Landtagswahlen 2016 & Nullzinspolitik

Landtagswahlen 2016

Der Weckruf Die Landtagswahlen galten als Vertrauenstest. Die Bürger haben sich verunsichert von den Volksparteien abgewandt. Ein Weiter-so ist keine Option. Handelsblatt

Deutschland bleibt cool Ja, die AfD ist stark. Ja, das Parteiensystem ist durcheinandergeraten. Doch die wesentliche Erkenntnis des Wahlabends ist: Die Deutschen sind reifer, als viele dachten. Zeit

Keine Abstimmung über Flüchtlingspolitik Es hieß, die Landtagswahlen würden zu einem Plebiszit über Angela Merkels Politik. Das ist offensichtlich eine Fehleinschätzung. Tagesspiegel

Volksparteien fehlen Stimmen zur Regierungsbildung Angela Merkels Kampf gegen ihre Kritiker wird nach den Landtagswahlen noch schwieriger. Berliner Zeitung

Die verwirrte Republik AfD klarer Sieger, Volksparteien klare Verlierer: Wir sind in eine neuen Parteiendemokratie angekommen. Das ist demokratisch nicht unbedingt schlecht, aber eine Herausforderung für uns Bürger. Wirtschaftswoche

Vertrauen und Protest Im Wahlverhalten lassen sich klare Trends feststellen: Entweder man setzt angesichts der Verunsicherung und Polarisierung durch die Flüchtlingskrise mehrheitlich auf Vertraute. WAZ

CDU

Ein rabenschwarzer Tag Die CDU musste bei den Landtagswahlen herbe Verluste hinnehmen, in Baden-Württemberg holte sie gar das schlechteste Ergebnis seit 1952. Jetzt muss Angela Merkel mit Kritik aus der CDU-Führung rechnen. Handelsblatt

Gehen Sie zurück auf Los! Julia Klöckner, die restdeutsche Antwort auf bajuwarischen Dirndl-Patriotismus, muss sich nach ihrer krachenden Wahlniederlage nicht neu erfinden. Allein reifen, das sollte sie schon. Wirtschaftswoche

Absturz einer Hoffnungsträgerin Auf Wahlplakaten posierte sie schon als „neue Ministerpräsidentin“. Dann kam die Niederlage. Nun steht Julia Klöckner vor einer Reihe schlechter Alternativen. Zeit

CDU zahlt den Preis für Merkels Flüchtlingspolitik Die Bundeskanzlerin wird es mit der Union nun noch schwerer haben. Ihre Partei zahlt einen hohen Preis für die Flüchtlingspolitik. Nicht jeder wird das verzeihen. Merkel braucht dringend Erfolge. Die Welt

Die Quittung Eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert. FAZ

Dieser Fehler kostete Wolf und Klöckner die Wahl Huffington Post

SPD

Nur Dreyer verhindert das komplette SPD-Desaster Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz nicht aus eigener Kraft gewonnen, sondern auch durch Angela Merkel. Was das heißt, zeigt Baden-Württemberg: ein Menetekel für die SPD. Das alles macht es für Sigmar Gabriel nicht leichter. FAZ

Tiefe Sehnsucht nach dem Malu-Effekt Die SPD ist in zwei Ländern nur noch vierte Kraft, der Erfolg in Rheinland-Pfalz ist Malu Dreyer zu verdanken. Parteichef Gabriel spricht von Haltung und wirkt ratlos. Zeit

Damenwahl ohne Traumpartner in Rheinland-Pfalz Wie auch immer das Duell zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner ausgeht – die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Süddeutsche Zeitung

Kritik der Genossen an Parteichef Gabriel nimmt zu Berliner Zeitung

Mach’s noch einmal, gute alte Sozialdemokratie! Bei den drei Landtagswahlen droht die SPD abzustürzen. Sie hat einst Großes geleistet. Aber wird die Partei heute noch gebraucht? Ja – wenn sie wieder so innovativ würde wie zu ihren besten Zeiten. Die Welt

