Gleiche Pflichten verlangen gleiche Steuerrechte Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass schwule und lesbische Paare auch im Steuerrecht als Einheit akzeptiert werden müssen. Damit argumentiert Karlsruhe nur folgerichtig. Die Welt
Das Gericht als Schutzmacht Niemand hat mehr für Minderheiten in Deutschland getan als das Verfassungsgericht. Das Urteil zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften ist ein neuer Höhepunkt: Karlsruhe ist Pfadfinder für die Politik, es prägt den Zeitgeist und stärkt die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft. Zwischen Ehe und Homo-Ehe besteht nun kaum ein Unterschied mehr. Süddeutsche Zeitung
Danke Bundesverfassungsgericht! Das Karlsruher Urteil bringt gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mehr als nur materiellen Vorteil: Jetzt werden wir ein bisschen mehr genauso gerecht oder ungerecht vom Staat behandelt, wie andere Menschen auch. Handelsblatt
Ein revolutionärer Akt Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel: Bald wird die „Homo-Ehe“ gänzlich der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt sein. Auch Karlsruhe beteiligt sich an der Schleifung aller Unterschiede. FAZ
Das Recht folgt dem Zeitgeist Die Gleichstellung der Homo-Ehe folgt dem Zeitgeist und bahnt dem Fortschritt den Weg. Und das ist – um es mit Klaus Wowereit zu sagen – gut so. Augsburger Allgemeine
Triumph für die Wilden 13 Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe kommt, obwohl sich seit Jahren die Mehrheit der Union dagegen wehrte. Nun muss diese Mehrheit einem kleinen Kreis von Befürwortern folgen – sie tut es nur widerwillig. Süddeutsche Zeitung
Handlungsbedarf für die CDU Das Urteil ist durch: Homosexuelle mit eingetragenen Lebenspartnerschaften haben Anspruch auf das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer. Ein längst überfälliger Schritt, der viele erfreuen wird – und die Union herausfordert. Kölner Stadt-Anzeiger
Es war einmal … das Familienbild der Union Jeder wusste, dass es so kommen würde: Das Verfassungsgericht zwingt die Union, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich mit Ehen gleichzustellen – eine Ohrfeige für die Konservativen. stern
Richter treiben die CDU vor sich her Die Karlsruher Richter spielen in der Zwangsgemeinschaft der CDU mit der Homo-Ehe regelmäßig den Part der strengen Schwiegermutter. Sie treiben die Union vor sich her. Nach etlichen Nachbesserungen steht nun fest: Homosexuelle Lebenspartner dürfen auch vom Ehegattensplitting profitieren. WAZ
Die CDU hat die erneute Klatsche verdient Das Bundesverfassungsgericht hat zur Homo-Ehe entschieden: Keine Gleichheit der Pflichten ohne Gleichheit der Rechte. Die erneute Niederlage hat die Union sich selbst eingebrockt. Weil sie noch immer keine klare Haltung bezieht. Tagesspiegel
Um diese Ohrfeige hat die Union gebettelt Wie peinlich für die Politik: Wieder regiert Karlsruhe. Die Richter beenden die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht. Der Union war Ruhe im konservativen Lager wichtiger als das Grundgesetz. Frankfurter Rundschau
Ätsch bätsch Kein Naturrecht mehr, keine Hinweise auf das Religiöse. Das Gleichstellungsurteil ist für Konservative wie Erika Steinbach oder Norbert Geis ein herber Schlag. taz
„Das Adoptionsrecht wird noch einige Zeit brauchen“ Hätten sie mal auf ihn gehört: CDU-Politiker Jens Spahn wirbt seit langem für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare. Jetzt hat ihm das Verfassungsgericht recht gegeben. Im Interview erklärt er, warum die Langsamkeit der Union manchmal hilfreich ist und wieso die Angleichung des Adoptionsrechts nicht von heute auf morgen kommen wird. Süddeutsche Zeitung
Ein kleiner Sieg für die Ehe Konservative bekämpfen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Dabei sollten sie sich freuen, wenn Homosexuelle gleichberechtigt heiraten können ZEIT
Die Homo-Ehe hat ausgedient Endlich gilt das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner. Nun ist auch die Unterscheidung zwischen Home-Ehe und Ehe obsolet. ZEIT
Aus ähnlich wird gleich Juristen legen Wert darauf, dass Gesetzesbegriffe hinreichend unbestimmt sind, damit sie aktuellen Entwicklungen angepasst werden können, damit das Recht „atmet“. Bonner General-Anzeiger
Wahlkampf
