Vorstoß zur Reform des Länderfinanzausgleichs Haushaltspolitiker der Union haben Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs beschlossen: Unter anderem fordern sie mehr Spar-Anreize für Nehmerländer und schärfere Sanktionen gegen Länder, die die Schuldenbremse nicht einhalten. Das größte Nehmerland Berlin soll vom Bund eine Hauptstadthilfe erhalten. FAZ
Auf Kosten Dritter Im Länderfinanzausgleich läuft einiges schief. Jetzt haben die Finanzpolitiker der Union einen Reformvorstoß unternommen. Doch die Vorschläge enttäuschen. FAZ
Ungerecht Es klingt verlockend einfach, was CDU und CSU vorschlagen: Überschuldete Bundesländer sollen verpflichtet werden, höhere Einkommenssteuern zu erheben Mitteldeutsche Zeitung
Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen „Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben – schon sehr bald“ Die Welt
Wohlstandsbericht
Armutszeugnis für ein reiches Land Deutschland gilt wegen seiner hohen Wirtschaftsleistung als reich. Doch der Reichtum eines Landes darf nicht allein daran gemessen werden. Es muss vor allem darum gehen, ob die Chancen zur Teilhabe an diesem Reichtum gerecht verteilt sind. Frankfurter Rundschau
Weit auseinander Am Dienstag sind gleich zwei Studien zur Einkommens- und Vermögenssituation in Deutschland veröffentlicht worden. Deren Tenor könnte kaum unterschiedlicher sein Nordwest Zeitung
Was die Zahlen wirklich sagen Was passiert, wenn ein steinreicher Mensch in eine arme Stadt zieht? Das Durchschnittseinkommen der Einwohner steigt – aber natürlich nur auf dem Papier, während sich in der Realität gar nichts ändert. Badische Zeitung
CDU
Ruhige Altbackenheit treibt die CDU in den Abgrund Statt sich personell, strukturell und programmatisch mit der kapitalen Erosion auseinanderzusetzen, scharen sich Unionsleute in Nibelungentreue, Angst und Inkompetenz um ihre Kanzlerin. Die Welt
Die wankelmütige Mitte Die CDU diskutiert darüber, ob sie ein Problem in den Großstädten hat. Doch Bürgermeisterwahlen sind immer auch Abstimmungen über Persönlichkeiten. taz
Konservativer Rollentausch Das grüne Bürgertum hält an den Postulaten der Emanzipation sowie des individuellen Eigensinns fest und ergänzt sie mit einst verpönten Sekundärtugenden. Frankfurter Rundschau
Griechenland
Euro-Staaten gewähren Griechenland zwei Jahre mehr Zeit Griechenland bekommt zwei Jahre mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Nach SZ-Informationen muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Wie sich Athen nach 2014 finanzieren soll, ist allerdings völlig offen. Süddeutsche Zeitung
Braucht Griechenland den nächsten Schuldenschnitt? Die Euro-Retter sehen Athen auf dem richtigen Weg. Doch Griechenlands Schulden steigen dramatisch. Braucht das Land einen zweiten Haircut – oder kann es sich auch so zurückkämpfen? Wirtschaftswoche
Athen könnte Wende schaffen – aber nicht allein Das von der Pleite bedrohte Griechenland gehört laut Weltbank zu den zehn reformfreudigsten Ländern. Doch die Gefahr ist damit noch lange nicht gebannt. Denn der Schuldenstand steigt bedrohlich. Die Welt
Europa-Krise
Europaparlament lehnt Sparvorschlag ab Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen die von den Nettozahlern geforderten Kürzungen im Haushalt der EU gestimmt. Damit stellt es sich gegen Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. FAZ
Abgeordnete üben harte Kritik an Draghi Vor seinem Berlin-Besuch sieht sich der EZB-Präsident einer Diskussion über den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euroländer gegenüber. Die kritischen Stimmen im Bundestag mehren sich. FAZ
Warum die „Euro-Rettung“ in die Katastrophe führt Die Schuldenprobleme der Euro-Zone sind viel größer, als die Politiker zugeben. Die sogenannte „Euro-Rettung“ erkauft ihnen nur Zeit. Tag für Tag wächst die Gefahr einer Havarie. Wirtschaftswoche
Staatenbund, ja, aber was für einen? Ob in Haushalt, Politik oder finanzieller Solidarität, der Gedanke einer verstärkten Integration der EU hat Hochkonjunktur. Doch was wäre die endgültige Form dieser stärker föderalisierten Union? Niemand weiß es wirklich und genau darin liegt das Problem. Respekt Prag
Frauenquote
Mersch, ärger dich nicht Kräftemessen in Brüssel: Zur Durchsetzung der Frauenquote stellen sich die Parlamentartier stur. Financial Times Deutschland
Ins Zentrum der Macht Das Ringen um den Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank erhitzt derzeit die Gemüter im Europaparlament und schafft Zweifel an der Gerechtigkeit der Frauenquote. Frankfurter Rundschau
Nicht die Quote, der Markt ist entscheidend Die EU vertagt die Entscheidung über die Frauenquote. Aber nicht der Gesetzgeber, sondern der Markt sorgt dafür, dass Frauen immer häufiger Führungsaufgaben übernehmen. Denn gutes Personal ist rar. Die Welt
XY . . . ungelöst Für Machtdemonstrationen im Kampf um Gleichberechtigung mag manchen Abgeordneten des Europaparlaments der freie Stuhl im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) gerade recht gekommen sein. Denn öffentliche Aufmerksamkeit war ihrer Blockade in Zeiten der Euro-Krise und der Fokussierung auf die EZB als Retter in der Not gewiss. Börsen-Zeitung
US-Wahlkampf
Der US-Kongress braucht einen Schock Egal, ob Barack Obama oder Mitt Romney gewinnt: Beide werden es schwer haben, sich mit ihren Ideen gegen den Kongress durchzusetzen. Das ist schädlicher für die Demokratie als jede verfehlte Politik. Die Welt
Kopf an Kopf In ihrem letzten Fernsehduell zeigte sich, dass Obama und Romney inhaltlich gar nicht so weit auseinander liegen. Aberwitzig verzerrt werden ihre Positionen bloß vom jeweils gegnerischen Lager. FAZ
Obamas Todesliste Im dritten und letzten Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten gibt sich Romney realistisch. Der Drohnenkrieg tritt ins Zentrum des Schlagabtauschs. FAZ
Kandidat der Allgemeinplätze Die Öffentlichkeit sollte sich von Romneys Worthülsen nicht beeindrucken lassen. Er hat sich mit beinharten Außenpolitik-Strategen umgeben. Die warten nur darauf, dass die alten Zeiten wiederkommen, in denen das Säbelrasseln in Washington zum guten Ton gehörte. Frankfurter Rundschau
Mitt mitten in der Mitte Der alte Trick, rechts anzutäuschen und dann zügig in die Mitte zu eilen, er funktioniert im maroden politischen System Amerikas. Mitt Romney hat sich ein Jahr lang in den Farben des wirtschafts-, außen- und gesellschaftspolitischen Ewiggestrigen gezeigt. Bonner General-Anzeiger
Romney siegt nach drei Runden Die Bilanz nach drei TV-Debatten fällt für Obama verheerend aus. Vor den Duellen lag Romney im Kampf um das Weiße Haus scheinbar aussichtslos zurück. Jetzt hat der Herausforderer in Umfragen zum Präsidenten aufgeschlossen. Auch der Sieg des Amtsinhabers im letzten Duell kann den Trend zu Romney wohl nicht stoppen. Süddeutsche Zeitung
Masterplan für den Wahlsieg Nun beginnt der Schlussspurt: Nach dem letzten TV-Duell spottet US-Präsident Obama über Romneys Meinungswechsel und diagnostiziert bei seinem Herausforderer „Romnesie“. Stolz präsentiert er ein 20-seitiges Heft mit seinem Programm für eine zweite Amtszeit und fordert das Publikum auf, so früh wie möglich zur Wahl zu gehen. Denn am Ende siegt der Kandidat, der seine Anhänger am besten mobilisieren kann. Süddeutsche Zeitung
Für Obama wird es knapp Der amerikanische Präsident hat die Debatte zur Aussenpolitik dominiert, aber den Höhenflug Romneys wohl kaum gestoppt. Das Resultat dürfte knapp werden. NZZ
Nabelschau einer Großmacht Dieses Mal war nicht Mitt Romney, sondern Barack Obama besser. Aber Obamas Politik, zumal seine Außenpolitik, gibt keinen Anlass zur Hoffnung. taz
Egal ob Obama oder Romney, Europa hat ausgedient In der dritten Fernsehdebatte zwischen Barack Obama und Mitt Romney ging es um die Außenpolitik der USA. Auch wenn keiner von beiden es aussprach, sind sie sich einig: Der alte Kontinent spielt für die USA keine Rolle mehr. Wie konnte es soweit kommen? Tagesspiegel
The All-Powerful President And four other lies we tell ourselves about foreign policy. Foreign Policy
Last U.S. debate neglects foreign policy realities Listening to Barack Obama and Mitt Romney spar, it would have been easy to forget that Europe exists, free trade matters or global coordination of finance remains a priority. Worse, the politically facile China-bashing suggests both men are missing the big opportunity. Reuters
Romney’s Steep Path Despite a strong debate campaign, the Republican is still at a disadvantage when it comes to the Electoral College. The Atlantic
Auslandseinsätze
Kein Ponyhof Dann eben auf nach Mali! Kein Kontinent ist mehr tabu. Für keinen kriselnden oder bereits gefallenen Staat wird es künftig erklärte Ausnahmen geben. Der Bundestag wird Soldatinnen und Soldaten der Parlamentsarmee Bundeswehr bald noch häufiger als bisher in Auslandseinsätze schicken. Bonner General-Anzeiger
