Münster, GroKo, SPD, Ungarn, Syrien & Facebook

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Münster

Aiman Mazyek hat das Wesen des Terrorismus nicht verstanden Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime kritisiert nach der Amokfahrt von Münster einen „unsäglichen Doppelstandard“ in der Täter-Debatte. Doch was den Terrorismus von Verbrechen wie einem Amoklauf unterscheidet, ist die „Propaganda der Tat“. Die Welt

„Die Tat von Münster war ein Akt der Rache“ Was macht Menschen zu Gewalttätern? Der Mordanschlag von Münster wirft diese Frage auf. Hauptfaktor sei eine psychische Störung, sagt der Kriminalforscher Rettenberger. Zeit

Schneller als die AfD erlaubt Mit einem Tweet stellte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fälschlicherweise eine Verbindung zwischen der Amokfahrt von Münster und der Flüchtlingspolitik her. Dafür wird sie sich wohl im Bundesvorstand ihrer Partei rechtfertigen müssen. FAZ

Die üblichen Verdächtigen Die Trauerfeier für die Opfer der blutigen Amokfahrt in Münster hatte am Sonntag noch gar nicht stattgefunden, da sorgte schon die nächste Terrormeldung für Aufsehen. Berliner Zeitung

Die Polizei hat aus dem Fall Amri gelernt Die sechs festgenommenen Salafisten sind wieder auf freiem Fuß. Ein Zeichen, dass die Polizei überreagiert hat? Nein Tagesspiegel

GroKo

Ein notwendiger Spagat Union und SPD sollten bei ihrer Klausur in Meseberg das miese Arbeitsklima dringend verbessern. Aber sie müssen unterscheidbar bleiben – und dürfen deshalb fruchtbarem Streit nicht aus dem Weg gehen. Süddeutsche Zeitung

Himbeergeist der Versöhnung Gründe, miteinander zu streiten, haben die Minister der Koalition zuletzt viele gefunden. Nun sollen sie sich wieder vertragen – bei einer Klausur auf Schloss Meseberg. FAZ

Was die Ära Merkel von der Ära Kohl unterscheidet Junge Deutsche heute können sich nicht erinnern, jemals von jemand anderem als Angela Merkel regiert worden zu sein. Da geht es ihnen so wie der Jugend unter Helmut Kohl. Aber es gibt Unterschiede. Die Welt

Angela Merkel macht Platz für andere Frauen CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer treten nach vorn. Üben da schon mal zwei für ihre Zukunft ganz vorn? Tagesspiegel

Horst Seehofer gegen die Dschihadisten – nein, das ist kein reiner Populismus Horst Seehofer will Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entziehen. Gut so: Die Überlegung des neuen Bundesinnenministers als reinen Populismus abzutun, wäre falsch. stern

SPD

Im Osten viel Neues Als Volkspartei muss die SPD in den neuen Ländern wieder mehr Menschen erreichen. Was ist zu tun? Frankfurter Rundschau

Wie sich die SPD-Führung den Erneuerungsprozess vorstellt In einem Beschluss zeigt der Vorstand, wie die Sozialdemokraten die Reform ihrer Partei angehen wollen. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg stichelt Andrea Nahles gegen die Kanzlerin. Süddeutsche Zeitung

So plant die SPD ihre programmatische Erneuerung Vor der Wahl der neuen Parteispitze zeigt sich, wie sich die SPD reformieren will. Statt Personenkult zu betreiben, hat die Partei künftig vor, auf konkrete Themen zu setzen. Vier Schwerpunkte stehen bereits fest. Die Welt

„Wollen eine Partei der Zuversicht sein“ SPD-Generalsekretär Klingbeil hat in einem Berliner Internet-Café die Pläne für die Erneuerung der Partei vorgestellt. Künftig wolle man mutiger sein und die Mitglieder stärker einbinden. Tagesschau.de

Mehr Basis, weniger Basta – Wie sich die SPD erneuern will Die SPD-Spitze will online ihre Mitglieder befragen und in Ortsvereinen Doppelspitzen ausprobieren. Und sie plant weitere Schritte. Hamburger Abendblatt

Ist die SPD wirklich reif fürs Soli-Einkommen? Berliner Kurier

Ungarn

Der Posterboy der Konservativen Victor Orbán wird immer mehr zur Symbolfigur für Europas Populisten. Er gilt als Muster dafür, wie man Konservativismus neu definieren kann. Das ist gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Orbáns starkes Mandat Anfangs sah es so aus, als würde die Mehrheit von Orbán wackeln. Doch die Ungarn halten an ihrem Ministerpräsidenten fest – Orbán kämpfte dabei auch mit unfairen Mitteln. FAZ

Orbán hat nach seinem triumphalen Wahlsieg freie Hand Viktor Orbán hat in Ungarn noch klarer gewonnen, als seine Kritiker befürchtet hatten. Brüssel muss sich nun auf scharfen Gegenwind einstellen. Handelsblatt

Warum Europa die Ungarn braucht Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn klar gewonnen. Um in Europa nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren, braucht es eine Strategie. Augsburger Allgemeine

