NSA, Datenschutz, Hochwasser, de Maizière, USA, China, Türkei & Karstadt

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Ein totalitäres System Algorithmen beherrschen unseren Alltag. Ob beim Einkauf oder an der Börse: Die digitale Revolution zwingt uns, ständig unseren eigenen Vorteil zu maximieren. Gibt es noch einen Ausweg? FAZ

Die Grenze zwischen „bewachen“ und „überwachen“ Während immer nur das Bedrohliche am Datensammeln des US-Geheimdienstes gesehen wird, gehen die guten und triftigen Gründe Datenströme im staatlichen Blick zu behalten völlig unter. Die Welt

Das Geheimnis okkupiert den Staat Noch im März hat Obamas Geheimdienstchef geleugnet, dass die Nationale Sicherheitsbehörde Daten über Millionen von Amerikanern sammelt: Was es heißt, dass der Präsident die Bürger jetzt zum Dialog bittet und von gesellschaftlichen Entscheidungen spricht. FAZ

Die Welt – im Netz nur zu Gast Der Geheimdienst NSA macht aus dem Internet einen globalen Überwachungsapparat. Das erschüttert einmal mehr das Selbstverständnis der digitalen Gesellschaft, die von der Freiheit und Transparenz des Netzes begeistert ist. Zudem zeigt der Skandal, dass das Internet nach wie vor ein amerikanisches Medium ist. Der Rest der Welt ist dort immer noch nur zu Gast. Süddeutsche Zeitung

Obamas Alptraum ist unser Alptraum Statt dem chinesischen Regierungschef wegen der Hacker-Attacken die Leviten zu lesen, muss Barack Obama selbst Datenschnüffelei zugeben. Das Prinzip ist gleich – nur müssen die einen hacken, die anderen haben Zugang. Handelsblatt

Grenzenlos informiert „Nur ein internes Computersystem der Regierung“: US-Geheimdienstkoordinator Clapper spielt die Bedeutung des Prism-Datensammelprogramms herunter und bestreitet, dass US-Bürger davon betroffen sind. Doch einem Medienbericht zufolge verfügen die US-Behörden über ein Analyseprogramm, mit dem sich der Datenzufluss aus sämtlichen Ländern genau messen lässt. Demnach wurden in den USA allein im März drei Milliarden Daten-Einheiten erfasst. Süddeutsche Zeitung

Sie kontrollieren alles Der Spionage in den USA sind keine Grenzen gesetzt: Die NSA hat jahrelang sämtlich verfügbare Daten gespeichert. Kontrolle ist die Grundlage der Politik. taz

NSA-Whistleblower geht an die Öffentlichkeit „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht“: Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste – und ist sich der Konsequenzen bewusst. Süddeutsche Zeitung

Erst das Image aufpolieren, dann Hacker anwerben! Viel schlimmer als der Mangel an Internet-Anschlüssen beim Verfassungsschutz ist der Mangel an Spezialisten. Aber die sind heiß begehrt am Markt. Um sie zu überzeugen, werden große Honorare fällig. Die Welt

Jeder dritte Verfassungsschützer ist ohne Internet Eigentlich muss der Verfassungsschutz einen Neustart hinlegen. Doch nicht jeder Mitarbeiter hat Zugang zum Internet. Nicht mal alle Beschaffer, die Informationen über Extremisten liefern sollen. stern

Meet Edward Snowden, the NSA Whistleblower He’s in his 20s, he votes third party, and he’s holed up in Hong Kong. The Atlantic

U.S. online spying leak could harm Silicon Valley Spy agencies are mining data from Internet giants including Google, Facebook, Yahoo and Microsoft. The publication of some details may provide a privacy selling point for those not cooperating, like Twitter. It could also encourage other governments to engage in data nationalism. Breakingviews

NSA leaker reveals self, has no apologies POLITICO

Hochwasser

Lob der Bürokratie Hochwasser-Opfer sollen unbürokratische Hilfe bekommen. Das klingt nach freihändiger Vergabe und viel Verschwendung. FAZ

