Merkel, Bundestagswahlkampf 2017, Frankreich, Islam, USA, VW & Bosbach

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Merkel

Auf Europatour

Die Europareisende Angela Merkel trifft in dieser Woche mit Staats- und Regierungschefs von 15 EU-Staaten zusammen. Mit diesem diplomatischen Marathon sendet sie vor allem ein Signal: Europa soll leben. FAZ

Merkel auf der Suche nach Visionen für EU Die Kanzlerin trifft bis Samstag 15 Kollegen, um Antworten auf die drängenden Fragen Brexit und Flüchtlingskrise zu finden. Dabei wird es für Angela Merkel nicht immer einfach. Vor allem im Osten Europas ist Widerstand zu erwarten. Stuttgarter Nachrichten

Die Kanzlerin schwört Europa auf ihren Kurs ein Focus

Loyalitätsforderung

Loyal bis auf den Pass? Der Multikulturalismus ist gescheitert. Ein Mythos der Ausländer- und Integrationspolitik aber lebt weiter. An ihm will auch die Kanzlerin nicht rühren. FAZ

Schon wieder doppelte Staatsbürgerschaft Angela Merkel erwartet von den Türkeistämmigen „ein hohes Maß an Loyalität“. Die türkischen Verbände reagieren genervt. Und eine Frau hat beruhigende Worte für die Kanzlerin. Deutsche Welle

Fordern wir von türkischen Migranten in Deutschland zu viel? Türkische Migranten stehen stark im Fokus. Kritiker bemängeln, dass nur bei ihnen der Bezug zum Herkunftsland als Problem gesehen wird. WAZ

Bundestagswahlkampf 2017

In der Not besinnen sich Union und SPD auf ihre Kernkompetenzen Mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit: Die großen Parteien konzentrieren sich auf ihre zentralen Anliegen. Die Vergangenheit zeigt, dass das nicht immer zum Erfolg führt. Süddeutsche Zeitung

Das Thema ist Merkel Die CDU nähert sich ihrem zentralen Thema für den Bundestagswahlkampf – die Sicherheit. Nur Angela Merkel wird sich selbst zum Thema machen, nach dem Motto: Mit mir wird noch immer alles gut. Tagesspiegel

Nicht für das Linsengericht geringfügiger Freiheiten Jetzt heißt es wieder: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Aber was ist, wenn Sicherheit für Freiheit aufgegeben wird? Auch dann geht beides verloren. FAZ

Frankreich

Hemdsärmelig und aggressiv Frankfurter Rundschau

Sarkoz-I-I-I Nicolas Sarkozy will wieder Präsidentschaftskandidat werden – und setzt auf die drei „I“. Sein Problem: Wie kann sich Frankreichs Ex-Staatschef als Mann der Zukunft verkaufen? Spiegel

„Alles für Frankreich“: Ex-Präsident Sarkozy will es noch einmal wissen Der Hardliner will erneut an die Spitze des Staates. Dafür setzt er voll auf „Recht und Ordnung“. Kurier

Wie es Sarkozy nochmals schaffen will – und kann Berner Zeitung

Trump à la française Sarkozys Kandidatur zeigt, wie auch Frankreich weiter nach rechts driftet. Sarkozy setzt klar auf die Themen Angst und Ausländerfeindlichkeit. taz

Islam-Debatte

„Wir überschätzen den Islam in seiner Wirkung“ Keine Angst vor Syrern, auch wenn sie niemals genau so werden wie wir. Wir müssen mehr ertragen lernen, denn es geht um die Freiheit. Ein Interview mit der Politologin Kristin Helberg. Die Welt

Wie es um den Islam hierzulande bestellt ist Deutschland diskutiert über Burka und Kopftuch, über Integration und Religion – doch wie es um den Islam hierzulande bestellt ist, darüber gibt es nur spärliche Informationen. Diese Lücke versuchen die Bücher der Journalistin Karen Krüger und des Rechtswissenschaftlers Hans Markus Heimann zu füllen. Deutschlandfunk

Die größte Gefahr ist nicht der Islam, sondern die Ignoranz Die gegenwärtige Debatte über Integration zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass übereinander geredet wird. Wann haben sie das letzte Mal mit einem Muslim gesprochen? Über Religion und so? Darüber spricht man doch nicht, Religion ist Privatsache. Huffington Post

Burka-Debatte

Die Burka ist ein Leichentuch für Millionen Frauen Die Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Symbol. Beim Verbot geht es nicht um Sicherheitsfragen, sondern um elementare Menschenwürde. Ein Beitrag von Alice Schwarzer. Die Welt

Der Wahrheit ins Gesicht schauen Burka oder Nikab sind kein Ausdruck von Religiosität. Der Vollschleier ist ein Herrschaftsinstrument, um Frauen zu unterdrücken und ihnen Gesicht und Freiheit zu nehmen. Spiegel

Burka-Streit – es geht um ein Weltbild, nicht um Stoff Wer glaubt, Verschleierung sei einfach nur Ausdruck religiöser Zugehörigkeit und habe nichts mit Unterdrückung zu tun, ist ganz und gar schiefgewickelt. Süddeutsche Zeitung

Die falsche Freiheit im Stoffgefängnis Bei der Debatte um ein Verbot der Burka fällt häufig der Begriff „Freiheit“. Aber um wessen Freiheit geht es bei der Diskussion eigentlich? Um die der Frauen, die sich verschleiern wollen? Oder um die der Frauen, die unterdrückt werden? Stern

Für ein anlassbezogenes Burka-Verbot Religionsfreiheit und Integrationsnotwendigkeit gleichermaßen gerecht werden Konrad-Adenauer-Stiftung