Syrien

Um das syrische Schlachtfeld tanzen böse Geister Kein Frieden in Sicht und Millionen auf der Flucht: Der Westen hat bisher keine Antwort auf das Drama in Syrien gefunden. Er hat nicht einmal die Dimension dieser geostrategischen Revolution erfasst. Die Welt

„Assad, das Tier“ Nach der Giftgasattacke auf die syrische Stadt Duma hat US-Präsident Trump den syrischen Diktator Assad via Twitter als „Tier“ bezeichnet und einen „hohen Preis“ für den Angriff angekündigt. Kritiker von links bis rechts weisen jedoch darauf hin, dass es mit einer weiteren, isolierten militärischen Aktion nicht getan sei. Süddeutsche Zeitung

Der Westen trägt eine Mitschuld Die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Skripal-Falls ging schnell. Doch eine Giftgasattacke wie die in Ostghuta bleibt ohne politische Konsequenzen. Warum? Zeit

Säbelrasseln Israels Existenz wird von Teheran latent bedroht, wird die Drohung konkret, explodiert das Pulverfass Bonner General-Anzeiger
In Syrien braucht es dicke rote Linien Vor einem Jahr hat Präsident Trump mit einem Militärschlag Vergeltung für ein Massaker des Asad-Regimes geübt. Doch zu einer kohärenten Syrien-Politik haben die USA nie gefunden. Dabei wäre es wichtiger denn je, Asad klare Grenzen aufzuzeigen. NZZ

The Strange Geography of the Latest Syria Strike Israel is said to be behind the attack on the T4 airbase where Iran is active. The Atlantic

The End of Human Rights? Learning from the failure of the Responsibility to Protect and the International Criminal Court. Foreign Policy

Facebook

Der Tag der Abrechnung Der Facebook-Chef spricht erstmals vor dem US-Kongress über den Datenmissbrauch. Obwohl unkündbar, scheint Mark Zuckerberg zu ahnen: Jetzt geht es auch um seine Existenz. Zeit

„Es war mein Fehler“ Mark Zuckerberg sieht sich selbst in der Verantwortung für den Datenskandal um Cambridge Analytica. Süddeutsche Zeitung

Mark Zuckerberg Says He’s Not Resigning In an interview, the Facebook CEO tells The Atlantic he’s not walking away from the company, but he is looking for outside expertise. The Atlantic

… one more thing!

Der Brexit stört den Frieden in Nordirland Vor 20 Jahren wurde das Karfreitagsabkommen unterzeichnet, das Nordirland Frieden gab. Der ist jetzt in Gefahr – weil der EU-Austritt Großbritanniens eine harte Grenze schaffen könnte. Tagesspiegel

Leitartikel

Wo die SPD die Alltagssorgen ihrer Klientel vernachlässigt Soziale Gerechtigkeit ist den Deutschen wichtig. Aber gleich danach folgt in Umfragen der Wunsch nach innerer Sicherheit. Und auf diesem Feld hat die SPD die Sorgen ihrer Stammwähler nicht ernst genug genommen. Die Welt

Das Comedy-Potential der Groko Einen „Aufbruch“ hat die dritte große Koalition unter Angela Merkel versprochen. Dumm nur, dass alle mit sich selbst beschäftigt sind. Frankfurter Rundschau

Terror nicht kleinreden Immer wieder erstaunlich, wie viel Unsinn in einen Satz passt: Einer, der das regelmäßig austestet, ist Aiman Mazyek. Bild

Europa verliert und Ungarn gewinnt nichts Trotz einer Fülle an Korruptionsvorwürfen sichert sich Orbán eine weitere Amtszeit. Für die EU bedeutet dies noch mehr Probleme: Der Populist aus Ungarn hat längst Nachahmer gefunden. Süddeutsche Zeitung

Unterzeichner der „Erklärung 2018“ sind Besorgnis erregende Bürger Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ sieht einen durch „schrankenlose Migration eingetretenen Kontrollverlust“. Die Liste sagt viel über ihre Unterzeichner. Tagesspiegel

Rettet das Konglomerat Familienunternehmen erkennen den Vorteil der Risikostreuung – die Börse honoriert ihn allerdings nicht. Dabei haben Konglomerate gute Aussichten auf Erfolg. FAZ

UK housing: a crisis in the Conservative heartlands Britain is desperate to relieve a housing shortage, but plans to build on ‘greenbelt’ land around London have angered many of Theresa May’s supporters Financial Times

Obamacare’s Very Stable Genius The program has held up despite Trump’s attempts at sabotage. New York Times

Syria’s Assad May Have Pushed Trump to a Red Line In his crudely cynical manner, Bashar al-Assad may be banking on US President Donald J. Trump’s recent public statements about wanting to be out of Syria quickly. Newsweek

Whistleblowers are vital to democracy. We need to better protect them The way we treat whistleblowers is schizophrenic at best. They are regarded as vital to open societies, but there are few laws to effectively protect them. Los Angeles Times

The Autocrat’s Ascent Saudi heir Mohammed bin Salman is pitching his plan to disrupt the Middle East Time

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