Gelebte Solidarität Obdachlose Menschen, weinende Kinder, Alte und Kranke, die auf Hilfe angewiesen sind: Die Hochwasser-Katastrophe macht erneut deutlich, mit welcher Macht die Natur Unheil bringen kann und wie hilflos die Menschen in solchen Situationen sind. Doch derlei Herausforderungen fördern auch Tugenden zu Tage, die im Alltag allzu oft nicht mehr gelebt werden: Hilfsbereitschaft und Solidarität. Bonner General-Anzeiger

Welle der Solidarität Es gehört zu den tröstlichen Erfahrungen, dass Katastrophen Menschen enger zusammenrücken lassen. Zehntausende von freiwilligen Helfern kämpfen in diesen Tagen neben den Profis gegen die Flutwellen im Osten und Südosten des Landes. Badische Zeitung

Anspruch statt Barmherzigkeit Der Wunsch, Geld für die Opfer der Flutkatastrophe zu überweisen, ist so verständlich wie sympathisch. Es gibt ja derzeit keine Alternative. Aber genau das ist eine Schande. taz

Nicht glotzen, ranklotzen! Der Mensch ist von Natur aus neugierig. Das ist keine schlechte Eigenschaft, doch von der Neu- zur Sensationsgier ist es oft nur ein kleiner Schritt. Märkische Allgemeine

Alle packen an Wer in diesen Tagen auf Norddeutschlands Autobahnen unterwegs ist, kann sie nicht übersehen: lange Fahrzeugkolonnen von Feuerwehr, DLRG und Technischem Hilfswerk auf dem Weg in die Hochwassergebiete an der Elbe. Nordwest Zeitung

Das große Aufräumen Eine stinkende Brühe aus Heizöl und Gülle, Treibgut und Tierkadavern – allein im Raum Deggendorf hat das Hochwasser eine halbe Milliarde Euro Schaden angerichtet. Nun durften Hunderte Anwohner in Niederbayern erstmals in ihre Häuser zurück. Doch was sie sehen, treibt vielen die Tränen in die Augen. Süddeutsche Zeitung

Die Flüsse brauchen mehr Platz Seit der letzten Flut sind insgesamt 530 Millionen Euro in den Hochwasserschutz geflossen – doch das meiste Geld ging für Dämme und auch für Infrastrukturprojekte drauf. In Beton aber kann Wasser nicht versickern. Tagesspiegel

Thomas de Maizière

Noch’n Minister Thomas de Maizière fühlte sich zu durchaus Höherem berufen. Doch nun ist deutlich geworden, dass er nicht kann, was ein Verteidigungsminister können muss. Arme Kanzlerin, woher Minister nehmen? Sie hat ja nun bald alle durch. FAZ

Merkels Drohnen-Dilemma In der Euro Hawk-Affäre wird es für Thomas de Maizière immer enger. Doch was sagt eigentlich die Kanzlerin dazu? Berliner Zeitung

Ahnungslos? Von Verteidigungspolitik versteht Thomas de Maizière einiges. das gilt aber nicht für die Kunst seiner persönlichen politischen Selbstverteidigung. Eindringlich warfen seine Büchsenspanner Nebelkerzen. Bonner General-Anzeiger

Chronologie eines Debakels Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist mit dem „Euro Hawk“ krachend gescheitert. Jetzt geht es um die Frage: Wann wusste der CDU-Politiker und Ressortchef was vom Drohnen-Debakel? Süddeutsche Zeitung

SPD drängt de Maizière zum Rücktritt Bei der Aufklärung des Drohnen-Desasters verwickelt sich der Christdemokrat in neue Widersprüche über seinen Wissensstand.
Rheinische Post

„Thomas de Maizière ist der richtige Mann“ Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über Karlsruhe, die Drohnen-Affäre und Koalitionen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sei der „richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen“. FAZ

Beziehungen USA – China

Ein Anfang in Kalifornien Die Präsidenten Amerikas und Chinas müssen nicht ziemlich gute Freunde werden. Sie müssen einander „nur“ vertrauen können. Wenn sie bei ihrem Treffen in Kalifornien dafür eine Basis gelegt hätten, wäre viel gewonnen. FAZ