Grüne

Wie gewonnen, so verloren Sie können auch ohne Fukushima. Dank Spitzenkandidat Kretschmann haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis erzielt. Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Partei aber viele Stimmen verloren. FAZ

Mehr Bedächtigkeit geht nicht Winfried Kretschmann hat für die Grünen ein historisches Ergebnis geholt: rund 30 Prozent in Baden-Württemberg. Trotzdem ist ihm das Amt des Ministerpräsidenten nicht sicher. Stern

Erdbeben im Südwesten Grüne und AfD triumphieren, bei CDU und SPD herrscht Katzenjammer: Nach der Wahl hat sich die Tektonik der Politik verschoben. Stuttgarter Zeitung

Wo Kretschmann nicht ist, sind die Grünen schwach Süddeutsche Zeitung

AfD

Party am Rand des Systems In einem Kellergewölbe außerhalb von Mainz feiert die AfD ihren Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz. Es wird von „Schnauze voll“ und „Multikulti-Rotz“ schwadroniert. Der Barkeeper kommt aus Marokko und dann stimmt einer Nazi-Lieder gegen die „Feindesbrut“ an. FAZ

So berauscht sich die AfD an ihrem Erfolg Die Partei ist in drei weiteren Landtagen vertreten – und peilt den Einzug in den Bundestag an. Was ziehen da für Leute in die Parlamente ein, um das Land vom rechten Rand aus zu erobern? Süddeutsche Zeitung

Lachend im Keller Der Wahlsonntag ist ein einziger Triumph für die AfD. In Mainz nimmt die Partei das beinahe wie selbstverständlich auf. Wirtschaftswoche

Ein erdbebengleicher Wahlerfolg In Sachsen-Anhalt zieht die AfD aus dem Stand mit einem Rekordergebnis in den Landtag ein. Spitzenkandidat André Poggenburg kündigte „starke Oppositionsarbeit“ an. Gefeiert wird jedoch ein anderer. FAZ

Die AfD wird zum Problem – für die Linke Im Westen kann sie sich nicht etablieren, im Osten verliert sie an Zuspruch. Die Linkspartei offenbart gleich mehrere Probleme. Tagesspiegel

Die Wucht der blauen Balken Im Osten fast Volkspartei, im Westen voll dabei: Die rechtspopulistische AfD treibt die Wahlbeteiligung hoch und wird aus dem Stand zur drittstärksten Kraft. Mindestens. Zeit

Verlust für die Region Mainz wie die CDU sinkt und die AfD lacht! Die Rechtsausleger haben auch an Rhein und Ahr punkten können. Nun sieht sich die Rechtspartei auch schon gleich als Volkspartei. Bonner General-Anzeiger

Sie kippen – nicht Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages. taz

Droht Deutschland jetzt ein Rechtsruck? Die AfD ist derzeit die relevanteste rechtspopulistische Partei. Wahrscheinlich wird sie noch wichtiger werden. Was bedeutet das für Deutschland? Rheinische Post

FDP

FDP als Koalitionsjoker Für die FDP in Rheinland-Pfalz ist die harte Oppositionszeit vorbei. Und auch zum Regieren werden die Liberalen in Mainz wieder gebraucht. Ein schönes Gefühl, das am Wahlabend noch durch einen Überraschungsgast gesteigert wird. FAZ

AfD wird Ost-Volkspartei, FDP läuft sich für Bundestag warm Der Erfolg der AfD ist vor allem für CDU und SPD ein Problem. Die SPD wird in ihren Juniorrollen immer schwächer und die CDU bekommt Konkurrenz von rechts. Nur einer kann sich ausgelassen freuen: FDP-Chef Christian Lindner. Wirtschaftswoche

„Wir sind wieder wer“ Die Wahlkampftaktik der FDP ist aufgegangen. Christian Lindner hat seine Partei erfolgreich zwischen CDU und AfD positioniert. Zeit

 

