Merkel, Sozial-Transfers, Russland, Großbritannien, Handelsstreit & Facebook

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Merkels Regierungserklärung

Merkels Erblast Die Kanzlerin klagt über Spaltung und Polarisierung. Die zentrale Ursache für die Bruchlinie, die seit 2015 durch Deutschland verläuft, war ihre Flüchtlingspolitik. FAZ

Die Kanzlerin weiß, dass es nicht noch einmal passieren darf Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin klang, wie Regierungserklärungen eben klingen – zusammengefügt aus den Vorlagen der Ministerien. Aber Merkels wichtigste Botschaft war nicht zu überhören. Die Welt

Die Chefin spricht: Vom Islam über die Rente bis nach Russland In ihrer wohl letzten ersten Regierungserklärung kritisiert Kanzlerin Merkel die islamfeindlichen Sprüche aus der CSU und beschwört die gesamtdeutsche Einheit herauf. Frankfurter Rundschau

Sprengstoff im Zwist zwischen CDU und CSU Berliner Zeitung

Die befreite Kanzlerin Erste Regierungserklärung, klare Kante. Angela Merkel sorgt sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft und watscht deshalb schon mal Horst Seehofer kräftig ab. stern

Wie Merkel die AfD ignoriert – aber über die Spaltung des Landes spricht Viele Monate hat die Kanzlerin im Bundestag so getan, als sei die AfD gar nicht da. Auf ihre Regierungserklärung folgt nun das erste große Duell mit den neuen Oppositionsführern. Süddeutsche Zeitung

Ungewohnte Selbstkritik: Merkel ist aufgewacht Für Angela Merkel geht es in ihrer voraussichtlich letzten Amtszeit um die Frage: Wie werden sich die Menschen einmal an ihre Kanzlerschaft erinnern? Augsburger Allgemeine

Merkel bleibt Merkel bleibt Merkel Selbstkritisch startet die Kanzlerin ihre Amtszeit – spricht über ein gespaltenes Land, kritisiert sogar die CSU-Jungs. Dann wird’s wieder merkelig vage. taz

Regierungserklärung von Angela Merkel am 21.03.2018 phoenix

Sozial-Transfers

Kindergeld-Transfers in ärmere EU-Staaten sind groteske Überkompensation Dass Arbeitsmigranten aus der EU Leistungen für ihre Kinder im Ausland erhalten, ist grundsätzlich richtig. Aber die Höhe sollte sich an den Lebenskosten vor Ort orientieren. Das muss Deutschland in Brüssel durchsetzen. Die Welt

Kindergeld einfach kürzen ist unfair Die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland haben sich fast verzehnfacht. Ein Beleg für Missbrauch ist das aber nicht. Süddeutsche Zeitung

„Hartz-IV-Empfänger brauchen mehr Respekt“ Es stimmt, absolute Armut gibt es in Deutschland nicht, sagt der Soziologe Stefan Liebig. Aber die aktuelle Sozialdebatte belegt: Hartz-IV-Empfänger werden stigmatisiert. Zeit

Es geht nicht um Geld: Was alle in der Debatte um Hartz IV falsch verstehen Niemand wird plötzlich Hartz-IV-Empfänger. HUFFPOST

Russland

Verehrung für den „Führer Russlands“ Eine russische Fernseh-Chefin findet glühende Worte für ihren Präsidenten, eine Sprecherin des Außenministeriums gegen einen regimekritischen Rockstar: Nach Putins Wahlsieg werden die Drohungen offener. FAZ

Woher kommt das deutsche Vertrauen in Putin? Deutsche vertrauen Russlands Präsidenten doppelt so häufig wie Trump. Bei allen Vorbehalten gegen den US-Präsidenten: Er wird wenigstens von intakten Institutionen und einer kritischen Öffentlichkeit kontrolliert. Die Welt

Vertrauen statt Verteufelung Angela Merkel tut gut daran, sich nicht an der Dämonisierung von Putin und Russland zu beteiligen. Die deutsche Politik sollte auf Entspannung und Dialog setzen. Frankfurter Rundschau

Putin’s Succession Conundrum How Authoritarians Navigate the Challenge Foreign Affairs

Großbritannien

Die Würde der Demokratie Nach dem Giftanschlag von Salisbury ist Britannien der neue Frontstaat des Westens gegen Moskau. Das zunehmend dreiste Verhalten Putins zwingt aber auch zu einer glaubwürdigeren Strategie der Abschreckung. FAZ

Wie der Brexit britische Autobauer in Schieflage bringt Der Brexit schwebt wie ein Damoklesschwert über den britischen Autobauern. Der EU-Austritt könnte Lieferketten auf den Kopf stellen – und auch für Fahrverbote in Deutschland sorgen. Wirtschaftswoche