Im Misstrauen vereint Die Stabilität zwischen den USA und China ist gefährdet. Früher oder später drohen harte Auseinandersetzungen, womöglich gar Kriege. Bei ihrem Treffen in Kalifornien müssen sich US-Präsident Obama und der chinesische Staatschef Xi auch mit der Frage befassen, wie viel Konflikt die beiden Nationen ertragen. Es ist höchste Zeit für Vertrauensbildung. Süddeutsche Zeitung

Ganz entspannt die harte Linie Xi Jinping scheint es genossen zu haben, sich mit Barack Obama auf einer kalifornischen Ranch hemdsärmelig über die großen Fragen auszutauschen. Doch verständigt haben sich die Präsidenten kaum. FAZ

Gutes Zeichen Eigentlich wollte der US-Präsident seinem Gast in Sachen Cyberspionage so richtig die Leviten lesen, musste sich aber stattdessen Vorwürfe anhören, selbst in den Daten vieler Internetnutzer zu schnüffeln. Das schwächt in eklatanter Weise die Argumentationskraft. Nordwest Zeitung

Here we go again President Xi Jinping shows interest in reviving ties with America. How far is he prepared to go? Economist

What Xi Wants Watching the Shirt-Sleeves Summit From China Foreign Affairs

“Mao-Nixon” 2.0 The “Sunnylands summit” meeting between Chinese President Xi Jinping and US President Barack Obama may prove to be a watershed in bilateral relations. Indeed, what Xi wants – “a new type of relationship between major powers” – has its conceptual origins in the historic meetings between Mao Zedong and Richard Nixon in 1972.
Project Syndicate

Türkei

Türken rufen nach voller Meinungsfreiheit Die Polizei selbst beklagt den tagelangen Einsatz gegen die Demonstranten. Die trotzen in Istanbul der harten Linie von Ministerpräsident Erdogan – und formulieren einen Katalog von Forderungen. Süddeutsche Zeitung

Erdogans Optionen Der Mann mit dem Nimbus des Unschlagbaren hat durch den Protest gelitten. Im Umgang mit dem Volk bleiben dem türkischen Premier nur wenige Möglichkeiten. ZEIT

Istanbul feiert, Ankara kämpft, Erdogan poltert Die Taksim-Proteste werden zur riesigen Party. Damit könnte es bald vorbei sein. Ein Überblick über das Wochenende in der Türkei ZEIT

Wer alles zu Istanbul schweigt All jene, die jedes bundesdeutsche Problem skandalisieren und lautstark ihr Recht einfordern, schweigen jetzt beharrlich zu den Vorgängen ihres Herkunftslandes. Gibt es dafür einen Grund, der sich mir noch nicht erschlossen hat? Tagesspiegel

Betrunken, auf einem Hund gebettet Die türkischen Demonstrationen erinnern die Ägypter an die Tage vom Tahrir-Platz. Die Muslimbrüder sehen indes ausländische Agenten am Werk. Eine Blick in die ägyptische Presse. Berliner Zeitung

Taksim ist nicht der Tahrir Die Rebellion könnte die Türkei nun wieder Europa näherbringen. Wirkliche Medien- und Meinungsfreiheit, dazu die zivile Selbstbestimmung im Alltag zu erkämpfen, das allein schon wäre: eine kulturelle Revolution. Tagesspiegel

Karstadt

Karstadt kopflos Weiteres Kapitel in Karstadts langer Krisensaga: Geschäftsführer Andrew Jennings gibt auf. Headhunter suchen für die angeschlagene Kaufhauskette nun einen Nachfolger – eine schwierige Aufgabe. Süddeutsche Zeitung

Berggruen ließ seinen Karstadt-Chef im Regen stehen Nach zweieinhalb Jahren wirft Karstadt-Chef Andrew Jennings das Handtuch. Der Brite hatte einige gute Ideen mitgebracht. Dass er sie nicht umsetzen konnte wie geplant, liegt auch am Eigentümer. Die Welt