Merkel und Westerwelle marschieren voran Für die Weigerung, sich am Libyen-Einsatz zu beteiligen, erntete die Bundesregierung viel Kritik. Beim EU-Einsatz in Mali will sie sich nicht noch einmal auf dem falschen Pazifistenfuß erwischen lassen. Tagesspiegel
„Deutschland könnte eine echte Macht sein“ Der ehemalige französische Außenminister Védrine fordert Deutschland auf, eine größere Rolle in der internationalen Politik und bei militärischen Einsätzen zu spielen. Im Interview mit der F.A.Z. sagt der Berater Präsident Hollandes, Deutschland könne „nicht darin verharren, seine Geschichte zu bewältigen“. FAZ
Afghanische Vorbereitungen Präsident Karzai stellt die Immunität der Einsatzkräfte für die künftige Mission der Nato in Frage. Und gewinnt dadurch einen weiteren Hebel für Verhandlungen. FAZ
L’Aquila
An Naturkatastrophen kann kein Mensch schuld sein Sie sahen das Unberechenbare nicht kommen und wurden verurteilt: Der Richterspruch gegen Erdbebenforscher ist empörend und gefährlich ZEIT
Ungewissheiten ertragen – und besser bewerten können Weil sie nicht vor dem verheerenden Beben in L’Aquila warnten, wurden mehrere Seismologen verurteilt. Das ist symptomatisch für den gesellschaftlichen Umgang mit Risiken. Tagesspiegel
Das Leben ist lebensgefährlich Italienische Experten sollen ins Gefängnis, weil sie 2009 die Gefahr eines Erdbebens falsch eingeschätzt haben. Dieser bizarre Schuldspruch beruht auf der weit verbreiteten, falschen Erwartung, dass Wissenschaftler Risiken vorhersagen können. Ihre Prognosen sind aber nur Wahrscheinlichkeitsaussagen. Süddeutsche Zeitung
Wer ist wirklich schuld? Die Verurteilung von Erdbebenforschern in Italien stößt auf heftigen Protest. Aber wer ist wirklich schuld? Die Wissenschaftler? Der Behördenchef? Tagesspiegel
„Schuldig, weil sie keine Kristallkugel dabei hatten“ SPIEGEL
Katastrophe von L’Aquila Wissenschaftler empören sich über Haftstrafen für Erdbebenforscher SPIEGEL
…one more thing!
Die vergessenen Opfer Besser spät als nie: Der Staatsakt zur Einweihung des Denkmals für Sinti und Roma wird dazu beitragen, dass das Grauen als Mahnung begriffen wird. taz
Leitartikel
Neues Modell bietet echte Chancen Es ist ein ziemlich undankbares Thema: Langzeitarbeitslosigkeit. Eine denkbar ungewöhnliche Allianz: Sozialverbände und FDP. Und die Wahrscheinlichkeit, dass irgendetwas am Ende umgesetzt wird, ist: überaus gering. Financial Times Deutschland
Es geht ums ganze Gold Am Anfang haben manche gelacht, als BILD über den Goldschatz der Bundesbank berichtete: Haben wir keine anderen Probleme, als regelmäßig unsere Goldbarren zu zählen? BILD
Braune Netzwerke Die Kontrolle des rechtsextremen Milieus ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Aufgabe. Sicherheitsbehörden müssen sie genauso ernst nehmen wie früher den Kampf gegen den Linksterrorismus Die Welt
Draghis Basta-Politik führt ins Dilemma Politiker fürchten, vom EZB-Chef entmachtet zu werden und Ökonomen sehen die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht: Um einen großen Bankenkrach und Staatspleiten zu verhindern, hat sich Mario Draghi auf ein beispielloses Abenteuer eingelassen. Am morgigen Mittwoch erklärt er sich im Bundestag. Seine Entscheidungen bringen ihn in Konflikt mit der Demokratie. Süddeutsche Zeitung
Hollandes Françafrique Frankreich treibt eine Intervention in Mali voran, will sich aber im Hintergrund halten. Die Erwartungen an Berlin sind groß. FAZ
Die Macht der Bilder Es geht nicht darum, das Doping im Leistungssport zu bekämpfen, sondern den dopenden Leistungssportler. Wichtig ist nicht in erster Linie die Aufdeckung möglichst vieler Skandale, sondern die Skandalisierung jeder Aufdeckung. Frankfurter Rundschau
Bevormundung Bayerns Radfahrer und Fußgänger können aufatmen: Sie dürfen künftig – wie zuvor schon die Autofahrer – an Bayerns Tankstellen auch nach 20 Uhr die Beckstein-Gedächtnis-Einheit von zwei Maß Bier erwerben. AZ München
Facebook sucht ein Geschäftsmodell Eine Milliarde Nutzer, aber kärgliche Einnahmen: Facebook sucht ein Geschäftsmodell, mit dem es die hohen Erwartungen der Investoren endlich erfüllen kann. Firmenchef Mark Zuckerberg steht unter Druck. Handelsblatt
Obama’s Best-Kept Secrets Why aren’t we hearing more about the major reforms in schools and cars? New York Times
Judicial elections threaten justice Do you want judges to answer to the law, or to campaign contributors and ideological groups? USA Today
Opposing view: If courts overstep, citizens must act Are we supposed to do nothing when judges rewrite the law? USA Today