The Brexit Threat to British Security Perhaps the recent attack on a former Russian agent in a quiet English country town will be enough to show Brexiteers that a “Britain alone” is a “Britain vulnerable.” But it is also possible that by the time UK nationalists discard their ideological blinders, it will be too late. Project Syndicate

There’s something fishy about Britain’s Brexit transition deal The biggest worry about the planned transitional period is that it is too short Economist

Handelsstreit

Europa sollte auf Amerika zugehen Trumps plumper Protektionismus ist eine Gefahr für den Welthandel. Aber das moralische Überlegenheitsgefühl der Europäer ist fehl am Platz. Gefragt sind Deeskalation und Realpolitik. FAZ

Trump handelt viel zu kurzsichtig Europa besteuert amerikanische Produkte im Durchschnitt tatsächlich stärker als umgekehrt. Trumps Ärger darüber ist verständlich – aber er zieht die falschen Konsequenzen. Süddeutsche Zeitung

Trump steht einer transatlantischen China-Strategie im Wege Peking arbeitet in vielen Ländern engagiert daran, Einfluss zu gewinnen. Statt zusammen mit den Europäern eine langfristige China-Strategie zu entwickeln, schiesst der amerikanische Präsident Trump mit handelspolitischen Drohungen wild um sich. NZZ

Guter Freihandel, böser Protektionismus? Welch ein Blödsinn! Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist. Zeit

How Washington could really fix trade with China When Chinese President Xi Jinping’s top economic adviser, Liu He, visited Washington in early March, he made a reasonable request. Told that U.S. President Donald Trump was uninterested in resuming the duo’s “strategic and economic dialogue”, Liu asked for updated and specific demands. Breakingviews

Facebook

„Schwer zu sagen, was wir finden werden“ Mark Zuckerberg geht nach Facebooks Datendebakel in die Medien-Offensive und gibt gleich mehrere Interviews. Nun rückt eine Frage in den Mittelpunkt: Gab es weitere Cambridge Analyticas? Süddeutsche Zeitung

Facebook ist kein Opfer des Skandals – sondern selbst schuld Auch wenn eine dubiose Marketingfirma dahinter steckt: Facebook trägt wegen des fahrlässigen Umgangs mit Daten die Verantwortung für den jüngsten Skandal. Tagesspiegel

Ein Shitstorm muss her! Berliner Zeitung

Kann man Facebook noch vertrauen? Wahlmanipulation, Millionen angezapfter Profile und ein Internetgigant, der sich als Opfer sieht. Facebook strauchelt. Warum? Ein Blick in die Architektur des Netzwerks Zeit

Die schmierigen Geschäfte von Cambridge Analytica Die umstrittene Daten-Firma hat weltweit 200 Wahlkämpfe unterstützt. Sie brüstet sich mit Trumps Sieg, dem Brexit und der Wiederwahl von Kenias Präsidenten. Dabei ist unklar, ob ihre Methoden wirksam waren. Süddeutsche Zeitung

The Cambridge Analytica Scandal, in 3 Paragraphs What it means for Facebook, for President Trump’s world, and for every American The Atlantic

… one more thing!

Diktatur gewinnt, Demokratie verliert Nie zuvor lebten so viele Menschen unter der Herrschaft von Autokraten wie jetzt. Und die Tendenzen sind beunruhigend. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Merkels furioser Auftritt Die große Koalition hat ihren Start verstolpert – doch jetzt überrascht die Kanzlerin mit einer offensiven Rede. Vielleicht kann man von der Regierung doch etwas mehr erwarten. Süddeutsche Zeitung

Merkel fährt rhetorischen Schlingerkurs Geschickt umschifft die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Defizite der Union. Stattdessen gibt sie sich präsidial. Und die Sozialdemokraten kuschen. Frankfurter Rundschau

Gehört auch „NordStream“ zu Deutschland? Mit einer zweiten Gasleitung soll Deutschland zum Generalabnehmer russischen Gases werden. Obwohl viele dagegen sind: USA, EU-Kommission, Polen, Dänen. Schon Friedrich Engels hat das alles kommen sehen. Die Welt

Es reicht! Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Deutsche Bank Milliarden-Boni zahlt, aber im Investmentbanking nicht in Fahrt kommt. Die Zeit ist reif für radikales Neudenken – und die entscheidende Frage offensichtlich. FAZ

Kinder, es reicht! Kein Tag vergeht, an dem die EU-Kommission nicht betont, sie wolle für die Bürger da sein – und Ergebnisse „liefern“. Bild

Die mit dem schwersten Job Andrea Nahles will die SPD erneuern und trotz großer Koalition auch mal widersprechen. Wie kompliziert das ist, haben schon die vergangenen Tage gezeigt. Zeit

Europe’s Tax War on U.S. Tech It won’t raise much revenue but it will hurt EU tax competition. Wall Street Journal

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