Spanien, Türkei, USA, Obergrenze, Niedersachsen & Bildfahndung

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Spanien

Eine aberwitzige Volte – die eine Chance birgt Carles Puigdemont erklärt die Unabhängikeit Kataloniens, nur um sie dann sofort wieder auszusetzen. Kataloniens Regierungserklärung ist eine Zumutung für Madrid, dennoch sollte die Regierung von Rajoy auf die katalanischen Separatisten zugehen. Die Welt

Separatisten ohne Plan Der katalanische Regionalpräsident hat die Unabhängigkeitserklärung verschoben. Das zeigt, dass den Separatisten ein realistisches Konzept fehlt. Und die zentrale Frage bleibt nach Puigdemonts Rede weiter offen. FAZ

Puigdemont wählt den Weg der Vernunft – Rajoy muss folgen Der katalanische Premier verzichtet auf den Vollzug der Unabhängigkeit seiner Region. Er entsagt so im erbitterten Streit mit Madrid einem unkalkulierbaren Abenteuer. Süddeutsche Zeitung

Puigdemont bremst kurz vor dem Abgrund Der katalanische Landeschef Puigdemont kündigt eine unabhängige Republik an –aber keine sofortige. Die Mehrheit der Katalanen kann jetzt nur hoffen, dass die Regionalregierung in den nächsten Wochen noch von Madrid gestoppt wird. NZZ

Raus aus der Sackgasse Auch nach der Rede des katalanischen Regierungschefs bestimmen Misstrauen und Eskalation den Konflikt mit Spanien. Nun ist ein Geheimpapier aufgetaucht. Tagesspiegel

Es ist nicht vorbei In die halbe Unabhängigkeitserklärung von Katalonien kann jeder hineininterpretieren, was er will. Das wird beide Seiten nicht versöhnen. Zeit

Katalonien hat kein Recht auf Sezession Die Abspaltung Kataloniens lässt sich nicht aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ableiten. Allerdings sollte Madrid wieder den Dialog mit der spaltungswilligen Regionalregierung in Barcelona suchen. Rheinische Post

Jetzt wirklich die Bevölkerung fragen Unabhängigkeit ja, aber nicht sofort – die Formel lässt Handlungsspielraum. Am besten für eine faire, ehrliche Volksabstimmung. taz

A Spanish Disquisition Is Spain destined to descend into chaos? The Catalan president, Carles Puigdemont, will reveal whether the regional government will seek independence when he addresses the regional parliament today; but unless one side backs down, they both will lose. Project Syndicate

What More Does Catalonia Want? Between the region’s current status, and full independence, there’s little space for compromise. The Atlantic

phoenix Runde: „Aufgeschoben oder aufgehoben? Gibt Katalonien auf?“ vom 10.10.17 Phoenix

Türkei

Unter Partnerschaft versteht Ankara nur noch Tauschhandel Die türkische Außenpolitik schwankt nicht nur im Fall Steudtner zwischen Versöhnlichkeit und Eskalation. Man muss sich fragen, ob sie überhaupt noch irgendeiner Strategie folgt. Süddeutsche Zeitung

Die Türkei umzingelt sich selbst Erdogan will seine Landsleute überzeugen, ihn in zwei Jahren erneut zum Präsidenten zu wählen. Sein Plan droht zu scheitern – er schafft sich immer neue Feinde. Nun schadet er der Bevölkerung auch direkt. Handelsblatt

Reden ist Gold Konfrontation führt bei Erdogan zu weiterer Eskalation. Der Westen muss das Gespräch suchen. Tagesspiegel

USA

Bannon zeigt Trump, wer eigentlich die Macht besitzt Kaum aus dem Weißen Hauses verbannt, treibt der ehemalige Chefstratege den Präsidenten von außen vor sich her. Steve Bannon kämpft für seine radikale Agenda – und kennt auch mit seinem Ex-Chef kein Pardon. Die Welt

Trump sucht Streit mit dem Falschen Wenn der US-Präsident noch etwas erreichen will, sollte er sich nicht mit Senator Bob Corker anlegen. Der unnütze Twitter-Krieg zeigt erneut, wie zerstritten Trump und die Republikaner sind. Süddeutsche Zeitung

Die Trump-Revolution marschiert Amerika erlebt einen politischen Hurrikan. Es geht um Fragen zu Krieg und Frieden, auch wenn sie sich derzeit hinter einer Nebelwand von persönlichen Anschuldigungen zu verbergen scheinen. Handelsblatt

Trump bedroht die Weltwirtschaft Das Weisse Haus hegt explosive haushaltspolitische Pläne. Der IMF und dessen Mitgliedsstaaten müssen dagegenhalten. NZZ

Trump’s Trade War Begins How „America First“ Is Already Starting to Hurt Foreign Affairs

