GroKo, Armut, Russland, Syrien, USA & Tech-Konzerne

0
490

GroKo

Merkels Zeichen Jetzt unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel längere Grenzkontrollen. Ihre Wendung ist bemerkenswert. Denn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise klang das noch ganz anders. FAZ

Polen ist zu groß, um isoliert zu werden Berlin und Warschau müssen zusammenarbeiten, um die EU zu stabilisieren und das transatlantische Bündnis zu beleben. Tagesspiegel

Wirtschaftsminister Altmaier steckt bei seinem USA-Besuch im Dilemma Bloß nicht eskalieren: Peter Altmaier setzt in Washington auf eine Einigung im Strafzölle-Streit. Doch die Zeit für Kompromisse wird knapp. Handelsblatt

Ein Banker als Bankenregulierer – Scholz beweist Mut Mit Jörg Kukies wird nun ausgerechnet ein Goldman-Sachs-Topmanager als Staatssekretär für die Regulierung der Branche zuständig. Der einstige Juso verzichtet auf viel Geld. Und der neue Finanzminister zeigt Respekt für Fachwissen. Die Welt

„Der Bundesregierung droht ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust“ Die Bundesregierung will sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beschränken. Bevor sie ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, schafft das BAMF mit Hunderten Neueinstellungen Fakten. Das sorgt für Ärger. Wirtschaftswoche

Germany’s Post-Merkel Power Fraus The German chancellor’s most likely successors are both women — but the similarities end there. Foreign Policy

Armutsdebatte

Auf der Strecke geblieben Was wäre die Folge von beschleunigten Hartz-IV-Erhöhungen? Vor allem: Für viele, die vom Sozialstaat leben, würde es sich noch weniger lohnen, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu bestreiten. FAZ

Zwei Scheren für Andrea Nahles Welche Ungleichheit ist wichtiger, die zwischen armen und reichen Deutschen oder die zwischen Inländern und Ausländern? Eine lehrreiche Preisverleihung mit Andrea Nahles Zeit

Dem solidarischen Grundeinkommen eine Chance geben Hartz IV hatte 13 Jahre lang Zeit sich zu bewähren. Das solidarische Grundeinkommen ruft nach einem Modellversuch in Deutschland. Tagesspiegel

Russland

Europa muss vorsichtig sein mit seinen Schuldvorwürfen Es mag sein, dass Putin fast alles zuzutrauen ist. Aber das europäische-russische Verhältnis darf nicht noch schlechter werden. Süddeutsche Zeitung

Putins 70 Prozent Natürlich war die Präsidentenwahl in Russland nicht fair und frei. Trotzdem lässt sich aus dem Ergebnis einiges herauslesen. FAZ

Wie Trumps Außenpolitik Russland nutzt Unter Donald Trump haben sich die USA aus der klassischen Diplomatie zurückgezogen. Der Präsident wirft einen Berater nach dem anderen raus. Dieses Chaos stärkt ausgerechnet Russland. Tagesspiegel

Altkanzler Schröder ist Putins Lobbyist Das Engagement von Gerhard Schröder in Russland ist ein großer Fehler. Weshalb sich der ehemaliger Bundeskanzler zum Lobbyisten macht. Augsburger Allgemeine

„Das Problem sind nicht die Wahlfälschungen“ Aus Sicht des Leiters der OSZE-Beobachtermission lief der Wahltag in Russland weitgehend korrekt ab. Im Interview erklärt er, warum er die Abstimmung dennoch für undemokratisch hält – und was die EU nun tun muss. Süddeutsche Zeitung

Es läuft nicht mehr rund im Kreml Putin hat die Wahl haushoch gewonnen. Aber Russland hat die Diversifizierung der Ökonomie verpasst. Der Enthusiasmus von früher ist nicht mehr da. taz

Why Putin is still – genuinely – popular in Russia Vladimir Putin won big on Sunday. His nearest rival was an affluent multi-millionaire communist who got more than 11 percent by presenting himself as a Putin-plus, with a program of nationalizing the oligarchs’ property instead of merely controlling it. Reuters

Syrien

Assad ist noch nicht fertig Zynisch feiert sich der syrische Diktator in Ostghuta als Sieger und treibt die Auslöschung seiner Gegner kaltschnäuzig voran. Niemand wird ihn mehr aufhalten. Zeit

Erdoğans langer Schatten Die Kurdinnen und Kurden feiern Neujahr. Die Stimmung auf der Party in Berlin ist getrübt. Denn die türkische Armee hat die nordsyrische Kurdenstadt Afrin erobert. Zeit

Erdogan will die kurdische Bevölkerung für immer vertreiben Berliner Zeitung

Erdogans zynische Flüchtlingspolitik Die Türkei hat über drei Millionen Syrern Schutz gewährt. Doch jetzt tritt sie selber eine Flüchtlingskrise los. NZZ