US-Wahlkampf

Clinton in Not Es lief gut für Hillary Clinton im US-Wahlkampf, doch jetzt rückt die E-Mail-Affäre wieder in den Fokus. Trump nutzt das und befeuert Spekulationen, sie sei für das Präsidentenamt nicht fit. Süddeutsche Zeitung

Eine unheilige Dreiecksbeziehung macht Clinton angreifbar Die neueste Wendung im E-Mail-Skandal um Hillary Clinton zeigt: Eine Trennwand zu ihrer Stiftung existierte nicht. Ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, das Trump nur noch nicht zu nutzen weiß. Die Welt

Der Körper der Kandidatin Das Trump-Lager streut Gerüchte, Hillary Clinton sei nicht fit genug, um Präsidentin zu werden. Die lässt sich von Entertainer Jimmy Kimmel den Puls fühlen und öffnet ein Gurkenglas. Süddeutsche Zeitung

Trump ist nur aus Verzweiflung versöhnlich Miese Umfragewerte zwingen Donald Trump, sich ausgerechnet bei den Latinos und Afroamerikanern anzubiedern. Doch Trump hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Frankfurter Rundschau

Why Black Voters Are Rejecting Trump Polling within the margin of error among African Americans, the Republican tries new outreach—but his approach seems doomed to failure. The Atlantic

The return of ‚Straight Talk‘ McCain Facing his toughest reelection fight ever, the Arizona senator looks like the freewheeling presidential contender of 2000. Politico

VW

Das wird Volkswagen teuer zu stehen kommen Mit dem Aufstand bei Volkswagen hat Prevent einen Präzedenzfall geschaffen, der die Autobranche verändern kann. Es ist eingetreten, was VW verhindern wollte: Das Machtgefüge verschiebt sich. Wirtschaftswoche

Feuer ausgetreten Volkswagen hat sich in einem beispiellosen Streit mit zwei mittelständischen Zulieferfirmen, der einem Machtkampf glich und sogar die Bundesregierung auf den Plan rief, auf einen Kompromiss eingefunden. Börsen-Zeitung

Wer jetzt die VW-Lücke füllen will Der Diesel hat es in den USA schon immer schwer, VW hat den Selbstzünder weiter in Verruf gebracht. Jetzt wollen zwei andere Autobauer die Diesel-Lücke in den USA schließen – deutsche Hersteller bleiben aber vorsichtig. Wirtschaftswoche

Wolfgang Bosbach

Der Kämpfer will nicht mehr Wolfgang Bosbach kandidiert 2017 nicht mehr für den Bundestag. Die Politik verliert einen Querkopf, der auch von seinen Gegnern respektiert wird. Ein Porträt. Frankfurter Rundschau

Der ewige Dissident Wolfgang Bosbach nahm sich die Freiheit, der Kanzlerin zu widersprechen. Das brachte ihn in die Talkshows, aber politisch nicht sehr weit. Jetzt hört er auf. Schade. Zeit

Für Bosbach war in Merkels Union nie viel Platz Ende eines langsamen Scheiterns: Mit Wolfgang Bosbach verlässt 2017 ein Querdenker die Unionsfraktion. Den Durchbruch schaffte der Innenexperte nie. Das liegt auch daran, dass er kein Machtmensch ist. Die Welt

Merkels Quälgeist tritt ab Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Einer der prominentesten Kritiker der Kanzlerin verlässt die politische Bühne – ein Verlust. Spiegel

…one more thing!

Die Schweiz erlebt, was noch niedrigere Zinsen mit der Wirtschaft anstellen Wie tief können die Zinsen noch ins Minus sinken? Da lohnt der Blick in die Schweiz. Dort ist man schon viel weiter – also niedriger. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die gewaltige Abneigung gegen Merkels Europa Die Kanzlerin zieht immer unverhohlener die Führung in der EU an sich. Aber kann sie der Gemeinschaft noch helfen? An dieser Frage entscheidet sich ihr Schicksal als Bundeskanzlerin. Süddeutsche Zeitung

Steuerwahlkampf Der deutsche Staat erzielt einen satten Haushaltsüberschuss. Vielleicht lautet der nächste Wahlkampfschlager ja wieder Steuersenkung. FAZ

Gutes Bild bringt schlechte Botschaft Es war ein Bild voller Symbolik – Merkel, Renzi und Hollande auf dem Flugzeugträger. Warum es ein Fehler war, diesen Ort zu wählen. Tagesspiegel

Lammerts Fall Sieben Jahre lang hat BILD vor Gericht gekämpft: um die Namen der Maßlosen im Bundestag. Bild

Gegen die AfD hilft Geduld Unbeeindruckt von innerparteilichen Streitereien feiert die AfD Erfolge. Panischer Antipopulismus von anderen Parteien hilft dagegen nicht. Besser ist geduldiges Argumentieren. Frankfurter Rundschau

Volkswagen zeigt sich beängstigend verwundbar Der Streit mit Zulieferer Prevent zeigt: VW hat tiefer gehende Probleme als den Abgasskandal. Strukturen und Kultur haben Schwächen, die bisher durch immer neue Umsatzrekorde zugekleistert wurden. Die Welt

„Schnellstes Auto der Welt“ mit Super-Akku Gerüchte über einen neuen Akku für Tesla gibt es schon länger. Jetzt ist es offiziell: Dank einer 100-Kilowattstunden-Batterie wird das Modell S als P100D laut Tesla zum schnellsten Serienfahrzeug der Welt. Handelsblatt

Mothball the Clinton Foundation Our view: Transfer its good works, and avoid pay-to-play perceptions. USA Today

Donna Shalala: Clinton Foundation helps millions We have a serious responsibility to ensure that they will continue to receive help. USA Today

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