Schuldenkrise, SPD, Linkspartei, Frankreich, Syrien & US-Vorwahlen

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EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag. Für Kanzlerin Merkel ist das Ergebnis des EU-Gipfels eine „Meisterleistung“: Der neue Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM ist endgültig beschlossen, zudem haben 25 EU-Länder zugesagt, sich an einem Pakt für solide Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dennoch konnte sich Deutschland mit wichtigen Ideen nicht durchsetzen. FAZ

Europa tritt auf die Schuldenbremse. Die EU verpflichtet sich zu striktem Sparen: Mit Ausnahme der Tschechen und Briten haben sich alle Mitglieder auf einen Fiskalpakt verständigt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Bundeskanzlerin Merkel lobt das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Bei den Themen Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt der Gipfel jedoch hinter den Erwartungen zurück Süddeutsche Zeitung

Placebo mit genesender Wirkung? Die EU-Staaten wollen beschäftigungsfreundliches Wachstum beflügeln. Die Ideen sind alt und frisches Geld ist nicht in Sicht. Doch das politische Signal zählt. Die Politik starrt nicht länger nur auf die Finanzmärkte Handelsblatt

DAS sind die Beschlüsse vom EU-Gipfel. Schulden-Bremse, Rettungsschirm, Wachstumspaket Bild

Netz ohne Sicherheit. Mit einem noch härteren Fiskalpakt will Kanzlerin Merkel die Euro-Krisenländer zum Sparen zwingen. Doch an strikten Haushaltsregeln mangelt es den EU-Ländern nicht. Das Problem ist und bleibt die Umsetzung. Handelsblatt

Sprachlos über die großen Probleme. Offiziell steht das dringendste Problem der Eurozone gar nicht auf der Tagesordnung. Aber die Staats- und Regierungschefs werden sich mit der zugespitzten Lage in Griechenland befassen müssen. Der deutsche Vorschlag eines Sparkommissars sorgt für schlechte Stimmung. Wirtschaftswoche

Kommissar Otto. Kein Staatskommissar aus Brüssel oder Berlin vermag die Verwaltung in Athen auf Vordermann zu bringen, solange Hilfsgeld auch dann fließt, wenn nicht geliefert wird, was versprochen wurde.
FAZ

Wie Merkel den Sparkommissar kassierte. Die Regierung schlägt einen Finanzaufseher für Griechenland vor und nimmt den Vorstoß gleich wieder zurück. Die Diskussion darum aber ist eröffnet. Die Zeit

Die Frau, die in die Kälte kam. Noch bevor der Gipfel anfängt, macht die Kanzlerin klar: Die europäischen Merkel-Festspiele der vergangenen beiden Jahre finden auch auf diesem Treffen ihre nahtlose Fortsetzung. Doch dann bekommt Merkel zu spüren, wie frostig die Stimmung ist. Süddeutsche Zeitung

Ein Geheimplan zur Rettung des Euro. Griechenland am Rande der Pleite, immer mehr Länder im Visier der Märkte. Vor dem heutigen EU-Gipfel wird die Forderung immer lauter: Deutschland soll mehr tun, um die Währung und die Welt zu retten. Doch das offizielle Berlin reagiert betont cool. Wird da nur ein großes Theaterstück aufgeführt? manager magazin

Für die Märkte ist Portugal das neue Griechenland. Investoren fürchten den Domino-Effekt in der Euro-Zone. Diese Angst schafft längst Fakten an den Finanzmärkten. Portugal rutscht Richtung Pleite Die Welt

Deutschland nervt zu Recht. Angela Merkel will sparen – und bringt vor dem EU-Gipfel mit ihrer Maxime andere Europäer gegen die Deutschen auf. Dabei sind ihre Vorschläge richtig. Financial Times Deutschland

Opposition dringt auf Börsenabgabe. SPD und Grüne fordern Kanzlerin Merkel auf, der Initiative Sarkozys zu folgen. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei „nur fair“, sagt SPD-Chef Gabriel. Der hessische Ministerpräsident Bouffier warnt hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt. FAZ

Die Vermögensteuer macht viel Arbeit und bringt wenig ein. Das zeigt gerade die Zeit nach ihrer Abschaffung. Wer dem Staat zusätzliches Geld verschaffen will, ist mit der Vermögensteuer daher denkbar schlecht bedient. Handelsblatt

The Austerity Debacle. Look at Britain to see the tragic effects of a very bad idea. New York Times

SPD

Die SPD lernt dazu. Die Ergebnisse der Klausurtagung des SPD-Vorstands haben es in sich: Die Kanzlerin ist nicht die Gegnerin der SPD. Die Troika will bis zur Wahl zusammenbleiben. Die SPD will nichts versprechen. Was ist los? FAZ

Gabriel sieht es wie Merkel – aber sie hat die Macht. Gabriel hü, Gabriel hott: Der SPD-Chef spricht von Siegeschancen, ohne konkrete Ziele zu formulieren. Da reagiert sogar Angela Merkel schneller. Die Welt