Wahlkampf ohne Sinn Merkels „Wahlgeschenke“ sind nicht nur teuer und unglaubwürdig, wie die Opposition nun klagt. Sie sind auch ungerecht. Fragt sich nur, warum SPD und Grüne das nicht lauter sagen. Frankfurter Rundschau
Obamas Auftritt stärkt die Marke Merkel Übernächste Woche kommt Barack Obama zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin. Auf Einladung Angela Merkels darf er am Brandenburger Tor eine Rede halten. 2008 war ihm diese Ehre noch verwehrt worden – doch nun ist die Kanzlerin im Wahlkampf. Süddeutsche Zeitung
Im Wahlkampf getestet, fürs Leben geeignet Lehren aus dem Hightech-Wahlkampf: Michael Slaby hat viel dazu beigetragen, dass Obama US-Präsident wurde. Nun besucht der Stratege Deutschland und verrät, wo Politiker und Firmen Technik sinnvoll einsetzen können und wo sie lieber altmodisch denken sollen. Süddeutsche Zeitung
NSU-Prozess
„Wir machen schon keinen Scheiß’ damit, Holger“ Mit der Hilfe von Holger G. konnten die Terroristen des NSU ihre wahre Identität verschleiern. Vor Gericht spricht der Angeklagte von „Freundschaftsdiensten“. FAZ
„Ich habe mich gut gefühlt damit“ Hilfe für die Freunde im Untergrund: Im NSU-Prozess gesteht ein sehr nervöser Holger G., wie er dem Trio eine Waffe überbracht hat. Von den Morden will er nichts gewusst haben. Als erster Angeklagter beteuert Holger G. zudem sein Bedauern – doch eine Opferangehörige nimmt ihm das nicht ab. Süddeutsche Zeitung
Falsche Freundschaft Holger G. entschuldigt sich im NSU-Prozess bei Opfern und Angehörigen. Obwohl er einst eine Waffe überbrachte, will er nicht gewusst haben, dass seine Freunde ein mordendes Terror-Trio waren. stern
NSA
Unsichtbares Datenschleppnetz Dass ein US-Nachrichtendienst per Geheimerlass die Verbindungsdaten von Millionen Bürgern einsammelt, ist beunruhigend. Noch beunruhigender aber: Der Patriot Act gibt den amerikanischen Sicherheitsbehörden alle Rechte dazu. Das ganze Ausmaß der Überwachung wird womöglich erst in Jahrzehnten bekannt werden. Süddeutsche Zeitung
„Die sehen, wie Sie beim Tippen denken“ Facebook, Google und Apple: Der US-Geheimdienst NSA zapft laut Medienberichten seit Jahren die Nutzer-Accounts von Internetgiganten an – mit Zustimmung der Firmen. Doch die beteuern ihre Unschuld. Handelsblatt
Hart bleiben Persönliche Daten sind so etwas wie der wichtigste Rohstoff des digitalen Zeitalters. Sie lassen sich zu Profilen verdichten, die zielgerichtete Werbung möglich machen. Bonner General-Anzeiger
Why was the NSA program secret? The government has some explaining to do. Washington Post
Bombshell Report: NSA and FBI ‚Tapping Directly‘ Into Tech Companies‘ Servers This goes far beyond Verizon. The Atlantic
What Google and NSA Snoops Have in Common The world’s Internet companies got rich behaving just like our government’s intelligence apparatus. The Atlantic
5 things you need to know about NSA phone tracking The revelation that the Obama administration is pursuing a massive surveillance program that tracks countless U.S. and international phone calls has brought privacy, spying and civil liberties right back into the spotlight. POLITICO
Türkei
Wie ist die Lage in der Türkei? Vor einer Woche eskalierten die Proteste. Wie heftig sind sie noch? Was wollen die Demonstranten? Was macht Erdogan? ZEIT
Kampf für eine offene Gesellschaft Der Aufruhr der urbanen Jugend in Istanbul und anderen türkischen Städten kommt überraschend, hat das Land in den letzten Jahren doch eine starke wirtschaftliche Entwicklung hingelegt. Die Proteste sind bunt gescheckt und nicht zielgerichtet politisch. Sie wenden sich gegen einen Regierungsstil, der Andersdenkende ausgrenzt. NZZ
Das Problem mit der Demokratie Die Demonstranten vom Taksim-Platz in Istanbul protestieren gegen die islamische Seite der türkischen Gesellschaft, die mit Erdogans Regierung stärker wurde – sie sehen darin ein Bedrohung des Laizismus und der Bürgerrechte. Doch das resultiert schlicht aus dem Ende des kemalistischen Autoritarismus. Syndicate Prag
Die machtvollen Bilder von #occupygezi Humor, Kreativität und soziale Medien: Mit diesen Mitteln protestieren Türken gegen den ihrer Meinung nach arroganten Regierungsstil von Premier Erdogan. Bei Twitter und Facebook posten sie Bilder voller Symbolik, die ihre friedlichen Aktionen zeigen – und das brutale Vorgehen der Polizei offenbaren. Süddeutsche Zeitung
Handelsstreit EU – China
