Köln, Flüchtlingspolitik, Polen, Spanien, Saudi-Arabien & Terror

Köln & Flüchtlingspolitik

Nacht des Erschreckens, Nacht der Erkenntnis Der Sex-Mob von Köln scheint einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Absurdistan ist überall, am meisten aber in Deutschland. Und es ist grenzenlos. Unter die Räder kommt dabei das Asylrecht. Die Welt

Die Schattenseiten der Willkommenskultur Deutschland ist in eine Falle getappt. Nun müssen die Irrtümer der Willkommenskultur repariert werden. Dabei wird aber auch die strengste Integrationspflicht nicht helfen. FAZ

Ausgelassen, enthemmt, ungezügelt Menschliches Verhalten ändert sich in großen Gruppen – auch das zeigt die Silvesternacht von Köln. Den Mob gibt es deshalb auch woanders. Tagesspiegel

Wer über Heidenau sprechen will, darf über Köln nicht schweigen Was in der Silvesternacht geschah, zwingt auch die zum Nachdenken, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eintreten. Den Kopf in den Sand zu stecken, hilft nicht weiter. Berliner Zeitung

Meine sechs Lehren aus der Silvesternacht Die Wut gegen die Fremden schäumt, der Diskurs über eine funktionierende Integration bleibt auf der Strecke. Und über die Opfer spricht kaum noch einer. Warum Deutschland dringend wieder zu sich finden muss. Rheinische Post

Die Freizügigkeit in Europa muss erhalten bleiben Es ist ein hohes Gut, dass jeder in Europa überall hinreisen und leben darf. Dies darf nicht gefährdet werden. Dafür aber müssen die Regeln der Sozialhilfe verschärft werden, fordert Olaf Scholz. Die Welt

Mehr nicht Kanzlerin Merkel muss ihre Flüchtlingspolitik vom Ende her denken. Diese Haltung wird sie auch unter dem Eindruck der sexuellen Übergriffe von Köln nicht ändern. FAZ

Die Zeit läuft Nun also die Keule eines schärferen Strafrechts und der früheren Abschiebung gegen ausländische (Sexual-) Straftäter. Der Druck auf Angela Merkel wächst. Bonner General-Anzeiger

Kaum einer hat sich Gedanken gemacht, wer da zu uns kommt Die Silvesternacht in Köln hat die Debatte über die Kriminalität von Ausländern neu entfacht. Sind junge Muslime wirklich gewaltbereiter? Wie sehr ist der kulturelle Hintergrund Auslöser für die Übergriffe auf Frauen? Und wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Ein Gastbeitrag von Necla Kelek. Rheinische Post

Es geht um den Islam, nicht um Flüchtlinge Radikale Feministinnen und die Großmogule der politischen Korrektheit relativieren die Verbrechen von Köln, weil sie nicht in ihr Weltbild passen. Tagesspiegel

Polen

EU darf keinen Schongang gegenüber Polen einlegen Das Beispiel Ungarns lehrt: Mit freundlichem Mahnen kommt man bei autokratischen Regierungen nicht weiter. Im Fall der polnischen Auswüchse sollte die EU vor Subventionsentzug nicht zurückschrecken. Die Welt

Polens Regierung empört über deutsche Kritik Die konservative Regierung in Warschau reagiert scharf auf Kritik an der Medienreform. Gerade von deutschen Politikern sorge das „für die schlimmsten Assoziationen“. Süddeutsche Zeitung

Polnische Regierung geht in die Offensive Regierungstreue Journalisten übernehmen Schlüsselpositionen. Gegner kündigen Proteste an. Frankfurter Rundschau

Spanien

Unbequeme Partner im Süden Europas In Spanien wird es wahrscheinlich Neuwahlen geben. Zu mehr Sparwillen wird das in dem Krisenland jedoch kaum führen – und wohl eher zu einem weiteren Erstarken von Podemos. Süddeutsche Zeitung

Der Sparkurs macht Länder wie Spanien fast unregierbar Die Euro-Rettungspolitik bringt keinen Ertrag: Sie sollte Südeuropa wirtschaftlich nach vorne bringen, spaltet Länder vor allem aber politisch. Spanien zeigt das mehr als Griechenland. Tagesspiegel

Stillstand in Spanien Schlimmer hätte es für das Euro-Krisenland Spanien, das Stabilität und Reformen braucht, kaum kommen können: Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nach seiner Wahlschlappe im Dezember praktisch keine Chance, eine neue Regierung zu bilden. Bonner General-Anzeiger