Nullzinspolitik

Wenn Geldpolitik zum Risiko wird Die negativen Folgen der EZB-Geldpolitik werden sichtbarer, Deutschland erleidet immer größere Wohlfahrteinbußen. Könnte es sein, dass Mario Draghis Strategie auf einer falschen Analyse beruht? FAZ

Kostenloses Geld allein macht nicht glücklich EZB-Präsident Draghi will mit seiner Nullzins-Politik bewirken, dass nicht gespart, sondern konsumiert und investiert wird. Das tun die Deutschen aber nicht. Und Draghi hat starke Kräfte gegen sich. Die Welt

Jetzt ist das Geld umsonst Kindern wird gepredigt, dass Schulden schlecht seien. Das stimmt nicht mehr. Der Nullzins nimmt dem Sparen den Sinn. Süddeutsche Zeitung

Herausforderung für Draghi Im Kampf gegen Nullinflation oder drohende Deflation hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), in der abgelaufenen Woche noch eins oben draufgesetzt. Börsen-Zeitung

Vergiftete Geschenke Mario Draghis Null-Zins-Politik hat ein schlimmes Vorbild: Sie versagte schon in Japan. Tagesspiegel

Yellens Woche In dieser Woche steht der nächste Zinsentscheid der amerikanischen Notenbank an. Allzu große Hoffnung auf höhere Zinsen besteht allerdings nicht. FAZ

Draghi pulls a risky rabbit out of his hat The ECB chief cut rates, said non-bank corporate bonds could qualify for a larger asset buying programme, and flagged new long-term loans. The good news is Mario Draghi is willing to go the extra mile. The bad: he may encourage excessive risk-taking without lifting inflation. Breakingviews

…one more thing!

Ein Universum aus Derbheit und Geistlosigkeit Donald Trump, Berlusconi, Putin, die Le Pens – alle Genannten haben eines miteinander gemeinsam: Sie gehören einem Universum der Verfälschung an und betreiben Politik mit der Verachtung für andere. Die Welt

Leitartikel

Politisiert In allen drei Ländern lag die Wahlbeteiligung höher als zuvor. Das ist ein starkes Dementi aller demokratiepolitisch skeptischen Behauptungen, Wahlen würden zunehmend als bedeutungsloser Akt angesehen. FAZ

So ein Wahlsinn! AfD zweistellig, CDU bitter enttäuscht, SPD als Volkspartei angezählt. War das die viel beschworene Schicksalswahl für Angela Merkel? Bild

Die Saat geht auf Die Erfolge der AfD sind nicht allein mit dem Flüchtlingsthema zu erklären. Sie sind auf dem Nährboden einer Unzufriedenheit gewachsen, welche die etablierte Politik seit Jahren ignoriert. Frankfurter Rundschau

Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD war Und trotzdem kann man sie erfolgreich bekämpfen. Wie, das lehren die Ergebnisse der Landtagswahlen. Süddeutsche Zeitung

Das katastrophale kleine Glück Malu Dreyer rettet den Sozialdemokraten gerade noch so einen fürchterlichen Abend. Wirtschaftswoche

Die Lehren für den Wahlkampf in Berlin Wenn es eine Botschaft des Wahlsonntags für die Wahl in Berlin im September gibt: Die Leute wollen wissen, was sie bekommen. Tagesspiegel

Warum eine noch viel größere Flüchtlingswelle droht Seit 900 Jahren war es in Arabien nicht mehr so trocken. Bauern ziehen in die überfüllten Städte. Zusammen mit Religionskriegen und Rückständigkeit wird das noch mehr Flüchtlinge nach Europa treiben. Die Welt

Die geteilte Nation Deutschland 2016: Reich wird reicher. Arm bleibt arm. Spiegel (Print)

Neue Wege aus der Depression Die modernen Therapien, die besten Ärzte. Focus (Print)

It’s Not About Trump. Our Political Culture Is Corrupt. The Southern strategy created an us-against-them politics with a perverse idea of morality. The Nation

A green evolution The farms of Africa are prospering at last thanks to persistence, technology and decent government Economist