Worüber Chinas Staatschef in Amerika spricht Erstmals reden Barack Obama und Xi Jinping als Präsidenten miteinander. Washington könnte von Chinas Handelszwist mit der EU profitieren. Unterdessen buhlt Peking um Lateinamerika. FAZ
Europäer, fügt euch oder sonst… Die Europäische Kommission will Zölle für chinesische Solarkollektoren durchdrücken. Nun hat Peking beschlossen, über die europäischen Weinimporte zu ermitteln. Und wenn die 27 das nicht verstehen, dann werden andere Vergeltungsmaßnahmen folgen. China Daily Peking
Wine tariffs won’t end China’s thirst for Bordeaux It might sound like restricting EU imports would cut Chinese demand for fine wines. But China mostly imports cheap plonk: top vintages tend to trade in offshore centres like Hong Kong. French chateaux have more to fear from China’s anti-corruption drive than from any trade war. Breakingviews
Hochwasser
„Drei Tage, aber volle Kanne“ Auf dem T-Shirt eines Helfers steht „Normal ist das nicht“. Und in der Tat, seit drei Tagen und Nächten sind die Menschen am Großen Goitzschesee im Dauereinsatz und stapeln Sandsäcke zum Schutz vor den Wassermassen. Ablenkung ist da eigentlich unerwünscht – es sei denn, die Bundeskanzlerin kündigt sich an. Süddeutsche Zeitung
Trockenfüßler wie Stoiber Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, ist im Freistaat mit einem fatalen Facebook-Eintrag der Verlierer des Flutwahlkampfs. FAZ
Streiten bis die Flut kommt Der malerische Ort Altkötzschenbroda lebt vom Tourismus. Doch die Elbe ruiniert hier regelmäßig Existenzen – auch weil der Hochwasserschutz die Anwohner entzweit. ZEIT
Einfach mal den Hut ziehen Die Feuerwehrleute und andere Katastrophen-Spezialisten gehen seit Tagen weit über ihre Grenzen hinaus. Und da sind all die freiwilligen Helfer, die Millionen von Säcken füllen und schleppen. Sie setzen ein Zeichen. Wir sollten den Hut ziehen. WAZ
Das Geschäft mit den Sandsäcken Stefan Seidel verkauft Sandsäcke, gefüllt oder ungefüllt. Wegen des Hochwassers brummt das Geschäft. Dass manche seiner Wettbewerber jetzt die Preise stark anhöben, sei „beschämend“. FAZ
…one more thing!
Israels wahre Freunde Die Siedlungspolitik macht eine Zweistaatenlösung unmöglich. Deshalb ist die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten durch die EU richtig. ZEIT
Leitartikel
Die postmoderne Folter der CDU Die Union ist auf dem Weg zur Meta-Partei. Sie steht weniger für Werte und Inhalte als vielmehr für eine flexible Form von Zeitgenossenschaft. Nur ein überzeugender Wahlerfolg kann diesem geschmeidigen Kurs von Angela Merkel recht geben Die Welt
Endlich! Was für ein erfreuliches Urteil – und so schön deutlich und unmissverständlich: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Homo-Ehe auch im Steuerrecht gleichgestellt werden muss. AZ München
Gleiches Wort für alle Die Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft zeigt sich nicht nur in schlechteren Jobaussichten oder niedrigeren Gehältern. Immer noch müssen sie es sich gefallen lassen, als Männer angesprochen zu werden. Was aber würden Männer rufen, wenn der Spieß plötzlich umgedreht würde? Diskriminierung! Süddeutsche Zeitung
Phase vier Thomas de Maizière hat Seltenheitswert: Bislang widersteht er Ritualen. Vielleicht hat Verantwortung ja doch etwas damit zu tun, nicht nur Sündenböcke zu suchen. Aber auch hier gilt: Auf die Kanzlerin kommt es an. FAZ
Ohrfeige für Euro-Schönredner Die Bilanz ist vernichtend. Eine Ohrfeige von allerhöchster Stelle. Die Rettungsprogramme für Athen sind gefloppt. BILD
Die Selektion allein erklärt nicht die Welt, sagt Thomas Nagel Die Evolution allein erklärt nicht, wie die Welt sich entwickelt, sagt der linke amerikanische Philosoph Thomas Nagel. Amerikanische Darwinisten und Intellektuelle fühlen sich verraten – und gehen auf den Rawls-Schüler los. Tagesspiegel
Democrat or sultan? Recep Tayyip Erdogan should heed Turkey’s street protesters, not dismiss them Economist
The end of privacy? Verizon story shows too much state power to pry. Washington Post
The Spite Club When you look closer at why some Republican-led states are choosing to opt out of a piece of ObamaCare, it seems the only explanation for it is sheer spite. New York Times
Leader of Anonymous Steubenville Op on Being Raided by the FBI „They want to make an example of me, saying, ‚You don’t fucking come after us.'“ Mother Jones