Merkels Regierungserklärung
Kanzlerin Merkel und Europas Ehre Die Kanzlerin hat viele Fehler gemacht, sie hat Deutschland in Europa isoliert. Aber an einem ist sie nicht schuld: Dass ein 500-Millionen-Kontinent keine gemeinsame Antwort auf eine Krise findet. Die Welt
Merkels Standpauke Nun versucht es die Kanzlerin auch noch mit der Ehre Europas. Doch noch immer leidet ihre Überzeugungskraft darunter, dass sie zu Beginn der Flüchtlingskrise als die Mutter Teresa der Migranten auftrat. FAZ
Non, je ne regrette rien Vor zwei Jahren hätte Angela Merkel gegenüber der Türkei machtvoller auftreten können. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im vergangenen Sommer. taz
Merkel lobt die Türkei und kritisiert die EU-Staaten Es könne gar nicht hoch genug gewürdigt werden, was die Türkei in der Flüchtlingskrise geleistet habe, sagte die Bundeskanzlerin. Ganz anders verhalte es sich mit der EU. Zeit
Eine Koalition der Gleichgesinnten gibt es nicht Auch in Deutschland gibt es Gegenwind aus allen Ecken für den Türkei-Deal. Berliner Zeitung
Die AfD mit dem Zahnstocher entlarven Gegen die AfD? Sorgenvoll wegen der Flüchtlinge? Trotzhaltung hilft nicht weiter, was fehlt, ist eine konstruktive Debattenkultur. Das hat auch mit Angela Merkel zu tun. Zeit
Die CSU sollte aus der Union austreten Nach den Landtagswahlen hat Seehofer einmal mehr die Kanzlerin attackiert, in ihrer Regierungserklärung hat Merkel einmal mehr gesagt, dass sie ihre Politik nicht ändern wird. Was haben sich die beiden eigentlich noch zu sagen? Stern
Bundestag: Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel am 16.03.2016 Phoenix
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EU-Türkei-Gipfel
Der politisch und rechtlich umstrittene Deal Der nächste EU-Türkei-Gipfel steht an. Wieder geht es um das umstrittene Abkommen in der Flüchtlingspolitik mit der Türkei. Doch wie dehnbar ist die Genfer Flüchtlingskonvention? Frankfurter Rundschau
Der Pakt mit der Türkei bleibt die einzige Hoffnung Der Türkei kommt eine Schlüsselrolle zu. Ohne ihre Hilfe wird sich die Anzahl der Flüchtlinge nicht reduzieren. Das sollten alle begreifen. Tagesspiegel
Entfremdete Partner Beim letzten EU-Gipfel hatte Angela Merkel Probleme. Die Kanzlerin tat sich schwer, in der Schlusserklärung die Feststellung zu verhindern, dass die Balkanroute „jetzt geschlossen“ sei. WAZ
Die Nagelprobe unserer Wohlstandsgesellschaft Wer soll Europa, das den Flüchtenden nicht hilft, noch ernst nehmen? Ein langjähriger Arbeitsminister der Bundesrepublik schreit auf. Tagesspiegel
Die verwundbare Türkei Vor dem EU-Gipfel verschärft sich die Lage in der Türkei, der von Europa umworbene Staat gleitet immer mehr ins Chaos ab. Erdogan erhöht den Druck auf die politischen Vertretungen der Kurden. Die PKK antwortet mit Bomben. Frankfurter Rundschau
Und jetzt kommt der Frieden? Russland hat seine Kriegsziele in Syrien erreicht und fährt seine Intervention zurück. Für die Verhandlungen in Genf sind das gute Voraussetzungen, für Assad eher nicht. Zeit
US-Wahlkampf
Dieser Trump kann tatsächlich Präsident werden Hillary Clinton dürfte ein Duell gegen den Populisten gewinnen. Heißt es. Aber den Demoskopen ist in diesem Wahlkampf zu misstrauen. Und die Demokratin hat Schwächen, die ihr Gegner ausnutzen wird. Die Welt
Die letzte verzweifelte Hoffnung der moderaten Republikaner Auf dem Parteitag im Juli könnte Donald Trump noch ausgebremst werden – doch der Preis, seine Kandidatur zu verhindern, wäre beträchtlich. Süddeutsche Zeitung