Ein Investor muss auch investieren Ein Investor sollte vor allem investieren. Berggruen umweht jedoch eher der Verdacht, sich die Karstadt-Namensrechte jährlich mit bis zu 12 Millionen Euro von dem Konzern bezahlen zu lassen. Nicht nur die leidgeprüften Karstadt-Mitarbeiter werden die weiteren Entwicklungen sorgfältig beobachten. WAZ

Berggruen muss investieren Andrew Jennings mag klare Bilder. Den Karstadt-Konzern hat der Sanierungsexperte einst als Zwiebel beschrieben, deren viele Schalen er nach und nach abziehen wollte. Augsburger Allgemeine

Karstadt-Anteile liegen offenbar in Fonds auf den Virgin Islands Karstadt-Eigentümer Nicolas Bergguen hat offenbar seine Anteile in einem Fonds auf den Virgin Islands, der gemeinnützig sein soll. Gleichzeitig wird bekannt, dass Karstadt-Chef Andrew Jennings geht. FAZ

…one more thing!

Teurer Öko-Strom Öko-Strom ist so billig wie nie. Aber die Verbraucher haben nichts davon. Die Förderung von erneuerbaren Energien ist zu einer gewaltigen Umverteilungsmaschine mutiert. FAZ

Leitartikel

Digital ausgeliefert? Jeder Bürger sollte sich zunächst selbst fragen, wem er sich digital öffnet. Wer vom Staat erwartet, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, der wird ihm den kontrollierten Zugriff auf vorhandene Daten zum Schutz von Leib und Leben nicht verwehren können. FAZ

Barack Obama ist entzaubert 90 Prozent der Deutschen haben in Barack Obama eine Lichtgestalt gesehen, hätten ihn gewählt. BILD

Der verlorene Freund Barack Obama und die Deutschen SPIEGEL (Print)

Der Drache und der Adler China will als aufsteigende Weltmacht seinen Wirkungskreis vergrößern. Die USA jedoch verstehen sich als Ordnungsmacht an ihrer östlichen Gegenküste. Die beiden Giganten trauen sich nicht, sind aber aufeinander angewiesen Die Welt

Wohlfühl-Gipfel in Sunnylands Fast hatte man den Eindruck, US-Präsident Obama und sein chinesischer Kollege Xi sollten verkuppelt werden. So sehr wurde vom Zwischenmenschlichen geredet. Das Ziel: Im kalifornischen Anwesen Sunnylands eine unverkrampfte, gar entspannte Stimmung zwischen den Präsidenten entstehen zu lassen. Zumindest in Bezug auf die Kleiderordnung ist das gelungen. Süddeutsche Zeitung

Weder Feind noch Freund Die Stunden, die US-Präsident Obama und der chinesische Staatschef Xi miteinander in Rancho Mirage verbracht haben, waren eindeutig das wichtigste geopolitische Treffen dieses Jahres. Berliner Zeitung

Dynamit aus dem Westen Nicht nur in der Türkei: Weltweit wehrt sich eine westlich orientierte Mittelschicht gegen religiöse und staatliche Bevormundung. Wirtschaftswoche

Bitte spenden Sie! Wir in München sind glimpflich davongekommen: Einige überflutete Keller in der Au, gesperrte Rad- und Fußwege an der Isar – das war’s im Wesentlichen mit den Hochwasser-Schäden in unserer Stadt. AZ München

Das einmalige Berlin verschwindet Berlin ist eine Stadt, die ihren von Diktaturen ruinierten Bürgersinn nur langsam zurückgewinnt, und bis es so weit ist, wird es für vieles zu spät sein. Tagesspiegel

Raus aus der Stressfalle! Immer mehr Berufe machen krank – Neue Wege aus dem Burnout FOCUS (Print)

Beyond bling Life is getting harder for purveyors of luxury in China, but the growth prospects are still fabulous Economist

Will Obama End the Long War on Terror? There are some hopeful signs, including his recent speech at the National Defense University and a new, less hawkish foreign policy team. The Nation

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