Peer Schröder und Sigmar Lafontaine. Die SPD will sich mit der K-Frage noch ein Jahr Zeit lassen. Bei der Niedersachsen-Wahl 2013 hofft sie auf eine ähnliche Dynamik wie 1998. Die Zeit

Gegen „Mutti“ Merkel ist es schwer. Wulff steckt in der Krise – aber nicht Kanzlerin Merkel. Ihre Umfragewerte sind sogar gestiegen. Was kann die SPD gegen sie ausrichten? Derzeit nichts Stern

Wie man Merkel besiegt. Die SPD schiebt die Frage nach dem Kanzlerkandidaten vor sich her. Selbst mit drei Männern will es der SPD nämlich nicht gelingen, den Nimbus der Kanzlerin zu brechen Frankfurter Rundschau

Absturz aus dem Himmel der Illusionen. Nach einem Jahr voller machtpolitischer Selbsttäuschungen stellt die SPD plötzlich fest, dass der bereits fest eingeplante Wahlsieg 2013 noch in weiter Ferne liegt. Das ist gut so, denn so können die Sozialdemokraten rechtzeitig ein paar Lebenslügen aus dem Weg räumen. Tagesspiegel

Dobrindt und die Linkspartei

Dobrindts unerträglicher Populismus. Deutschland diskutiert über den Rechtsterrorismus, der CSU-Generalsekretär allerdings will die Linke verbieten. Ihm fehlt jegliches Feingefühl. Die Zeit

Dobrindt hat keinen Durchblick. Dobrindts Forderung nach einem Verbot der Linken ist clownesk: Die Linke ist im Osten durchaus bürgerlich und stabilisiert die Demokratie. Seine Attacke ist nichts als parteipolitische Polemik Frankfurter Rundschau

Ein Clown als Narr. Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie noch ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken. Tagesspiegel

„Dobrindt ist ein politischer Quartalsirrer“ Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen. Linkspartei-Chef Ernst wirft ihm vor, Neonazis zu Übergriffen auf Linke anzustacheln. Dobrindt geriere sich, als ob „kommunistische Horden in Bayern“ einfallen würden, sekundiert Linken-Pragmatiker Ramelow. Auch von der übrigen Opposition kommt heftige Kritik an Dobrindt – und seine CSU-Parteifreunde springen ihm nicht bei. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Deutschland, Deutschland über Paris. Sarkozy setzt im beginnenden Wahlkampf auf „l’Allemagne“ – und im linken Lager Frankreichs wächst schon der Unmut über die „Deutschlandobsession“ des Staatspräsidenten. FAZ

Sarkozy macht den Schröder. Frankreichs Präsident gerät im Wahlkampf immer mehr in die Bredouille. Nun setzt er den Steuerplänen des Sozialisten Hollande einen Reform-Cocktail entgegen, der nach der deutschen Agenda 2010 schmeckt. Sarkozy bleibt auch nicht viel mehr als eine Blut-Schweiß-Tränen-Strategie, um sein Amt zu retten Süddeutsche Zeitung

Sarkozy macht das Richtige, nur leider zu spät. Nicolas Sarkozy betreibt erst seit Ausbruch der Krise eine vernünftige Konsolidierungspolitik, die längst überfällig ist. Sie könnte ihn das Amt kosten Die Welt

Kapitän Todesmut segelt der Wahl entgegen. Nicolas Sarkozy lässt die Franzosen schmoren: Auch in einem Fernsehinterview vermeidet er, sich zum Präsidentschaftskandidaten zu erklären. Dafür kündigt er äußerst unbequeme Maßnahmen à la Gerhard Schröder an. Ist das Verzweiflung oder eine besonders schlaue Taktik? Süddeutsche Zeitung

Rolle rückwärts. Frankreichs Präsident Sarkozy will wieder einführen, was er einst abgeschafft hat: eine Börsensteuer. Allerdings ist das Vorhaben enger gefasst als die Finanzmarkttransaktionssteuer auf EU-Ebene. Noch ist unklar, was besteuert werden soll. Das zeigt, wie unvorbereitet Paris an die Sache herangeht. Süddeutsche Zeitung

Die Politik entdeckt sich selbst. Die Fiktion vom total globalen Finanzmarkt verliert an Wert taz

Streit um Steuer für den Finanzmarkt. Frankreichs Vorstoß, eine Transaktionssteuer von 0,1 Prozent einzuführen, schlägt Wellen. Doch wie funktionieren die umstrittenen Steuermodelle eigentlich? Ein Vergleich Wirtschaftswoche

Syrien

Ohne UN-Resolution geht es nicht. Die Gewalt in Syrien eskaliert, doch die Diplomatie ist langsam. Deutsche Außenpolitiker sind ratlos, auch weil eine UN-Resolution an Russland scheitert. Die Zeit

Solidarisch mit Diktatoren. Russland will zwischen Assad und der syrischen Opposition vermitteln. Ein Machtwechsel in Damaskus würde den russischen Interessen allerdings schaden. Tagesspiegel