USA

Dealer töten – und dann? Donald Trump inszeniert sich im Kampf gegen die Drogenkrise als knallharter Präsident. Dabei hat er wenig Neues zu bieten. FAZ

„Ich will diese Schlacht gewinnen“ 60 000 Menschen starben in den USA 2017 durch Drogen. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump seine Anti-Drogen-Strategie präsentiert – und die Todesstrafe für Großdealer gefordert. Süddeutsche Zeitung

Trump will die Todesstrafe für Dealer Nach 42.000 Drogentoten 2016 will der US-Präsident hart gegen den um sich greifenden Opiatmissbrauch vorgehen. taz

Ein kleiner Funken Hoffnung steckt in Trumps Drogenpolitik Vor fast 47 Jahren identifizierte US-Präsident Richard Nixon die Drogensucht als Staatsfeind Nummer eins. Er leitete damit die als „Krieg gegen die Drogen“ berühmt gewordene Kampagne ein, die bis zu heutigen Tage anhält und keine Erfolge gezeitigt hat. Märkische Oderzeitung

Trumps Vorbild ist ein Diktator Der US-Präsident will die Todesstrafe für Dealer. Eine sinnlose und verlogene Idee. Tages-Anzeiger

Tech-Konzerne

Facebooks Läuterungsshow Mark Zuckerberg hat in den vergangenen Monaten Ankündigungen gemacht, die imponierend selbstlos klingen. Doch die Geschichte des sozialen Netzwerks weckt Zweifel am Willen zum Kulturwandel. FAZ

Das große Leck Ein Whistleblower verrät: Die Firma Cambridge Analytica hat für den Trump-Wahlkampf 50 Millionen Facebook-Profile ausgespäht. taz

Folgenschwere Tage für die Tech-Branche Ubers Selbstfahr-Crash und Facebooks Daten-Abfluss befeuern die Diskussion um einen Vertrauensverlust in die Technologiekonzerne. In den USA müssen sie künftig mit mehr Regulierung rechnen. Süddeutsche Zeitung

Die Google-Steuer verzögert sich Die Besteuerung der Tech-Konzerne steht schon lange auf der Agenda der EU-Kommission. Jetzt wird das Thema auf dem G-20-Gipfel diskutiert. Große Erwartungen hat der deutsche Bundesfinanzminister allerdings nicht. FAZ

Facebook gives members one more reason to leave Mark Zuckerberg has handed users one more reason to quit Facebook. Newspaper reports that a UK political consultancy used millions of user profiles creates fresh risks at the social network he founded. People are already spending less time on Facebook. The danger is that members may unfriend it altogether. Breakingviews

How Cambridge Analytica Wins Elections Here’s why journalism matters. This is an undercover investigation by the U.K.’s Channel 4 television news which you need to see on Cambridge Analytica, the outfit that helped Donald Trump’s campaign influence voters through social media. But it’s so much deeper than that. News & Guts

… one more thing!

Die Brücke Vor Jahren war Frankfurt (Oder) ein Ort mit vielen Neonazis und noch mehr Menschen, denen das egal war. Heute wählen sie so weltoffen, dass es auffällt. Was ist hier los? Zeit

Leitartikel

Neue Töne! Seit einigen Tagen kommen aus dem Auswärtigen Amt Töne, die man nicht mehr für möglich gehalten hätte. Bild

Privat toppt mitnichten den Staat Was ist eigentlich dadurch besser geworden, dass die Bahn von einem ordentlichen Staatsunternehmen mit stolzen Beamten in einen fragwürdigen Dienstleistungskonzern umgewandelt wurde? Die Welt

Herrscher über Russland Für den Machterhalt braucht Wladimir Putin Feindbilder und Bedrohungsbotschaften. Nach demokratischen Maßstäben ist seine Wahl eine Farce. FAZ

Freundlich im Ton, stur in der Sache Polens umstrittene Rechtsreform hat auch das Verhältnis zu Deutschland belastet. Merkels Besuch beim polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki ist eine Chance herauszufinden, ob sie in Warschau noch verlässliche Partner hat. Süddeutsche Zeitung

Cambridge Analytica: how to protect your data Blockchain and similar technologies can help to keep digital identities safe Financial Times

On Mueller, Congress should watch what Trump tweets – and push back Menacing Mueller on Twitter is an escalation Republicans can’t ignore Los Angeles Times

Trump and Trade and Zombies Coming soon: a battle of bad ideas that refuse to die. New York Times

How Did Putin’s Russia Descend Into Lawlessness? Presidents Putin and Medvedev have failed in their proclaimed effort to strengthen the rule of law in Russia. How did the country get to this point? Newsweek

143 Million People Could Soon Be Displaced Because of Climate Change, World Bank Says Time

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT