Landtagswahlen 2016, Türkei & Syrien

Landtagswahlen 2016

„Dann werden wir von unseren Wählern hinweggefegt“ Gab es noch nicht? Von wegen. Anfang der Neunziger verlief die Flüchtlingsdebatte erstaunlich ähnlich wie heute – inklusive der Hoffnung auf eine internationale Lösung. Zeit

Die Niederlage der Volksparteien CDU und SPD weisen nun auf ihre Erfolge in dem einen oder anderen Land hin. Das soll das Ausmaß einer Niederlage bemänteln, die an das Selbstbewusstsein geht. Denn die Verlierer dieser Wahlen sind Schwarz und Rot. FAZ

Hunderttausende Wähler haben die eingetretenen Wege verlassen Wie geht das denn? Die Grünen verlieren Tausende Stimmen – an die AfD. Wechselwähler lassen sich von irritierenden Stimmungen leiten. Süddeutsche Zeitung

Im Sog der Flüchtlingskrise Die besondere Stabilität der deutschen Politik ist dahin. Die Volksparteien verlieren an Einfluss, Dreier-Koalitionen werden salonfähig. Merkels Flüchtlingspolitik ist daran nicht unschuldig. NZZ

Das Leben der Anderen Die DDR wirkt in Sachsen-Anhalt noch nach. Das Wahlverhalten dort ist längst nicht so eingespielt wie im Westen. Das aber ist kein Grund für Hochmut. FAZ

Personen statt Programme Nur die AfD punktete mit ihrem Programm. Eine Demokratie muss dieser Partei aber mehr entgegensetzen als nur Persönlichkeiten. taz

Deutschland aus den Fugen Die Landtagswahlen zeigen, wie zerrüttet unser Parteien-System ist: E s wird lahmgelegt in einer Weise, die die Deutschen bisher nur aus den USA kannten, dem Land der unbegrenzten politischen Blockade. Wirtschaftswoche

Irrtümer Das Wahlergebnis des vergangenen Sonntags ist das Ergebnis einer Entfremdung zwischen den etablierten Parteien und den Bürgern. Bonner General-Anzeiger

About Those German Election Results… Losses in three states are being portrayed as a disaster for Angela Merkel and her open-door refugee policy, but the votes present a more complicated picture. The Atlantic

Merkel down not out after Super Sunday defeat Right-wing populists won large gains in three German state elections. Support for Angela Merkel’s coalition is waning. Yet results also show credible and determined mainstream leaders can still woo voters. This may help the chancellor to keep inner-party critics at bay. Breakingviews

Grüne

Kretschmanns grüne Selbstzweifel sind erfolgreich Der Triumph des Landesvaters in Stuttgart beruht auf seinem Pragmatismus gegenüber grünen Ideologien. Dass er sich auch mal von seiner Partei distanziert, bringt ihm Wähler von CDU und SPD. Die Welt

Die Grünen suchen ihre Haltung Für die Grünen hätte der Wahltag kaum erfreulicher ausfallen können. Neben Kretschmanns Triumph gelang auch der Wiedereinzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aber die Ökopartei weiß noch nicht recht, welche Schlüsse sie aus den Erfolgen ziehen soll. Frankfurter Rundschau

Zuhören und dazulernen Die Nachlese zur Wahl fällt bei den Grünen vorsichtig aus: Man müsse von Kretschmanns Stil lernen, dürfe ihn aber nicht kopieren, so der Tenor. taz

Es sind die Kandidaten, stupid Der Wahlabend hat gezeigt: auf die Kandidaten kommt es an. In allen drei Bundesländern bestätigten die Wähler die regierenden Ministerpräsidenten. Vor allem Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg gezeigt, wie es geht. Tagesspiegel

CDU

Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik Die CDU sucht den Schuldigen für die Niederlagen bei den Landtagswahlen. Kanzlerin Merkel räumt ein, das Wahlergebnis habe mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun. Ein grundlegender Kurswechsel ist trotzdem nicht geplant. Frankfurter Rundschau

Merkel lässt sich nicht beirren Wenn die CDU bei den Landtagswahlen verliere, werde die Kanzlerin um ihre Macht bangen müssen, hieß es lange. Doch danach sieht es nun nicht aus. Zeit

Verdammt spät dran Angela Merkel rückt nicht von ihrer Flüchtlingspolitik ab. Schuld an den Verlusten der CDU sei nicht ihre Politik. Man müsse sie nur besser kommunizieren. taz

Isolierte Kanzlerin Nach der Wahl ist vor dem ­Gipfel. Kaum haben die Bundeskanzlerin, ihre CDU und die ­anderen Parteien den Wahlsonntag mit etlichen Blessuren, wenigen ­Erfolgen und dem gleichzeitigen Aufstieg der AfD hinter sich gebracht, steht ab Donnerstag schon wieder ein EU-Gipfel ins Haus. Thema: Natürlich die Flüchtlingsfrage. WAZ

SPD

Die SPD klatscht ihr Debakel einfach weg Parteichef Gabriel lobt am Wahlabend Malu Dreyer über den grünen Klee. Die Tatsache, dass die älteste Partei Deutschlands zweimal auf Platz vier hinter der AfD gelandet ist, erwähnt er mit keinem Wort… Die Welt

Eine Partei sucht nach Zukunft Banger Blick auf 2017: Die Landtagswahlen offenbaren das Dilemma der SPD, eingezwängt zwischen Juniorpartner-Dasein und AfD, ohne personelle Alternativen. Zeit

Glaubwürdig und authentisch Wer hätte vor wenigen Wochen gedacht, dass diese Wahl in Rheinland-Pfalz so ausgehen würde? Bonner General-Anzeiger

Die nahbare Landesmutter Sie kann schnippisch sein, schneidend, messerscharf: Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Charme und Härte die Wahl in Rheinland-Pfalz für sich entschied. FAZ

AfD

Die AfD gibt sich ganz zahm Die „Alternative für Deutschland“ habe die Menschen wieder an die Wahlurnen gebracht, freut sich Parteivorsitzende Frauke Petry, die nach den Landtagswahlen weitgehend auf AfD-typische Polemik verzichtet. Von den Medien erwartet sie „einen etwas unideologischeren Ansatz“. Frankfurter Rundschau

Bei den Rechten liegen Aufstieg und Fall nah beieinander Die AfD ist nicht die erste Partei, die aus dem Stand ein 20-Prozent-Ergebnis einfährt. Das gelang schon einigen anderen Parteien – die dann aber wieder verschwanden. Süddeutsche Zeitung

Ein Kind der schwarz-rot-grünen Koalition Die AfD verdankt ihre Erfolge der Ménage-à-trois in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin aber bleibt gelassen. Es fehlt ein charismatischer Widersacher, der den Protest gegen ihre Linie anführen könnte – auch in der CDU. FAZ

Das rechte Potpourri Die AfD feiert ihre Landtagseinzüge. Die Erfolge bergen aber auch Gefahr: Streit und peinliche Auftritte der Neulinge stehen bevor. taz

Ein Gefühl der Entfremdung Der AfD ist bei drei Landtagswahlen der Einzug in die jeweiligen Parlamente gelungen. Die Partei ist auch deshalb erfolgreich, weil sich Teile der Mittelschicht im Stich gelassen fühlen. Stuttgarter Zeitung

Hurra, sie wählen noch! Die Wahlbeteiligung lag bei den Landtagswahlen deutlich höher als in vergangenen Jahren. Eine gute Nachricht, selbst wenn die Wahlentscheidung Kopfzerbrechen bereitet. Tagesspiegel

Türkei

Tatort Türkei Für viele Türken ist Erdogans Vision einer «neuen Türkei» zum Albtraum geworden. Manch einer fragt sich: Ist die neue Türkei in Wahrheit die alte der achtziger Jahre – mit Terror, Gegenterror und Autoritarismus? NZZ

