierungsmannschaft. Süddeutsche Zeitung

Merkel hat Zeit Das lange Machtvakuum in Berlin hat der Kanzlerin geholfen, Präsident Macrons Reformvorschlag für die EU auszusitzen. Inzwischen nämlich kommt die Kritik woandersher. Zeit

Geschichte verpasster Gelegenheiten Ein Neuanfang zwischen Berlin und Warschau wäre nötig, um Europa voranzubringen. Doch dafür müssten beide Seiten über ihren Schatten springen. Tagesspiegel

Nicolas Sarkozy

Sarkozys libysche Affäre Seit Jahren ermittelt Frankreichs Justiz wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen Ex-Präsident Sarkozy. Jetzt wurde er in Gewahrsam genommen. Es geht um 50 Millionen Euro des einstigen libyschen Diktators Gaddafi. Süddeutsche Zeitung

Spektakulärer Politskandal Ist es vorstellbar, dass ein früherer französische Präsident seinen Wahlkampf mit dem Geld eines libyschen Diktators finanziert hat? Nach allem, was man an Zynismus, Lügerei und Korruption erlebt hat, muss man wohl antworten: Ja, ist es. FAZ

Half Gaddafi ihm ins Präsidentenamt? Koffer voller Geld, tote Zeugen, ein mannshoher Safe in einer Bank: Die Hinweise, dass Nicolas Sarkozy mit libyscher Hilfe die Wahl gewann, scheinen sich zu verdichten. Zeit

Sarkozys libysche Spendenaffäre wirft finstere Fragen auf Frankreichs früherer Präsident soll Millionenbeträge vom Diktator Ghadhafi erhalten haben. Die schweren Vorwürfe geben Frankreichs Militäreinsatz in Libyen im Rückblick einen galligen Beigeschmack. NZZ

Niederlande

Rechtspopulisten gegen Rechtspopulisten Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden hofft Geert Wilders auf ein Comeback. In Rotterdam hat es seine Partei gegen andere Rechtspopulisten allerdings schwer. Zeit

Der Mann, der Geert Wilders den Rang abläuft Kurz vor den Kommunalwahlen in den Niederlanden interessiert sich kaum noch jemand für Geert Wilders. Denn der 35 Jahre alte Thierry Baudet hat ihm rechtsaußen den Rang abgelaufen. Politisch unterscheiden sich die beiden kaum. Doch Baudet ist für viele der nettere, kultiviertere, der wählbare Rechte. Süddeutsche Zeitung

Eine Stadt will nach oben Rotterdam stand lange für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und das Scheitern der Integration. Vieles läuft heute besser, doch die Populisten sind weiter erfolgreich. Das könnte sich bei der Kommunalwahl heute bestätigen. FAZ

Ich und die anderen „Identität“ lautet das große Thema in Rotterdam. Dazu haben nicht nur Rechtspopulisten eine ganz besondere Meinung – sondern auch Migranten. taz

The New Dutch Disease Is White Nationalism An upstart far-right party in the Netherlands threatens to entrench xenophobia in one of Europe’s most progressive countries. Foreign Policy

EGMR-Urteil zur Türkei

Starke Worte und schwache Taten Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Menschenrechtslage in dem Land dürfte sich auch nach dem Richterspruch nicht verbessern. Deutsche Welle

Das Recht auf freie Rede muss auch in Notzeiten gelten Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellt sich hinter zwei türkische Journalisten und betont: Die Türkei durfte den Notstand nach dem Putschversuch nicht dazu nutzen, die politische Debatte einzuschränken. Süddeutsche Zeitung

Bit­terer Erfolg in Straßburg Der EGMR hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt – wahrscheinlich zu spät. Er hat deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht: Die endgültige Beseitigung des Rechtsstaates. Legal Tribune

Datenmissbrauch bei Facebook

Wie die Internetgiganten unsere Demokratie aufs Spiel setzen Millionen von Facebook-Nutzer sind im US-Wahlkampf auf illegale Weise manipuliert worden. Der Skandal offenbart ein tieferliegendes Problem: Die Geschäftspraktiken der Internettitanen sind eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Die Welt

Der blaue Riese wankt Die Aufregung um den jüngsten Missbrauch von Facebook-Daten durch Cambridge Analytica ist Höhepunkt einer Reihe von Pannen und Skandalen des Konzerns. Sie haben seinen Ruf schwer beschädigt – und könnten für das soziale Netzwerk schmerzhafte Folgen haben. Süddeutsche Zeitung

Zuckerberg muss sich der Diskussion stellen, welche Rolle Facebook in der Politik spielt Der Facebook-Gründer sah sein soziales Netzwerk lange nicht als politischen Akteur. Er lag falsch. Nun muss er Stellung beziehen. NZZ

Das ist… der Typ, der Facebook in Bedrängnis bringt Christopher Wylie hat den millionenfachen Datenmissbrauch aufgedeckt. Süddeutsche Zeitung

«Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt» Psychologe Michal Kosinski weiss, wie man Menschen anhand ihres Facebook-Verhaltens analysiert. Tages-Anzeiger

Cambridge Analytica suspendiert eigenen Chef Ein wohlklingender Name und zweifelhafte Methoden: Cambridge Analytica steht immer heftiger in der Kritik. Der Chef der Firma soll sogar angeboten haben, Politiker zu erpressen. Jetzt muss Alexander Nix gehen. FAZ

Was treibt eigentlich Cambridge Analytica? 50 Millionen Facebook-Profile soll die Datenanalysefirma Cambridge Analytica ausgewertet haben – ohne Wissen der Nutzer. Wie mächtig ist die Firma, die auch für Trump im Wahlkampf arbeitete? Spiegel

Wie die „Propagandamaschine“ Cambridge Analytica entstand Die fünf Jahre alte Firma gerät durch Enthüllungen in Bedrängnis – und bringt Facebook in die Bredouille Der Standard

Öfter mal die Apps checken Cambridge Analytica trickste Facebook aus und gelangte so an die Daten von 50 Millionen Nutzern. Dabei gibt es Wege, sich vor Datenmissbrauch zu schützen. Süddeutsche Zeitung

‚A Champion‘ with no Facebook profile „A Champion“. „A highly aspirational problem-solver interested in unique and creative ideas“. „He is resilient, tenacious and able to cope well with setbacks, although he sometimes exerts negative behaviour in reaction to conflict.“ This is the OCEAN score of Mr Alexander Nix The Straits Times

Uber-Unfall

Computer sind die besseren Autofahrer Erstmals starb ein Mensch durch ein selbstfahrendes Auto. Das muss natürlich untersucht werden. Doch der Todesfall ist kein Anlass, die Technik des autonomen Fahrens gänzlich infrage zu stellen. Die Welt

Moment zum Innehalten Ohne Zweifel sollte die Autoindustrie weiter beherzt in autonomes Fahren investieren. Doch der tragische Unfall sollte nun zum Anlass genommen werden, die Regulierung und Alltagstauglichkeit der Technik zu prüfen. FAZ

Die Selbstfahrer Es war klar, dass es auch mit selbstfahrenden Autos früher oder später zu einem Unfall kommen musste. Gänzlich unfallfreies Fahren wird auch in Zukunft ein Traum bleiben. Bonner General-Anzeiger

… one more thing!

In Deutschlands Osten sind die 89er die anderen 68er Die westlichen 68er sind in aller Munde, im Gegensatz zu den ostdeutschen 68ern, die zugleich 89er waren und das SED-System zu Fall brachten. Es gibt zwischen beiden mannigfache Wechselbeziehungen. NZZ

Leitartikel

Merkel hat es immer geschafft, Euphorie in tote Materie zu verwandeln Während Macron neue Ideen verkündet, hält sich die Kanzlerin bedeckt. Es wäre Zeit, dass Merkel einen eigenen Plan präsentiert, um auf die Herausforderungen zu reagieren. Gleich sieben Baustellen warten auf sie. Die Welt

Kampf der Systeme Täuschung und Lüge bestimmen zunehmend die internationalen Beziehungen. Die Demokratien Europas brauchen dringend Erfolge, um Putin und Co. etwas entgegenzusetzen. Süddeutsche Zeitung

Wie blind kann man sein? Ein Familienclan ist wegen seines kriminellen Treibens „stadtbekannt“, Mitglieder aktenkundig und verurteilt. Bild

Ein Win-Win-Szenario für Putin Putin könne nicht für den Giftanschlag im britischen Salisbury verantwortlich sein, heißt es oft. Dafür sei er zu klug. Doch gerade weil der russische Präsident clever ist, könnte er dahinter stecken. FAZ

Warum es sich lohnt, mit den Russen zu reden Berliner Zeitung

Taktikfuchs Trump Mit seiner Androhung von Strafzöllen hat Trump zwar gegen internationales Recht verstoßen – sich aber auch einen taktischen Vorteil verschafft. Frankfurter Rundschau

Präsident des Jüdischen Weltkongresses fordert Zweistaatenlösung Ronald S. Lauder sorgt sich um Israel und plädiert für die Zweistaatenlösung – damit das Land als Demokratie Bestand hat. Es ist auch ein Appell an Benjamin Netanjahu. Tagessspiegel

Ein überraschender Grund für die niedrigen Zinsen ist die alternde Bevölkerung Wenn wenig gearbeitet und viel gespart wird, drückt das die Zinsen. Die EZB empfiehlt jetzt eine Erhöhung des Rentenalters. Handelsblatt

Don’t wait for Mueller to be fired; protect him now Congressional Republicans have a duty to draw a red line against Trump’s attacks on the special counsel: Our view USA Today

Rep. Andy Biggs: Mueller should recuse or resign I call for an unbiased special counsel to review the Clinton investigation: Opposing view USA Today

Get Me Back My Turkey A Bedouin lesson for handling President Trump and Vladimir Putin. New York Times

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