Saudi Arabien

Steinmeier sollte seine Reisepläne ändern Frank-Walter Steinmeier erwägt offenbar einen Festivalbesuch in Saudi-Arabien. Das wäre keine gute Idee. Tagesspiegel

Realitätsschock für Deutschland Ukraine-Konflikt, Bürgerkrieg in Syrien, Millionen auf der Flucht: Die Katastrophen der Welt kommen auch in der Bundesrepublik an. Sie muss immer häufiger mit problematischen Regimen um politische Lösungen ringen. Süddeutsche Zeitung

Aus den Fugen geraten Der Kalte Krieg zwischen Iran und Saudiarabien muss befriedet werden. Er befeuert nur den Staatszerfall und den Extremismus in der Region. NZZ

Der gefährliche Kalte Krieg am Golf Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat tiefer liegende Ursachen. Er begann bereits 1979 – und hat viel mit dem Verhalten der USA tun. Tagesspiegel

The Middle East’s Cold War The breach in diplomatic relations between Iran and Saudi Arabia is a dangerous watershed in an unstable, war-torn region. The trigger was the Saudis‘ execution of a firebrand Shia sheikh, but the rupture has its roots in a strategic rivalry that stretches across the Middle East. Project Syndicate

Terror

Noch ein Albtraum Es muss allen, die nach den Kölner Exzessen um Mäßigung in der Flüchtlingsdebatte bemüht sind, wie ein Albtraum vorkommen. WAZ

Schatten über dem Badeparadies Nach dem Attentat im ägyptischen Badeort Hurghada gibt es Zweifel an den Angaben des Tourismusministers. Hinweise deuten auf eine terroristisch motivierte Tat hin. Zu dem Anschlag hat sich bisher allerdings keine Organisation bekannt. Frankfurter Rundschau

Böser Koran? Böse Bibel! Das Christentum ist friedvoll und der Islam aggressiv? Alles nur Vorurteile, sagen zwei niederländische Youtuber und landen mit einem Religions-Experiment einen Internethit. Ein Gespräch über Ressentiments, holländischen Humor und wütende Christen Zeit

ISIS‘ Social Contract What the Islamic State Offers Civilians Foreign Affairs

Why ISIS Cannot Be Negotiated With Jonathan Powell argues that talking to terrorists has brought peace in the past. But the Islamic State really is different. The Atlantic

….one more thing!

Leitartikel

Europa erlebt den Ernstfall Der Exzess von Köln, der Terrorist, der ein Asylbewerber aus Recklinghausen war: Die Blicke in Europa richten sich zweifelnd und vorwurfsvoll auf die Bundesregierung und die deutschen Behörden. Die Welt

Scharfmacher und Verschweiger Der Ruf nach schärferen Gesetzen ist so peinlich, wie er folgenlos bleiben wird. Realitätsverweigerung aus Angst, die Wahrheit sei „politisch heikel“, führt aber ebenso wenig weiter. Frankfurter Rundschau

Das Land als Domplatte Das Strafrecht ist nicht das Problem. Aber ohne Außenhaut und ohne den Willen zur Durchsetzung seiner ureigenen Aufgaben wird dieses Land zur Kölner Domplatte. FAZ

Perfider Jubel Die Übergriffe in Köln haben das Zeug, die Stimmung im Land zu drehen. Aus Willkommens-Kultur könnte erst Zweifel, dann Ablehnung werden. Bild

Wirrkopf, der Amok lief Der junge Tunesier aus einer Asylunterkunft in Recklinghausen, der mit einem Schlachterbeil in ein Pariser Polizeieirevier eindringen wollte, war vermutlich kein einsamer Wolf des IS. Süddeutsche Zeitung

Obama trägt Verantwortung für das Phänomen Trump Am Dienstag zieht Barack Obama ein Resümee seiner Amtszeit. Er hinterlässt ein tief gespaltenes Land. Tagesspiegel

Der selbstfahrende Dienstwagen von Mercedes Die neue Mercedes E-Klasse feiert Premiere. Im Interview sprechen die Chefentwickler über die Limousine selbst, autonomes Fahren und die Zukunft von Benzin und Diesel. Wirtschaftswoche

Auf der Kippe Wie die Silvesternacht Deutschland verändert Spiegel (Print)

Frauen klagen an Nach den Sex-Attacken von Migranten: Sind wir noch tolerant oder schon blind? Focus (Print)

They the people The Western roots and meaning of an anti-government stunt Economist

This Supreme Court Case Could Make All Public Unions ‘Right to Work’ The legal foundations of thousands of public-sector bargaining agreements could soon disappear. The Nation

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