Erdogans Egoismus und die zerstörerische PKK richten die Türkei zugrunde Der Anschlag in Ankara mit 37 Toten zeigt: Es ist keine Lösung absehbar für den furchtbaren Krieg zwischen Kurden und Türken. Süddeutsche Zeitung

Nur Gespräche können Frieden bringen Die Gewalt in der Türkei findet kein Ende. Militante Kurden verüben Anschläge, Ankara schickt Kampfjets. Dabei ist klar: Eine militärische Lösung kann es nicht geben. Tagesspiegel

Ohne Reis’ kein Preis Was wollen die Türken von Europa? Vor allem die Reisefreiheit. Wenn die nicht kommt, ist jeder Deal zwischen der EU und Ankara hinfällig. FAZ

Syrien

Europa und Deutschland sind bei der Friedenssuche in der Pflicht Seit fünf Jahren herrscht Krieg in Syrien. Jetzt soll ein neuer Anlauf für die Lösung des Konflikts genommen werden. Dabei ist vor allem Europa gefordert – und Deutschland. Tagesspiegel

Fünf Jahre Leid Aus einem Kinderstreich wurde ein Krieg: Vor fünf Jahren begannen in Syrien die Aufstände gegen Diktator Assad. Ein vom Uno-Entwicklungsprogramm unterstützter Thinktank fasst das Elend in erschütternden Zahlen Spiegel

Ohne Plan B Die Genfer Friedensgespräche haben ein hohes Ziel: In 18 Monaten soll Syrien wählen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg. Süddeutsche Zeitung

Did Putin once again outfox Obama? The Russian leader’s announcement that he will pull forces out of Syria caught Washington off guard. Politico

U.N., Syrian opposition welcome Russian withdrawal Reuters

…one more thing!

Fragen an den Großscheich im Deutschen Bundestag Der Großscheich von al-Azhar in Kairo, die höchste Autorität im sunnitischen Islam, ist zu Besuch in Berlin. Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad schreibt ihm einen Offenen Brief. Die Welt

Leitartikel

Volksparteien auf Schrumpfkurs Das sozialdemokratische Pendel schwingt zurück: Von der Mitte links zur Mitte nach rechts. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann man der CDU wünschen, dass sie das nicht als Letzte bemerkt. FAZ

Schlecht gebrüllt, Löwe! Nach dem Super-Wahlsonntag kommt abermals heftige Kritik vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel. Was soll das? Tagesspiegel

Wie Merkel ihr Debakel zu einem Sieg stilisiert Die Kanzlerin befürwortet eine grün-schwarze Koalition der Südwest-CDU mit Kretschmann – als Vorspiel für die Bundestagswahl 2017. Bei den Grünen hat sie schon heute größte Unterstützung. Die Welt

Keine billige Polemik Bei den Wählern der AfD handelt es sich um Bürger, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr gut vertreten fühlen. Bild

Die Saat geht auf Die Erfolge der AfD sind nicht allein mit dem Flüchtlingsthema zu erklären. Sie sind auf dem Nährboden einer Unzufriedenheit gewachsen, welche die etablierte Politik seit Jahren ignoriert. Frankfurter Rundschau

Putins Abzug aus Syrien kommt zur Unzeit Alle Logik spricht gegen die Entscheidung aus Russland. Doch klar ist auch: Nur Putin hat den Einfluss, das Assad-Regime zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. Süddeutsche Zeitung

The unravelling of Angela Merkel’s power The German chancellor has lost support at home and control in Europe Financial Times

Putin Calls For Russian Withdrawal From Syria Russian President Vladimir Putin has told ministers to end Russia’s campaign in Syria effective… Newsweek

Trump Is No Accident Republican leaders have long laid the groundwork for the current G.O.P. front-runner’s strategy. New York Times

What Donald Trump Can Teach You About the Narcissists in Your Life The GOP front-runner may or may not be a walking case of narcissism, but there’s a lot we can learn from him either way Time

Despite what divestment activists say, ExxonMobil is searching for climate solutions Los Angeles Times