NSU-Prozess, SPD, Pkw-Maut, 9/11 & Opec

NSU-Prozess

Zschäpe spricht, aber sie erklärt nichts Nach Tag 313 im NSU-Prozess weiß man, wie ihre Stimme klingt, aber nicht viel mehr. Jetzt wird es eng für sie. Süddeutsche Zeitung

Beate Zschäpe offenbart ihre Kaputtheit Zu den Taten sagt Zschäpe nichts. Sie bleibt rätselhaft und blass. Vielleicht steckt darin nicht mehr als die Banalität einer Frau, die sich in den ostdeutschen Nazi-Subkulturen selbst verloren hat. Die Welt

Zschäpes letzter Versuch Zum ersten Mal hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess selbst das Wort ergriffen. Was wie ein Signal an die Opfer wirkt, ist ein Versuch, bei den Richtern zu punkten. Zeit

Ein bisschen Reue, angeblich Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen und distanziert sich von „nationalistischem Gedankengut“. Vertreter der Opfer nehmen ihr die Wandlung nicht ab. Frankfurter Rundschau

Zeit, die Hoffnung zu begraben Nun ist klar: Beate Zschäpe wird zur Aufklärung des NSU-Terrors nichts beitragen. Für sie geht es nur noch um ein reduziertes Strafmaß. taz

SPD

SPD-Abgeordnete gegen Kanzlerkandidatur Gabriels Zuletzt gab es Unterstützung für den Parteichef, nun melden sich die Zweifler: Mit ihm sei die Bundestagswahl nicht zu gewinnen. Süddeutsche Zeitung

Kanzlergipfel ohne Gabriel Einflussreiche Kräfte in der SPD wollen beizeiten den Spitzenkandidaten für 2017 küren – doch das ist nicht ohne Risiko. Frankfurter Rundschau

Sozialdemokrat außer Dienst: Die letzte Rede des Peer Steinbrück Vielen SPD-Mitgliedern wird er nicht fehlen – sie ihm allerdings auch nicht. Süddeutsche Zeitung

Es ist nur ein kurzer Weg von der SPD zur AfD Viele Linke glauben, der neue rechte Rand sei aus der bürgerlichen Mitte gewachsen. Dabei haben sie selbst über viele Jahrzehnten dazu beigetragen, die bundesdeutsche Demokratie schlechtzureden. Die Welt

Pkw-Maut

Wann hört endlich diese unsägliche Maut auf? Wie gut, dass die EU-Kommission jetzt Deutschland wegen der Maut verklagt. Sie war von Anfang an eine Schnapsidee – von Dobrindt allein. Sein eigentliches politisches Ziel hatte nie eine Chance. Die Welt

Willkommene Pkw-Maut-Klatsche Die Klage der EU-Kommission gegen die deutschen Maut-Pläne kommt einer Partei besonders gelegen. Und in dem Verfahren liegt für alle eine Chance. FAZ

Ein Fiasko ohne Folgen Es war der Wahlkampfschlager der CSU und nötigte der Kanzlerin ihren zweitberühmtesten Satz ab: Mit ihr werde es eine Pkw-Maut nicht geben. Drei Jahre, einen Koalitionsvertrag und zahllose Proteste später zeigt sich: Merkel ist weitsichtiger als man denkt. WAZ

9/11

Wenn der Trumpismus regiert Zu Schildbürgerstreichen ist Washington auch ohne einen Präsidenten Trump fähig. Das zeigt die Posse um das gegen Saudiarabien gerichtete Gesetz, ein Musterbeispiel für politischen Opportunismus. NZZ

Reue über die eigene Kühnheit Dass sich die USA mit ihrem Verbündeten Saudiarabien schwertun, ist nicht neu. Auch dass «9/11» ein Reizthema ist, erstaunt nicht. Bemerkenswert ist dennoch, wie der Kongress sich dabei selbst ein Bein stellt. NZZ

Reflexion des Wandels Eine siebzig Jahre währende Ehe ist nicht so schnell aufzulösen, auch wenn sie nicht aufgrund von Liebe, sondern aus strategischen Gründen geschlossen wurde Der Standard

Congress overrides Obama’s veto of 9/11 bill letting families sue Saudi Arabia Obama criticises decision by lawmakers to issue first veto override of presidency The Guardian