Asylobergrenze

Es geht nicht um Obergrenzen – es geht um Vertrauen! Technische Fragen der Migration zu lösen ist gut. Die Flüchtlingskrise wird Deutschland trotzdem auf Jahre beschäftigen – weil durch sie ein Kernelement der Demokratie beschädigt wurde. Nötig ist eine Renaissance der Verlässlichkeit. Die Welt

Obergrenze für das Gift der Sprache Über den „atmenden Deckel“, der die Zahl der Flüchtlinge begrenzen soll, könnte man lachen. Doch diese Art Politsprech ist mehr als Blabla: Sie kann als Rammbock dienen. Frankfurter Rundschau

Einfache Rechnung zeigt: Nur mit einem Trick lässt sich die „Obergrenze“ halten Nach monatelangem Ringen haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Unionsparteien verständigten sich auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Focus

Niedersachsen-Wahl

Mit harten Bandagen und ohne Krawatte Im Gegensatz zum Kanzlerduell ging es im Schlagabtausch in Niedersachsen ordentlich zur Sache. Bei der Frage nach möglichen Koalitionen kamen sowohl Amtsinhaber Weil als auch Herausforderer Althusmann ins Schlingern. FAZ

Vorteil Weil Zwölf Prozentpunkte hatte Niedersachsens Ministerpräsident zum CDU-Herausforderer zurückgelegen – und aufgeholt. Im TV-Duell zeigte der SPD-Kandidat seinen Kampfgeist. Zeit

„So etwas macht man einfach nicht“ Eine Debatte wie ein Hahnenkampf: Fast anderthalb Stunden warfen sich die niedersächsischen Kandidaten Weil und Althusmann beim TV-Duell abwechselnd Vorwürfe an den Kopf. Und alles begann mit einer Frau. Handelsblatt

Heavy Metal beim Erntedankfest Seit Rot-Grün in Niedersachsen regiert, reformiert Christian Meyer die Landwirtschaft mit dem Anspruch des Weltverbesserers. Der grüne Politiker verändert eine schwarze Domäne, die über Generationen zu einer Industrie-Landschaft gewachsen ist. Süddeutsche Zeitung

BKA-Bildfahndung

Erfolgreicher Tabubruch Polizei und Medien haben das Foto eines offenbar missbrauchten Kindes veröffentlicht – und prompt den Täter gefunden. War der Tabubruch berechtigt? Frankfurter Rundschau

Es war richtig, mit Fotos nach dem missbrauchten Kind zu fahnden Die Polizei hat die Persönlichkeitsrechte des Mädchens verletzt – und damit einen Blitzerfolg erzielt. Nur so konnte der Täter gefasst und das Kind in Sicherheit gebracht werden. Süddeutsche Zeitung

Löschen, so gut es geht Mit Hilfe von Opferfotos hat das Bundeskriminalamt einen Verdächtigen in einem Fall von Kindesmissbrauch ausgemacht. Nun bittet die Polizei, das Foto des Mädchens zu löschen. Das könnte schwierig werden. Spiegel

…one more thing!

Bitcoin hemmt die Blockchain Dezentral, demokratisch und sicher – die Blockchain ist die Schweiz unter den Datenbanktechnologien. Die Verbindung mit Kryptowährungen könnte diese revolutionäre Anwendung aber Potenzial kosten. NZZ

Leitartikel

Wohlstand muss neu definiert werden Wachstum ist nach wie vor der Kompass deutscher Wirtschaftspolitik. Allerdings geht Wachstum nicht mit Wohlstand einher – denn dazu gehört mehr. Frankfurter Rundschau

28 Stunden Arbeit sind genug Dass selbst eine Gewerkschaft wie die IG Metall jetzt flexiblere Arbeitszeiten fordert, zeigt: Die ewige Vollzeitbeschäftigung hat ausgedient. Süddeutsche Zeitung

Flexibel arbeiten – nicht für jeden gut Die Deutschen wollen immer flexibler arbeiten. Sie können sich das leisten. Aber wenn der eine flexibel zu Hause bleibt, muss ein anderer einspringen. FAZ

Arbeiten so viel man will Die Forderung hat Sprengkraft: Wer will, soll nur 28 Stunden arbeiten dürfen. Bild

Wen interessiert schon das Gedeckelte von gestern? Noch im Januar konnten sich CDU und CSU im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht einigen. Heute, eine Bundestagswahl später, gibt es einen Kompromiss. Offenbar stimmt, was der Volksmund schon lange weiß. Die Welt

Der mühsame Weg zur Sonne Nach der Einigung in der Union starten in der kommenden Woche Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition. Doch gibt einige entscheidende Hürden: Die Streitpunkte von CDU/CSU, der FDP und den Grünen im Überblick. Handelsblatt

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