Zerbricht die Partei an Trump? Donald Trump stachelt den Hass der Menschen auf die politischen Eliten noch an und ist damit erfolgreich. Nichts deutet darauf hin, dass die zornigen Wähler die Lust am „Aufstand“ verlieren. FAZ
Riskante Rechenspiele für die Republikaner Die jüngsten Vorwahlen haben gezeigt: Donald Trump lässt sich als republikanischer Präsidentschaftskandidat kaum noch verhindern. Dies dennoch zu versuchen, könnte für die Partei gefährlich werden. NZZ
Trumpismus als Mischung aus Populismus und Prahlerei Trump hat Stillosigkeit zu einem Standard der politischen Auseinandersetzung gemacht. Berliner Zeitung
Lebenslügen Für die Demokraten wird aller Voraussicht nach im November zum ersten Mal ein weiblicher Kopfmensch mit riesiger Erfahrung und besten Chancen auf das höchste Staatsamt antreten. Wenn nicht noch das FBI, eine Anklage oder ein faustdicker Skandal dazwischengrätscht. Bonner General-Anzeiger
Das Amt des US-Präsidenten erzieht jeden Donald Trump scheint als Kandidat der Republikaner nicht zu verhindern. Aber vielleicht wird es nicht so schlimm, wie die Auftritte befürchten lassen. Tagesspiegel
Bahn
Schwierige Suche nach der großen Lösung für die Bahn Wege aus der misslichen Lage des Konzerns aufzuzeigen, fällt schwer. Es gibt viele einzelne Dinge, die die Deutsche Bahn zu spät eingeleitet hat. Doch die große Lösung ist nirgends in Sicht. Die Welt
Unter Zugzwang Es liegt nicht am laufenden Geschäft, dass die Bahn Verlust schreibt. Der Konzern steht vor großen Herausforderungen – und Bahnchef Grube muss jetzt liefern. FAZ
Schonfrist für Grube läuft ab Die Entwicklung bei der Deutschen Bahn ist beunruhigend. Der Schuldenstand wächst und wächst. Die Aussichten in wichtigen Geschäftsfeldern sind nicht sehr rosig. WAZ
…one more thing!
Ideologie ohne Ende? Das Gewaltchaos im Nahen Osten zeigt, dass alle Ismen, die man seit der Unabhängigkeit ausprobiert hat, gescheitert sind. Vielleicht naht ja nun endlich das Ende der ideologischen Heilslehren. NZZ
Leitartikel
Schengen soll leben Ist der Schengen-Raum am Ende? Nein. Aber die Sache ist ein wenig kompliziert. Eine Bemerkung zum Stand der Dinge Tagesspiegel
Erbärmliche Performance trotz Kurz Wiens Außenminister Sebastian Kurz, ebenso jung wie selbstbewusst, versteht Diplomatie als Errichtung neuer Grenzen. Die „hässlichen Bilder“ von Idomeni hat er gefordert, lässt sich aber nicht nehmen, sie „schrecklich“ zu finden. Frankfurter Rundschau
Unsozial ist auch, immer nur Geld zu verteilen Die SPD will ein „Solidarprojekt“ wegen der Flüchtlinge. Dabei wird hierzulande schon mehr umverteilt als anderswo. Wer jetzt das Sozialbudget weiter aufbläht, verpulvert nur noch mehr Steuergelder. Die Welt
Rente ohne Leistung Union und SPD haben Übung darin, Gruppen der Rentner willkürlich besserzustellen. Doch die Lebensleistungsrente hat ein Legitimationsproblem, denn den Alten geht es besser als den Jungen. FAZ
Donald Trump – ein Pfau, der Löwe sein möchte Der Milliardär ist im US-Vorwahlkampf weit gekommen. Zum Glück ist Amerika bunter, rationaler und anständiger als viele seiner Anhänger. Süddeutsche Zeitung
Amerika am Scheideweg Bisher waren die Vorwahlen für die Nachfolge von Obama ein Krieg der Worte. Nun droht Donald Trump mit nackter Gewalt. Bild
Du zahlst, was Du bist Jeder Kunde zahlt das Gleiche? Das war einmal. Mit den Daten ihrer Kunden erfinden Unternehmen neu, wie Preise gemacht werden. Zeit
Let Trump Make Our Trans-Pacific Trade Deal Here’s a list of U.S.-friendly demands he’d no doubt make and win. New York Times
Obama’s Supreme Politics How GOP Senators should handle Merrick Garland’s nomination. Wall Street Journal