Opec

Russland lässt die Opec zappeln Große Überraschung an den Märkten: Die Opec will ihre Förderung drosseln, der Ölpreis steigt. Doch der Fördergigant Russland, der derzeit neue Produktionsrekorde aufstellt, hat noch nicht zugestimmt. Aus gutem Grund. Handelsblatt

Der Ölscheich ohne Kleider Die Opec hat überraschend eine Kürzung der Erdölproduktion angekündigt, um dem Ölpreis Auftrieb zu verleihen. Hinter der Schlagzeile verbergen sich grosse Hürden. NZZ

Was die Öl-Einigung bedeutet Die Ölproduktion soll von derzeit gut 33,24 Millionen Barrel um mindestens 750 000 auf 32,5 bis 33 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag gedrosselt werden. Damit würde das bisherige Überangebot aber immer noch nicht unter die Nachfrage fallen. Süddeutsche Zeitung

Zweifel angebracht Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) ist wieder einmal für eine Überraschung gut. Erstmals seit acht Jahren haben sich die Mitglieder wieder auf verbindliche Förderquoten einigen können. Börsen-Zeitung

Banken

Alle Augen auf der Deutschen Bank Die Lage von Deutschlands größter Bank beunruhigt die Finanzmärkte. Weltweit fallen die Kurse, nachdem die Papiere der Bank im US-Handel fast sieben Prozent nachgegeben hatten. Kein gutes Vorzeichen für die Börsen. Handelsblatt

Commerzbank hat einen weiten Weg vor sich Die Commerzbank schrumpft sich weg von der Internationalität, welche die zweitgrößte deutsche Bank in den vergangenen Jahren sehr viel Geld gekostet hat. Aber Schrumpfen allein wird nicht reichen. FAZ

Systemrelevante Banken müssen schrumpfen Erstmals muss ein CEO einer Grossbank in den USA einen grossen Teil seines Bonus zurückgeben. Das geschieht im Wesentlichen auf öffentlichen Druck hin. Und genau darin liegt das Problem. NZZ

…one more thing!

„Den Westen“ könnte es bald nicht mehr geben Brexit, Donald Trump, Marine Le Pen – der Weltpolitik stehen wichtige Monate bevor. Europa könnte ins Chaos stürzen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die gerechteste Lösung für alle? Rente mit 70 plus Andrea Nahles legt erstmals langfristige Berechnungen vor. Die Forderungen nach besseren Leistungen sind nicht finanzierbar. Mehr noch: Ohne die „Rente mit 70 plus“ droht dem System der Kollaps. Die Welt

Da ist sie wieder, diese verfluchte Lethargie Die Politikverdrossenheit ist in Wirklichkeit Demokratie-Überdruss. Aus einem Vortrag von DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß. Frankfurter Rundschau

Mit der Trauer um Schimon Peres ist Israel nicht allein An diesem Freitag wird Schimon Peres beigesetzt. Die Öffentlichkeit nimmt Abschied. Nicht nur die israelische. Tagesspiegel

Wir brauchen die Deutsche Eines ist sicher: Wir brauchen eine große Bank in deutscher Hand. Ohne staatliche Hilfe. Die Deutsche Bank. Bild

Rezession im Geiste Die USA sind im Aufschwung, doch die Präsidentschaftsanwärter stecken in der geistigen Rezession – und predigen Protektionismus. Wirtschaftswoche

Eine schulpolitische Rückwärtsrolle Die Einführung des G8-Abiturs war bei Schülern, Eltern und Lehrern umstritten. Doch Bildungspolitiker setzten die Reform durch – und wollen sie jetzt wieder rückgängig machen. FAZ

Ein kleiner Crash für eine Sonde, ein großer für die Menschheit Zwei Jahre lang hat Raumsonde „Rosetta“ einen Kometen begleitet. Nun endet die Mission mit einem Knall. Ein erstaunlicher Erfolg. Süddeutsche Zeitung

Men Are Much More Likely to Think Hillary Clinton Isn’t Healthy Enough to Be President Surprise! Mother Jones

When facts, logic and history don’t matter This election has been marked by outlandish distortions, hype and blatant disregard for the truth. Washington Post

Why they’re wrong Globalisation’s critics say it benefits only the elite. In fact, a less open world would hurt the poor most of all Economist

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