Das Scheitern war absehbar. Russlands schwieriger Vermittlungsversuch in Syrien taz

Assad wird seine Macht verlieren. Alle bisherigen Versuche, das Töten in Syrien zu beenden, haben nichts gefruchtet. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ist die letzte Option Die Zeit

Präsidentengattin soll an Flucht gehindert werden. Gerüchten zufolge wollten Teile der Assad-Familie, darunter die Frau des Präsidenten, das Land verlassen. Für Syriens Führung wird es kurz vor einer wichtigen UN-Sitzung eng. Die Welt

US-Vorwahlen

Re-panik-aner. Vor der Wahl in Florida geht bei den Republikanern die Panik um. Der revitalisierte Kandidat Newt Gingrich würde im direkten Vergleich mit Barack Obama alt aussehen – und könnte die ganze Partei in die Tiefe ziehen Handelsblatt

Sheldon Adelson – Der Sponsor der Republikaner. Mit Millionenspenden mischt der Kasinokönig die US-Vorwahlen der Republikaner auf. Er tut das nicht aus Liebe zur Partei – sondern aus Hass gegen die Palästinenser. Financial Times Deutschland

A private-equity president: Be afraid Los Angeles Times

Did David Axelrod Just Make Romney’s ‚Crate-Gate‘ a Campaign Issue? The Atlantic

Gingrich and Goldwater, targets.
“Mr. Conservative” would recognize attacks. Washington Post

How the right lost its moral compass. What is happening to America isn’t the rise of a new conservatism. It’s the demise of shame. politico

… one more thing!!!

Wie Irak vom arabischen Umbruch erfasst wird. Premier Maliki lässt Sunniten als Saddam-Anhänger verhaften. Die Sunniten wiederum werfen dem Regierungschef vor, sich zum Büttel eines aufstrebenden Iran zu machen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Streit zwischen Sunniten und Schiiten in Irak das nächste Mal eskaliert – und die Großwetterlage in der Region könnte den Konflikt sogar noch verschärfen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Stolze Selbstbefreier. Osteuropäer fühlen sich von Westeuropäern nicht verstanden – sie wollen selbst bestimmen. Das aber nimmt die auf Gemeinschaftskonsens eingeschworene westeuropäische Elite nicht hin FAZ

Der Irrläufer, CSU-General Alexander Dobrindt, sogar Markus Söder schämt sich. AZ-München

Sehnsucht nach alter Größe. Frankreich muss sich erneuern. Wo der Staat das Wachstum nicht mehr antreiben kann, muss die Wirtschaft aus eigener Kraft zulegen, muss wettbewerbsfähiger werden. Frankfurter Rundschau

Schleckers Untergang ist selbst verschuldet. Anton Schlecker hat die Drogeriekette mit seiner Geheimniskrämerei in den Ruin getrieben. Weil er sich vor niemandem verantworten wollte, wählte er eine höchst riskante Rechtsform. Die Zeche dafür zahlen jetzt seine Mitarbeiter Financial Times Deutschland

Neville Chamberlain hatte recht Project Syndicate

The Power of Shyness (Cover Story) Time

Lionel Messi’s Final Goal. The planet’s best football player is hailed wherever he goes — except in his native Argentina. What must he do to win over his countrymen? (European Cover Story) Time

Romney’s Battle The conservatives who hate Mitt Romney the most have it wrong. Why they’d love him in the White House. (Cover Story) Newsweek

Apple’s cash is key to unlocking suppressed value Breaking Views

Germany Warns Greece on Aid Funds. Finance Minister Says Euro Zone May Refuse Athens a Fresh Bailout If Nation Can’t Enact Reforms Wall Street Journal

Davos consensus’ under siege. Both the US president and the French would-be president were calling key elements of globalisation into question Financial Times

Moody markets. US and European markets finished in the red despite some decent data, as Greece overshadowed the EU’s summit. Business Spectator

Another misstep in the fight over crosses. The Senate should reject a House-passed bill that would allow religious symbols on war memorials. Los Angeles Times

Gingrich’s goof. Why is his team helping Obama attack Romney? Washington Post

The Real Reason Why Mitt Is Up in Florida. His TV ads may have had more influence than the debates. The Atlantic

How to tackle cybersecurity. Ensuring the integrity of our nation’s infrastructure deserves bipartisan support politico

New Strategy, Old Pentagon Budget. The new thinking has been dragged down by some old style budgetary inertia. Mr. Obama needs to push the Pentagon to do better New York Times

Obama is the Reagan of 2012. Newt and Mitt are clambering over each other trying to claim the Gipper’s mantle. But it’s a Democrat whose situation and rhetoric best mirror Reagan’s The Week

The Future of History. Can Liberal Democracy Survive the Decline of the Middle Class? Stagnating wages and growing inequality will soon threaten the stability of contemporary liberal democracies and dethrone democratic ideology as it is now understood. What is needed is a new populist ideology that offers a realistic path to healthy middle-class societies and robust democracies, schreibt Francis Fukuyama in Foreign Affairs

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